Sitzungsbericht Gemeinderat 10.04.2017

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag dieser Woche war das Besucherinteresse sehr hoch. So war nicht nur der Sitzungssaal bis auf den letzten Platz besetzt, auch im Nebenzimmer, dem Trauzimmer, hatten zahlreiche Zuhörer Platz genommen.

Eingangs der Sitzung, zu der Bürgermeister Löffler alle Anwesenden begrüßt hatte, stellte Otto Schoch einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Inhalt, dass ein Punkt entgegen der vorgesehenen Tagesordnung nicht nichtöffentlich, sondern öffentlich zu behandeln sei. Aufgrund dieses Geschäftsordnungsantrages musste Bürgermeister Löffler die anwesenden Gäste und Zuhörer bitten, den Sitzungssaal zu verlassen, denn über Anträge, einen Punkt anstelle in nichtöffentlicher in öffentlicher Sitzung zu beraten, muss nichtöffentlich diskutiert werden. Rund 20 Minuten dauerte die Unterbrechung, dann konnten die Zuhörer und Gäste wieder in den Sitzungssaal kommen. Bürgermeister Löffler informierte dabei, dass vom Gemeinderat beschlossen worden sei, dass der Tagesordnungspunkt - es geht um die ärztliche Versorgung und die Erstellung eines Ärztehauses - zwar in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird und hierbei die aktuellsten Informationen zu diesem Thema gegeben werden, dass aber noch keine Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgt. Diese wird erst in öffentlicher Sitzung am 24.04.2017 geschehen.

Nahkauf Bailer
Zur aktuellen Lage und Zukunft von Nahkauf Bailer informierten Helmut Weber und Reinhard Bailer. Helmut Weber führte aus, dass er dieses Anwesen nicht erworben habe, um nun ein Casino, die Erweiterung seines Automuseums oder einen Nachtclub einzurichten, sondern ihm liegt die Lebensmittelversorgung in Emmingen sehr am Herzen und er möchte, dass dieser Laden weiterhin Bestand habe. Ihm sei dabei sehr wohl bewusst, dass durch die Übernahme des Geschäftes durch ihn kein Geld zu verdienen sei, da weiterhin die Konkurrenz in der nahen Stadt Tuttlingen sehr groß ist und die Großeinkäufe sicherlich von den meisten weiterhin in Tuttlingen erledigt werden. Trotzdem sei ihm der Erhalt des Ladengeschäftes sehr wichtig, auch aus kommunikativer und sozialer Sicht. Eigentlich hatte man vor, mit den notwendigen Informationen erst gegen Juni in die Öffentlichkeit zu gehen. Da nun aber eine ganze Reihe von Gerüchten in der Gemeinde kursieren, bat er Bürgermeister Löffler darum, ein kurzes Statement abgeben zu können. Auch Reinhard Bailer informierte, dass ihm die Aufgabe des Geschäftes nicht leicht falle, aber dass aus familiären Gründen dies nicht anders gehe. Sein Sohn, der ursprünglich den Laden übernehmen sollte, kann dies aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht tun. Insofern blieb nur der Verkauf. Er sei froh, dass mit Helmut Weber dann jemand gefunden wurde, der das Geschäft weiterbetreiben möchte.

Wer letztendlich dann im Laden stehen und arbeiten wird, konnte noch nicht beantwortet werden. Hier laufen aktuelle Abklärungen. Sicherlich wird der neue Eigentümer hierüber zeitnah informieren, auch falls in nächster Zeit einmal kurzfristig das Geschäft geschlossen werden müsste, um kleinere Umbauarbeiten oder Sanierungen durchzuführen. Helmut Weber sprach auch den Wunsch aus, dass die Gemeinde nicht ein Grundstück zur Erstellung eines Discounters oder ähnlichem veräußere. Denn dann hätte Nahkauf Bailer, egal wie er dann später heiße, kaum eine Überlebenschance.

