Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.06.2023

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Umbauarbeiten am Kindergarten St. Silvester
Für die geplante Containeraufstellung am Kindergarten St. Silvester in Emmingen sind verschiedene Arbeiten bauseits zu erledigen. So hat der Gemeinderat die Fundamentarbeiten an die Firma Leonhard Störk zum Angebotspreis von 23.371,60 EUR, die Elektroarbeiten an die Firma Elektro Keller zum Angebotspreis von 1.716,13 EUR und die Trockenbauarbeiten an die Firma Weggler zum Angebotspreis von 2.710,20 EUR vergeben.
Weitere Arbeiten (Streichen, Beiputz) werden auf Stundenbasis abgerechnet.

Mobilfunkausbau - Bereich Schenkenberg
Der Gemeinde liegt eine Anfrage der Mobilinfrastrukturgesellschaft MIG vor, um einen Mobilfunkmasten im Bereich des Schenkenberges zu errichten. Nachdem die Anfrage grundsätzlich befürwortet wurde, musste geklärt werden, wo genau der Standort sein soll, um insbesondere auch keine optischen Beeinträchtigungen bei der Schenkenbergkapelle zu erhalten. Etwa 280 Meter östlich der Schenkenbergkapelle ist nun der avisierte Aufstellungsort. Der geplante Mast überragt die vorhandenen Bäume um 10 Meter. Dieser Planung stimmte der Gemeinderat zu. Zudem wurde informiert, dass die übliche Entschädigung, die seitens der Gemeinde auf 3.500 EUR/Jahr festgelegt wurde, an dieser Stelle nicht erreicht werden kann. Hier sind nur 2.000 EUR von der MIG aufgrund einer nicht so hohen staatlichen Förderung eingeplant.

Kanalsanierung 2023 – Aussetzen der geplanten Maßnahme
Im Haushalt 2023 sind für die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung 200.000 EUR eingeplant. Dabei war vorgesehen, in Liptingen im Bereich der Heudorfer Straße punktuelle Schadensbehebungen in offener und geschlossener Bauweise vorzunehmen. Die Detailbesprechungen haben bereits konkrete Formen angenommen, sodass eine Ausschreibung möglich wäre. Allerdings ist die momentan schwierige Haushaltslage der Gemeinde ein Grund gewesen, warum verschiedene geplante Maßnahmen des Jahres 2023 ausgesetzt bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollen. Bei der geplanten Kanalsanierung handelt es sich um eine solche. Diese wird nun nach dem Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2024 durchgeführt werden.
Die Haushaltslage der Gemeinde gestaltet sich derzeit deshalb schwierig, weil zum einen ein hoher Zuschuss im Bereich der Kanalsanierung der Neuhauser Straße vom Land nicht gewährt wird und auf der anderen Seite die aktuell verbuchte Gewerbesteuer deutlich hinter den Erwartungen zurückhängt.

Zuschussantrag des SV Liptingen
Der SV Liptingen plant derzeit eine Reihe von Investitionsmaßnahmen, die teilweise auch dem Thema Energie geschuldet sind. So soll zunächst eine Photovoltaikanlage auf der Dachfläche des Sportheimes installiert werden. Die Kosten werden sich auf ca. 35.000 EUR belaufen. Zudem soll die Flutlichtanlage auf dem Trainingsgelände erneuert werden, es soll eine LED-Flutlichtanlage installiert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 30.000 EUR. Ein weiterer Investitionspunkt ist der Bau eines neuen und genehmigungsfreien Geräteschuppens für Trainingsutensilien. Dieser soll zwischen den beiden Sportplätzen am Rasenmäher-Ladeplatz aufgebaut werden. Die Kosten für den Schuppen belaufen sich auf rund 10.000 EUR. Insgesamt wird der SV Liptingen also 75.000 EUR investieren.

