Aus dem Gemeinderat vom 22.07.2019

Landessanierungsprogramm Emmingen
- Vorbereitende Untersuchungen und Trägeranhörung

Die Gemeinde Emmingen-Liptingen ist mit dem Ortsteil Emmingen ins Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Für den Antrag waren Gesamtkosten bzw. ein Förderrahmen mit 2,21 Mio. EUR angemeldet worden und damit war der Antrag auf eine Finanzhilfe i.H.v. 1,326 Mio. EUR ebenfalls gestellt. Unterstützt wird die Gesamtmaßnahme durch Eigenmittel der Gemeinde im Bereich von 884.000 EUR.

In einer ersten Bewilligung wurden der Gemeinde nun 600.000 EUR Finanzhilfe zugesagt, und mit 400.000 EUR Eigenmittel steht somit ein Gesamtrahmen von 1 Mio. EUR zur Verfügung.

Um nun den notwendigen Satzungsbeschluss zu treffen sind vorbereitende Untersuchungen notwendig. Diese vorbereitenden Untersuchungen wird die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg mit dem Sanierungsbetreuer Herrn Karl-Christian Fock aus Donaueschingen für die Gemeinde durchführen.

Es erfolgte nachstehender Beschluss:

Für das im beiliegenden Lageplan vom 10.07.2019 dargestellte Gebiet „Ortsmitte Emmingen II“ in der Gemeinde Emmingen-Liptingen werden gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen durchgeführt. Das geplante Sanierungsgebiet wurde durch ein gesamtörtliches und gebietsbezogenes Entwicklungskonzept vom Oktober 2017 als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen wird ortsüblich im Mitteilungsblatt bekannt gegeben. Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird hingewiesen.

Bebauungsplanverfahren „Rechter Brühl II – 2. Änderung“
- Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Für das Baugebiet Rechter Brühl II wurde im Jahr 2000 erstmals ein Bebauungsplan aufgestellt. Eine erste Änderung des Bebauungsplanes datiert aus dem Jahre 2013. Nun hat die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen darauf hingewiesen, dass die Grundsatzbeschlüsse die der Gemeinderat über die Bebauungsplanfestlegungen hinaus getroffen hat, nicht als verbindlich angesehen werden bzw. dem Bebauungsplan in seinen Grundfesten so verändern, dass eine weitere Änderung notwendig ist. Diese Änderung wurde vom Büro KommunalPlan aus Tuttlingen für die Gemeinde durchgeführt. Herr Stehle vom Büro KommunalPlan erläuterte, dass während der Auslegung vor Ort in Emmingen-Liptingen keinerlei Anfragen eingingen bzw. Anregungen gemacht wurden. In Bezug auf die Anhörungen der Träger öffentlicher Belange ging eine ganze Reihe von Punkten ein, die teilweise erläutert wurden. Im Wesentlichen handelt es sich aber um Standardformulierungen, die bei jeder Bebauungsplanänderung oder Aufstellung eingehen. Zudem erläuterte Herr Stehle, dass man sich mit den textlichen Festsetzungen und den Möglichkeiten im Baugebiet am erst kürzlich veränderten Bebauungsplan Bäckerhägle in Emmingen orientiert habe. Es sind nun für beide Baugebiete in Emmingen und in Liptingen die gleichen Voraussetzungen gegeben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat:

1. Über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der Beschlussvorlage („Abwägungsvorlage vom 05.07.2019“, Anlage) beschlossen.
2. Der Bebauungsplan „Rechter Brühl II – 2. Änderung“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
3. Die Örtlichen Bauvorschriften „Rechter Brühl II – 2. Änderung“ werden gemäß § 74 Abs. 1 u. 7 LBO als Satzung beschlossen.

Die Satzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.  

Arztpraxis Liptingen

• Änderung des Baugesuches – Einbau einer Gaube

Nachdem das eigentliche Baugesuch bereits genehmigt ist, steht nun auch der künftige Eigentümer der Wohnung im Obergeschoss fest. Dieser hat vereinzelte Änderungswünsche an die HIS Gruppe herangetragen und diesen Änderungswünschen wollte man sich nicht entgegenstellen. Insofern ist eine Änderung des Baugesuchs notwendig. Herr Allweiler erläuterte die vorgesehenen Änderungen, die im Wesentlichen keinen Einfluss auf die Arztpraxis haben. Insbesondere betrifft es das Erscheinungsbild im Dachbereich bzw. im Obergeschossbereich.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass von den Änderungen des Baugesuches Kenntnis genommen und diesen zustimmt wird. Unter dem Vorbehalt, dass das Landratsamt Tuttlingen endgültig die Änderungen mitträgt.

Teilnahme an der Initiative „Blühender Naturpark“

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde an der Initiative „Blühender Naturpark“ des Naturparks Obere Donau beteiligt. Dem stimmte der Gemeinderat insgesamt zu. Da nicht die gesamte Gemarkung von Emmingen-Liptingen in der Naturparkkulisse enthalten ist, wurde zugesagt, den Gemeinderäten eine entsprechende Karte nachzureichen. Zudem wurden Beispiele angesprochen wie in anderen Städten oder Gemeinden mit dem Kauf von Bauplätzen Flyer mitgegeben werden, damit die Bauherren entsprechende Handreichungen erhalten zur Gestaltung ihrer Grünflächen.

