Aus dem Gemeinderat vom 08.04.2024

Bebauungsplan „Photovoltaik mit Nebennutzungen“

Stadtplaner Rüdiger Stehle erläuterte den Vorentwurf des Bebauungsplans. Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Nutzung des bestehenden Betriebsgeländes der Firma Heiss Landschaftsbau im Gewann „Vordere Wiese“ auf Gemarkung Emmingen geschaffen werden. Neben der Nutzung durch die Firmengruppe Heiss sollen auf dem rd. 3,5 ha großen Gelände die vier südlichen der insgesamt acht PV-Überdachungen als Lagerflächen zur Miete angeboten werden. Damit entsteht ein Ersatz für die von der Gemeinde Emmingen-Liptingen geplante Schuppensiedlung auf dem östlich angrenzenden Flurstück 7068. Ein weiterer Flächenverbrauch und die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für die Schuppensiedlung können damit vermieden werden. Nachdem der Gemeinderat seine Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplans ausgesprochen hat, soll zeitnah die frühzeitige öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchgeführt werden.

Feuerwehr Emmingen-Liptingen – Übergabe der Bestellungsurkunde an den 2. Stellv. Kommandanten Florian König

Bürgermeister Joachim Löffler überreichte Florian König die Bestellungsurkunde zum zweiten stellvertretenden Kommandanten. Dieser wurde in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Emmingen-Liptingen am 17.02.2024 einstimmig von seinen Feuerwehrkameraden und in geheimer Wahl zum neuen 2. Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Florian König löst damit Sebastian Kupferschmid als bisherigen 2. Stellvertreter ab. Nachdem der Gemeinderat dieser Wahl in seiner Sitzung am 18.03.2024 zugestimmt hat, konnte nun die Bestellung von Florian König ausgesprochen werden.

Erweiterung des Feuerwehrmagazins Liptingen – Maßnahmenvorstellung und Grundsatzbeschluss zur Durchführung in den Jahren 2025 bis 2027

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Kommandanten der Feuerwehr Markus Neidhart, Architekt Volker Prokoph sowie viele Feuerwehrkameraden. Bürgermeister Löffler berichtete, dass die Gemeinde Emmingen-Liptingen sich aktuell in einer schwierigen finanziellen Situation befinde und der Antrag auf Förderung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum leider abgelehnt wurde. Aus diesem Programm hatte man eine Förderung mit über 800.000 EUR erwartet. 

Architekt Prokoph habe nun zusammen mit der Feuerwehrführung zwei Varianten erarbeitet, wie die Maßnahme umgesetzt werden könne. Aus seiner Sicht sollte der Gemeinderat im Herbst entscheiden, welche Variante im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten angegangen werden soll. Heute solle ein Grundsatzbeschluss gefasst werden als Empfehlung für das neue Gremium.

Kommandant Markus Neidhart berichtete, dass bereits sein Vorgänger vor 15 Jahren Mängel am Gebäude bei der Verwaltung aufgezeigt habe. Der Umbau des Magazins Emmingen sei aber zunächst höher priorisiert worden. Mit der Errichtung des Alarm-Parkplatzes soll dieses Magazin nun fertiggestellt werden. Insgesamt habe man einen dringenden Bedarf für den Umbau des Feuerwehrmagazins Liptingen. Die Probleme hinsichtlich der Unfallverhütungsvorschriften seien bekannt. Architekt Volker Prokoph erläuterte das Planungskonzept und äußerte seine Hoffnung auf eine gute Preisentwicklung in den kommenden Jahren.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass in den Jahren 2025 bis 2027 das Projekt „Magazin-Erweiterung Liptingen“ wie dargestellt realisiert werden soll. Dem neuen Gemeinderatsgremium und dem neuen Bürgermeister wurde anheimgegeben, die Haushalte 2025 ff. diesem Beschluss entsprechend zu planen.

Ersatzbebauung Gasthaus Linde und Stellplatzfragen

Im letzten Jahr wurde der Technische Ausschuss informiert über die Absicht des Eigentümers, das bestehende Gebäude abzubrechen und einen Neubau zu errichten, der im Erdgeschoss ein Bistro beziehungsweise ein Stehcafé und darüber zwei Wohneinheiten enthalten soll. Der Eigentümer hat auf eine Vereinbarung mit der Gemeinde aus dem Jahr 1984 verwiesen, wonach dem damaligen Grundstückseigentümer vier Parkplätze im Bereich des Kirchenvorplatzes zur Verfügung gestellt wurden als Ersatz für die Flächen vor dem Gebäude, die für den damaligen Straßenbau und die Vorplatzgestaltung weggefallen waren. Diese Vereinbarung galt explizit nur, solange das bestehende Gebäude besteht. Die Gemeindeverwaltung hat Bedenken, dass die vorhandenen Stellplätze an der Kirche von Kirchenbesuchern kaum noch nutzbar sind, wenn sie dauerhaft dem Bistro und den Wohneinheiten zugeordnet werden. In einer Videobesprechung am 13. März 2024 wurde zwischen dem Eigentümer des Grundstücks und Bürgermeister Löffler folgende Möglichkeit erörtert:

