Aus dem Gemeinderat vom 27.02.2023

Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft
Wolfgang Mader hat den Gemeinderat gebeten, sich mit dem Thema „Unterbringung von Senioren in Emmingen-Liptingen“ zu beschäftigen mit dem Hinweis, dass der Altersdurchschnitt und damit der Bedarf an Unterbringungsplätzen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen werde. Bürgermeister Joachim Löffler sagte eine Überprüfung zu.

Die stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende des Kindergartens St. Silvester, Heidrun Bengsch, hat den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass Malerarbeiten im Kindergarten anstehen und dringend durchgeführt werden sollen, bevor, wie in Tagesordnungspunkt 5 vorgesehen ist, der Turnraum als Gruppenraum umgenutzt wird. Sie regte an, die bisherige Außenstelle des Kindergartens Don Bosco an den Kindergarten St. Silvester anzudocken. Bürgermeister Joachim Löffler antwortet, dass für diesen weiteren Anbau, der nötig wäre, der Garten und damit der Spielbereich in Anspruch genommen werden müssten, was aus seiner Sicht nicht optimal wäre. Hauptamtsleiter Patrick Allweiler ergänzte, dass für die Malerarbeiten zwei Angebote vorliegen, das dritte angeforderte Angebot stehe noch aus.

Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Bürgermeister Joachim Löffler hat bekannt gegeben, dass sich der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 30. Januar 2023 mit der Vorberatung zur Neueinrichtung einer fünften Krippengruppe befasst hat, mit Grundstücksangelegenheiten sowie einer Jagdpachtangelegenheit.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie Wirtschaftsplan des Versorgungsbetriebes der Gemeinde Emmingen-Liptingen für das Geschäftsjahr 2023
Bürgermeister Joachim Löffler bezeichnete den vorliegenden Haushaltsplan als einen der ambitioniertesten in den letzten Jahrzehnten. Investitionen über mehrere Millionen Euro seien geplant wie beispielsweise der Breitbandausbau, die Sanierung der Neuhauser Straße und die Erweiterung des Gewerbegebietes Gehren. Es gebe auch noch viele Unsicherheiten im vorliegenden Planwerk. Vorgabe des Gemeinderates sei es gewesen, die Kreditneuaufnahme auf maximal zwei Mio. EUR zu begrenzen. Kämmerer Tobias Thum habe es geschafft, unter diesen Vorgaben einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen.

Kämmerer Tobias Thum erläuterte dem Gemeinderat und der Zuhörerschaft ausführlich den vorliegenden Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Millionen EUR. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt werde mit -355.000 EUR negativ ausfallen. Er erläuterte die größten Investitionen, die in diesem Jahr vorgesehen sind, unter anderem den Erwerb von Grundstücken, den Breitbandausbau, Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung und des Straßenbaus, die Ortskernsanierung und den geplanten Erwerb eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr. Er kündigt an, dass der Schuldenstand zum Ende des Jahres bei rund 4,9 Millionen EUR liegen werde. Damit läge die Pro-Kopf-Verschuldung in Emmingen-Liptingen deutlich über dem Landesdurchschnitt und dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden im Land.

Bürgermeister Joachim Löffler betonte, dass keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren vorgesehen sei. In den letzten Jahren habe man große Investitionen vorgenommen, beispielsweise an der Kläranlage, im Bereich des Hochwasserschutzes oder der Neubau der Witthohhalle. Und aktuell laufe seit 2017 die Versorgung der Gesamtgemeinde mit Breitband. Hierdurch erkläre sich die hohe Verschuldung. Insgesamt sei beachtlich, was in den letzten Jahren geleistet wurde.

In der anschließenden Diskussion haben sich viele Gemeinderäte sehr zufrieden gezeigt und Kämmerer Tobias Thum und der gesamten Verwaltung Dank ausgesprochen. Kritik an der Maßnahmenpriorisierung wurde von Gemeinderätin Angelika Störk geäußert. Allerdings äußerte Bürgermeister Joachim Löffler in seiner Gegenrede auf die Kritik wenig Verständnis. Denn wer beispielsweise zum einen die Beförderungskosten für auswärtige Schüler unserer Witthohschule beklagt und in Frage stellt, gleichzeitig aber die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur fordert, nimmt in Kauf, dass der Bestand der Witthohschule zumindest gefährdet wird.

