Aus dem Gemeinderat vom 18.03.2024

Bündelausschreibung Klärschlammentsorgung
Aktuell wird im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie im Landkreis Tuttlingen eine Bündelausschreibung für die Klärschlammentsorgung ab 2029 vorbereitet. Bisher wird der Klärschlamm der Gemeinde Emmingen-Liptingen, es handelt sich um durchschnittlich 400 Tonnen jährlich, auf der eigenen Kläranlage entwässert und dann durch die Firma Schilling abgeholt und zu weiteren Behandlungsstationen gebracht. Da europaweit nun auch die Phosphorrückgewinnung vorgeschrieben ist, wobei es hierfür noch kein technisch funktionierendes Verfahren gibt, haben sich viele Gemeinden und Zweckverbände zusammengeschlossen, um die geeignete Verwertungsmöglichkeit zu finden. Die Gemeinde Emmingen-Liptingen beteiligt sich an dieser Bündelausschreibung ebenfalls, so wurde es auch vom Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Montag ausdrücklich und einstimmig bestätigt.

Neuer Kopierer für das Rathaus in Emmingen
Der bestehende Kopierer im Rathaus in Emmingen ist seit 60 Monaten in Betreib. Mit Ablauf der Mietzeit soll nun ein neuer Kopierer installiert werden. Dabei handelt es sich um einen XEROX-Kopierer, der durch die Verwaltung auch vorbesichtigt wurde.

Bei einer entsprechenden Ausschreibung ergab sich ein günstigstes Angebot von der Firma Harant aus Aldingen zum Angebotspreis von brutto 210,28 EUR.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anschaffung des dargestellten Kopierers über einen Zeitraum von 60 Monaten.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes - Beauftragung eines Flächenscreenings
Aktuell stellt die Gemeinde Emmingen-Liptingen die beiden Bebauungspläne „Hundsrücken IV“ in Emmingen und „An Gehren – Erweiterung“ auf. Darüberhinausgehende Gewerbeflächen sind im aktuellen Flächennutzungsplan nicht vorhanden.

Auf Empfehlung des Stadtplanungsamtes Tuttlingen wurden drei Büros kontaktiert, um Flächenpotenziale für neue Gewerbegebiete zu untersuchen. Die Firma Helbig hat dabei das Screening zu einem Angebotspreis von 5.747,70 EUR angeboten.

Enthalten im Angebot sind das Klären der Aufgabenstellung und Vorabstimmungen mit der Verwaltung, eine Ortsbefahrung sowie die planzeichnerische Darstellung der ermittelten Flächenpotenziale.

Einstimmig wurde die Firma Helbig beauftragt.

Anschaffung eines Unimog für den Bauhof - Vergabe
Der Unimog des Bauhofes ist in die Jahre gekommen. Er war im Jahr 2012 angeschafft worden. Für ein Nachfolgefahrzeug sind im Haushaltsplan 283.800 EUR eingestellt. Ein Angebot von der Firma Knoblauch GmbH aus Immendingen für einen neuen Unimog beläuft sich auf 283.552 EUR. Zudem wird eine Inzahlungnahme des Bestandsunimog mit 36.000 EUR in Aussicht gestellt. Andere Fahrzeuge wurden in der Ausschreibung nicht angefragt, da es kein wirklich vergleichbares Fahrzeug auf dem Markt gibt und dem Bauhof mehrere Anbaugeräte für den Unimog vorliegen.  

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Unimog bei der Firma Knoblauch zum Kaufpreis von 283.552,01 EUR zu erwerben, die Lieferzeit beträgt ca. 5 Monate.

Bestellung von Florian König zum 2. Stellv. Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Emmingen-Liptingen
In der Sitzung am 17.02.2024 wurde Florian König von seinen Feuerwehrkameraden in geheimer Wahl einstimmig zum neuen 2. Stellvertretenden Kommandanten gewählt. Herr König löst damit Herrn Sebastian Kupferschmid ab.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Bestellung von Florian König zu. Diese wird in der nächsten Gemeinderatsitzung am 08.04.2024 erfolgen.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
a) Erstellung eines Andachtraumes, Flst. Nr. 5541/1, Hegaustraße 17, OT Emmingen
b) Anbau von Nebenräumen an die bestehende Gaststätte, Flst. Nr. 4898/13, Schenkenbergerhof 22, OT Emmingen
c) Umbau und Einbau von zwei Dachgauben - Verlängerung der Baugenehmigung vom 18.01.2021, Flst. Nr. 7449, Carl-Benz-Straße 1, OT Emmingen
d) Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 10 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen sowie zwei Außenstellplätzen - Verlängerung der Baugenehmigung vom 24.09.2020, Flst. Nr. 583/1, Engener Straße, OT Emmingen
e) Neubau Betriebscontainer, Flst. Nr. 3332, Gewann vor dcer Buch, OT Emmingen

Den Baugesuchen gemäß a) bis c) und e) stimmte der Gemeinderat jeweils zu. Beim Baugesuch d) Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 10 Wohneinheiten und einer Tiefgarage an der Engener Straße versagte der Gemeinderat mit großer Mehrheit sein Einvernehmen. Es handelte sich bei diesem Antrag um die Verlängerung der Baugenehmigung aus dem Jahre 2020, wobei seitens des Landratsamtes bereits angekündigt wurde, dass das Einvernehmen der Gemeinde durch das Landratsamt ersetzt wird, sofern dieses nicht erteilt wird.