• Ein Stellplatz wird auf dem Grundstück der „Linde“ vom Eigentümer errichtet und der einen Wohnung zugewiesen. Für mehr Stellplätze reicht der Platz nicht aus,
• ein Parkplatz auf der gemeindeeigenen Fläche des abgebrochenen Gebäudes neben der Volksbank kann dauerhaft für die zweite Wohnung verwendet werden,
• die weiteren Stellplätze neben der Volksbank und am Kirchenvorplatz können den Besuchern der Gastronomie zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Der Gemeinderat hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, unter der Anmerkung, dass die Stellplätze für den gastronomischen Teil des Gebäudes deutlich ausgeschildert werden sollen.

Vergabe der Schachtsanierungen 2024/2025

Die Schachtsanierungen werden in Emmingen-Liptingen immer für zwei Jahre ausgeschrieben, aktuell für die Jahre 2024 und 2025. Berechnungsgrundlage für die Ausschreibung war eine Anzahl von 15 Wasser-/ Abwasserschächten und 15 Straßeneinlaufschächten. Es fand eine beschränkte Ausschreibung statt, an der vier Firmen beteiligt wurden. Das günstigste Angebot stammt von der Firma HV Kommunaltechnik aus Bad Rappenau, welche auch die letzte und schon frühere Ausschreibungsrunden für sich entscheiden konnte. Das Angebot liegt für die genannte Zahl an Schächten bei insgesamt 22.000 EUR Netto. Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, den Auftrag entsprechend zu erteilen.

Gewerbesteuerbericht I/2024

Bürgermeister Löffler informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Gewerbeaufkommens, das rund 150.000 EUR über dem Haushaltsansatz liegt. Geplant waren für 2024 2,5 Mio. EUR, das Veranlagungssoll liegt derzeit bei 2,65 Mio. EUR. Hinsichtlich der eingehenden Messbescheide gebe es sehr viel Bewegung im Aufkommen, d. h. Verbesserungen und Verschlechterungen des Aufkommens halten sich in etwa die Waage. Eine genaue Tendenz lasse sich derzeit noch nicht ableiten. Es bleibt also abzuwarten, wie sich das Aufkommen im weiteren Jahresverlauf entwickelt.

Eine Aufteilung nach Ortsteilen ergibt ein Aufkommen in Emmingen mit 2,046 Mio. EUR und für Liptingen mit 604.000 EUR.

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche

Bürgermeister Löffler berichtete dem Gemeinderat, dass zwischen der Gemeinde Emmingen-Liptingen und dem Landkreis Tuttlingen eine Zusatzvereinbarung zur Waldbewirtschaftung abgeschlossen werden soll, wonach zusätzliche Leistungen, die von der bisherigen Vereinbarung nicht abgedeckt waren, vom Forstamt des Landkreises erbracht und nach Aufwand abgerechnet werden können.

Hauptamtsleiter Patrick Allweiler berichtete dem Gemeinderat anhand einer Tischvorlage, dass die Besetzung des Gemeindewahlausschusses geändert werden müsse, da die bisher als stellvertretende Vorsitzende vorgesehene Frau Martina Auchter Vertrauensperson eines Wahlvorschlags sei. Er schlage vor, dass diese Position mit der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Maria Berchtold-Sauer nachbesetzt werden soll. Die Nachbesetzung der dadurch entstehenden Vakanz beim Wahlvorstand Liptingen könne verwaltungsintern nachbesetzt werden und benötige keinen Gemeinderatsbeschluss. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Hauptamtsleiter Patrick Allweiler verwies anschließend auf die Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge am folgenden Dienstag um 18:00 Uhr im Trauzimmer des Rathauses Emmingen.

Gemeinderat Harald Heller berichtete, dass durch die Forstarbeiten die Zufahrt zu den Garagen am Tennisplatz stark in Mitleidenschaft gezogen wurden und dringend hergerichtet werden sollten. Bürgermeister Löffler sagte einer Überprüfung zu, er werde sich mit der Forstverwaltung abstimmen.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass in Liptingen (Rechter Brühl III) derzeit 4 Bauplätze und in Emmingen (Bäckerhägle III) 1 Bauplatz noch in Gemeindebesitz seien. Diese Bauplätze werden nun den Interessenten angeboten, die sich bei der Verwaltung zuletzt um Bauplätze bemüht hatten und darum baten, bei Freiwerden von Plätzen informiert zu werden.