Sitzungsbericht Technischer Ausschuss 02.03.2017

Wasserschaden an der Witthohhalle

Zunächst besichtigte der Technische Ausschuss den Wasserschaden im Flur der Witthohhalle. Bereits kurz nach Eröffnung der Witthohhalle waren diese Wasserschäden aufgefallen, die sich in Form von Blasenbildungen und Abplatzungen darstellen. Die Verwaltung und Fronmeister Lothar Mader schilderten, welche Maßnahmen bisher ergriffen worden waren, ohne dass geklärt werden konnte, woher das Wasser letztendlich kommt. Aktuell läuft noch die Prüfung, ob es sich bei dem Wasser eventuell um Leitungswasser oder um Grundwasser handelt. Zudem wurde aus der Mitte des Technischen Ausschusses angefragt, ob man nicht mittels Bohrern durch die Bodenplatte durchbohren sollte, um zu sehen, ob man tatsächlich Grundwasser habe.

Nach weiteren Abklärungen mit Architekt und Bauleiter wird die Verwaltung den Gemeinderat wieder informieren und eventuelle Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Diese können aber auch rein kosmetischer Natur sein, d.h. wenn nicht festgestellt werden kann, woher die aufsteigende Nässe kommt, wird in den Wänden eine Wassersperre eingebracht und die nun unschön aussehenden Wandbereiche überarbeitet.

Parken im Pausenhof der Witthohschule
Während der Bauzeit der Witthohhalle hatte es sich eingebürgert, dass die Poller zum Absperren des Pausenhofes entfernt waren. Immer wieder waren Baufirmen, aber auch Lieferservices und dergleichen, in den Pausenhof gefahren, um möglichst nahe an der Baustelle zu sein. Diese Praxis hatte sich auch bei den privaten Nutzern der Witthohhalle, aber auch des Probelokales der Musik etabliert. Da aus der Mitte des Gemeinderates zunächst gerügt worden war, dass der Pausenhof nicht konsequent gesperrt war, war dies nun in den vergangenen Wochen der Fall. Daraufhin hatte die Seniorengymnastik wie auch der Musikverein Emmingen den Antrag gestellt, während ihrer Proben das Parken zu ermöglichen.

Gerade bei den Senioren wäre es schade, wenn aufgrund der weiten Wege von einem möglichen Parkplatz bis in den Mehrzweckraum die Teilnahme an den Übungsstunden nicht mehr möglich wäre. Die Treppe von der Erich-Stärk-Straße zu begehen, fällt vielen Seniorinnen und Senioren zudem schwer. Für dieses Anliegen fand sich rasch eine Mehrheit.

Bei dem Antrag des Musikvereins wurde nochmals die Vorgeschichte erläutert. Zunächst war keine Treppenverbindung zwischen der Erich-Stärk-Straße und dem Pausenhof vorgesehen. Im Zuge der Entwicklung der Baumaßnahme hatte es sich aber doch angeboten, eine solche Treppe wieder zu installieren, zumal auch eine Mauerscheibe zum Abfangen des Hanges ähnliche Kosten gefordert hätte wie die Erstellung einer Treppe. Da man aber nicht wollte, dass von der Erich-Stärk-Straße aus, wo geparkt wird, dann zum Sportlereingang gegangen wird, sollte sich die Nutzung der Treppe auf die Zeiten beschränken, wo die Musik auswärtige Auftritte absolviert. Dann hätte die Treppe zum Beladen eines Buses genutzt werden können. Ein Vorratsbeschluss des Gemeinderates war hier ggf. ein Tor einzubauen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beim Neubau der Halle ein Parken entlang der Halle und in der Erich-Stärk-Straße auszuschließen war. Da die Tagesordnung für die Sitzung des Technischen Ausschusses im Mitteilungsblatt veröffentlicht war, hatte sich auch ein Anlieger an die Verwaltung gewandt mit der Bitte, die Treppe dauerhaft zu schließen und auch etwas gegen die parkenden Fahrzeuge zu unternehmen. Die Mehrheit der Mitglieder des Technischen Ausschusses hatte sehr wohl Verständnis für das Anliegen der Anwohnerschaft. Allerdings gab es auch kritische Töne, dass eben an Straßen auch geparkt werden können muss. So erfolgte letztendlich einstimmig der Beschluss, dass Musikverein und Seniorengymnastik das Parken im Pausenhof der Witthohschule erlaubt wird. Allerdings soll darauf Wert gelegt werden, dass die neuen hellen Platten nicht beparkt werden. Außerdem erfolgt das Parken auf eigene Gefahr. Ein Anspruch auf Winterdienst besteht nicht. Hinsichtlich des Parkens in der Erich-Stärk-Straße wird die Verwaltung nun mit der Unteren Verkehrsbehörde Kontakt aufnehmen, um ein einseitiges Halte- und Parkverbot in der Erich-Stärk-Straße (Seite mit der Wohnbebauung) anordnen zu lassen. Dies sollte zumindest eine gewisse Entlastung bringen.

Ein zusätzlicher Antrag der Seniorengymnastik auf Anbringung einer Schuhablagebank wurde zur Kenntnis genommen und wird von der Verwaltung umgesetzt.

