Sitzungsbericht Gemeinderat 30.03.2015
Seniorenarbeit - Demografischer Wandel
Als ersten Punkt der jüngsten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Dokumentation und Handlungsempfehlungen zum in Emmingen-Liptingen durchgeführten integrierten Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“. Emmingen-Liptingen ist als Vertreterkommune des Landkreises Tuttlingen als eine von 22 Pilotkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt worden, in einem integrierten Managementverfahren mitzuarbeiten. Emmingen-Liptingen ist damit Starterkommune dieses Projektes. Insbesondere setzte sich dieses Verfahren mit der künftigen Seniorenarbeit und Anforderungen in der kommunalen Gemeinschaft an den demografischen Wandel auseinander. Die Prozessbegleiterin, Frau Ursula Schmid-Berghammer, war im Auftrag für den Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg mehrfach zu Workshops in Emmingen-Liptingen gewesen und hatte die Ergebnisse in einer Dokumentation und Handlungsempfehlung zusammengefasst. So konnten an diesem Abend im Sitzungssaal auch zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßt werden, die im Rahmen der Workshops mitgearbeitet hatten, so die Vorsitzenden der beiden örtlichen Seniorengemeinschaften, Kurt Breinlinger und Wolfgang Renner, mit weiteren Vertretern der Seniorengemeinschaften, Vertreter der Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen, Vertreter der Kirchengemeinden und weiteren in der Seniorenarbeit tätigen und interessierten Gruppen. Eine der wesentlichen Erkenntnisse aus den Workshops war, dass man sich im Zuge des demografischen Wandels künftig auch mit entsprechender Unterstützung durch die Kommune in die Seniorenarbeit einbringen solle. Ähnlich wie für die Jugend Jugendpfleger eingestellt und bezahlt werden, sei es sicherlich sinnvoll, auch für die Seniorenarbeit an eine Personalstelle, unabhängig ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, zu denken. Im Vergleich zu einer 100 %-Jugendpflegerstelle sei es aus Sicht von Frau Schmid-Berghammer sicherlich angebracht, eine 50 %-Stelle für die Seniorenarbeit zu entwickeln. Und dies solle nicht nur auf die lange Bank geschoben werden, sondern möglichst kurz- bis mittelfristig auch umgesetzt werden. Punkte in diesem Bereich waren insbesondere die Frage nach künftigen Wohnformen und wer welche Wohnformen wie anbietet und zur Verfügung stellt, Fragen der Mobilität sowie Möglichkeiten der generationenübergreifenden Zusammenarbeit und des Lernens voneinander. Dies sind sicherlich nur Stichpunkte, die in drei abendfüllenden Veranstaltungen entwickelt wurden und die Zug um Zug vertieft im Gemeinderat zu beraten und zu diskutieren sind.
Bürgermeister Löffler bedankte sich im Namen des Gemeinderates und der ganzen Einwohnerschaft bei Frau Schmid-Berghammer für die professionelle Begleitung des Demografieprojektes in Emmingen-Liptingen und freute sich darauf, dass man sich schon bald im Rahmen einer Generationenwerkstatt im Herbst dieses Jahres wieder treffen werde. Für diese Generationenwerkstatt hatte sich Emmingen-Liptingen ebenfalls beworben und die Zusage, dass die kostenlose Durchführung erfolgen könne, ist bereits eingegangen.
Bauhofangelegenheiten
- Neubau eines Schuppens für den Bauhof der Gemeinde
Mit Beginn der Überlegungen zur Bildung eines Schuppengebietes in Liptingen im Zuge der Flurneuordnung war der Wunsch geäußert worden, den alten und baufälligen Schuppen an der Jägerstraße in Liptingen durch einen Schuppenneubau zu ersetzen. Damit könnte dann der baufällige und wenig ansehnliche Schuppen an der Jägerstraße abgebrochen, dort Stellplätze geschaffen werden und für den Bauhof entstünde eine geordnete Lagerkapazität im neuen Schuppengebiet. Bereits im vergangenen Jahr sollte die Maßnahme umgesetzt werden, scheiterte aber aus Kostengründen. Nun war die Maßnahme erneut zur Beratung aufgerufen und vergabereif. Im Gemeinderat ergab sich aber zunächst eine Diskussion, ob es nicht sinnvoller sei, auf den Schuppenneubau zu verzichten und anstelle dessen einen gemeinsamen Bauhof und eine gemeinsame Feuerwache zu planen und zu realisieren. Dem wurde seitens der Verwaltung entgegengehalten, dass eine solche Planung sehr viel Zeit in Anspruch nehme und in Anbetracht der hohen Baukostensumme, die zu erwarten sei, erst langfristig mit einer Realisierung zu rechnen sei. Dies wolle man nicht, zudem könne, wenn eine solche große Konzeption einmal in die Umsetzung gelange, der Schuppen auch wieder an einen anderen Interessenten weiter veräußert werden. Der entsprechende Antrag aus dem Gemeinderat auf Vertagung des Schuppenneubaus bis zur Erarbeitung einer Gesamtkonzeption wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit jeweils großer Mehrheit wurde den günstigsten Bietern der Auftrag für die Schuppenerstellung erteilt. Dies sind für die Erd- und Betonierarbeiten die Fa. L. Störk GmbH aus Emmingen zum Angebotspreis von 28.205,50 EUR und für den Schuppen selbst die örtlichen Zimmereibetriebe Bambusch, Kupferschmid und Heller zum Angebotspreis von 63.233,27 EUR, die Firmen teilen sich den Auftrag entsprechend auf.
