Aus dem Gemeinderat

Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft

Helga Radtke äußerte ihren Dank über die neuen Gießkannen auf dem Friedhof. Bürgermeister Löffler gab den Dank weiter an Bauhofleiter Lothar Mader.

Bekanntgabe aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Löffler berichtete, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 5. Juni beschlossen habe, dass die für dieses Jahr vorgesehene Erschließung im Gewerbegebiet „An Gehren-Erweiterung“ auf das Jahr 2024 verschoben werde. Der Gemeinderat sei außerdem informiert worden über die geplante Rückgabe eines verkauften Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet „Hundsrücken“. Außerdem habe die Verwaltung dem Gemeinderat einen Bericht gegeben zum Thema Asylbewerberunterkunft.

Netzdialog Netze BW

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Löffler den Regionalmanager Verteilnetz der Netze BW Thomas Schlegel und den Kommunalberater der Netze BW Stephan Einsiedler.

Thomas Schlegel erläuterte die steigende Komplexität im Verteilnetz durch die geplante Energiewende, wenn immer mehr Haushalte Strom selbst produzieren und beispielsweise für die Elektromobilität nutzen. Seit Anfang 2022 stieg die Zahl der Anfragen für Erzeugungsanlagen im Gebiet der Netze BW sprunghaft an. Der Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur sehe unter anderem vor, dass die Energie aus Photovoltaikanlagen bis zum Jahr 2040 verachtfacht werde zum Vergleichsjahr 2021 und die Windenergie vervierfacht. Der Bestand an Elektrofahrzeugen soll im gleichen Zeitraum um den Faktor 30 steigen, die Zahl der Wärmepumpen um den Faktor 26. Er berichtete, dass es zum 1. April 2023 in Emmingen-Liptingen 94 reine Elektrofahrzeuge gab, 138 Plug-in-Hybridfahrzeuge und 3.167 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Damit liege Emmingen-Liptingen hinsichtlich der E-Fahrzeug-Quote leicht über dem Durchschnitt.

Im Ortsteil Liptingen, der von Netze BW mit Strom versorgt wird, seien aktuell 42 Wärmepumpen im Betrieb sowie 149 PV-Anlagen und eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, deren Einspeisung mit 2.299 MWh im Jahr 2021 rechnerisch 19 % des Jahresverbrauchs erbrachten.

Insgesamt seien in Liptingen 70 % des Mittelspannungsnetzes über Erdkabel verlegt sowie 77 % des Niederspannungsnetzes. Die noch vorhandenen Freileitungen sollen in den nächsten Jahren bedarfsgerecht abgebaut und auf Erdleitung umgestellt werden. Ziel sei es das Stromnetz zu digitalisieren und mit Messpunkten auszustatten, um so die Netzauslastung mit Echtzeitdaten erfassen zu können.

Fuhrpark des Bauhofes

- Ersatzbeschaffung Holder

Das Kommunalfahrzeug Holder C370 ist im Bauhof seit 2014 im Einsatz und sollte turnusgemäß 2024 außer Dienst gestellt werden. Bei diesem Fahrzeug wurde der Bolzen der Knicklenkung bereits ausgetauscht, weitere Teile sind stark ausgeschlagen. Ein Austausch dieser Teile ist aber sehr aufwändig und  macht wirtschaftlich keinen Sinn. Der Technische Ausschuss hatte am 4. Mai 2021 die Verwaltung beauftragt, Angebote für das Folgefahrzeug einzuholen und im Gemeinderat über die Vergabe zu beraten.

Bauleiter Lothar Mader hatte bei zwei Firmen entsprechende Angebote angefragt. Leider wurde nur ein Angebot abgegeben. Die Firma Reiko aus VS-Villingen hat einen Holder C 65 SC mit Supra-Ausstattungspaket und Winterpaket angeboten. Um die Liquidität im kommenden Haushaltsjahr nicht zu sehr einzuschränken, hat die Verwaltung sich verschiedene Modelle für Leasing und Mietkauf anbieten lassen.

Beschlossen wurde die insgesamt günstigste Variante, nämlich das Leasing über 48 Monate mit einem Restwert von 10 %. Die monatliche Leasingsrate liegt hierbei brutto 3.052,96 EUR.