Erneuerung des Spielplatzzaunes beim Kindergarten Don Bosco
Bereits vor einem ¾-Jahr hatte sich der Technische Ausschuss mit diesem Thema befasst, aus Kostengründen aber eine Erneuerung des Zaunes abgelehnt. Zwischenzeitlich war durch den sicherheitstechnischen Beauftragten der Gemeinde eine Begutachtung durchgeführt worden. Verwaltung wie auch die Mitglieder des Technischen Ausschusses zogen hieraus unterschiedliche Schlüsse. Während Teile des Technischen Ausschusses der Meinung waren, dass der Zaun durchaus nochmals mit gewissem Aufwand durch den Bauhof gerichtet werden kann, sprach sich eine Mehrzahl für die Erneuerung des Zaunes aus. Bei vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Erneuerung des Zaunes auch beschlossen. Es wird nun, wie an anderen vergleichbaren Einrichtungen auch, ein Doppelstabmattenzaun mit einer Höhe von 1,23 m erstellt. Den Auftrag erhielt die Firma Hildebrand zum Angebotspreis von 10.829,89 EUR.

Hundestationen und Hundekotbeutel
Am Ortsausgang von Emmingen in Richtung Engen wird eine weitere Hundestation eingerichtet. Die Anfrage, ob die Hundekotbeutel nicht gegen ökologisch abbaubare Hundekotbeutel getauscht werden können, wurde abschlägig beschieden. Zum einen verursacht es einen gewissen finanziellen Mehraufwand, zum anderen nutzt es nichts, die Beutel ökologisch abbaubar irgendwo abzulegen, da aufgrund des Inhaltes dies nicht möglich ist. Weiterhin wird es ebenfalls nicht der Fall sein, dass seitens der Verwaltung Hundekotbeutel an Hundehalter versandt werden. Jederzeit kann allerdings ein gewisser Vorrat auf den Rathäusern erhalten werden, genauso kann man eine gewisse Anzahl an solchen Beuteln bei den Stationen ziehen. Ein Übersichtsblatt, wo überall solche Hundestationen vorhanden sind, ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

Flucht-/Rettungspläne und Feuerwehrpläne
Aufgrund der Brandschutzverordnungen im Jahr 2014 fand in Schulen und Kindergärten eine Brandverhütungsschau statt, für die nun das Protokoll einging. Aufgrund dessen sind neue Planwerke zu erstellen. Hierfür wurden verschiedene Angebote eingeholt und letztendlich das Angebot der Fa. Geopro aus Stockach zum Angebotspreis von 11.613,68 EUR wahrgenommen. Dass solche Pläne wichtig und sinnvoll sind, ist unbestritten. Der Aufwand hierfür ist allerdings auch nicht gerade klein.

Künftiger Umgang mit Bürgschaften bei Bauverträgen
Eine Baufirma hatte bei der Gemeinde angeregt, dass künftig keine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften mehr vorgelegt zu werden brauchen. Insbesondere bei örtlich bekannten oder bei beschränkten Ausschreibungen gewonnenen Firmen sei dies unnötig. Eine Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt ergab, dass dies dort genauso gesehen wird. Erst ab einem Auftragsvolumen von 250.000 EUR netto an aufwärts sollen diese Bürgschaften weiterhin verlangt werden. So beschloss der Technische Ausschuss einstimmig, dass künftig Sicherheitsleistungen bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch dann notwendig sind, wenn die Nettoauftragssumme 250.000 EUR übersteigt.

Beantragung von Baumfällungen
Im Bereich des Pausenhofes der Witthohschule lagen zwei Anträge auf die Fällung von Bäumen vor. Diese wurden vom Technischen Ausschuss allerdings negativ beschieden. Bei Koniferen konnte ein Eindruck von Verschattungen und ähnlichem ohnehin gleich gewonnen werden. Bei einem Laubbaum im Bereich des Kindergartens Don Bosco wird der Antrag zunächst für ein Jahr zurückgestellt, um auch einmal ein Bild davon zu haben, wie mit Laub eine Verschattung aussieht.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
Folgenden privaten Baugesuchen stimmte der Technische Ausschuss jeweils inklusive eventuell notwendiger Ausnahmen und Befreiungen zu:

1. Teilabriss der Scheune und Umbau zum Wohnhaus, Flst. 193/1, Rorgenwieser Straße 12, OT Liptingen
2. Errichtung einer Doppelgarage, Flst. 933/7, Siedlungstraße 4, OT Emmingen
3. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Flst. 7846, Schenkenbergstraße 4, OT Emmingen
4. Anbau "Süd" UG/EG-Werkraum und Lagerlifte, Flst. 7663, Friedrich-Wöhler-Straße 13, OT Emmingen

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte
Für die Breitbandverlegung muss noch ein POP-Standort festgelegt werden. Ein solcher wird in einem kleinen Gebäude/Container in der Größe einer Garage untergebracht. War dieser zunächst im Bereich der Erich-Stärk-Straße oberhalb des Kindergartens Don Bosco angesiedelt, hatte die Verwaltung angeregt, um möglichst wenig Anwohner zu stören, diesen POP-Standort in den Bereich der Stellplätze beim Friedhof Emmingen zu legen. Ein POP-Standort nimmt zunächst den Backbone des Landkreises auf und die örtliche Erschließung mit Breitband geht aus diesem POP-Standort wieder in alle Himmelsrichtungen in die Gemeinde. Insofern ist dies eine sehr wichtige Einrichtung für die Realisierung des Breitbandanschlusses von Emmingen und Liptingen.