- Beschaffung eines neuen Transporters
Der Transporter des Bauhofes ist 10 Jahre alt und nicht nur in die Jahre gekommen, sondern durch täglichen Einsatz, durch viele gefahrene Kurzstrecken, aber auch durch den Einsatz im Bereich des Winterdienstes angeschlagen. Grundsätzlich sollen Fahrzeuge des Bauhofes nach 10 Jahren erneuert werden. Der Technische Ausschuss des Gemeinderates hatte sich diesbezüglich in seiner jüngsten Sitzung noch vor Ort mit dem Fahrzeugbestand befasst. Zwar kam kurzzeitig die Überlegung auf, die Neuanschaffung nochmals zu verschieben, dies wurde allerdings im Technischen Ausschuss verworfen. Gleichwohl gab es einen Antrag, anstelle des günstigsten Angebots der Fa. Auto Martin aus Stockach das zweitgünstigste Angebot eines hiesigen Autohauses anzunehmen. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. Der Vorschlag, das günstigste Angebot, einen Opel Movano beim Autohaus Martin in Stockach zum Gesamtpreis von 21.590 EUR (unter Berücksichtigung des Rücknahmepreises für den 10 Jahre alten Transporters), wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Witthohhalle
- Errichtung einer Photovoltaikanlage
Zum dritten Mal stand dieses Thema auf der Tagesordnung und auch dieses Mal kam man noch zu keinem endgültigen Beschluss. Die Rentabilität der Anlage über einen Zeitraum von 20 Jahren konnte zwischenzeitlich in einem Gutachten nachgewiesen werden und auch andere offene Fragen wurden zwischen dem Gutachten erstellenden Prof. Stark und Gemeinderat Werner Diener geklärt. Werner Diener gab im Gemeinderat auch Auskunft über die Änderungen und einzelne Fragen zum Gutachten. Eine weiterhin ungelöste Frage ist allerdings die Befestigung einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach. Zunächst war seitens der Architekten geplant worden, eine Folienanlage zu installieren. Dies hätte keine Verankerungen oder Befestigungsmöglichkeiten vorausgesetzt, denn die Folienanlage wäre auf die Dachfläche quasi geklebt worden. Wenn nun eine günstigere und damit rentablere herkömmliche Photovoltaikanlage gewählt wird, muss diese auf irgendeine Art und Weise auf den Dachflächen befestigt werden. Die bisher vorhandenen Falzungen reichen dafür laut Aussage des Architekten nicht aus, sodass viele Bohrungen in die Dachfläche notwendig wären, und dem wollte sich der Gemeinderat einvernehmlich nicht anschließen. Allerdings wurde von Gemeinderat Andreas Zeiser-Radtke ins Spiel gebracht, dass er bereits seit vielen Jahren eine ähnliche Anlage auf dem Dach seines Privatwohnhauses aufgebracht habe, dass diese eine noch größere Spannweite als die auf der Witthohhalle aufweise und die bisher auch Wind und Wetter standgehalten hätte. Insofern vereinbarte man sich zu einem noch festzulegenden Termin an Ort und Stelle zu treffen und eine Besichtigung vorzunehmen. Hierzu solle auch der Architekt geladen werden. Die Entscheidung, ob dann eine entsprechende Anlage mit den vorgesehenen Befestigungen erstellt wird, soll bei dieser Ortsbesichtigung getroffen werden.
