Sitzungsbericht Gemeinderat 24.04.2017

Der Hauptpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung betraf das Thema „Ärztliche Versorgung in Emmingen-Liptingen mit Raumkonzeption incl. Bau eines Arzthauses“. Über 30 interessierte Zuhörer hatten sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Sitzungssaal des Rathauses in Emmingen eingefunden, unter anderem auch Dr. Jürgen Kaufmann und Lavinia Bielefeld von der Nellenburg-Apotheke Liptingen.

Eingangs der Sitzung informierte Bürgermeister Joachim Löffler nochmals ausführlich zur aktuellen Situation und zur Entwicklung der vergangenen Wochen.

Dass die Arztpraxis in Liptingen nicht mehr heutigen Ansprüchen genügt, wurde hinlänglich diskutiert, vor allem aber die nichtvorhandene Barrierefreiheit wird mehr und mehr, und dies auch zurecht, thematisiert. So war zunächst bei der Investorengruppe Maser die Überlegung entstanden, im Neubau in der Emminger Straße 11 Räumlichkeiten für eine Arztpraxis einzurichten. Dazu war angefragt worden, ob die Gemeinde Emmingen-Liptingen hierfür notwendige Stellplätze herstellt und Freiräume schafft. Dies hätte bedeutet, dass das Gebäude Emminger Straße 13 hätte erworben und abgebrochen werden müssen, zudem hätten auf dem dann freigelegten Areal Stellplätze hergestellt werden müssen. Dies war nach verschiedenen Beratungsrunden im Gemeinderat am 13.03.2017 abgelehnt worden. Die im Gemeinderat herrschende Meinung war, dass man sich für die Zukunft besser aufstellen würde, wenn man eigene Räumlichkeiten schafft. Und deshalb kam das Thema Ärztehaus ins Spiel. Dies schloss gleichzeitig aus, dass sich die Gemeinde finanziell an der Schaffung einer Arztpraxis im Neubau Emminger Straße 11 beteiligt. Auf diesen Beschluss hin hatte die Investorengruppe Maser die Überlegung angestellt, Gebäudekauf und Abbruch sowie die Anlegung von Stellplätzen in eigener finanzieller Zuständigkeit durchzuführen. Gleichzeitig war ein Arzt durch eine private Vermittlung auf die Gemeinde zugekommen, der bekundet hatte, Interesse an einer Niederlassung in Emmingen zu haben. Da sowohl die Niederlassungsabsicht eines neuen Arztes wie auch das Investitionsinteresse im Bauvorhaben Maser neue Tatsachen darstellten, hatte Bürgermeister Löffler auf eine Presseanfrage hin mitgeteilt, dass demzufolge das Thema „Ärztliche Versorgung incl. Ärztehaus“ nochmals zur Beratung aufgerufen würde. Dies ist auch nach der gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates in Emmingen-Liptingen so vorgesehen. Aufgrund einer Presserecherche erfolgte dann ein Zeitungsbericht am 01.04.2017, in dem auch verschiedene Aussagen von Gemeinderäten dargelegt wurden, die für etwas Verwirrung sorgten. Dies nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei der Investorengruppe Maser, die sich aufgrund dieses Artikels von ihrem Investitionsinteresse hinsichtlich einer Arztpraxis zurückzog, weil sie sich nicht willkommen fühlte mit ihrem Investitionsinteresse. Unabhängig hiervon gab es weiterhin das Ansiedlungsinteresse eines Arztes für Emmingen. In einer weiteren Beratungsrunde im Gemeinderat am 10.04.2017 sollte nichtöffentlich auch auf schützenswerte Details Beteiligter eingegangen werden, wohingegen von Otto Schoch der Antrag gestellt worden war, dieses Thema entgegen der Planung nicht in nichtöffentlicher, sondern in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Dies hatte zu einer Unterbrechung der Sitzung geführt, wobei dann lediglich beschlossen wurde, dass eine Information des Rates nichtöffentlich erfolgt, aber keine Beschlussfassungen vorgenommen werden. Parallel zu diesen ganzen Beratungen war durch die Verwaltung bereits abgeklärt worden, welche Kosten ca. entstehen würden, um eine vorhandene Räumlichkeit in einem Geschäftshaus an der Ecke Kirchstraße/Donaustraße so herzurichten, dass eine Arztpraxis eingerichtet werden kann. Zudem hatte der Arzt mitgeteilt, welche Einrichtungskosten für Ausstattungsgegenstände und Geräte wohl anstehen. Dies war notwendig für die weitergehende Beratung beim Thema „finanziellen Unterstützung“ zur Ansiedlung dieses Arztes.