Üblicherweise unterstützt die Gemeinde die Investitionen ihrer Vereine mit einem 10-prozentigen Investitionskostenzuschuss. Nur ein Mal war dieser Regelzuschuss beim Skiclub Emmingen erhöht wurde, da die Investition in einen Pistenbully nicht nur dem Verein intern, sondern vor allem der gesamten Einwohnerschaft dient und letztendlich ein Fremdenverkehrsthema war.
Richard Gnirß stellte in diesem Zusammenhang den Antrag, die energetisch wichtigen Maßnahmen des SV Liptingen, also die Installation einer Photovoltaikanlage wie auch den Umbau der Flutlichtanlage zu einer LED-Flutlichtanlage mit einem erhöhten Zuschusssatz von 15 % zu fördern. Beim Geräteschuppen soll es bei den bisher üblichen 10 % bleiben.
Bürgermeister Löffler unterstützte den Antrag, und letztendlich bewilligte der Gemeinderat einstimmig den Zuschussantrag mit der in zwei Positionen erhöhten Zuschussrate von 15 %. Für die Investitionssumme von 65.000 EUR wird der SV Liptingen also einen Zuschuss von 15 % erhalten und für den Geräteschuppen mit 10.000 EUR einen Zuschuss von 1.000 EUR.
Trotz der Zuschussgewährung durch die Gemeinde wird der SV Liptingen auf eine Kreditaufnahme angewiesen sein. In diesem Zusammenhang bewilligte der Gemeinderat die Übernahme einer Ausfallbürgschaft, um dem Verein günstigere Kreditkonditionen zu sichern.
Ausdrücklich wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass energetisch wichtige Maßnahmen seitens der Gemeinde künftig mit einem erhöhten Zuschusssatz von 15 % gefördert werden. Dies soll auch ein Beitrag der Gemeinde zur Energieeinsparung insgesamt sein.

Unter Bekanntgaben wurde informiert, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde das Firmenfitness-Programm Hansefit angeboten werden soll. Die zu erwartenden Konditionen sind, dass die Gemeinde zunächst einen monatlichen Pauschalbetrag von 2.100,00 EUR netto bezahlen wird. Davon gehen die Eigenbeteiligung der Programmteilnehmer ab, die mit 29,00 EUR/Monat/Teilnehmer veranschlagt werden. Wenn bei derzeit 104 Beschäftigten (fest angestellte Mitarbeiter, geringfügig Beschäftigte und Auszubildende) 38 Personen beispielhaft das Angebot annehmen, verbleiben der Gemeinde noch rund 1.000 EUR netto monatlich zur Finanzierung. Es werden neben den Eigenbeteiligungen und der Unterstützung durch die Gemeinde einmalige Gebühren der Teilnehmer i.H.v. 69,50 EUR fällig, die zum einen für den Servicebeitrag und zum anderen für die Trainingseinweisungsgebühr verrechnet werden.
Wie viele andere Unternehmen bzw. Verwaltungseinrichtungen ist es insbesondere auch für die Mitarbeiterbindung wichtig, solche Angebote zu machen. Das Angebot der Gemeinde Emmingen-Liptingen orientiert sich am Angebot beim Landkreis Tuttlingen.

In den letzten Tagen haben die Arbeiten am Spielplatz im Bäckerhägle deutlich an Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst nur die Modellierung des Geländes angestanden hatte, wurde nun durch die Lieferfirma der Aufbau der Spielgeräte vorgenommen und durch die Firma Leonhard Störk die Humusierungsarbeiten bereits weitgehend abgeschlossen. Allerdings, und darauf wurde hingewiesen, fehlen noch Fallschutzmaterialien und der Zaun soll entlang des Zufahrtsweges Richtung Harzofen errichtet werden. Für den Fallschutz soll Rieselmaterial verwendet werden und der Rasen wird nicht angesät, sondern durch das Verlegung von Rollrasen soll eine schnellere Nutzung des Areals möglich werden. Bis dahin ist der Spielplatz gesperrt. Insbesondere besteht auch wegen der noch nicht vorgenommenen endgültigen Oberflächengestaltung und dem fehlenden Fallschutz ansonsten Verletzungsgefahr. Fronmeister Mader rechnet damit, dass der Spielplatz Mitte Juli freigegeben werden kann.