Aus dem Gemeinderat vom 29.01.2024

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Gemeindewald Emmingen-Liptingen
In die Sitzung war der Leiter des Kreisforstamtes Tuttlingen, Herr Karlheinz Schäfer, und der Forstbetriebsbeamte von Emmingen-Liptingen, Herr Dominik Stehmer, gekommen. Zudem waren die Herren Maute und Buch, die sich ebenfalls mit Angelegenheiten des Gemeindewaldes beschäftigen, anwesend. Zunächst gab Herr Schäfer einen Überblick zum Stand der Forstarbeiten 2023 und dem Planwerk 2024.

Kennzeichnend für das Jahr 2023 waren drei Gewitterstürme im Sommer, ein massiver Käferschaden sowie Schneebruch Anfang Dezember. Seit Sommer 2023 besteht ein Einschlagstopp für Frischholz und man hatte mit der Sturmholzaufarbeitung bei der Gemeinde begonnen. Seit Oktober läuft das Schadholzprojekt Privatwald. Zudem stand Mitte des Jahres ein Revierleiterwechsel an. Der abgerechnete Holzeinschlag des Jahres 2023 bewegt sich derzeit im ca. 2-fachen des üblichen Hiebsatzes, nämlich bei rund 10.500 Efm. Leider sind hierbei in mehr als 50 % Insektenbefall (Käfer) zu registrieren. Weitere rund 8.000 Efm sind noch nicht aufgearbeitet und abgerechnet. Dies hat natürlich auch auf die Ergebniserwartung Auswirkungen. War man zu Beginn des Jahres noch von einem Ertrag mit 141.000 EUR ausgegangen, hat sich dieser nun doch um das mehr als Doppelte erhöht. Ob die schon einmal berichteten 400.000 EUR erreicht werden, bleibt abzuwarten. Dies kommt auch auf die Verbuchung ins alte Jahr oder ins nun laufende Jahr 2024 an. Für das Forstwirtschaftsjahr 2024 ist ein Einschlag mit 8.300 Efm geplant. Die Ergebniserwartung liegt bei 160.000 EUR. Leider können keine Pflanzungen und keine Jungbestands-Pflegemaßnahmen durchgeführt werden. Herr Schäfer zeigte auf, wie sich die Schadensituation kleinparzellig darstellt und wo bereits durch die Eigentümer reagiert wurde bzw. wo dies nicht gemacht wurde.

Zum Thema Ökopunkte, die für die Ausweisung neuer Baugebiete notwendig sind, wurde darauf hingewiesen, dass bisherige Fichtenstandorte mit Eichenaufforstungen verbessert werden sollen. Ob allerdings die hohe Anzahl an angeforderten Ökopunkten für die Maßnahme Hundsrücken IV und Gehren Erweiterung mit weit über 1 Mio. Punkte erreicht werden können, bleibt abzuwarten.

Als Ergebnis der Zwischenprüfung des Gemeindewaldes im Betrachtungszeitraum 2018 – 2022 wurde der Einschlag mit 21.000 Efm deutlich unter der Planung mit 27.000 Efm gehalten. Insofern soll für die weitere Laufzeit der Revision der Einschlag pro Jahr von 5.500 auf 7.300 Efm erhöht werden. Ein wichtiger Faktor bleibt dabei auch die Verbiss-Reduktion. Die Gemeinde Emmingen-Liptingen muss dringend die Jagdpächter mehr in die Pflicht nehmen, damit die Abschusszahlen erhöht werden.

Bei der Schadholzaufarbeitung muss leider festgehalten werden, das noch nicht alle Privatwaldeigentümer bereit sind mitzuwirken. Trotz dem Anschreiben von rund 650 Privatwaldbesitzern haben noch nicht alle reagiert. Durch die erlassene Allgemeinverfügung wird es aber dem Forstamt möglich sein, ab Februar unabhängig von der Zustimmung der Privatwaldbesitzer in entsprechende Schadsituationen einzugreifen.

Für die Schadholzaufarbeitung wird man sicherlich noch eine gewisse Zeit benötigen. Sehr interessant wird dann die Käferentwicklung ab April dieses Jahres zu beobachten sein.

Hinsichtlich der Auszahlung von Privatwaldholzverkäufen wurde um etwas Geduld gebeten. Hier werden Sortimente zusammengefasst und dann abgerechnet. Beim Maschineneinsatz wird parzellenscharf festgehalten und protokolliert, welche Hölzer wo gewonnen wurden, sodass auch eine exakte Ausbezahlung erfolgen kann. Allerdings werden, wie bereits dargestellt, diese Kontingente zusammengefasst und müssen auch komplett zusammen abgearbeitet werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates gab es einige Nachfragen hinsichtlich Vorschläge an Privatwaldbesitzern, wie sie mit ihren Flächen, die bisher mit Fichten bepflanzt waren, künftig umgehen sollten. Hier werden zum einen auf Nachfrage der Waldbesitzer und zum anderen auch explizit vor Ort Vorschläge gemacht, damit auch standortgerechte Pflanzen verwendet werden. Der große Anteil der Fichte in unseren Wäldern wird mit Sicherheit Zug um Zug zurückgehen. Herr Stehmer sprach allerdings davon, dass auch in Privatwaldbereichen ein Besatz mit ca. 20 % der Fichten durchaus noch im üblichen Rahmen liegen würde.

Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Löffler bei den Herren Schäfer und Stehmer sowie den Herren Maute und Buch. Alle kümmern sich um die Kommunal- und Privatwälder in Emmingen-Liptingen und tragen dafür Sorge, dass die Schadsituationen durch Sturm und Käferbefall aufgearbeitet werden und so weitere Bestände nicht unnötig gefährdet werden. Anzumerken sei auch, dass viele Schäden an den Waldwegen, die durch die Aufarbeitung eingetreten seien, wieder gerichtet werden sollen. Hierfür sind rund 90.000 EUR eingeplant.

Bebauungsplan Hundsrücken IV
Bei diesem Bebauungsplan nahm der Gemeinderat die Billigung des Planentwurfes vor. Zunächst hatte der Planer der Gemeinde, Herr Rüdiger Stehle, die Entwicklung nochmals dargestellt und auf einige wesentliche Punkte hingewiesen. Die größten Maßnahmen innerhalb der Gebietskulisse werden sein, die weiteren Entwicklungen bei der LEIBER Group sowie die Anlegung eines Grünguthofes der Firma Heiss mit entsprechenden baulichen Maßnahmen. Bei der Anhörung war kritisiert worden, dass die Anbindung der zu verlängernden Alfred-Wilm-Straße schwierig sei. Es wurden vertiefende Untersuchungen gefordert, die zwischenzeitlich erbracht sind und nachweisen, dass Kurvenradien eingehalten werden und somit eine Befahrbarkeit gewährleistet ist. Auch der mögliche Standort eines Hochregallagers war nun fix und nicht mehr auf die gesamte Fläche verteilt, sodass punktuell eine höhere Gebäudehöhe für dieses Hochregal ausgewiesen wurde. Durch die geplanten Maßnahmen entsteht bei den Ökopunkten ein Defizit in Höhe von rund 110.000, die durch Aufforstungsmaßnahmen mit Eichen im Gemeindewald aufgefangen werden sollen. Dabei ist noch nicht klar, wie gewichtig die Aufforstungen sind. Ging man zunächst von 90.000 Punkten für einen Hektar Aufforstungsfläche aus, kann es sein, dass es aufgrund der Auslegung durch die zuständigen Behörden nur 50.000 bis 60.000 Punkten erzielt werden können. Entsprechend größere Flächen müssen aufgeforstet werden oder an anderer Stelle müssen Ökopunkte gewonnen werden.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
1. Über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der  Abwägungsvorlage (Anlage 6) beschlossen.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplans nebst Örtlichen Bauvorschriften „Hundsrücken IV“ in der Fassung vom 15.01.2024 wird zugestimmt.
3. Der Gemeinderat beschließt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Bebauungsplan „Gehren-Erweiterung“ in Liptingen
Der Gemeinderat nahm die Billigung des Planentwurfes vor und beschloss die Auslegung des Planes. Auch bei diesem Punkte stellte Planer Rüdiger Stehle die Details vor und ging auf wesentliche Punkte ein. Ein schwieriger Punkt ist sicherlich die hohe Zahl an Ökopunkten, die ausgeglichen werden müssen, nämlich 1.046.000. Ob dafür letztendlich die Eichenaufforstungen ausreichend sind, wie im vorherigen Punkt beschrieben, bleibt abzuwarten. Eine Frage aus dem Gemeinderat war auch, wie es sich damit verhält, wenn durch die Ansiedlung neuer Firmen eventuell Straßenumplanungen notwendig sind. Dies, so der Bürgermeister, müsse dann geregelt werden, wenn tatsächlich entsprechende Abschlüsse getätigt werden. Im Moment wird auf jeden Fall der Bebauungsplanentwurf „Gehren-Erweiterung“ wie bekannt fortgeführt und zur Satzung gebracht, damit Baurecht entstehen kann für bauwillige Firmen wie z.B. die Firma Clean Controlling.

Vereinsbezuschussung
- Sportverein Emmingen
Der Sportverein Emmingen möchte seine Flutlichtanlage auf LED umstellen. Es werden Kosten mit ca. 30.000 EUR erwartet. Da dies eine energetisch relevante Investition ist, beträgt der Zuschusssatz der Gemeinde 15 %. In diesem Fall wurde dem Sportverein Emmingen ein Zuschuss mit 4.500 EUR zugesagt.

