Sitzungsbericht Gemeinderat 28.11.2016
Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung standen die Waldwirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2017. Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Joachim Löffler den Leiter des Forstamtes Tuttlingen, Herrn Dr. Frieder Dinkelaker, sowie den örtlichen Forstbetriebsbeamten, Herrn Bernhard Seßler, begrüßen. In seinen Erläuterungen wies Herr Dr. Dinkelaker darauf hin, dass es den Wäldern im Landkreis Tuttlingen gut gehe. Sicherlich sei der nasse Sommer im Jahr 2016 dafür mitursächlich gewesen. Größere Schadensszenarien, wie Sturmschäden oder ähnliches, waren ebenfalls nicht zu verzeichnen. Nachdem bis zum Spätsommer bei der Holznachfrage doch eine gewisse Flaute herrschte, hat diese nun wieder spürbar angezogen. So wird auch damit gerechnet, dass das Haushaltsziel des Jahres 2016 mit einem Gewinn von 90.000 EUR gut erreichbar ist. Aktuell zum Sitzungszeitpunkt stand man bei 70.000 EUR Reingewinn.
Für das Waldwirtschaftsjahr 2017 ist nun ein prognostizierter Gewinn von 60.300 EUR ausgewiesen, es wird mit Einnahmen von 291.000 EUR bei Ausgaben von 230.700 EUR gerechnet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Preisniveau doch etwas nach unten gegangen ist, aber dass auch nach wie vor die Holzbewirtschaftung in schwierigen Hanglagen erfolgen muss. Im Bereich der Erschließungsarbeiten, also der Waldwegebauarbeiten, sind 18.000 EUR vorgesehen. Bezüglich des Brennholzpreises für Buchenholz wurde der bereits dieses Jahr gültigem Preis mit 60 EUR/Festmeter auch für das Jahr 2017 belassen.
Herr DR. Dinkelaker wies darauf hin, dass im Jahr 2018 bereits wieder eine neue Forsteinrichtung für Emmingen-Liptingen anstehe und somit im nächsten Jahr die vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Dies ist immer eine gute Möglichkeit, die Situation des Waldes aufzunehmen, wie z.B. auch die Verbiss-Situation aufgrund des Wildtierbestandes und ähnliches.
Auch bezüglich der bisherigen Forstorganisation im Landkreis Tuttlingen gab Herr Dinkelaker im Zuge des laufenden „Kartellverfahrens“ Auskunft. Da im Januar erneut eine Gerichtsverhandlung zum Kartellverfahren stattfinden wird, muss bis dorthin noch abgewartet werden, welche Entscheidung ergeht und welche Schlüsse hieraus das Land Baden-Württemberg trifft. Bis dahin wird es seitens des Landkreises vermutlich auch kein Angebot an die Gemeinde Emmingen-Liptingen bezüglich der Weiterbewirtschaftung des Kommunalwaldes wie auch des Privatwaldes in Emmingen-Liptingen geben. Nur eines ist sicher: Billiger wird dies alles nicht.
Ein intensive Nachfrage aus dem Gremium befasste sich mit der Frage von Ausgleichsmaßnahmen und für welche Maßnahmen viele Öko-Punkte erzielt werden können.
Bürgermeister Joachim Löffler bedankte sich nach dieser kurzen Aussprache bei Herrn Dr. Dinkelaker und Herrn Seßler für die gute Betreuung des Gemeindewaldes von Emmingen-Liptingen und betonte, dass man sich bisher sehr wohl aufgehoben fühle. Allerdings, und auch das gab er deutlich zu verstehen, gibt es in Emmingen-Liptingen eben hinsichtlich der künftigen Waldbewirtschaftung auch private Anbieter, die bereits Angebote abgegeben haben. Deshalb warte man nach wie vor dringend auf ein Angebot des Landkreises, um hier im Gemeinderat beraten zu können, wie die künftige Bewirtschaftung abgewickelt wird.
Umsetzung der Umsatzsteuerreform für die öffentliche Hand
Aufgrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2017 entfällt die Koppelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an den körperschaftssteuerlichen BgA-Begriff (Betrieb gewerblicher Art). Dies bedeutet, sofern die Gemeinde keine andere Entscheidung trifft, dass künftig für Leistungen, die auf privatrechtlicher Grundlage basieren oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden und dabei ein Wettbewerb zu privaten Anbietern besteht, Umsatzsteuer zu erheben ist. Allerdings haben die Gemeinden die Möglichkeit bis zum Jahr 2021 die bisherige Regelung mit einer entsprechenden Erklärung an das zuständige Finanzamt beizubehalten. Dies trifft auch für das Thema Jagdgenossenschaften zu. So fasste der Gemeinderat die jeweils einstimmigen Beschlüsse, dass gegenüber dem Finanzamt die notwendigen Erklärungen abgegeben werden sollen.
Unter Bekanntgaben war nachgefragt worden, wie die Gemeinde Emmingen-Liptingen sich eine Ferienbetreuung für Kinder, die in Tuttlingen beschult werden und deshalb in Emmingen-Liptingen keine Ferienbetreuung genießen können, ein Modell für die betroffenen Eltern vorstellen könnte. Dazu wurde zugesagt, dies zu prüfen und Anfang des nächsten Jahres dem Gemeinderat ein Sachstandsbericht und eventuell einen Lösungsansatz vorzulegen.