Aus dem Gemeinderat vom 23.09.2019
Adlergarten in Emmingen
Das Gasthaus Adler in Emmingen wurde zusammen mit dem Adlergarten durch eine Emminger Investorengruppe aufgekauft. Hinsichtlich des Gasthauses wird versucht einen Betreiber/ Gastwirt zu finden. Dafür hat sich die Investorengruppe Zeit bis ins Frühjahr 2020 gegeben. Die Adlerwiese, die teilweise im Eigentum der Gemeinde steht, soll, auch nach dem Wunsch des Gemeinderates, bebaut werden. Bereits im Jahre 2002 wurde durch die Gemeinde ein Bebauungsplan „Briel“ aufgestellt, der allerdings aufgrund der Eigentümersituation nicht realisiert wurde. Nachdem nun die Investorengruppe Eigentümer ist, steht zur Diskussion, ob die Gemeinde Flächen, die ihr dort gehören, an die Investorengruppe verkauft oder umgekehrt.
Das Bebauungs-Projekt wurde im Gemeinderat ausführlich vorgestellt. Architekt Markus Wehinger aus Gottmadingen erläuterte seine Planung. Zudem hatte Stadtplaner Henner Lamm vom Büro KommunalPlan aus Tuttlingen seine Planungsideen für die Innenentwicklung in diesem Bereich zu Papier gebracht. Es sollen, erschlossen von der Schulstrasse aus, entlang dem Mühlebach fünf Dreifamilienhäuser entstehen, die zudem über eine Tiefgarage mit 30 Stellplätzen verfügen. Dann soll eine nördlich gelegene Zeile mit Einfamilienhausbebauung kommen, insgesamt fünf Plätze sind hier vorgesehen.
Bürgermeister Löffler erläuterte diesbezüglich, dass die wesentlichen Planungsvorgaben der Gemeinde erfüllt worden seien. Er hatte vom Gemeinderat den Verhandlungsauftrag erhalten und mit der Investorengruppe die Eckpunkte abgeklärt. Wichtig war aus Sicht der Gemeinde, dass sich die Bebauung ins Ortsbild einfügt und auch die Höhenverhältnisse der Bestandsgebäude entsprechend berücksichtigt werden. So soll die Mehrfamilienhausbebauung entlang des Mühlebaches höhentechnisch so gehalten werden, wie wenn dort Einfamilienhäuser auf eineinhalb Geschossen mit großer Dachneigung erstellt würden. Bei den eineinhalb-geschossigen Einfamilienhausgrundstücken wird sich die Firsthöhe ebenfalls etwas unter der bestehenden Höhe der im Norden gelegenen Häuserzeile bewegen.
Henner Lamm vom Büro KommunalPlan erläuterte, welche formalen Schritte notwendig seien, um diese Maßnahme realisieren zu können. Dies deshalb, weil dann genau die jetzige Planung Gegenstand des Bebauungsplanes ist und nicht irgendwelche Vorschriften definiert werden.
Für die Mehrfamilienhäuser wird die örtliche Industrie ein Vorkaufrecht oder Vormietrecht erhalten. Und die Grundstücke für Einfamilienhäuser werden nach den örtlich geltenden Vergabegrundsätzen veräußert.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es für diese Planung nur lobende Worte. Man sei froh, dass hier eine sehr gute Lösung gefunden worden sei, die auf alle Belange Rücksicht nehme. Mehrere Redner verwiesen auch darauf, dass man unlängst im Technischen Ausschuss genau das Gegenteil erlebt habe. So können bei der jetzigen Planung im Adlergarten zwischen der Anliegerstraße und den Dreifamilienhäusern auch Grünflächen entstehen, die aufgelockert sind. Zudem wird mit der Baumaßnahme ein fußläufiger Verbindungsweg zwischen Schulstraße und B491 hergestellt. Dieser soll auch für den Bauhof zur Unterhaltung des Mühlebaches dienen. Ob dieser Weg dann in Schotter oder in Bitumen ausgeführt wird konnte zunächst offenbleiben.
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1.) Das vorgestellte Bebauungs- und Nutzungskonzept für Ein- und Mehrfamilienhäuser mit einer Tiefgarage auf den Flst. 414/1, 414/11 und 415/5 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.) Für den Bereich „Briel 1. Änderung und Erweiterung“ wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufgestellt.