Vor der nun am 24.04.2017 stattgefundenen Beratung hatte sich der interessierte Arzt für eine Stunde im Gemeinderat vorgestellt und war für Fragen zur Verfügung gestanden. Entgegen der Annahme in der Tagespresse, dass die Beschlussfassungen in der dann folgenden öffentlichen Sitzung wohl in der kurzen nichtöffentlichen Sitzung vorbereitet worden seien, war dies nicht der Fall. Vielmehr war die Aussprache mit dem Arzt so eindeutig, dass sich alle Ratsmitglieder mit ihrer Meinung in eine grundsätzliche Richtung bewegten, nämlich am Vorhaben der Erstellung eines kommunalen Ärztehauses festzuhalten. Dies war aber verbunden mit dem Bemühen, dem ansiedlungswilligen Arzt die Tür nicht zuzumachen, sondern vielmehr eine Brücke zu bauen, um diese Ansiedlung dann eben etwas später durchführen zu können.

In der öffentlichen Beratung sprachen sich mehrere Redner dafür aus, dass das zukunftsträchtigste Modell mit Sicherheit eine Gemeinschaftspraxis wäre, da hier auch die Patientenversorgung besser gewährleistet sei als in einer durch einen Einzelarzt betriebenen Praxis. Bei einem kurzfristigen Ausfall eines Arztes in einer Einzelpraxis ist eine weitergehende Behandlung kaum möglich, in einer Gemeinschaftspraxis kann zumindest der nichtausgefallene Arzt einen Großteil der anderen Patienten übernehmen. Während sich Otto Schoch schon generell und vehement für einen Standort in Liptingen aussprach und dies schon aus historisch bedingten Gründen, wurde dem entgegengehalten, dass in einem Standortgutachten sehr wohl auch Standortmöglichkeiten in Emmingen zu untersuchen seien. Dies sei auch bereits am 13.03.2017 so besprochen worden. Die anderen Gemeinderäte sahen sehr wohl, dass eine Arztpraxis zunächst standortunabhängig die beste Lösung sei und deshalb viel Wert auf ein gelungenes Standortgutachten zu legen sei. Einig war man sich hingegen bei den in Frage kommenden Standorten in Liptingen: Entweder das bestehende Arzthaus umbauen und eventuell einen Anbau Errichten, damit auch die Barrierefreiheit erreicht wird oder Neubau auf der Bauplatzfläche neben der jetzigen Praxis. Genauso denkbar wären der Standort „Hepferhaus“ oder die Bauplätze oberhalb der Kirche. Nach ca. einstündiger Diskussion fasste der Gemeinderat dann auch nachstehende einstimmige Beschlüsse:

1.   Der Beschluss vom 13.03.2017, dass in Emmingen-Liptingen ein 
      Ärztehaus gebaut werden soll, wird bekräftigt. Ein finanzielles
      Engagement in Privatimmobilien erfolgt nicht.

2.   Der Interessent für eine Praxis in Emmingen-Liptingen wird gebeten,
      zum einen mit Dr. Kaufmann hinsichtlich der möglichen Errichtung einer
      Gemeinschaftspraxis zu sprechen, zum anderen mit einem Kollegen in
      Stetten a.k.M. zu reden, ob er durch eine Anstellung dort bis zum
      Fertigstellen des Ärztehauses die Zeit überbrücken kann.

3.   Für die Erstellung eines Ärztehauses in Emmingen-Liptingen wird ein
      Standortgutachten gefertigt. Die Verwaltung soll so rasch als möglich
      Angebote möglicher Gutachter einholen.

4.   Der Gemeinderat setzt eine Arbeitsgruppe ein, die vor der Erstellung
      des Gutachtens ein Fristenheft/einen Punktekatalog für die Bewertung
      verschiedener Positionen des Gutachtens dem Gemeinderat empfiehlt.

5.   Die Verwaltung soll Fördermöglichkeiten für die Baumaßnahme
      abklären.

Da dem Standortgutachten nun die entscheidende Rolle der Platzwahl zukommt, soll die Besetzung eines vorbereitenden Gremiums anhand der kommunalen Wahlgrundsätze erfolgen. Das vorbereitende Gremium soll im Vorfeld die einzelnen Punkte des Standortgutachtens mit Wertigkeiten versehen. Und sicherlich werden auch die Aussagen von Dr. Kaufmann, weiterhin die Praxis in Liptingen betreiben zu wollen, dass er aber bereit ist, auch eine Zweigstelle in Emmingen einzurichten, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind, berücksichtigt wie die Überlegung von Frau Bielefeld, sich finanziell am Standort der Apotheke in Liptingen zu engagieren aufgrund des Standortes der Praxis Kaufmann in Liptingen.

Erweiterung Kindergarten Emmingen
Die Rohbauarbeiten bei der Kindergartenerweiterung in Emmingen sind abgeschlossen. Das Dach ist aufgebracht. Nun waren durch Architekt Heller weitere beschränkte Ausschreibungen für den Innenausbau vorgenommen worden. Dabei stimmte der Gemeinderat der Vergabe an die jeweils günstigsten Bieter zu. Dies sind: -    Gipserarbeiten       Fa. Willi Roth, Emmingen-Liptingen      27.102,85 EUR