- Musikverein Liptingen
Der Musikverein Liptingen hat Uniformen im Gesamtwert von etwas über 5.500 EUR beschafft. Der Gemeinderat stimmte zu, dass ein Zuschuss in Höhe von 560 EUR ausbezahlt wird.

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Bronner + Martin KG
Die Firma Bronner + Martin KG möchte einen 12. Schmiedehammer installieren. Da natürlich bei einer Schmiede immer das Thema Lärm eine Rolle spielt, war bereits im Mai vergangenen Jahres über ein Lärmgutachten die Planung fortgeschrieben worden. Der Beurteilungspegel ist im akzeptablen Bereich und der einzuhaltende Immissionsrichtwert wird immer um 7 dB unterschritten.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat dem Antrag der Firma Bronner + Martin KG zuzustimmen.

Photovoltaikanlage bei Wehstetten
Bei Wehstetten möchte ein Investor eine Photovoltaikanlage installieren. Hierzu muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Ein Angebot wurde von der Firma Enviro-Plan aus Odernheim entsprechend abgegeben und beläuft sich auf knapp 32.000 EUR. Diese Kosten werden dann allerdings vom Maßnahmenträger übernommen. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag. Anschließend wird nach Abrechnung der Maßnahme diese dem entsprechenden Vorhabenträger weiterberechnet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan für die PV-Anlage bei Wehsteten durch die Firma Enviro-Plan aus Odernheim am Glan zum Angebotspreis von 31.807,88 EUR zu vergeben.

EDV-Anlage Rathaus
Die EDV-Anlage auf dem Rathaus ist in die Jahre gekommen und soll ausgetauscht werden. Durch die Verwaltung waren verschiedene Angebote eingeholt worden. Einzig durch die Fima Schuck it aus Immendingen wurde ein Angebot über 33.096,28 EUR abgegeben. Nach kurzer Aussprache erfolgte die einstimmige Vergabe der Maßnahme an die Firme Schuck it.

Lakra-Darlehen
Bei Lakra-Darlehen musste früher die Gemeinde eine 1/3-Ausfallbürgschaft übernehmen. Zwischenzeitlich ist das bewilligte Kapital noch bei knapp 1,7 Mio. EUR, der Kapitalrest bei knapp über 600.000 EUR. Dies wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, zumal im schlimmsten Fall die Gemeinde mit einem Drittel des Ausfalls bei der Lakra belastet würde, was in den vergangenen Jahren nun bereits zwei Mal der Fall war. Über kurz oder lang wird sich allerdings dieses Thema erledigen, da bei neueren Krediten die Gemeinde keine Ausfallbürgschaft mehr abzugeben hat.
 

Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Bildung der üblichen Wahlvorstände, die Besetzung der Gemeindewahlausschüsse, die weiteren Formalien zu dieser Wahl inklusive Zeitplan und Entschädigung. Wichtig war hier die Mitteilung, dass unter Umständen das Auszählen der Stimmen für Kreis- und oder Gemeinderatswahl erst am Montag erfolgen wird. In der Vergangenheit war es bereits vorgekommen, dass man bis nachts um 3 Uhr ausgezählt hatte. Dies soll in Zukunft nicht mehr geschehen, zumal dies auch über das Rechenzentrum nicht mehr akzeptiert wird, da dort die Zeiten nicht durchgehend in der Nacht gehalten werden können. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Tatsache, dass die unechte Teilortswahl bei der bisherigen Kommunalwahl nicht mehr angewandt wird. Insofern wird es auch für die Wähler etwas Neues sein. Die Verwaltung wird versuchen, über entsprechende Informationen rechtzeitig zu informieren.

Aus der Zuhörerschaft wurde von Bernd Richter nachgefragt, ob die ursprünglich durchgeführten Ausgleichspflanzungen am Mühlebach im Bereich des Baugebietes Egerten noch alle vorhanden seien oder ob bei Verlusten nachgepflanzt wird. Zudem wurde über eine Pflanzfläche innerhalb der Liptinger Straße eine Frage gestellt.

Bürgermeister Löffler informierte unter Bekanntgaben, dass die Ausschreibung der Stromkonzessionen demnächst durchgeführt werde bzw. man einen ersten Hinweis hierauf öffentlich machen werde. Dies sei vorgeschrieben mindestens zwei Jahre vor Ablauf der aktuellen Konzessionen. Da dies Ende 2026 der Fall ist, ist man hier noch im Terminplan sehr ordentlich unterwegs.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob vorstellbar sei, dass man für die immer mehr in Mode kommenden Balkonkraftwerke, ähnlich wie andere Kommunen auch, über eine Bezuschussung nachdenken könne. Zudem wurde in zwei Beiträgen hinsichtlich der durchgeführten Rückschnittmaßnahmen bei Hecken und dergleichen nachgefragt bzw. angesprochen, was noch getan werden sollte.