3.) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Briel 1. Änderung und Erweiterung“ wird nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorentwurfsplanung „Briel 1. Änderung und Erweiterung“ auszulegen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung), eine Bürgerinformationsveranstaltung und die Voranhöhrung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
5.) Sämtliche Verfahrenskosten des Bebauungsplan-Verfahrens trägt der Antragsteller.
Die Bohnerzgruben in Emmingen-Liptingen – Naturjuwelen im Wald
Zu diesem Thema war Herr Dr. Holger Hunger vom Institut INULA, Institut für Naturschutz und Landschaftsanalyse aus Freiburg, in die Sitzung gekommen. Zusammen mit Herrn Revierförster Bernhard Seßler hatte er viele Bohnerzgruben im Gemeindewald besichtigt und auch auf seltene Tiere und Pflanzenarten, die dort leben oder wachsen, geachtet. Mit seiner PowerPoint-Präsentation führte er die wesentlichen Punkte aus und erläuterte dem Gemeinderat, weshalb diese Bohnerzgruben gepflegt werden müssen. Wenn sie mit Bäumen und Sträuchern so langsam zuwachsen, sollten zumindest einige der Gruben ausgebaggert werden. Manche der Gruben haben das ganze Jahr über Wasser.
Die PowerPoint-Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde zum Nachlesen eingestellt.
Ansonsten wird auf die Berichterstattung im vorletzten Mitteilungsblatt der Gemeinde verwiesen, wo der Vortrag von Dr. Hunger im Wesentlichen schon abgedruckt war.
Nach einigen Fragen nahm der Gemeinderat vom Bericht von Dr. Hunger Kenntnis. Angeregt wurde dabei noch, dass auch Privatwaldbesitzer unter Umständen, wenn sie in ihrem Grundstück eine solche Bohnerzgrube haben, diese überprüfen lassen können. Kontaktaufnahme kann über Herrn Seßler erfolgen. Ebenso ist angedacht bei der Eigentümerversammlung hinsichtlich der Neuverpachtung der Jagd, die im Spätherbst geplant ist, hierauf hinzuweisen.
Volksbankfiliale Liptingen – Verabschiedung einer Resolution
Überraschend hatte die Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar verkündet, dass mit Beginn September die Filiale in Liptingen nicht mehr personell besetzt ist und nur noch eine SB-Filiale bestehen bleibe, in der ein Geldautomat sowie ein Kontoauszugsdrucker steht und ein Briefkasten für Überweisungen vorhanden ist. Teilweise hatte diese Vorgehensweise für Empörung gesorgt, und auch Unverständnis war ob der Entscheidung festzustellen. Altgemeinderat Otto Schoch hatte den Gemeinderat gebeten darüber zu diskutieren, ob nicht eine Resolution verabschiedet werde. Dies war nun Gegenstand der aktuellen Sitzung. Bürgermeister Löffler führte dabei aus, dass er zwar vor der Schließung von der Volksbank in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Schließung anstehe, aber die Gemeinde selbst in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen war und auch keinerlei Einfluss nehmen konnte. Eine Reihe von Rednern aus dem Gemeinderat war teilweise kritisch, teilweise hinsichtlich der Entscheidung der Volksbank verständig, wobei dann einige Punkte nochmals separat behandelt wurden, so z.B. das Vorhandensein eines Nachttresors, was künftig wegfällt und was die nutzenden Vereine bzw. auch Firmen vor Probleme stelle. Zudem sei es wichtig, dass nicht mobile Menschen eine Möglichkeit haben nach Emmingen zur persönlichen Beratung zu kommen. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit der Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen derzeit Gespräche laufen, um einen solchen Service auf Kosten der Volksbank einzurichten.
