Aus dem Gemeinderat vom 05.02.2024
Bürgermeisterwahl 2024
Die Bürgermeisterwahl 2024 findet am 23.06.2024 und eine eventuell notwendige Stichwahl am 07.07.2024 statt. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Stellenausschreibung, welche am 05.04.2024 im Staatsanzeiger veröffentlicht wird. Danach sind Bewerbungen bis spätestens am 07.05.2024 beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschuss, Herrn Bürgermeister Joachim Löffler, einzureichen. Neben der Besetzung des Gemeindewahlausschusses und der Einteilung der Wahlbezirke wurde auch informiert, dass eine kommunale Kandidatenvorstellung am Mittwoch, den 12.06.2024 stattfinden soll. Üblicherweise veranstaltet auch der Gränzbote noch eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten und Kandidatinnen, sodass zwei Vorstellungsrunden absehbar sind. Eine neue Regelung wird für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses praktiziert. Bisher war das Wahlergebnis entweder in Emmingen oder in Liptingen öffentlich bekannt gegeben worden. Dies soll nun am Wahltag um ca. 19:00 Uhr oder 19:15 Uhr in der Witthohhalle erfolgen.
Stellungnahme zu einem privaten Baugesuch
Der Aufstockung des Fabrikationsgebäudes und der Anlage neuer Parkplätze beim Grundstück Tuttlinger Straße 3, Flst. 1116/3, OT Liptingen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Es wurde dabei auch über einen eingegangenen Anliegerwiderspruch informiert, über den nun die zuständige Baurechtsbehörde des Landratsamtes Tuttlingen zu entscheiden hat.
Ausschreibung einer Technikerstelle
Der Gemeinderat hatte eine Prüfung beantragt, ob es in Emmingen-Liptingen sinnvoll sei, ein eigenes Bauamt einzurichten. Ein beauftragtes Fachbüro hat in seiner Expertise festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Allerdings wurde empfohlen, über die Anstellung eines technischen Mitarbeiters nachzudenken. In der Klausurtagung im November letzten Jahres hatte der Gemeinderat dies dann auch beschlossen. So soll ein Mitarbeiter mit einer technischen Ausbildung und Berufserfahrung gesucht werden, der verschiedene Bereiche der Verwaltung, wie alle Bauvorhaben und Unterhaltungsarbeiten bei kommunalen Liegenschaften abdeckt. Der Gemeinderat diskutierte kurz über den Entwurf der Ausschreibung, die in Kürze erfolgen wird.
Jugendbegleiterprogramm
Die Verwaltung informierte, dass beim Jugendbegleiterprogramm ein höherer finanzieller Beitrag der Gemeinde notwendig sei. Aufgrund der Tariferhöhungen wird das Jugendbegleiterprogramm ab 2025 rund 1.200,00 EUR mehr kosten.
Der Gemeinderat beschloss, den Mehraufwand zu übernehmen.
Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche wurde der Zuschussantrag der Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen hinsichtlich der Beschaffung von Tischen und Stühlen für den Alten Kindergarten im Umfang von 11.600,00 EUR beraten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Zuschuss von 11.600,00 EUR zu gewähren.