-   Fliesenarbeiten         Fa. Niestroj, Engen                            11.453,39 EUR
-   Estricharbeiten         Fa. Bach, Mühlhausen-Ehingen             9.107,37 EUR
-   Jalousiebauarbeiten  Fa. Gerhard Hogg, Engen                    13.574,33 EUR
-   Glaserarbeiten          Fa. Gerhard Hogg, Engen                    46.508,77 EUR
-   Malerarbeiten           Fa. Harald Keller, Emmingen-Liptingen 22.187,55 EUR
-   Bodenbeläge            Fa. Franz Schaub, Leipferdingen           9.990,53 EUR

Wichtig war die Aussage von Architekt Heller, dass bei den jetzt zu vergebenden Gewerken die Angebotssumme bei rund 152.000 EUR liege und deshalb 8.000 EUR über der Kostenberechnung. Schon bei der ersten Vergaberunde waren die Kosten der Kostenberechnung um rund 67.000 EUR überschritten worden. Allerdings seien nun zumindest bei den Maurerarbeiten Einsparungen von rund 20.000 EUR eingetreten, sodass eine leichte Entspannung der Überziehungen festzuhalten sei. Ansonsten liege man zeitlich im Rahmen. War zunächst ein Bauende für November vorgesehen, hofft man nun, etwas früher fertig zu werden.

Erweiterung Kindergarten Liptingen
- Ausschreibung der Baumaßnahme
Bürgermeister Löffler informierte in der Sitzung, dass die Ausschreibung der Gewerke beim Bauvorhaben Kindergarten Liptingen laufe, sodass eine Vergabe bereits im Juni, spätestens aber im Juli, möglich sei. Da auch noch ein Antrag auf Förderung im Ausgleichsstock beim Regierungspräsidium anhängig sei, war dort abgeklärt worden, dass eine Ausschreibung wie auch eine Vergabe förderunschädlich sei. Voraussetzung sei die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, was geregelt worden war. Im Gemeinderat wurde kurz diskutiert, dass man seitens der Verwaltung hier Fakten schaffe, denn über eine Baudurchführung unabhängig einer Zuschussgewährung sei noch nicht entschieden worden. Dem wurde seitens der Verwaltung wie auch einiger Gemeinderäte entgegengehalten, dass man sich mehrfach mit dem Thema befasst habe und schon mehrfach Aussagen getätigt wurden, wonach auf alle Fälle in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden müsse, unabhängig von der Zuschussgewährung. Insofern nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Ausschreibung läuft und erwartet die Ausschreibungsergebnisse in der Hoffnung, dass man nicht allzu stark von der Kostenberechnung nach oben abweiche. Denn dies sei momentan leider eine überall festzustellende Entwicklung aufgrund der guten Auslastung der Firmen.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des 20-jährigen Betriebsjubiläums der Gärtnerei mit Naturkostladen „Breite Wies‘“
Die „Breite Wies‘“ feiert im Juli ihr 20-jähriges Jubiläum und möchte aus diesem Anlass einen Markt veranstalten. Dies ist an einem Sonntag allerdings nur möglich, wenn ein verkaufsoffener Sonntag von der Gemeinde eingerichtet wird. Entsprechend lautete die Vorlage der Verwaltung mit Beschluss über eine Satzung zu diesem Thema. Im Bereich Breite Wies‘ wird ein Markt von 11 bis 18 Uhr stattfinden. Da der verkaufsoffene Sonntag zunächst auf Liptingen beschränkt sei, können aber alle Ladengeschäfte in Liptingen am Sonntag, 23.07.2017 dann auch 5 Stunden öffnen und verkaufen, sofern dies gewünscht sei.

Auf Nachfrage aus dem Rat, weshalb dies nicht auch für Emmingen gelte, wurde geantwortet, dass man dies so mit dem Landratsamt abgeklärt habe. Es sei ein Einzelinteresse angemeldet und nur der entsprechende Ortsteil sei hiervon direkt betroffen. Wenn die Gemeinde es wünsche, könne jederzeit auch über verkaufsoffene Sonntage in der Gesamtgemeinde geredet werden. Dies war allerdings bisher noch nie angeregt worden. Insofern beschloss der Gemeinderat die an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckte Satzung.

Zuschussanträge
Der Theatergesellschaft Liptingen wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.500 EUR zugesagt. Sie beabsichtigt, einen Teil des Daches am Lagerschuppen neu zu richten. Die Gesamtkosten wurden auf 15.000 EUR beziffert.

Einen Zuschuss von 150 EUR erhält die Gemeinschaft der Eigenheimer und Gartenfreunde Emmingen-Liptingen, die zwei neue Pavillons anschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf knapp 1.500 EUR. Der entsprechende 10 %-ige Zuschuss sind diese 150 EUR.

Unter dem Punkt Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft war angefragt worden, wer für die Einstellung des Stundenschlags an der Kirchturmuhr in Emmingen zuständig sei. Bürgermeister Löffler sagte zu, sich zu erkundigen und den Fragesteller zu informieren.

Eine zweite Anregung betraf den Kinderspielplatz Gartenstraße. An der lebenden Hecke zum Gehweg hin seien Löcher vorhanden, die ein Durchschlupfen von Kindern ermöglichen. Diese Löcher sollten doch gestopft werden. Auch hier wurde Überprüfung zugesagt.