Sitzungsbericht Gemeinderat 09.03.2015

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In der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Hauptpunkt der Beratung ein Antrag aus dem Gemeinderat zur Erweiterung des Ökodorfes Emmingen-Liptingen auf Liptingen und in Emmingen.

Die Verlegung von Nahwärmeleitungen im Straßennetz von Emmingen hatte dem Ortsteil Emmingen den Titel „Ökodorf Emmingen“ eingebracht. In der Sitzung referierten ein Vertreter der Fa. Solarcomplex, Herr Jörg Dürr-Pucher sowie ein Vertreter der Fa. Cupasol, die in Emmingen einen Wärmespeicher mit 1.000 m³ Inhalt gebaut hatten, Herr Marco Eckardt.

Die wichtigste Botschaft stellte Herr Dürr-Pucher von der Fa. Solarcomplex gleich vorneweg: Eine Maßnahme wie in Emmingen wird es mit der Fa. Solarcomplex in Liptingen nicht geben. In Konkurrenz zum bestehenden Gasversorgungsnetz der badenova sei es unwahrscheinlich schwierig gewesen, die zunächst sehr optimistischen Überlegungen in die Realität umzusetzen. Letztendlich habe man von den beabsichtigten 400 Anschlussnehmern nur 145 unter Vertrag nehmen können. Entsprechend kürzer sei das verlegte Leitungsnetz gewesen und entsprechend weniger sind die Einsparungen an CO2 und dergleichen. Trotzdem sei die Fa. Solarcomplex voll Ehrgeiz angetreten, um das Projekt zu realisieren, was durch die Nutzung von Biogasabwärme aus zwei Anlagen in Emmingen erst möglich gemacht worden sei. Allerdings habe die Fa. Solarcomplex hinsichtlich der Konkurrenz zu öl- oder gasbeheizten Gebäuden schlechter abgeschlossen und es mussten dann schon einige Faktoren zusammenkommen, damit letztendlich Verträge unterzeichnet werden konnten. Trotz dieser letztendlich kritischen Gesamtbetrachtung ging die Fa. Solarcomplex davon aus, dass die in Emmingen getätigten Investitionen sich nach 20 bis 23 Jahren amortisiert hätten.

Marco Eckardt von der Fa. Cupasol informierte zunächst über die Fa. Cupasol insgesamt und dass aus Sicht der Fa. Cupasol in Bezug auf die Energiewende viel zu sehr nur der Strom betrachtet werde, die Wärme aber etwas untergehe. Genau dies aber sei der Ansatz der Fa. Cupasol. So habe sie in Emmingen mit der Fa. Solarcomplex zusammen einen Wärmespeicher mit 1.000 m³ Fassungsinhalt realisiert, was natürlich für das Wärmenetz zunächst eine Investition darstellt, letztendlich aber einen kontinuierlichen und kostensparenden Betrieb gewährleiste. Herr Eckardt informierte auch über alternative Lösungen zu einer Bioabwärme gebundene Nahwärmeversorgung. Er brachte z.B. Solarthermie, aber auch das Verfahren „Power-to-heat“ ins Gespräch. Dabei wird ausgenutzt, dass zu unterschiedlichen Zeiten zu viel Strom vorhanden sei, was zum Abschalten von z.B. Windkraftanlagen führen würde. Während der Zeit der Stromüberproduktion ist es möglich, kostenlos solchen überproduzierten Strom zu beziehen. Allerdings muss eine solche Anlage mit einer weiteren unterlegt werden, denn es ist dann nicht möglich, in stromarmen Zeiten solchen hinzuzukaufen.

Um für den Ortsteil Liptingen einmal etwas mehr Klarheit in die Frage der Chance zu bringen, ob sich ein Nahwärmenetz rechnen würde, müsste eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Dabei bot sich die Fa. Cupasol an, dies zu einem Betrag von rund 3.000 EUR zu machen. Vorausgegangen war bereits ein ähnliches Gutachten der Fa. Cupasol, auf dessen Basis auch für Liptingen eine entsprechende Studie erstellt werden sollte. In Kombination verschiedener Wärmequellen und unter Bezug auf ein prognostiziertes Nutzerverhalten sollten mögliche Verkaufspreise für eine kostendeckende Nahwärmeversorgung ermittelt werden. Denn letztendlich, da waren sich alle sicher, werde über die Bezugspreise der Wärme das Anschlussverhalten möglicher Kunden geregelt.

In einer lebhaften Aussprache wurden viele Fragen gestellt, unter anderem auch ob es denn stimme, dass in Emmingen zum bestehenden Nahwärmenetz auch Öl verheizt und hieraus Wärme gewonnen werde. Dazu sagte Herr Jörg Dürr-Pucher, dass lediglich zu Kontrollzwecken die Ölheizung, die für den absoluten Spitzenbedarf vorhanden sei, betätigt werde, um deren Funktionstüchtigkeit zu testen. Wärme werde hiermit keine erzeugt. Die Nahwärmeversorgung in Emmingen funktioniere auf der Basis von der Biogasabwärme und der Hackschnitzelheizung, also komplett regenerativ.