Witthohschule Emmingen
Bürgermeister Löffler und Tobias Finkbeiner von der Witthohschule informierten, dass für das Schuljahr 2017/2018 13 Schüler angemeldet worden seien. Bei nur 9 Empfehlungen für eine Werkrealschule sei dies ein guter Wert. Zudem komme von den 13 Schülern einer von auswärts. Bürgermeister Löffler dankte Herrn Frick, Herrn Finkbeiner und dem ganzen Kollegium für den enormen Einsatz, um die Witthohschule nach außen gut darzustellen und zu bewerben. Dass mit nun 13 Schülern ein prozentual sehr hoher Übergang von der Grundschule zur Witthohschule erfolge, tröste nur wenig über die Tatsache hinweg, dass das eigentliche Ziel, nämlich 16 Schüler zu erhalten, nicht erreicht werden konnte. Insofern, so Bürgermeister Löffler, werde man nun wieder das Hinweisverfahren vom Staatlichen Schulamt erleiden. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Landessanierungsprogramm
Um für den Ortsteil Emmingen einen Aufnahmeantrag in das Landessanierungsprogramm stellen zu können, sind umfangreiche Vorarbeiten notwendig. Dazu hatte die Verwaltung verschiedene Angebote eingeholt. Günstigster Anbieter war die Kommunalentwicklung mit einem Angebotspreis von 22.000 EUR netto inklusive aller abgefragten Bausteine, also auch einer Bürgerinformationsveranstaltung und einer Bürgerwerkstatt. Einstimmig übertrug der Gemeinderat der Kommunalentwicklung den Auftrag zur Erstellung der Bewerbung für das Landessanierungsprogramm. Ob man aufgrund dieses Antrages dann in 2018 bereits aufgenommen werden kann, muss abgewartet werden, da das Landessanierungsprogramm erfahrungsgemäß deutlich überzeichnet ist und nur wenige Neuanträge bewilligt werden.

Verkehrsteiler an der Kreisstraße von Emmingen nach Liptingen
Im August wird die Kreisstraße von Emmingen nach Liptingen für 4 Wochen voll gesperrt. Grund sind Belagsarbeiten, die vom Kreis Tuttlingen als Straßenbaulastträger ausgeführt werden. Gründe für die Belagsarbeiten sind, dass der oberste Belag eine zu geringe Dicke aufweise, zudem haben sich Spurrillen gebildet und feine Risse durchziehen den Belag. Insofern kann nun noch durch eine Belagserneuerung für fast ½ Mio. EUR eine Komplettwiederherstellung der Straße vermieden werden, die ansonsten deutlich im Millionenbereich liegen würde. Diese Ausbaumaßnahme beginnt in Emmingen bei der Kreuzung Liptinger Straße/Gartenstraße/Carl-Benz-Straße. Bei der Ausfahrt Richtung Liptingen nach der in der Kreuzung liegenden Busbucht wird der Landkreis die Randsteine absenken und dies auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite am Gehweg tun. Dadurch wird hier Barrierefreiheit hergestellt. Zudem besteht die Möglichkeit, ein Verkehrsteiler einzubauen und als verkehrsberuhigende Maßnahme diesen Ortseingang ein wenig vor zu schnellen Fahrern abzusichern. Die ganze Maßnahme betrifft die Gemeinde Emmingen-Liptingen mit einem Kostenanteil von gut 18.000 EUR. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, dass dieser Verkehrsteiler entsprechend eingebaut werden soll und dass die 18.000 EUR von der Gemeinde getragen werden.