Schließlich wurde der Haushaltsplan einstimmig vom Gremium beschlossen.

Bürgermeister Löffler bedankte sich bei Herrn Thum und allen die zum Planwerk beigetragen haben. Auch dem Gemeinderat dankte er für die konstruktive Zusammenarbeit.

Bürgermeister Löffler erläuterte zum Ende nochmals, weshalb die Verschuldung in Emmingen-Liptingen so sei wie sie eben ist. In der Vergangenheit wurden millionenschwere Ausgaben getätigt, die so in anderen Gemeinden eben nicht zu schultern waren. So die dezentrale Abwasserbeseitigung mit Kläranlagenoptimierung für über 10 Mio. EUR, der Neubau der Witthohhalle für über 7 Mio. EUR, und auch die Hochwasserschadensbeseitigung. Zudem wird die Gemeinde bei der aktuell laufenden Bereitbandversorgung bis Ende 2023/Anfang 2024 insgesamt ca. 11,4 Mio. EUR investiert haben, nach Abzug von Fördermitteln und Ersätzen netto 7 Mio. EUR. Alleine diese Zahl betrachtet würde bedeuten, dass Emmingen-Liptingen, würde man keinen Breitbandausbau betreiben, zum Ende des Jahres schuldenfrei wäre, man hätte sogar noch eine ordentliche Rücklage.

Die wichtigsten geplanten Investitionen für 2023 sind:

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Emmingen-Liptingen zum 01.01.2020 - Feststellungsbeschluss
Kämmerer Tobias Thum erläuterte die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Emmingen-Liptingen zum 1.1.2020, die durch die Umstellung von der kameralen auf die doppische Haushaltsführung notwendig wurde. Die Bilanzsumme liege bei über 47 Millionen EUR. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden sei aber aufgrund der jeweiligen Besonderheiten nur schwer zu ziehen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz festgestellt.

Einrichtung einer 5. Krippengruppe
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass zu Beginn des Kindergartenjahres 2023/24 eine altersgemischte Gruppe ab zwei Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten St. Silvester eingerichtet werden soll, die übergangsweise im vorhandenen Turnraum untergebracht werden soll. Im Außenbereich des Kindergartens soll ein Ersatz-Turnraum mittels Containern geschaffen werden.

Verlängerung der Baufrist beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Baufrist für das Erstellen von Häusern und gewerblichen Anlagen von zwei auf vier Jahren verlängert wird. Diese Regelung soll auch rückwirkend gelten für Grundstücke, bei denen die Zweijahresfrist vereinbart wurde, eine Bebauung aber noch nicht stattgefunden hat. Diese Fristverlängerung ist zunächst auf fünf Jahre befristet und soll danach erneut im Gemeinderat behandelt werden.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
Jeweils einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat folgenden Bauvorhaben:

a) Neubau eines Stahlgittermastes mit dazugehöriger Systemtechnik, Flst.Nr. 3509, Gewann Distr. Steinbruch, OT Liptingen
b) Ausweisung von 3 Stellplätzen, Flst.Nr. 273, Emminger Straße, OT Liptingen
c) Erstellung eines Lager- und Technikraumes zur neuen Hackschnitzelheizung, Flst.Nr. 868, Carl-Benz-Straße 15, OT Emmingen

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte
Bürgermeister Joachim Löffler berichtete, dass er am 14. Februar 2023 in Stuttgart einen weiteren Förderbescheid für den Breitbandausbau Emmingen-Bauabschnitt III entgegennehmen konnte. Er weist darauf hin, dass die Auflage für die ökologische Baubegleitung der Gemeinde Kosten von über 10.000 EUR verursachen werde. Die beauftragte Baufirma habe bereits mit den ersten Fräsarbeiten begonnen. Man werde die gesamte Maßnahme aber wohl nicht mehr in diesem Jahr fertigstellen können.

Gemeinderätin Angelika Störk bat, auch in Bezug auf die Wortmeldung von Wolfgang Mader zu Beginn der Sitzung, das Angebot der Senioren-WG in Liptingen  mit dem von Wurmlingen zu vergleichen.