Die Frage, ob in Emmingen das Nahwärmenetz nicht ausgeweitet werden kann wurde von Herr Dürr-Pucher dahingehend beantwortet, dass man in den Bereichen, wo die Hauptleitungen liegen, gerne weitere Anschlüsse legen könne. Ob weitere Zweige mit Hauptleitungen erschlossen werden wurde von ihm aber eher kritisch gesehen.

Im Zuge der Aussprache kristallisierte sich heraus, dass die Mehrheit des Gemeinderates zunächst nicht die Fa. Cupasol mit der Machbarkeitsstudie beauftragen möchte, sondern die Verwaltung sollte beauftragt werden, mit möglichen Energieversorgern ins Gespräch zu gehen, ob eine Investorentätigkeit für Liptingen in Bezug auf die Erstellung eines Nahwärmenetzes denkbar sei. Gedacht wird hierbei an die Fa. badenova, an die EnBW, an Energiedienst wie auch an die Kooperation badenova/Stadtwerke Tuttlingen. Ein weitergehender Antrag, bereits jetzt eine Umfrage unter den Haushalten in Liptingen durchzuführen, wer alles an einer Nahwärmeversorgung Interesse habe, wurde mehrheitlich abgelehnt, denn da noch keinerlei Aussage zum voraussichtlichen Preis gemacht werden könne, habe auch eine Interessensbekundung nur sehr begrenzt einen Wert.

Zuschussantrag DRK Liptingen
Das DRK Liptingen muss ein neues Mannschaftstransportfahrzeug anschaffen, nachdem das bisherige kurz vor Jahresende verunfallt war. Eine Kalkulation für das Fahrzeug belegt, dass mit 44.000 EUR Kosten zu rechnen ist. Ein Großteil dieser Kosten wird durch den Kreisverband des DRK bestritten. Dafür müssen an den Kreisverband Mitgliedsbeiträge und Umlagen abgeführt werden. Üblicherweise beteiligt sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen an solchen Investitionen mit einem Zuschuss von 10 %, was bei prognostizierten Kosten von 44.000 EUR 4.400 EUR entsprochen hätte. Der Restwert des verunfallten Fahrzeuges kann mit rund 750 EUR vernachlässigt werden. Da gelegentlich auch auf volle 1.000 EUR Beträge aufgerundet wurde, schlug Bürgermeister Löffler vor, einen Zuschuss mit 5.000 EUR zu bewilligen. Insbesondere die Tatsache, dass das DRK als Hilfseinrichtung immer wertvolle Hilfe in Schadensereignissen leistet, war Begründung genug, um den Zuschuss von 4.400 EUR auf 5.000 EUR anzuheben. Dies wurde vom Gemeinderat so beschlossen.

Anträge zur Änderung von Sitzungsprotokollen

Bis zur letzten Legislatur des Gemeinderates war es üblich, dass die Protokolle in der Sitzung in Umlauf gegeben wurden und von den Gemeinderäten unterzeichnet wurden. Allerdings wurde nun bemängelt, dass für das Durchlesen dieser Protokolle kaum Zeit vorhanden sei, zumal man sich auf Diskussionen und Sachvorträge zu konzentrieren habe. Zudem sei es unhöflich gegenüber Gästen, während Vorträgen zu lesen. Insofern war das Verfahren dahingehend umgestellt worden, dass Protokolle aus öffentlichen Sitzungen (des Gemeinderates und seiner Ausschüsse) per E-Mail zugesandt werden und wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen werde, dass das Protokoll dann als genehmigt gelte und von zwei im Wechsel beauftragten Gemeinderäten unterzeichnet wird.

