Aus dem Technischen Ausschuss vom 24.01.2019

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Straßenbeleuchtung
- Modellrechnung für Umstellung auf LED
Die Verwaltung hatte berechnet, welche Kosten für die Umstellung bei den bisher verwendeten Natriumdampflampen auf sparsamere LED-Leuchten entstehen. Der Stromverbrauch ist deutlich günstiger bei den LED-Lampen, allerdings sind auch die Investitionskosten zur Umstellung sehr hoch. So können gemäß einer vorgelegten Modellrechnung jährlich über 12.000 EUR an Stromkosten eingespart werden (bei den derzeit gültigen Preisen), allerdings kostet die Umstellung auf LED-Beleuchtung auch fast 320.000 EUR. Dies würde zu einer Amortisationszeit von ca. 25 Jahren führen.

Man war sich einig das es kaum vermittelbar wäre, jetzt eine Umstellungsmaßnahme für über 300.000 EUR in die Wege zu leiten. Einig war man sich allerdings, dass bei anstehenden Straßenbauarbeiten oder Gestaltungen innerhalb von Straßen und Wegen dann auch die jeweilige Beleuchtung auf LED umgestellt werden soll und klar ist auch, dass in den jeweiligen Neubaugebieten und Erschließungsstraßen die LED- Technik zum Einsatz kommt. Mit großer Mehrheit beschloss der Technische Ausschuss, dass von einer kompletten Umstellung auf LED Abstand genommen wird, dass aber bei Straßensanierungen und ähnlichen Maßnahmen die betroffenen Straßenlampen gegen LED-Leuchten ausgetauscht werden sollen.

Im Bereich der geplanten Beleuchtungsmaßnahmen hatte Dr. Ulrich Hinz, Betreiber der Sternwarte in der Talstraße, darauf hingewiesen, dass nicht alle Beleuchtungseinheiten gleichermaßen als Beleuchtung geeignet sind. Sinnvoll ist, dass die Lichtkegel komplett die Straße und den Bürgersteig ausleuchten. Bei manchen Leuchten sei dies nicht der Fall. Er bat darum die richtigen Leuchten zu wählen, dies wurde ihm seitens der Verwaltung zugesichert.


Verkehrsfreigabe des Erdbeerweges
Der „Erdbeerweg“ auf Gemarkung Liptingen war schon mehrfach Gegenstand der Beratungen im Technischen Ausschuss. Verkehrsteilnehmer, die von Wehstetten nach Neuhausen ob Eck fahren, müssen bisher einen beträchtlichen Umweg fahren. Eine Verkehrsfreigabe des Erdbeerweges, auch zumindest in nur eine Richtung, würde eine deutliche Verbesserung der Situation ergeben. Nachdem zunächst durch das Landratsamt keine Zustimmung erfolgt war und im Anschluss auch noch zu klären war, ob Zuschüsse aus dem Bereich der Flurneuordnung zurückbezahlt werden müssen, wenn hergestellte Wege nun für den öffentlichen Verkehr nutzbar sind, konnte nun auf die ehemalige Beschlusslage zurückgegriffen werden. So kann künftig von Wehstetten nach Neuhausen gefahren werden, nicht aber den umgekehrten Weg von Neuhausen über den Erdbeerweg nach Wehstetten. Dies, so Otto Schoch, sei nicht nachvollziehbar, zumal die Verkehrsbelastung nicht so hoch sei und bei gelegentlichem Begegnungsverkehr die Fahrzeuge ausweichen könnten. Seitens der Verwaltung wurde allerdings argumentiert das man sich die Regelungen nicht zurechtlegen könne wie man wolle, sondern das Landratsamt als Verkehrsbehörde in Abstimmung mit der Polizei gibt hier die Richtung vor und dies bedeutet in diesem besagten Fall, dass eine Fahrtrichtung geöffnet wird, die andere nicht. Nachdem es sich bei dieser Maßnahme lediglich um die Umsetzung einer bereits beschlossenen Maßnahme handelt, wurde dies dem Technischen Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Flst. 290, Jägerstraße 11, OT Liptingen
b) Neubau eines Zweifamilienhauses, Flst. 944/3, Lerchenweg 14, OT Emmingen
    Diesen Baugesuchen wurde jeweils zugestimmt.
c) Beim geplanten Neubau einer betreuten Seniorenwohnanlage "St. Silvester" mit 17 Apartments auf dem Flst. 7587, In der Burg 15 - 17, OT Emmingen, gab es eine längere Diskussion. Die Gemeinderäte Otto Schoch und Angelika Störk argumentierten, das vorliegende Baugesuch sei von so grundlegender Bedeutung, dass es nicht im Technischen Ausschuss, sondern im Gemeinderat behandelt werden müsse. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass sie jederzeit beantragen können dies so zu machen. Es müsse aber auch klar sei, wenn die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses im Hinblick auf Baugesuche beschnitten werde, dass dann insgesamt über einen beschließenden Ausschuss nachzudenken sei. Dann wäre es unter Umständen sinnvoller, alle Baugesuche künftig im Gemeinderat zu behandeln, unabhängig von der länge der künftigen Sitzungen. Es wurde auch nachgefragt, wieso eine derart massive Bebauung realisiert werden soll, zumal ja auch die Gemeinde im Bereich des Dorfzentrums noch eine Baumaßnahme vorbereite. Zudem handle es sich um ein reines Investorenmodell, der Begriff „betreute Seniorenwohnanlage“ sei hier etwas missverständlich.

Bürgermeister Löffler informierte, dass das Grundstück im Wege des Erbbaurechtes genutzt werde und dass zunächst einmal hinsichtlich der Vorgaben des Bebauungsplanes lediglich die vorgegebenen Baugrenzen überschritten werden. Alles andere wie Geschossigkeit, Höhe, Dachform, Dachneigung und dergleichen werde eingehalten. Auch das ursprünglich kritisierte Zusammenbauen der beiden Gebäude wegen einer gemeinsamen Aufzugsanlage war dergestalt verändert worden, dass nun zwei separate Gebäude erstellt werden. Eines erhält einen Aufzugs- und Treppenturm, welcher wiederum über Laubengänge mit dem anderen Gebäude verbunden ist.

Nach längerem Hin und Her wurde der Antrag von Otto Schoch und Angelika Störk, den Gemeinderat mit der Beratung dieses Baugesuches zu befassen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Gleichzeitig wurde dann dem Baugesuch und der notwendigen Befreiung von den Vorgaben der Baugrenzen mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Das Baugesuch war bereits mit dem Landratsamt durch die Bauherren vorbesprochen worden. Der Gemeinde hatte das Landratsamt schriftlich mitgeteilt, dass das Baugesuch genehmigt werde, wenn durch die Gemeinde der Überschreitung der Baugrenze zugestimmt werde. Bürgermeister Löffler hatte zudem zum Ausdruck gebracht, dass andere Gemeinden froh sein würden wenn Investoren bereit seien hohe Geldbeträge in entsprechende Baumaßnahmen zu investieren, zumal die Nachfrage nach entsprechenden Wohnungen und Appartements sehr hoch sei.