Sitzungsbericht Gemeinderat 23.06.2014

Grenzveränderung
Im Zuge der Flurneuordnung in Liptingen wurden verschiedene Freizeit- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Unter anderem wurde am sogenannten „Napoleonischen Dreieck“ eine Grenzsteinanlage mit alten Grenzsteinen angelegt. Allerdings hatte das Flurneuordnungsamt bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Fläche eigentlich zur Gemarkung Neuhausen gehöre. Im gleichen Bereich hatte das Flurneuordnungsamt deshalb verschiedene Vorschläge gemacht, wie eine Grenzänderung stattfinden könne. Letztendlich gingen verschiedene Flächen von der Gemarkung Liptingen an die Gemarkung Neuhausen und umgekehrt. Unterm Strich wird sich die Gemarkungsfläche von Emmingen-Liptingen um 155 m² erhöhen. Insbesondere die Freizeitanlage auf dem „Napoleonischen Dreieck“ gehört dann zur Gemarkung Liptingen. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat, der vorgeschlagenen Grenzveränderung zuzustimmen. Das ganze Thema muss nun in Neuhausen ob Eck ebenfalls noch besprochen werden, wobei es dort Ausgangslage für die dort nun stattfindende Flurneuordnung sein wird. Einem Änderungsantrag von Otto Schoch, der sich gegen eine Veränderung der Grenzen ausgesprochen und den Vorschlag als Schildbürgerstreich bezeichnet hatte, wurde bei drei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Kindergarten Liptingen und Ferienbetreuung in Emmingen-Liptingen
Die Öffnungszeiten am Kindergarten in Liptingen wurden schon mit dem Monat Februar 2014 verlängert. So haben dort die Regelgruppen 34,25 Stunden und die VÖ- und U3-Gruppe 32,5 Stunden geöffnet. Dies bedeutet eine jeweilige Erhöhung um 2,5 Stunden hinsichtlich der alten Öffnungszeiten. Von der Kindergartenleiterin Karin Gnirß wurde berichtet, dass diese Verlängerung der Öffnungszeiten von der Elternschaft sehr gut angenommen werde, vor allem am Donnerstagnachmittag. Allerdings habe das Personal nun ohne Personalmehrung diesen Mehraufwand geleistet. Wenn die Öffnungszeiten dauerhaft verlängert würden, müssten hier zusätzliche Personalstellen zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat tat sich hierbei leicht, zumal durch die verlängerten Öffnungszeiten auch mehr Geld an Zuwendungen eingenommen wird. Insgesamt rund 39.000 EUR können für das Jahr 2014 als Mehreinnahmen verbucht werden. Dahingegen kostet eine Personalstelle mit 90 % rund 28.000 EUR.

Da in die Mittagszeit hinein immer nur eine Gruppe geöffnet war und somit zwei Regelgruppen zusammengeführt worden waren, ergaben sich doch eine Reihe von Schwierigkeiten, die nun mit der Erhöhung des Personals wieder ausgeglichen werden sollen. Insbesondere waren durch die zwei vorhandenen Integrationskinder im Kindergarten die beiden Erzieherinnen, die diese Mittagsbetreuung durchführten, fast gebunden und standen somit den anderen Kindern nicht mehr zur Verfügung. Auch ist es schwierig, wenn alle Kinder die Regelöffnungszeiten in Anspruch nehmen (im Moment sind dies 38 Kinder), dies mit zwei Erzieherinnen stemmen zu wollen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat somit, die probeweise erweiterten Öffnungszeiten dauerhaft einzuführen und auch eine 90 %-Kraft zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 auszuschreiben (alternativ eine 60 %- und eine 30 %-Stelle, siehe gesonderte Stellenausschreibung in diesem Blättle).

Beim Mittagessen wurde die Information gegeben, dass zunächst für 8 Kinder Mittagessen gewünscht worden war, nach weiteren Gesprächen sich dies allerdings auf 2 Mittagessen ab Mitte Juni reduziert habe. Das Essen wird vom Partyservice Bär für 3,20 EUR je Kind und Tag geliefert.

Bei der Ganztagesbetreuung wurde informiert, dass im Moment aufgrund der gemachten Umfragen sehr wenig Interesse an einer solchen Ganztagesbetreuung bestehe. Lediglich 3 Kinder waren übrig geblieben, die das Angebot, sofern es eingeführt worden wäre, in Angriff nehmen würden. Im Gemeinderat wurde dies insgesamt so gesehen, dass natürlich ein Bedarf bestehen könne, der sicherlich auch wachse, wenn das Angebot einmal eingeführt sei. Momentan allerdings bei einer so geringen Interessentenzahl soll dies aus Kostengründen noch nicht realisiert werden. Die Ganztagesbetreuung wurde somit einstimmig auf das Kindergartenjahr 2015/2016 zurückgestellt, wobei, sollte sich unterjährig ein höherer Bedarf ergeben, die Verwaltung freie Hand habe, hier erneut Zahlen zu erheben und dem Gemeinderat neue Beschlussfassungsvorschläge vorzulegen.