Was nun vielleicht der eine oder andere befürchtet, aber niemand erahnt hatte, war daß eine Flut von Änderungsanträgen bei der Verwaltung eingingen. So gab es hinsichtlich von öffentlichen Protokollen des Gemeinderates 6 Änderungsanträge, für den Sozialausschuss liegen 4 solcher Änderungsanträge vor und für den Technischen Ausschuss ein weiterer Antrag. Bürgermeister Löffler gab eingangs der Beratung zu verstehen, dass dies doch ein eher unüblicher Vorgang sei, zumal aus anderen Gemeinden solche Dinge nicht bekannt seien. An der Qualität der Protokolle könne dies wohl nicht liegen, denn es sei unwahrscheinlich, dass sich diese von einer Legislatur zur anderen derart verändert und zum Nachteil entwickelt hätte. Einig war man sich, dass der Diskussionsverlauf und relevante Wortmeldungen ordnungsgemäß dargestellt werden müssen und auch die Beschlussfassungen richtig sein müssen. Wenn es allerdings um Formulierungen und Zusätze zur Erläuterung ginge, scheiden sich wohl die Geister. Dies kam auch in den einzelnen Wortbeiträgen zur Aussprache deutlich zum Ausdruck. Bürgermeister Löffler hatte bei 3 der 6 Änderungsanträgen auch als Stellungnahme abgegeben, dass eine Änderung durchaus möglich sei. Bei 3 anderen Anträgen lehnte er eine Änderung ab, da entweder die Diskussion verzerrt oder die beantragten Zusätze unnötig seien. Zum Ende wurden nach Einzelbeschlussfassungen 3 der Anträge bei 7 Gegenstimmen und jeweils einer Enthaltung abgelehnt, 2 Anträge wurden bei 7 Gegenstimmen abgelehnt und ein Antrag bei 8 Gegenstimmen. Somit verbleibt es bei der bisherigen Fassung der Protokolle.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Löffler, dass hinsichtlich der durchgeführten Umfrage zur Einführung der Ganztagesbetreuung am Kindergarten Liptingen ab dem Jahr 2015/2016 die Eltern von 78 Kindern angeschrieben wurden und die Rücklaufquote der Fragebögen bei über 75 % lag, was als sehr gut zu bezeichnen ist. Lediglich bei 2 Kindern wurde angegeben, dass man sich eine Ganztagesbetreuung wünsche. Bei 57 Kindern wurde dies verneint. Somit wird es auch zum Schuljahresbeginn 2015/2016 keine Ganztagesbetreuung am Kindergarten geben. Darüber hinaus wird sich der Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung am 20. April nochmals mit dem Thema befassen, insbesondere ob dann als weitere Umfrage das Frühjahr 2016 ins Auge gefasst werden soll.

Seit Mitte Februar wird in Emmingen-Liptingen wieder Schulsozialarbeit geleistet. Mit Herrn Julien Jurado, der über Mutpol in Emmingen-Liptingen eingesetzt wird, ist wieder jemand in diesem Bereich tätig. Herr Jurado wird sich in der Sitzung am 20. April ebenfalls im Sozialausschuss vorstellen.

Die Klassenlehrerversorgung an der Grundschule ist für den Rest des Schuljahres 2014/2015 gesichert. Über den Halbjahreswechsel war es erneut zu einem Engpass gekommen, da Herr Konrad, der freiwillig und übergangsweise nochmals eingesprungen war, keine Verlängerung seines Auftrages mehr erhalten konnte. Die offizielle Ausschreibung einer Vertretungsstelle hatte keinen Erfolg, intern war aber bereits besprochen, dass Frau Austen entsprechend den Rest des Schuljahres als Klassenlehrerin einspringt. Da auch weitere Schulstunden aus dem AG-Bereich umgewandelt wurden, ist eine vollständige Versorgung der betroffenen Klasse 3b gewährleistet. Schulleitung und Verwaltung erhoffen sich allerdings für das neue Schuljahr 2015/2016 eine von Anfang an bessere Lehrerversorgung an der Grundschule, nicht dass dieses unerfreuliche Wartespiel erneut betrieben werden muss.

Hinsichtlich der Baumaßnahme Witthohhalle gab Bürgermeister Löffler bekannt, dass die mit den Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragte Firma zwischenzeitlich wie befürchtet Insolvenzantrag gestellt habe. Dies bedeutet, dass ein Fenster, wo ein Glasbruch vorliegt, durch eine andere Firma voraussichtlich den Mangel behoben werden muss (Mittel wurden in ausreichender Höhe zurückgehalten) und dass die beauftragten Sonnenschutzarbeiten ebenfalls von einer anderen Firma durchgeführt werden. Dies wird zwischenzeitlich auf der rechtlichen Schiene abgeklärt.

Eine weitere Bekanntgabe betraf den Kindergarten St. Silvester in Emmingen, wo bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses bemängelt wurde, dass die Fußbodenheizung falsch eingestellt sei und offenbar bis zur Stunde keine Abhilfe gefunden werden konnte. Daraufhin hatte Bürgermeister Löffler den ursprünglichen Architekten, Herrn Dieter Heller, gebeten, sich der Sache anzunehmen und eine Lösung zu finden, damit dieses Problem beseitigt wird. Dies ist zwischenzeitlich auch, wie Architekt Heller mitgeteilt hat, geschehen, was bei den Mitgliedern des Sozialausschusses positiv aufgenommen wurde.

Die Gemeinderäte hatten angesprochen, dass im Bereich der Friedrich-Wöhler-Straße zwei abgemeldete Schaustellerwagen stehen und ob hier etwas geschehe. Weitere Punkte betrafen den Stüblebrunnen sowie das Gewerbegebiet Gehren, das Hochwasserschutzkonzept der Fa. Wald + Corbe sowie die Stellenausschreibung Jugendpfleger.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bernd Richter gefragt, wie es denn mit der Besetzung des Gutachterausschusses aussehe, zumal der Gemeinderat hier vor Jahren Beschlüsse gefasst habe. Der Bürgermeister sagte Klärung zu.