Aus dem Gemeinderat

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Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Nachdem bei der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft keine Anfragen gestellt wurden, hat Bürgermeister Joachim Löffler bekannt gegeben, dass sich der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 27.02.2023 mit der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der geplanten Eingangsüberdachung an der Arztpraxis Liptingen befasst hat.

 

Sanierung Neuhauser Straße - 2. Bauabschnitt
- Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Löffler berichtete, dass die günstigsten Angebote für die Kanal-, Tief- und Straßenbaumaßnahmen sowie die Wasserleitungsinstallationsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt von jeweils anderen Firmen eingereicht wurden als im ersten Bauabschnitt. Der Baubeginn soll erfolgen, sobald es keinen Nachtfrost mehr gibt. Ob die Maßnahme noch in diesem Jahr fertiggestellt werden könne, sei aktuell noch offen.

 

Ingenieur Jörg Sölle vom Büro Breinlinger Ingenieure berichtete von guten Erfahrungen mit den beiden jeweils günstigsten Bieterfirmen und sieht keine Probleme, dass die Maßnahme von einer Firma im ersten Bauabschnitt begonnen von einer anderen Firma im zweiten Bauabschnitt fertiggestellt werden soll.

 

Bürgermeister Löffler kündigte an, eventuell einen Informationsabend für die Anlieger abhalten zu wollen, bevor es mit der Baumaßnahme losgehe. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte Jörg Sölle, dass die Abwassersituation in der Tuttlinger Straße separat zu sehen sei und durch die Baumaßnahme der Neuhauser Straße nicht verbessert werden könne.

 

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Kanal-, Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen zum Angebotspreis von 1.182.306,67 EUR vergeben werden und die Wasserleitung Installationsarbeiten an die Firma Walter Unger Rohrleitungsbau GmbH aus Frickingen zum Angebotspreis von 92.565,38 EUR.

 

Bürgermeister Löffler ergänzte, dass aufgrund der Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes zu 99 %iger Wahrscheinlichkeit kein Zuschuss für die Maßnahme gewährt werde.

 

Kläranlage - verschiedene Themen

Hauptamtsleiter Patrick Allweiler erläuterte bei diesem Tagesordnungspunkt, dass eine neue wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Emmingen und die Regenwasserbehandlung Emmingen-Liptingen beantragt werden müsse. Folgende Arbeiten werden vom Landratsamt hierfür als notwendig angesehen:

  • Überprüfung, Auswertung und Bewertung der Messtechnik im Mischsystem mit Berichterstellung
  • Überprüfung und Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung und Erstellung der Antragsunterlagen
  • Überprüfung, Auswertung, Bewertung der Messdaten und Nachbemessung der Kläranlage sowie Erstellung der Antragsunterlagen.

 

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Überprüfung der Schmutzfrachtberechnung an das Büro Breinlinger Ingenieure zu vergeben zum pauschalen Angebotspreis von brutto 17.805,38 EUR sowie an das Büro Jedele & Partner die Bewertung der Messtechnik mit einem geschätzten Kostenumfang von brutto 5.950 EUR sowie die Antragstellung auf Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage mit einem geschätzten Umfang von brutto 20.230 EUR.

 

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, an der Bündelausschreibung für die Klärschlammverwertung mit der ab 2029 grundsätzlich notwendigen Phosphorrückgewinnung teilzunehmen.

 

Informiert wurde der Gemeinderat, dass das Pilotprojekt zur Reinigung des Abwassers mit granulierter Aktivkohle Kosten bei der Gemeinde Emmingen-Liptingen verursachen wird von etwa 3.000 EUR innerhalb der nächsten zehn Jahre für die Entsorgung der verbrauchten Kohle sowie rund 3600 EUR für eine Wartung der vorhandenen Filtrationsanlagen.

 

Beschlossen wurde die Anschaffung eines Gaswarngeräts für die Kläranlage zum Angebotspreis von 4.093,70 EUR inklusive eines Wartungsvertrages, der auch die Gaswarngeräte der Feuerwehr mit einschließen wird.

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte

Bürgermeister Löffler gab bekannt, dass der für den 21. März vorgesehene Termin für den Sozialausschuss verschoben werde.

 

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, eine nochmalige Einweisung der Vereinsvertreter in die Tonanlage der Witthohhalle durchzuführen. Berichtet wurde außerdem, dass der Herd nicht im Wasser stehen und die Abläufe nicht richtig genutzt werden können.

 

Berichtet wurde auch, dass sich mehrere Vereine im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlungen für die gute Zusammenarbeit zwischen Rathaus und den Vereinen bedankt haben.

 

Angesprochen wurde ein Fahrzeug, das seit einiger am Parkplatz des Friedhofs Emmingen abgestellt ist, bei dem der TÜV abgelaufen ist.

 

Bürgermeister Löffler sagte eine Überprüfung zu.