Löschwasserentnahme aus der BWV-Leitung für Liptingen
Zur Erhöhung der Löschwasserversorgung wurde durch die Gemeinde ein Schlauchwagen für die Feuerwehr Abt. Liptingen angeschafft. Mit diesem soll im Brandfall eine Schlauchleitung von der Bodenseewasserversorgung bis nach Liptingen gelegt werden. Voraussetzung hierfür ist die Schaffung einer Entnahmestelle. Dafür hat die BWV technische Vorgaben definiert, die eingehalten werden müssen. Zudem muss der Platz für Feuerwehrfahrzeuge tauglich ausgebaut werden. Eine 1. Kostenschätzung belief sich auf rund 30.000 bis 35.000 EUR. Nachdem nun die Ausschreibung durchgeführt worden war, lag das günstigste Angebot bei 77.000 EUR netto. Dies veranlasste die Verwaltung, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die Ausschreibung aufzuheben und dann in einer beschränkten Ausschreibung zu hoffen, günstigere Preise zu erhalten. Nach kurzem Diskutieren hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer Aufhebung beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Kindergartenerweiterung Emmingen
Zu diesem Punkt war Architekt Heller in der Sitzung dabei. Es ging darum, die für den Anbau notwendigen Möbel anzuschaffen und eine Küche zu bestellen. Dazu waren Angebote eingeholt worden. Im Angebot für die Küche war der Wunsch des Kindergartens noch nicht berücksichtigt, dass anstelle der üblichen Spülmaschine eine gewerbliche Spülmaschine der Fa. Winterhalter zum Einsatz kommt. Diese ist allerdings deutlich teurer als eine normale Spülmaschine. Auch ob diese überhaupt benötigt werde, wurde im Gemeinderat gefragt. Da die zuständigen Damen aufgrund Urlaub bzw. Krankheit in der Sitzung nicht anwesend waren und somit keine Auskunft gegeben werden konnte, wurde die Art der Spülmaschine ausgeklammert bis die Antworten gegeben werden können. Ansonsten erfolgte die Vergabe an die günstigsten Bieter, im Bereich der Möbel an die Fa. Koala Design GmbH aus Mellrichstadt zum Preis von 22.454,57 EUR und im Bereich der Küche an die Fa. Mega-Küchen aus Tuttlingen zum Angebotspreis von 10.800 EUR.

Platzgestaltung am Schelmenbaum
Seit langem trägt sich die Gemeinde mit der Überlegung, den Platz beim Schelmenbaum etwas aufzuwerten. Dazu wurde im Jahr 2010 eine 1. Studie erstellt, die wenig später nochmals überarbeitet wurde. Sie trennt sich in 2 Bauabschnitte, in den Abschnitt auf der Seite der Bundesstraße, wo der Schelmenbaum steht, und in den Abschnitt, wo die Freifläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist. Da für die Ausbaumaßnahme ein Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 40 % zugesagt worden war, hätte die Maßnahme eigentlich durchgeführt werden sollen, allerdings kam dann das Hochwasser im Juli 2014 dazwischen. Man wusste zunächst nicht, ob unter Umständen auch der Platz am Schelmenbaum dann wegen Maßnahmen zum Hochwasserschutz betroffen sein wird. Insofern setzte man mit der Umsetzung der Gestaltung aus. Nun aber möchte das Regierungspräsidium Freiburg eine Entscheidung haben, ob es tatsächlich eine Umsetzung gibt oder eben nicht. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass die Umsetzung auf der einen Seite, also wo der Schelmenbaum steht, erfolgen soll, die andere Seite bleibt zunächst unbearbeitet, da hier noch das Gebäude Hauptstraße 63 abgebrochen wird und später die ein Durchlass mit größerem Querschnitt hergestellt werden muss. Dazu wird sicherlich der freie Platz als Lagerfläche benötigt. Mit dem Beschluss, die Planung in Teilen umzusetzen, wurde verbunden, dass sich der Technische Ausschuss des Gemeinderates in seiner nächsten Sitzung mit Gestaltungsdetails befassen soll, insbesondere ob die vorhandene Birke entfernt wird oder stehen bleibt.

Gewerbesteuerbericht I/2017
Die Gewerbesteuer 2017 ist mit 2,5 Mio. EUR veranschlagt. Bis Anfang April lag das Veranlagungssoll mit 2,479 Mio. EUR knapp darunter. So berichtete Bürgermeister Löffler, dass der Stand der Vorauszahlungen mit 2,123 Mio. EUR über dem Planansatz liege, allerdings seien die Nachzahlungen mit 355.000 EUR noch einiges vom Planziel entfernt. Insgesamt hoffe man aber, den Haushaltsansatz zu übertreffen.

Die Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen ergibt 1,537 Mio. EUR in Emmingen und 941.000 EUR in Liptingen.

