Aus dem Gemeinderat vom 26.02.2024

Zur wichtigsten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2024 traf sich dieser am vergangenen Montag, um Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 inklusive Wirtschaftsplan des Versorgungsbetriebes zu beschließen. Kämmerer Tobias Thum informierte den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer mittels einer PowerPoint Präsentation über die wesentlichsten Punkte des Haushaltsplanes.

Den Ausgangspunkt der Planungen für das Haushaltsjahr 2024 bilden der Haushaltserlass vom 09. November 2023 sowie die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2023. Daneben ist auch der vom Gemeinderat bereits beschlossene Betriebsplan für den Gemeindewald entsprechend eingearbeitet worden.

Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2024 ein positives Ergebnis in Höhe von 73.300 € aus. Im Planentwurf stehen ordentliche Erträge in Höhe von 14.667.800 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 14.594.500 € zu Buche. Die ordentlichen Ergebnisse in der mittelfristigen Finanzplanung sind ebenfalls durchgehend positiv.

Die Steuerkraftmesszahl für das Jahr 2024 fällt auf einen Wert von 7.001.676 €. Im Vorjahr lag diese noch bei 7.545.919 €. Auf der anderen Seite ist bei der Bedarfsmesszahl ein Zuwachs um 701.348 € auf 8.760.245 € zu verzeichnen. Die beiden gegenläufigen Entwicklungen führen zu einem erheblichen Anstieg der Schlüsselzahl, welche die Differenz aus den beiden Größen darstellt. Die im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifachte Schlüsselzahl wirkt sich im Bereich der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft deutlich positiv für den gemeindlichen Haushalt aus. Im laufenden Jahr erwartet die Gemeinde Zuweisungen in Höhe von 1.231.000 € während noch im Vorjahr lediglich 377.000 € eingeplant waren. Ebenfalls darf nicht außer Acht gelassen werden, dass mit dem Rückgang der Steuerkraft in der Gemeinde immer auch eine Abnahme bei den Umlagezahlungen (Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage) einhergeht.

Das Gewerbesteueraufkommen im vergangenen Jahr blieb leider deutlich hinter den Erwartungen zurück. Von in der Planung angenommenen 3,1 Mio. € standen zum Jahresende tatsächlich nur etwa 2,2 Mio. zu Buche. Aufgrund des deutlichen Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen wurde im Haushalt 2024 mit 2,5 Mio. € ein vergleichsweise vorsichtiger Ansatz gewählt. Solide hingegen entwickelte sich zuletzt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die Gemeinde. Im Jahr 2024 wird von Erträgen in Höhe von knapp 3,9 Mio. € ausgegangen.

Auf Seiten der ordentlichen Aufwendungen sticht im Haushalt 2024 vor allem der Personalkostenblock ins Auge. Nachdem 2023 noch 2.667.400 € an Personalaufwendungen erwartet wurden, beläuft sich der Planansatz für 2024 auf 4.165.700 €. Ursächlich für den deutlichen Anstieg ist hier in erster Linie die Übernahme des Kindergartenpersonals in Emmingen, nach dem im letzten Jahr erfolgten Trägerwechsel auf die Gemeinde. Ebenfalls zu erwähnen ist auch der Zuwachs bei den Zinsaufwendungen auf über 130.000 € im Jahr 2024, welcher letztlich Folge aus den neu aufgenommenen und noch eingeplanten Darlehensaufnahme ist.

Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich 2024 auf knapp 5 Mio. €. Demgegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 2,8 Mio. €. Im Mittelpunkt des Investitionsprogramms stehen folgende Vorhaben:

Zur Finanzierung dieses Maßnahmenpakets ist im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen. Die Kredittilgungen im Jahr 2024 betragen insgesamt 457.300 €, was im Ergebnis eine Nettoneuverschuldung von 577.100 € bedeutet. Der Schuldenstand wächst gemäß der Planung zum 31.12.2024 auf 5.003.447 € an, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1.032 € entspricht. Hiermit liegt die Gemeinde Emmingen-Liptingen um mehr als das Doppelte über dem Durchschnittswert vergleichbarer Gemeinden in Baden-Württemberg.

Der Blick auf den nach wie vor überdurchschnittlich hohen Schuldenstand der Gemeinde Emmingen-Liptingen einerseits und die Fülle an zu bewältigenden Aufgaben und Großprojekten andererseits macht das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und ebenfalls erforderlichen Zukunftsinvestitionen deutlich. Herausforderungen wie die Ertüchtigung des Grundschulgebäudes, die Erweiterung des Feuerwehrmagazins Liptingen, die Erschließung des Gewerbegebietes Gehren, der vollständige Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde, die Kostenbeteiligung für die Sanierung der Tuttlinger Gymnasien oder die notwendigen Investitionen für die Erneuerung des Fuhrparks im Bereich Bauhof und Feuerwehr fordern die gesamte Finanzkraft der Gemeinde Emmingen-Liptingen und lassen erkennen, dass auch die Haushalte der kommenden Jahre von der Notwendigkeit bestimmt sein werden, Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und immer wieder aufs Neue ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schuldenbegrenzung und Investitionen in die Zukunft zu finden.