Dorffest Emmingen 2015
Die am Dorffest beteiligten Vereine haben vorgeschlagen, das diesjährige Dorffest mit der Einweihung der Witthohhalle vom 18. - 20. September 2015 zu kombinieren. Dies hätte mehrere Vorteile: zum einen kann durch die Baustelle beim Alten Schulhaus das Dorffest nicht wie gewohnt durchgeführt werden, Stellflächen entfallen. Zudem hatten sich die Vereine schon einige Zeit dafür ausgesprochen, ein alternatives Festareal zu suchen. Es soll nun in Kombination mit der Halleneinweihung versucht werden, im Pausenhof der Witthohschule ein Dorffest abzuhalten. Dabei können Räumlichkeiten rund um den Pausenhof genutzt werden, so der Kindergarten Don Bosco, der Proberaum der Musik, Klassenzimmer der Witthohschule und die Toilettenanlage der Witthohhalle. Das Programm der Halleneinweihung mit Festakt am Freitag und Tag der offenen Tür am Sonntag könnte damit am Samstag und Sonntag komplettiert werden. Die Halle selbst wird am Tag der offenen Tür nicht bewirtet, damit Besucher auch Küche, Bühne und alle Nebenräume besichtigen können. Im Pausenhof wird dann durch die Dorffestvereine das übliche Angebot an Essen und Getränken gegeben. Wermutstropfen war, dass die Einweihung der Witthohhalle und damit auch das diesjährige Dorffest auf das Wochenende fällt, wo das Stadtfest in Tuttlingen stattfindet. Allerdings wird es kein Wochenende geben, das man exklusiv für sich alleine hat, sondern man wird immer mit Konkurrenz und anderen Veranstaltungen wetteifern. Sofern sich das Areal im Bereich des Pausenhofes der Witthohschule gut anlässt, ist daran gedacht, dauerhaft mit dem Dorffest umzuziehen. Allerdings wird dann das Fest wieder am gewohnten Juli-Termin stattfinden, denn erfahrungsgemäß ist es Mitte September dann doch etwas kühl, zumindest von der Wahrscheinlichkeit her kühler als im Juli.
Der Gemeinderat nahm die Überlegungen zur Kenntnis und wird die Abwicklung des Dorffestes positiv begleiten.
Gewerbesteuerbericht I/2015
Die Gewerbesteuereinnahmen sind zum Ende des ersten Quartals mit 2,64 Mio. EUR verbucht, was nahe am Haushaltsplanansatz mit 2,7 Mio. EUR liegt. Dabei sind die Vorauszahlungen mit knapp über 2,3 Mio. EUR im Plan, die Nachzahlungen hinken mit 330.000 EUR noch etwas hinter der Planzahl von 400.000 EUR hinterher. Man ist allerdings optimistisch, im Laufe des Jahres 2015 den Haushaltsansatz zu erreichen. Die Verteilung des Gewerbesteueraufkommens nach Ortsteilen ergibt für den Ortsteil Emmingen 1,975 Mio. EUR, für den Ortsteil Liptingen 664.000 EUR.
Bekanntgaben
Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Löffler, dass die Gemeinde Emmingen-Liptingen drei Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit insgesamt 206.500 EUR Zuschuss gefördert bekomme. Dabei sei eine Gewerbeansiedlung für das Gewerbegebiet Hundsrücken beinhaltet, zudem zwei kommunale Projekte, nämlich Erwerb und Abriss des Gebäudes Hauptstraße 63, das vorsorglich in diesem Programm zur Förderung angemeldet worden war, sowie die Gestaltung des Bereiches Alte Straßenmeisterei mit der Lenk-Skulptur. Wie mit diesen zwei kommunalen Projekten umgegangen wird, muss der Gemeinderat nun mit dem Büro, das die Hochwasserschutzkonzeption erarbeitet, Wald + Corbe, besprechen. Man möchte keine Maßnahmen realisieren, die sich am Schluss eventuell kontraproduktiv auswirken oder die zur weiteren Schadensverhinderung dann wieder umgebaut werden müssten. Bürgermeister-Stellvertreter Richard Gnirß informierte aus der Hauptversammlung des Trachten- und Heimatvereins Emmingen, dass man sich dort freuen würde, wenn der Gemeinderat einmal eine Besichtigung des Heimatmuseums vornimmt. Zudem kritisierte er, dass an der Grundschule eine 3. Klasse keinen Klassenlehrer auf Dauer habe und man sich so von Notast zu Notast hangeln müsse. Er bat den Bürgermeister, sich mit einem Beschwerdebrief direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu wenden, denn letztendlich habe die Landesregierung mit ihren schulpolitischen Weichenstellungen und Entscheidungen diese entstandenen Probleme verursacht. Weitere Punkte im Bereich der Anfragen und Wünsche vom Gemeinderat waren eine eventuelle Schlupftüre im Bereich der neuen Urnengräber auf dem Friedhof in Emmingen. Dies soll im nächsten Technischen Ausschuss beraten werden. Zudem wurde die Frage gestellt, ob es notwendig sei, den Zufahrtsweg zum Sportplatz in Liptingen ganznächtig zu beleuchten.