Dieses Fahrzeug, das bereits als Neufahrzeug beim Händler steht, soll ab 1. August 2023 angemietet werden, um ein zuverlässiges Fahrzeug für die Mäharbeiten und den Winterdienst zu haben.

Im kommenden Jahr soll eine neue Absaugeinrichtung für das Mähwerk beschafft werden zum Preis von 28.029,02 Euro.

Das Altfahrzeug soll über eine Internetplattform verkauft werden, da es sich für einen Händler nicht rechnen würde, das Fahrzeug in Zahlung zu nehmen und mit Gewährleistung weiter zu veräußern.

Festlegung der Kindergartenbeiträge

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände zu folgen, wodurch die Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2023/2024 für einen Regelplatz um 11,00 EUR pro Monat steigen werden. Die ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 geltenden Beiträge sind nachstehend abgedruckt.

Möblierung der Schlossbühlhalle

Mit zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat ansonsten einstimmig beschlossen, dem Votum des Liptingen Bürgertests zu folgen und den Stuhl Logochair vom Hersteller Hiller zu beschaffen, der als Musterstuhl „C“ getestet werden konnte.

Insgesamt sollen 352 Stühle sowie 59 Tische beschafft werden, um sowohl die Halle als auch gleichzeitig das Foyer bestuhlen zu können. Inklusive Stuhl- und Tischtransportwägen führt dies zu Kosten von 50.889,16 EUR, was deutlich über dem Haushaltsplanansatz von 40.000 EUR liegt.

Mit acht Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen einer Enthaltung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stühle in der Farbe „Buche natur“ zu beschaffen. Die Tische sollen lichtgrau mit schwarzen Kanten ausgeführt werden.

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte

Bürgermeister Löffler berichtete, dass sich die neue Schulküche in der Witthohschule nochmals verteuern werde.

Hauptamtsleiter Patrick Allweiler führte aus, dass der Estrich durchfeuchtet vorgefunden wurde, nachdem der Bodenbelag entfernt wurde. Es zeigte sich, dass die Wasserleitungen stark korrodiert waren. Die Mehrkosten für den neuen Estrich belaufen sich auf rund 10.000 EUR. Bei der Versicherung wurde dieser Wasserleitungsschaden bereits angemeldet.

Gemeinderat Andreas Zeiser-Radtke sprach sich dafür aus, das Thema Ganztagsschule auch architektonisch möglichst bald anzugehen. Bürgermeister Löffler antwortete, dass zunächst die Vorgaben des Landes zu möglichen Zuschüssen abgewartet werden sollen. Ob die notwendigen Richtlinien schon erlassen und in Kraft seien wird geklärt, danach wird der Planungsprozess beginnen.

Auf weitere Nachfrage von Gemeinderätin Angelika Störk erklärte Bürgermeister Löffler, dass die Verlängerung des Radwegs am Gasthaus Schuhfranz Angelegenheit des Landes Baden-Württemberg sei. Das Regierungspräsidium Freiburg habe bereits mehrfach Planungen vorgestellt und die Realisierung angekündigt, die aber nie umgesetzt wurden.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Angelika Störk zur Ausweisung von Windkraftflächen erklärte Bürgermeister Löffler, dass es in Emmingen-Liptingen noch keine Nachfrage von Investoren gab und aktuell auch keine Fläche ausgewiesen werden soll. Er berichtete, dass die Genehmigungsverfahren für neue Windräder aktuell und für kurze Zeit drastisch verkürzt wurden und Themen wie Artenschutz nicht mehr geprüft würden.

Gemeinderat Harald Heller erkundigt sich nach der Lagerung von Aushubmaterial im Schuppengebiet in Liptingen. Bauleiter Lothar Mader antwortet, dass die Zwischenlagerung dieses Materials von der Baufirma mit der Gemeinde abgestimmt wurde.

Zuletzt erläuterte Hauptamtsleiter Patrick Allweiler auf Nachfrage von Gemeinderat Richard Gnirß, dass sich Architekt Stemmer die Fenster in der Witthohschule angesehen habe, die ausgetauscht werden sollen und eine entsprechende Ausschreibung durchführen werde.