Sitzungsbericht Gemeinderat 12.12.2016

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Überprüfung des Gemeindegebietes auf mögliche Flächen für Abrundungssatzungen
Immer wieder hatte sich seit einiger Zeit der Gemeinderat mit Abrundungssatzungen für mögliche Baumaßnahmen zu befassen. Dabei geht es um die Einbeziehung von Grundstücken in Ortsrandlage, die aus baurechtlicher Sicht Außenbereich darstellen, aber vom Flächennutzungsplan, der für die Gemeinde Emmingen-Liptingen Gültigkeit hat, erfasst sind. Um nicht ständig Einzelbeschlussfassungen vornehmen zu müssen, hatte der Gemeinderat gewünscht, einmal eine Gesamtkonzeption zu erstellen. Diese war nun vom Stadtplanungsamt Tuttlingen, Frau Barthels, aufgrund der eingegangenen Anregungen erstellt worden. Dabei zeigte sich sehr schnell, dass eine Vielzahl der Grundstücke, die zur Bebauung angeregt wurden, rechtlich nicht in Bauland umgewandelt werden können. An manchen Stellen, wo Flächen bereits durch einen Bebauungsplan erfasst sind, ist es trotzdem notwendig, eine Abrundungssatzung vorzunehmen. Da dies auch regelmäßig mit entsprechenden Kosten bezüglich Gutachten usw. verbunden ist, macht es sich der Gemeinderat nicht einfach bei der Gesamtbetrachtung.

Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat nachfolgende Punkte:

1.   Für die Flurstücke 2046, 2033 und 2050 im Ortsteil Emmingen ist zu gegebener Zeit eine Bebauungsplanerweiterung durchzuführen.

2.   Für die Flurstücke 2036/1, 2226, 800/3, 800/6 und 800/12 in Emmingen kann zu gegebener Zeit eine Abrundungssatzung aufgestellt werden.

3.   Für die Flurstücke 274/2 im Ortsteil Liptingen kann zu gegebener Zeit eine Abrundungssatzung aufgestellt werden.

4.   Für das Flurstück 1028 im Ortsteil Liptingen ist zu gegebener Zeit eine Bebauungsplanerweiterung durchzuführen.

5.   Für die Flurstücke 798, 799, 5031/2 und 5032 im Ortsteil Liptingen sind zu gegebener Zeit die Bebauungsplanänderungen durchzuführen.

6.   Im Bereich der Flurstücke 5932 und 5933 im Ortsteil Liptingen ist zu gegebener Zeit ein Bebauungsplan aufzustellen.

7.   In strittigen/kritischen Fällen soll der Technische Ausschuss im Frühjahr 2017 jeweils eine Ortsbesichtigung machen und ggf. dem Gemeinderat empfehlen, die Flächen für Abrundungssatzungen vorzuschlagen.

8.   Zur Vorbereitung auf die nächste Flächennutzungsplanfortschreibung soll sich der Gemeinderat im Jahr 2017 mit möglichen Flächen für Baugebietsausweisungen oder Arrondierungen befassen, die über den jetzigen Grat der Abrundungssatzungen hinausgehen.

Erweiterung Kindergarten Emmingen
Nach Ausschreibung der ersten Gewerke für Rohbau und Technik im Kindergarten St. Silvester Emmingen haben die Ausschreibungsergebnisse leider hohe Preise erbracht. Die Ausschreibungsergebnisse lagen summiert bei 318.000 EUR, wohingegen in der bisherigen Kostenberechnung lediglich 252.000 EUR vorgesehen waren, eine Überschreitung also mit 26 %. Architekt Heller hatte nochmals die Leistungsverzeichnisse kritisch durchleuchtet und mitgeteilt, dass ca. 15.500 EUR doppelt ausgeschrieben worden waren oder in Abgang genommen werden können, sodass sich eine Vergabesumme entsprechend reduziert. Trotzdem würden dann die Kosten für diese Gewerke bereits mit 19 % überzogen. Rechnet man nun das Gesamtprojekt zu Ende, ergeben sich Kostenerhöhungen zwischen 90.000 EUR und 125.000 EUR für den Gesamtbau. Es stellte sich demzufolge die Frage, ob man die Maßnahme trotzdem vergeben und ausführen wolle oder ob man das Glück mit einer nochmaligen Ausschreibung versuchen werde. Dies war zum einen zuschussrechtlich nicht ganz einfach, immerhin erhält die Gemeinde für die Maßnahme 224.000 EUR Zuschuss. Zum anderen wurde, wie mehrere Redner betonten, nicht damit gerechnet, dass im Frühjahr günstigere Preise zu erzielen sind. Insofern beschloss der Gemeinderat letztendlich einstimmig bei einer Enthaltung die Vergabe der Gewerke an die jeweils billigsten Bieter. Zudem wurde Architekt Heller beauftragt, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und der Gemeinde entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Mit der zweiten Vergaberunde für die Ausbaugewerke und den dann feststehenden gesamten Gebäudekosten wurde die Verwaltung bereits beauftragt, für diese Sitzung einen Finanzierungsvorschlag - unter Verzicht auf zusätzliche Kredite - zu machen.