Insgesamt informierte die Leiterin des Kindergartens Liptingen, Frau Karin Gnirß, und die zuständige Sachbearbeiterin auf dem Rathaus, Frau Maria Berchtold-Sauer, dass die Kinderzahlen in Emmingen-Liptingen ansteigen. So wird es regelmäßig zum Ende des Kindergartenjahres mit den Plätzen knapp, aber nicht zu knapp. Auch hier war die Meinung des Gemeinderates einhellig, man solle zunächst die weitere Entwicklung abwarten, bevor weitergehende Initiativen ergriffen werden.

Die Ferienbetreuung in Emmingen-Liptingen findet starken Anklang. Die Sommerferienbetreuung ist bereits organisiert, aber auch in den Herbstferien sowie den Osterferien, Pfingstferien und den nächsten Sommerferien wird es wieder Ferienbetreuung geben. Alles Weitere wird rechtzeitig im Gemeindemitteilungsblatt oder über Elternbriefe bekanntgegeben, sodass man sich bei Bedarf jederzeit melden kann.

Gerhard Störk stellte im Zuge der Beratung die Frage, warum denn am Kindergarten in Emmingen eine Ausweitung der Betreuungszeiten und auch die Einführung der Ganztagesbetreuung personalneutral umgesetzt werden konnten und in Liptingen bei jeder Veränderung ein Mehrbedarf angemeldet werde. Bürgermeister Löffler erwiderte hierauf, dass die Gemeinde Emmingen-Liptingen zunächst als Betriebsträger für den Kindergarten Liptingen Verantwortung trage. Für den Kindergarten in Emmingen ist die Kirchengemeinde St. Silvester zuständig. Wenn ein höherer Bedarf an Personal vorhanden sei, müsse darüber sicherlich gesprochen werden, aktuell sei aber nichts angemeldet. Allerdings gebe es immer wieder Meldungen, wonach ein zusätzlicher Personalbedarf unterdrückt werde, da ansonsten die Trägerdiskussion wieder aufflammen würde. Ob dies dann der Fall wäre, liege sicherlich im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates.

Bürgermeister Löffler bedankte sich zum Schluss der Beratung dieses Punktes beim Kindergartenpersonal in Liptingen auf das Herzlichste für die gute und zuverlässige Arbeit, die hier geleistet wird.

Familienpass
Für den am 11.11.2013 beschlossenen Familienpass in Emmingen-Liptingen gab es bisher lediglich 3 Familien, die diesen in Anspruch nahmen. Ursächlich hierfür scheinen die zu niederen Einkommensgrenzen zu sein. Diese belaufen sich bei Familien und Alleinerziehenden mit einem Kind auf 25.000 EUR, bei Familien und Alleinerziehenden mit 2 Kindern auf 28.000 EUR und für jedes weitere Kind kommen nochmals 3.000 EUR hinzu.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Einkommensgrenzen um jeweils 3.000 EUR zu erhöhen, rückwirkend zum 01.01.2014. Dies bedeutet, dass Familien und Alleinerziehende mit einem Kind nun eine Einkommensgrenze von 28.000 EUR nicht überschreiten dürfen und auch die anderen Ansätze erhöhen sich jeweils um 3.000 EUR.

Durchführung der Eigenkontrollverordnung
Die gesetzlich vorgeschriebene Durchführung der Eigenkontrollverordnung brachte als günstigste Bieterin die Firma RS Kanal- und Umweltservice aus Balingen mit einer Angebotssumme von 32.128,81 EUR. Der Angebotspreis liegt damit um gut 4.000 EUR unter der Kostenschätzung. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten an die Firma RS Kanal- und Umweltservice zu vergeben, wobei mit dieser Inspektionsrunde in den beiden Sektoren L2 und L4, also im östlichen Teil von Liptingen, die Untersuchungen gemacht werden.