Bezüglich des Projektes erläuterte Gabriele Rettkowski, dass bis einschließlich Mittwoch nach der Sitzung noch entsprechende Bestellungen von Saatgut für blühende Wiesen gemacht werden können. Zudem informierte Herr Allweiler, dass mit der Firma Knapkon die Grünanlage nördlich der Witthohhalle besichtigt wird, da diese doch sehr unterhaltungsintensiv ist und die Pflegenden, sprich dem Bauhof, viel Zeit brauchen. Hier soll versucht werden, durch eine fachmännische Beratung eine Bepflanzung zu erreichen, die zum einen schön aussieht, zum anderen der Insektenwelt dient und zum dritten nicht so unterhaltungsaufwendig ist wie bisher.

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte

Zunächst ging es um die Heizungssteuerung der Witthohschule, die quasi komplett ausgefallen ist. Waren zunächst im Haushaltsplan 2019 8.000 EUR veranschlagt, hat sich nun leider herausgestellt, dass diese Kosten bei weitem nicht ausreichen. So lag ein Angebot der Firma Schmid aus Hüfingen vor, das bei knapp 25.500 EUR endet. Der Gemeinderat war ob dieser Entwicklung verständlicherweise nicht erfreut und fragte kritisch nach, wieso kein Vergleichsangebot vorliege und ob die Konzeption der Firma Schmid so auch durchdacht sei. Dies wurde zum einen von Hans-Peter Uttenweiler, dem Althausmeister aus Liptingen, der sich in technischen Bereichen der Gemeinde immer wieder annimmt, erläutert. Zudem hatte man bei der Badenova, die nicht nur als Gasversorger auftritt, sondern auch Energieempfehlungen abgibt, das Konzept besprochen und dieses war für gut befunden worden. Nach längerer Diskussion und Erläuterung was denn nun alles gemacht wird, einigte man sich darauf, dass der Auftrag an die Firma Schmid vergeben wird. Sofern der bisherige Preis von 25.500 EUR mehr als 10 % überschritten wird, geht das Thema nochmals zurück an den Gemeinderat.

Bestattungen

Bürgermeister Löffler informierte, dass das Bestattungsinstitut Sichler den gültigen Bestattungsvertrag mit der Gemeinde zum 31.12.2019 wegen Personalmangels gekündigt hat. Die Verwaltung wird nun die Neuausschreibung der entsprechenden Arbeiten vornehmen und informierte den Gemeinderat. Dies wurde so zur Kenntnis genommen.

Im Zuge des kartellrechtlichen Verfahrens hat die Gemeinde erklärt weiterhin vom Landkreis Tuttlingen betreut werden zu wollen. Da auch eine Personalfrage damit verbunden war, wurde Anfang Juni mitgeteilt, dass Bernhard Seßler, der bisher schon zuständig war, auch künftig für den Gemeindewald und den Privatwald in Emmingen-Liptingen zuständig sein wird. Insofern kann von einer konstanten Weiterführung der bisherigen Arbeit ausgegangen werden.

Frau Rettkowski fragte seitens des Gemeinderates an, ob es notwendig sei, dass in Emmingen-Liptingen mehrere Listen für den Gemeinderat kandidieren und somit Fälle eintreten, wonach Bewerber mit vielen Stimmen nicht in den Gemeinderat kommen, weil sie in ihrer Liste noch von einigen anderen überflügelt wurden, auf anderen Listen allerdings Bewerber ein Mandat erhalten welche deutlich weniger Stimmen erhalten haben. Dies solle doch der Gemeinderat in einer Klausur besprechen. Dem hielt Bürgermeister Löffler entgegen, dass es nicht im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegt, ob nur eine Liste oder mehrere Listen aufgestellt werden. Dies ist zunächst einmal ein Grundrecht im Wahlbereich, und selbst wenn sich die jetzt im Gemeinderat vertretenden Listen einig wären, nur noch eine Liste aufzustellen, könnte jederzeit eine neue Liste auftauchen und somit weiterhin das gleiche System Gültigkeit haben. Trotz alledem wird sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im November mit diesem Thema befassen. Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren die Verlässliche Grundschule in Liptingen, das Rasen innerhalb des Ortsgebietes, vor allem nachts, und damit einhergehende Ruhestörungen, die Aufstellung eines weiteren Spielgerätes im Bereich des Spielplatzes Rosenstraße und nicht mehr gut lesbare Schilder z.B. am Schulsportplatz.

Jugendreferentenstelle besetzt

Nachdem die Wiederbesetzung der vakanten Jugendreferentenstelle in Emmingen-Liptingen erneut durchgeführt worden war, gab es eine Bewerbung mit der sich der Sozialausschuss am vergangenen Montag vor der Gemeinderatsitzung befasste. Dabei wurde die Bewerberin Nathalie Flösch aus Neuhausen ob Eck einstimmig gewählt. Frau Flösch ist mit 25 Jahren noch relativ jung und wird, nachdem sie nach einer längeren Reise zurückgekehrt ist sofort mit der Arbeit beginnen. Sie kann die Tätigkeit in Emmingen-Liptingen entweder Mitte August oder Anfang September aufnehmen. Dies wird noch zwischen Mutpol, der Kreisjugendreferentin Frau Kriegisch und der Gemeindeverwaltung besprochen. Einhergehend mit der Besetzung der Jugendreferentinnenstelle war auch die Frage der Öffnung der Jugendhäuser in beiden Ortsteilen, diese sind zurzeit geschlossen. Es finden nun zwischen Verwaltung und den Jugendlichen weitere Gespräche statt, zu welchen Konditionen eine Wiederöffnung erfolgen kann. Diese Wiedereröffnung soll dann natürlich auch von der Jugendreferentin begleitet werden. Wir werden darüber im Mitteilungsblatt wieder berichten