Die Gewerksvergabe erfolgte an folgende Firmen wie dargelegt:

Gewerk „Gerüstarbeiten“

Fa. Weggler Jürgen                       3.752,43 EUR
Gewerk „Maurerarbeiten“

Fa. Bernd Maier                          79.564,50 EUR
Gewerk “Zimmererarbeiten“

Schiele Holzbau GmbH              101.505,33 EUR
Gewerk „Klempner und Alu-Dachdeckerarbeiten“

T.&S. Wolf GmbH                        22.821,58 EUR
Gewerk „Flachdacharbeiten“

Carmen Wolf GmbH                    28.438,14 EUR
Gewerk „Heizungsarbeiten“

Röhr + Rossband GmbH              15.212,96 EUR
Gewerk „Sanitärarbeiten“

Röhr + Rossband GmbH              13.920,40 EUR
Gewerk „Elektroarbeiten“

Ernst Keller                                 34.469,43 EUR
Gewerk „Bauelementearbeiten“

F. Schünke GmbH                         8.807,05 EUR

Sanierung Zeilenkanal
Der Zeilenkanal läuft ausgehend von der Oberen Lache über den Lazerhof und Zeilenhof zum Pumpwerk Zeilen. Nun gibt es eine Reihe von Schadstellen und Undichtigkeiten, die dringend auszubessern sind. Diese Arbeiten wurden vom Büro Breinlinger Ingenieure ausgeschrieben. Günstigste Bieterin für die Maßnahme war die Fa. Leonhard Störk GmbH mit 52.473,05 EUR. Diese Kosten liegen deutlich unter der bisherigen Kostenschätzung mit 79.000 EUR, die allerdings inklusive Baunebenkosten veranschlagt wurden.

Die Maßnahme wird insgesamt mit 80 % vom Land Baden-Württemberg gefördert. Nach kurzer Aussprache erfolgte die einstimmige Vergabe an die Fa. Störk zum Angebotspreis von 52.473,05 EUR.

Baugesuch Schloßbühlhalle
Die Schloßbühlhalle soll nach der Fasnet 2017 zum einen ein neues Dach erhalten, zum anderen soll am bestehenden Proberaum für die Musik angebaut werden und darüber ein zusätzlicher Stauraum angelegt werden. Die Baumaßnahme wurde mehrfach im Gemeinderat beraten. Zuletzt fand eine Beratung mit den Vereinsvorsitzenden und sonstigen Nutzern der Halle statt, um die letzten Feinheiten festzulegen. Diese sind nun im Baugesuch festgehalten, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung einstimmig zustimmte.

Spendenannahmen
Wie üblich befasste sich der Gemeinderat zum Jahresschluss mit der Annahme von Spenden für verschiedenste Einrichtungen der Gemeinde. So erhält die Feuerwehr Abt. Liptingen eine Spende mit 200 EUR, für die Schenkenbergkapelle sind 150 EUR eingegangen, für den Kindergarten Liptingen 500 EUR sowie für die Grundschule 150 EUR. Der größte Spendenbatzen entfällt auf die Zeilenkapelle mit 30.170 EUR, wobei hier eine Einzelspende mit 30.000 EUR vorhanden ist. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Spendenannahme zu.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche informierte Bürgermeister Löffler den Gemeinderat, dass für die Umlegung Rechter Brühl nun als Verteilungsmaßstab ein solcher nach Flächen festgelegt worden sei, wie dies bisher in Emmingen-Liptingen bei jedem Baugebiet üblich war.

Es wurde die Kinderferienbetreuung nochmals thematisiert, wo es um die Frage geht, ob Kinder, die nicht mehr im Grundschulalter sind, ebenfalls betreut werden. Zudem wurde nachgefragt, ob bezüglich des Gewerbeparkes Take off seitens des Gemeinderates noch eine Beratung anstünde.