Kirchengemeinde St. Silvester Emmingen
Die kath. Kirchengemeinde St. Silvester Emmingen ist Betriebsträger des Kindergartens in Emmingen. Da über den Kindergartenvertrag die Gemeinde 90 % des entstehenden Abmangels zu tragen hat, können neue Personalstellen nur mit Zustimmung des Gemeinderates eingerichtet werden. Auf Antrag der Kirchengemeinde stimmte der Gemeinderat zu, dass eine Ausbildungsstelle PIA (Praxisintegrierte Ausbildung) sowie eine Stelle für ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) angeboten wird.

Verkehrsregelung durch die Feuerwehr am Wallfahrtssonntag auf Schenkenberg
Bis vor kurzem hatte die freiwillige Feuerwehr Abt. Emmingen rein ehrenamtlich die Verkehrsführung und Parkplatzeinweisung am Wallfahrtssonntag auf Schenkenberg übernommen. Durch rechtliche Änderungen musste nun jeweils über eine verkehrsrechtliche Anordnung eine Übung angesetzt werden, die die Feuerwehr verpflichtete, diese Einweisung zu übernehmen. Dadurch wurde auch eine Bezahlung dieser Einsatzstunden ausgelöst, was wiederum zu einer Inrechnungstellung an den Förderverein Schenkenberg führte. So mussten im Jahr 2016 rund 810 EUR für den Feuerwehreinsatz bezahlt werden. Der Förderverein hatte beantragt, dass ab sofort die Feuerwehr auf Kosten der Gemeinde die Verkehrslenkung übernimmt, also kein Kostenersatz gefordert wird und dass die 810 EUR für 2016 zurückerstattet werden. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat diesem Antrag einstimmig zu.

Stellungnahme zu einem Aufforstungsantrag
Für das Flst. 1709, OT Liptingen, im Bereich Friedhag lag ein Aufforstungsantrag vor, der nicht über die Waldlagensatzung der Gemeinde abgedeckt ist. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, da das aufzuforstende Flst. zwischen 2 bereits aufgeforsteten Flst. liegt.

Bekanntgaben
Bürgermeister Löffler informierte, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen habe, das Gebäude Tuttlinger Straße 25 zu erwerben. Hierbei sei nun Einvernehmen mit der Erbengemeinschaft erzielt worden. Voraussichtlich Ende Juli findet die Übergabe des Gebäudes und der Abschluss des notwendigen Kaufvertrags statt. Im Anschluss soll das Gebäude im Zuge der noch laufenden Ortskernsanierung abgebrochen und eine Freiflächengestaltung vorgenommen werden. Der ursprüngliche Gedanke, dieses Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu nutzen, musste verworfen werden, da die dazu notwendigen Investitionen in das Gebäude in keiner Relation zur Zahl der möglicherweise unterzubringenden Flüchtlinge gestanden.

Positives berichtete der Bürgermeister von laufenden Zuschussprogrammen des Landes. So hatte man in den letzten Tagen und Wochen 4 verschiedene Bescheide erhalten, zum einen ein Zuschussbescheid aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 157.815 EUR, der einer privat gewerblichen Maßnahme in Emmingen zufällt. Für die Städtebauförderung in Liptingen wurden weitere 160.000 EUR bewilligt. Damit können alle Ortskernsanierungsmaßnahmen zum Abschluss gebracht werden. Für die Kläranlagenoptimierung wurden letztmalig 152.000 EUR bereitgestellt, um Abschlussarbeiten durchführen zu können. Für den Wasserbau im Hochwasserschutzbereich wurden weitere 367.500 EUR für die Maßnahme an der Rosenstraße bewilligt. Hierzu berichtete der Schultes, dass bisher Gesamtaufwendungen mit 1.059.000 EUR angemeldet wurden und nun auch 1.030.000 EUR als förderfähig anerkannt wurden. Der Fördersatz liegt nunmehr bei 70 % und somit insgesamt 721.000 EUR. An dieser Stelle informierte der Bürgermeister auch, dass der Baubeginn an der Rosenstraße nach Ostern erfolge. Zunächst werde die Fa. Nacken, die als Subunternehmer der Fa. Störk Steinquader zur Uferbefestigung einbaut, sich aus Richtung Burghof der Unterquerung der Rosenstraße nähern. Voraussichtlich im Mai und Juni wird es dann zu einer Vollsperrung der Rosenstraße kommen und die Fa. Störk wird den neuen Durchlass einbauen. Eine Behelfsbrücke für Fußgänger wird es nicht geben, da man lediglich Privatgrund antrifft. Wer also aus dem Bereich südlich der Rosenstraße Richtung Ortsmitte möchte, muss sich Richtung Schulstraße begeben und dort dann Richtung Ortsmitte gehen.