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche
Das Wasserburgertal ist ein herausragendes Habitat für Feuersalamander. Aufgrund der schwierigen Topografie und der engen Straßenführung ist es allerdings schwer möglich, die Tiere am Überqueren der Straße mittels Zäunen zu hindern und gefahrlos auf die andere Straßenseite zu setzen. Deshalb war die Diskussion aufgekommen, ob die Straße nicht, da sie eine Gemeindeverbindungsstraße ist, eine gewisse Zeit gesperrt werden könne. Dazu fand ein Jour fixe statt, bei dem neben dem Landratsamt auch die Gemeinde Emmingen-Liptingen, die Forstverwaltung sowie ein Privatwaldbesitzer und ein Vertreter des BUND dabei waren. Die diskutierte Vollsperrung der Straße wurde dabei vom Vertreter des BUND abgelehnt. Man befürchte, dass man bei einer Vollsperrung über einen längeren Zeitraum die Bevölkerung gegen sich aufbringe. Anstelle dessen wird nun ein neuer Zaun installiert, wobei es leider am Personal hapert, das dann abends die Strecke abläuft, die Feuersalamander einsammelt und dann auf die andere Straßenseite absetzt. Vielleicht finden sich aufgrund dieses Berichtes Freiwillige, die gerne unterstützen möchten. Interessenten können sich gerne bei Herrn Hauptamtsleiter Patrick Allweiler telefonisch unter 07465 9268-34 melden. Er wird dann die entsprechenden Kontakte herstellen.

Wegen Personalmangel im Kindergarten Wirbelwind in Emmingen waren teilweise die Betreuungszeiten geringfügig reduziert worden. Dabei wurde allerdings der geforderte Mindestsschlüssel weiterhin eingehalten. Bereits im letzten Jahr hatte die Verwaltung angekündigt, dass bei einer längeren Zeitdauer der Reduzierung der Öffnungszeiten ein Anteil des Elternbeitrages erstattet wird. So erhalten Eltern, die ein Kind in einer betroffenen Einrichtung haben, 31,00 EUR monatlich zurück, bei zwei Kindern sind es 24,00 EUR, bei drei Kindern 17,00 EUR und bei vier Kindern 6,00 EUR. Insgesamt werden im April an die Eltern rund 3.500,00 EUR zurückerstattet. Sollte es dann weiterhin noch zu Reduzierungen kommen, wird die Rückerstattung weiterhin praktiziert.

Bei der vor kurzem durchgeführten Tischmesse an der Witthohschule wurde nachgefragt, weshalb sich die Gemeinde nicht auch beteilige, zumal in verschiedenen Bereichen Ausbildungsplätze angeboten werden z.B. in den Kindergärten und der Verwaltung. Auch der Bauhof war dabei angesprochen worden. Allerdings ist es so, dass auf dem Bauhof kein Ausbildungsplatz angeboten wird und ein Bauhofmitarbeiter auch kein Ausbildungsberuf ist. Die Verwaltung bietet immer wieder Ausbildungsplätze an, allerdings ist es nicht möglich, mehrere Auszubildende aufzunehmen, da hierzu die Ausbildungskapazität fehlt. Da erst zum Schuljahresbeginn eine Ausbildungsstelle besetzt wurde, ist aktuell nicht vorgesehen, eine weitere anzubieten. Dies bedeutet auch, dass man auf der Tischmesse nicht präsent ist.

Für die Kindergärten ist es eine andere Situation. Dort herrscht chronischer Personalmangel und natürlich wird man sich in kommenden Jahren auch an der Tischmesse beteiligen müssen. Eventuell lässt sich so das Interesse von jungen Menschen am Ausbildungsberuf einer Erzieherin wecken und somit eigenes Personal generieren.  

Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, wie der Stand in Sachen „Beteiligung an den Sanierungskosten der Tuttlinger Gymnasien“ stehe? Bürgermeister Löffler erläuterte, dass ja in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung darüber informiert werde. Im öffentlichen Teil könne er aber sagen, dass ja eine Forderung der Stadt Tuttlingen an die Gemeinde Emmingen-Liptingen mit 3,4 Mio. EUR anstehe. Man versuche nun im Schulterschluss mit allen anderen beteiligten Gemeinden durch den Abschluss einer Interessensbekundung (Letter of Indend) Zeit bis zur Sommerpause zu bekommen. Bis dahin müsste auch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorliegen. Ziel sei es weiterhin, im Verhandlungswege eine beiden Seiten zuzumutende Vereinbarung zu treffen. Aus Sicht der Gemeinde Emmingen-Liptingen sei dies natürlich eine Reduzierung der finanziellen Forderung aus Tuttlingen und ein Zahlungsplan (Ratenzahlung).