Otto Schoch hatte bereits in der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft seinen Unmut bekundet und auch nochmals darauf hingewiesen, dass in der zwei Monate vor der Schließung stattgefundenen Mitgliederversammlung noch ausgesagt worden sei, dass zunächst Alles betrachtet werde und dann erst Entscheidungen im Jahre 2020 anstehen. Dies sei nun wohl komplett beiseitegeschoben worden. Wieso dann allerdings nur Liptingen betroffen sei entzog sich seinem Verständnis. Angelika Störk argumentierte in die gleiche Richtung, zumal ein genossenschaftliches Modell hier nicht mehr durchgehalten werde, denn die Stärke sei bisher immer gewesen, vor Ort für die Menschen da zu sein. Andere Räte hatten sehr wohl Verständnis, denn aus wirtschaftlicher Sicht macht ein Betreiben einer Filiale nicht viel Sinn, wenn kaum noch Kundenverkehr herrsche. Wichtig sei, und da waren sich die Redner alle einig, dass, wenn die Filiale schon nicht mehr personell besetzt sei, der SB-Bereich garantiert werde und auch andere Dienstleistungen dauerhaft angeboten werden. Letztlich fasste der Gemeinderat folgende Resolution einstimmig:
Der Gemeinderat der Gemeinde Emmingen-Liptingen appelliert an den Volksbank-Vorstand die Schließung der Volksbankfiliale in Liptingen nochmals kritisch zu überprüfen. Sollte ein Weiterbetrieb, auch zu veränderten Öffnungs- und Nutzungszeiten, nicht möglich sein, muss die Volksbank Dienstleistungen, vor allem auch für ältere Nutzer, wie folgt gewährleisten.
- Vorhandensein eines Bankautomaten/Geldautomaten
- Vorhandensein eines Kontoauszugsdruckers
- Vorhandensein und tägliche Leerung eines Überweisungsbriefkastens
- Beratungstermin vor Ort auf entsprechende Terminvereinbarung und Anfrage hin.
Zudem muss die Volksbank gewährleisten, dass ältere, nicht mobile Menschen, bei Bedarf mittels eines Shuttle-Services nach Emmingen und dann wieder nach Hause gebracht werden. Dabei sollen die Gespräche mit der Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen weitergeführt werden.
Sollten diese nicht zu einem positiven Abschluss gebracht werden, ist die Volksbank gefordert anderweitige Lösungen zu erarbeiten und anzubieten.
Sofern sich der Einsatz persönlicher Serviceberatungen in Echtzeit per Video nach der Erprobung anbieten, muss auch diese am Standort in Liptingen eingesetzt werden.
Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche wurde von Gaby Rettkowski ein Gemeinderatsantrag zum Thema Neubürgerbegrüßung eingebracht. Dieses Thema soll in einer der nächsten Sitzungen oder in der Gemeinderatsklausur beraten werden.
Einen zweiten Gemeinderatsantrag reichte Gaby Rettkowski zum Thema „Unser Dorf soll schöner werden“ ein. Nachdem zahlreiche Aktivitäten am Laufen sind oder bereits durchgeführt wurden, viele Einwohner aber nicht wissen, was Stand der Dinge ist, wurde beantragt in einer Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand darzustellen. Dazu soll auch Christiane Denzel, die für ein verwaltungsinternes Gespräch eine Präsentation erarbeitet hat, Zeit für Ausführungen erhalten. Wichtig, so Gaby Rettkowski, sei ein Abklären, wo welche Fördergelder für welche Maßnahmen abzugreifen seien und dass ein Landwirt mit Kleingeräten interessiert werde notwendige Pflegearbeiten durchzuführen.
Ein weiterer Antrag wurde von Gemeinderat Thomas Renner hinsichtlich des landwirtschaftlichen Wegenetzes eingebracht. Dieses sei in einem nicht so guten Zustand, was allseits bejaht wurde. Vor einigen Jahren noch war jährlich ein Haushaltsposten eingestellt, um einen Streckenabschnitt zu verbessern. Dies sei nun mehrere Jahre nicht mehr geschehen. Thomas Renner legte dazu eine größere Liste vor, welche Wege besonders betroffen sind. Auch mit diesem Antrag wird sich der Gemeinderat/Technische Ausschuss spätestens bei der Beratung des Haushaltes 2020 befassen.
Weitere Anfragen im öffentlichen Teil galten einem offensichtlichen Wasserschaden in der Witthohhalle, der derzeit überprüft und bearbeitet wird, dem Kinderspielplatz in der Rosenstraße, wo durch ein neues Gerät eine Attraktivitätssteigerung eingetreten sei, allerdings ein Baum gefällt werden musste. Hier solle doch überprüft werden, ob nicht eine Ersatzpflanzung stattfinden könne.