Neubau der Witthohhalle
- Vergabe verschiedener Gewerke
Folgende Vergaben wurden vorgenommen:

1.) Fensterbauarbeiten Probelokal
Fa. R. Gnirß aus Emmingen-Liptingen 6.976,97 EUR

2.) Sportgeräte (Groß- und Kleingeräte)
Fa. Benz Sport aus Winnenden 34.172,03 EUR

3.) Schlosserarbeiten
Fa. Stahlbau Jäger aus Schwandorf 9.436,46 EUR

4.) Schreinerarbeiten und Prallwände
Fa. Diaplan aus Freilassing 187.568,91 EUR

Damit liegen wir in dieser Ausschreibungsrunde, die insgesamt 238.154,37 EUR ausmacht, um knapp 12.000 EUR über der bisherigen Kostenberechnung. Insgesamt, so Bürgermeister Löffler, liegt man bei der Gesamt-Kostensituation immer noch im Korridor zwischen 7,06 und 7,27 Mio. EUR. Je nachdem wie die laufenden Rechtsstreitigkeiten ausgehen, nähert sich dies dann der oberen oder der unteren Preisspanne an.

Eine weitere Information wurde vom Bürgermeister gegeben, nämlich, dass die lange beantragte wasserrechtliche Genehmigung für den Neubau der Witthohhalle vom Landratsamt erteilt worden sei. Die Genehmigungsplanung wurde vollumfänglich der Genehmigung zu Grunde gelegt.

Aufforstungsantrag
Einem Aufforstungsantrag für einen Teil des Flst. 1733 im Ortsteil Emmingen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

Abrundungssatzung im Bereich Kirchbühlstraße
Mit großer Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat, dass für das Flst. 2209/1 eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach dem Baugesetzbuch aufgestellt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsentwurf auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einzuholen. Zudem wurde ein Umweltbericht beauftragt und die Verwaltung wird mit dem Bauherrn Vereinbarungen hinsichtlich der entstehenden Beiträge treffen.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche wurde eine Vielzahl an Themen aus der Mitte des Gemeinderates angesprochen. Es waren dies die Samstagszuschläge bei Beerdigungen auf dem Friedhof; die derzeitige Baumaßnahme in der Gehrenstraße; die aktuelle Situation im Schuppengebiet Liptingen; eine Möglichkeit für die Einwohner, Dokumentenkopien auf einem Server der Gemeinde zu hinterlegen, sodass diese Dokumente im Notfall jederzeit von weltweit aufgerufen werden könnten. Zudem wurde gefragt, wie es mit der Zeilenkapelle weitergeht und ob das Schuppengebiet in Emmingen in 2015 realisiert wird. Das Jugendhaus in Liptingen war erneut Gegenstand des Gespräches und der Parallelweg entlang der B 14 in der Aufstiegsstrecke zwischen Kreisverkehrsplatz Hühnerhof und Kreisverkehrsplatz Wehstetten wurde angesprochen. Dort nutzen offenbar einige Verkehrsteilnehmer die alte Straße, um in Richtung Tal langsamer fahrende LKWs zu überholen, was zu sehr gefährlichen Situationen führt. Auch die nach wie vor störenden Rüttelstreifen vor dem Kreisverkehrsplatz Wehstetten wurden erneut angesprochen.

In einer Sondersitzung hatte sich der Gemeinderat bereits in der Woche davor mit der Auswechslung der Wasserleitung in der Uhland- und Scheffelstraße beraten. Die dortigen Arbeiten sind am Laufen. Allerdings hatte sich der Baugrund als sehr problematisch herausgestellt. Bei der Öffnung eines schmalen Verlegegrabens für die Wasserleitungen waren immer Rutschungen im Grabenbereich festzustellen, sodass eine ordnungsgemäße Verdichtung der Aufgrabung fast nicht möglich war. Zudem brach das Auffüllmaterial unter der stehengebliebenen Asphaltdecke weg. Ing. Jörg Sölle vom Büro Breinlinger Ingenieure hatte berechnet, dass eine komplette Auswechslung der Fahrbahndecke Mehrkosten mit rund 150.000 EUR bringen würde. Alternativ hierzu hatte er berechnet, dass wenn nur die allernotwendigsten Stellen ausgewechselt werden, hierfür 82.000 EUR anfallen würden. Allerdings käme es dabei zu einem Flickenteppich, der sicherlich innerhalb kürzester Zeit ebenfalls wieder deutliche Setzungen aufweisen würde. Da die bauausführende Firma für die reine Erneuerung der Oberdecke ohne Verbesserung im Unterbau keine Gewährleistung übernehmen will, kritisierte Gemeinderat Otto Schoch die Maßnahme. Bei Enthaltung von Herrn Schoch stimmte der Gemeinderat dann allerdings einstimmig zu, dass der komplette Belag erneuert wird.