Für das Baugebiet Rechter Brühl wird ein weiterer Straßenname benötigt. Ein Plan ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt. Vorschläge zur Namensgebung können direkt an Bürgermeister Joachim Löffler unter jl(at)emmingen-liptingen(dot)de gesendet werden. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich in der übernächsten Sitzung mit der endgültigen Namensgebung befassen.

Die derzeit laufende Kinderferienbetreuung während der Osterferien nimmt sich 27 Kindern an, davon sind 3 Kinder aus weiterführenden Schulen und demnach aus einer 5. oder 6. Klasse. Der Gemeinderat hatte ja beschlossen, dass dies grundsätzlich möglich ist, wenn alle Grundschüler, die angemeldet werden, einen Platz haben. Auch für die Pfingst-, Sommer- und Herbstferien liegen bereits zahlreiche Anmeldungen vor, wobei die endgültige Zahl immer erst kurz vor Ferienbeginn feststeht.

Ärztliche Versorgung/Ärztehaus
Bürgermeister Löffler gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.03.2017 beschlossen habe, dass man keine Baumaßnahmen in privaten Räumlichkeiten finanziell fördern werde, sondern dass zunächst über ein Standortgutachten der beste Standort für ein Ärztehaus festgelegt und nach Möglichkeit bereits im Jahr 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Nachdem der Geschäftsordnungsantrag von Otto Schoch abgelehnt worden war, das Thema aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche zu bringen, informierte Bürgermeister Löffler zusätzlich, dass nach dem Beschluss vom 13.03.2017 neue Sachverhalte eingetreten sind, die zumindest notwendig machen, über die bisherigen Beschlüsse nochmals zu reden. So habe Herr Maser kurzfristig angekündigt gehabt, nach der Ablehnung durch den Gemeinderat den Aufkauf des Gebäudes Emminger Straße 13, den Abbruch desselbigen und die Anlegung von Stellplätzen über die auf dem Grundstück Emminger Straße 11 tätigen Investorengruppe vorzunehmen. Nachdem allerdings in der Presse eine eher negative Haltung hierzu verlautbart wurde, hatte die Investorengruppe hiervon wieder Abstand genommen. Eine Arztpraxis wird es also im Gebäude Emminger Straße 11 nicht geben. Zudem war nach der Beschlussfassung ein möglicher Interessent für eine Arztstelle in Emmingen zur Vorstellung bei Bürgermeister Löffler, wobei die Rahmenbedingungen noch eindeutig zu definieren sind, ob dieser Arzt sich in Emmingen niederlässt oder nicht. Dazu laufen derzeit verschiedene Abklärungen, die in die weitergehende Beratung sicherlich Einfluss nehmen werden. Die nächste Beratungsrunde zu diesem Thema wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 erfolgen.

Seitens des Gemeinderates wurde nachgefragt, weshalb nun hinsichtlich der Breitbandversorgung in Emmingen Hauseigentümer, die derzeit noch keinen festen Anschluss wollen, aber bereit sind, dass ein Anschlussröhrchen bereits auf ihrem Grundstück abgelegt wird, eventuell nicht versorgt werden, weil die Hauptleitung auf der anderen Straße verläuft. Dazu führte Bürgermeister Löffler aus, dass man sich hierzu entschlossen habe, nachdem keinerlei Refinanzierung in Aussicht stehe, wenn zusätzliche Straßenquerungen erfolgen, die nicht zu festen Anschlüssen führen. Da auch zu einem späteren Zeitpunkt bei einem möglichen Anschluss an das Breitbandnetz ähnliche Kosten entstehen, kann dann jederzeit eine Straßenquerung und eine Versorgung der betroffenen Gebäude nachgeholt werden.