Hervorzuheben sind auch die in der Haushaltssatzung mit knapp 2,8 Mio. € ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, welche mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Gehren (BA 1) in Zusammenhang stehen. Bei unterstellter Vergabe der Baumaßnahme werden diese Mittel 2025 zur Auszahlung kommen und den Handlungsspielraum im kommenden Jahr spürbar einschränken.

Gemäß dem Haushaltsplan beläuft sich der Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresende auf 251.400 €. Nach der vorliegenden Planung wird der vorgeschriebene Mindestbestand an liquiden Eigenmitteln (§ 22 Abs. 2 GemHVO) im Jahr 2024 und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung stets eingehalten bzw. überschritten.

Der Versorgungsbetrieb wird bei der Gemeinde Emmingen-Liptingen als Eigenbetrieb geführt. Im Wirtschaftsjahr 2024 wird im Erfolgsplan ein Überschuss der Erträge über die Aufwendungen in Höhe von 25.800 € erwartet. Die Ende des Jahres 2023 erfolgte Anpassung der Wassergebühr auf 2,20 € je m³ ist hierbei eingepreist. Es sollen folgende Vorhaben umgesetzt werden:

Eine Kreditaufnahme für den Versorgungsbetrieb ist im Jahr 2024 nicht vorgesehen. Der Schuldenstand verringert sich zum Jahresende planmäßig von 2.613.900 € auf 2.435.110 €.

Nach einer punktuellen Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1. Die Haushaltssatzung 2024 sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2027 werden wie vorgelegt beschlossen
2. Der Wirtschaftsplan 2024 des Versorgungsbetriebes sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2027 werden wie vorgelegt beschlossen.

Ferienbetreuung in Emmingen-Liptingen
Die Ferienbetreuung in Emmingen-Liptingen ist eine wichtige Einrichtung, die von vielen Familien genutzt, aber auch benötigt wird. Bereits zu Beginn des Jahres erreichten die Verwaltung zahlreiche Anfragen mit verschiedensten Punkten, die die Ferienwochen und die Ferienbetreuung betreffen. In diesem Jahr galt es zunächst, im Austausch mit den Mitarbeiterinnen der Ferienbetreuung, den ein oder anderen Punkt nochmals zu bereden. Insbesondere der Betreuungsschlüssel wurde hinterfragt. In Abstimmung mit den Mitarbeiterinnen der Ferienbetreuung wurde dieser auf 1 zu 8 festgelegt. Das bedeutet, dass in einer Gruppe mit 30 Kindern 4 Betreuer/innen vorhanden sein müssen. In vielen Bereichen wird die Situation der Kinder schwieriger, wie auch die Situation der Familien. Dies hat auch Auswirkungen auf die Ferienbetreuung, wo dann geschultes Personal bei entsprechenden Problemen die richtigen Antworten geben muss.

Die Eckpfeiler der Ferienbetreuung sind an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes in Auszügen abgedruckt. Die Eltern der für die Ferienbetreuung infrage kommenden Kinder wurden direkt über Kindergarten oder die Grundschule informiert. Einvernehmlich bedankte sich der Gemeinderat beim Personal der Ferienbetreuung. Frau Beatrix Müller hatte dem Gemeinderat Informationen gegeben, wie welche Dinge aus Sicht des Personals gesehen werden und wo eventuell Änderungsbedarf besteht. Dies war auch vom Gemeinderat dankend aufgenommen worden, denn genau diejenigen, die in der Praxis die Ferienbetreuung erleben, sollen bei der Ausgestaltung mitwirken. Da mit der Anmeldung auf die Ferienbetreuung die Familien und Eltern sich auf den Platz verlassen müssen, wurde angeregt, dass zumindest noch ein Springer eingestellt wird, der bei einem eventuellen Ausfall eines fest eingeplanten Betreuers in der Ferienbetreuung einspringen kann. Dies wurde so seitens der Verwaltung auch zugesagt.

Letztendlich bedankte sich der Gemeinderat beim Personal der verlässlichen Grundschule, welche auch im Wesentlichen die Ferienbetreuung abwickelt.

Vergabe einer Kanalerneuerung
Ein Kanalabschnitt der Rudolf-Diesel-Straße in Richtung Kläranlage mit einem Durchmesser von DN 1.000 (1 m) muss auf einer Länge von 25 Metern ausgetauscht werden. Die günstigste Bieterin war die Firma Roland Spät aus Langenenslingen, die ein Angebot über 197.303,19 EUR abgegeben hat. Bisher sind im Haushaltsplanentwurf lediglich 161.000 EUR für die Maßnahme vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob bei einem Fördersatz mit 80 % nur die 161.000 EUR bezuschusst werden oder die Gesamtmaßnahme. Dies wird derzeit noch abgeklärt. Ohne große Aussprache nahm der Gemeinderat die Vergabe an die Firma Spät zum Angebotspreis von 197.303,19 EUR vor.