Sitzungsbericht
Fuhrpark des Bauhofes
Unlängst hatte der Gemeinderat beschlossen, den Motorschaden am Unimog durch den Austausch eines Motors zu beheben. Damit wurde die Hoffnung verbunden, dass der Unimog vielleicht doch noch etwas länger auf dem Bauhof eingesetzt werden kann.
Vom Grundsatz her möchte die Gemeinde die Bauhoffahrzeuge bei einem Alter von 10 Jahren durch neue ersetzen. Da sich der Gemeinderat dem Thema insgesamt annehmen möchte, nahm der Technische Ausschuss eine Besichtigung des Fuhrparkes vor und lies sich von Fronmeister Lothar Mader die wesentlichen Daten aller Fahrzeuge erläutern und auch wofür sie in der Regel eingesetzt werden. In der Klausurtagung des Gemeinderates im November wird man sich intensiver mit diesem Thema befassen.
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung der Bioenergie Störk GbR
Bei der Bioenergie Störk GbR soll ein Tragluftdach auf das bestehende Endlager gebaut werden. Dazu ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung notwendig.
Einstimmig beschloss der Technische Ausschuss dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zu zustimmen.
Regenwasserbewirtschaftung einer neuen Lagerhalle
An der Stockacher Straße wird derzeit eine neue Lagerhalle erstellt. Dabei galt es hinsichtlich dem Wasserrecht ein Gesuch auf Regenwasserbewirtschaftung zu behandeln. Geplant ist dort der Bau einer Sickermulde, um das Regenwasser versickern zu lassen.
Dem entsprechenden Antrag stimmte der Technische Ausschuss einstimmig zu.
Verkehrsberuhigung
Nach wie vor nutzen einige Verkehrsteilnehmer die Tuttlinger Straße abgehend von der Rorgenwieser Straße bis zur Einmündung beim Gebäude Tuttlinger Straße 17 in die Kreisstraße als Abkürzung. Dabei wird deutlich schneller gefahren, als dies dort zulässig ist. Eine Anwohnerin hat sich nun an die Verwaltung gewandt, mit der Bitte zu prüfen, ob dort nicht verkehrsrechtlich etwas unternommen werden kann, das ein zu schnelles Fahren verhindert. So sei z.B. beim Ausbau des Breitbandnetzes, als die Straße verengt worden sei, dort deutlich langsamer gefahren worden.
Eine Verkehrsschau mit den Zuständigen vom Landratsamt und der Polizei brachte aber als Ergebnis, das der Abkürzungsverkehr nur wirksam unterbunden werden kann, wenn die Durchfahrt komplett gesperrt wird.
Dies würde aber unweigerlich zu einem Präzedenzfall führen, denn es wird an vielen Stellen zu schnell gefahren. Aus diesem Grund sah der Technische Ausschuss davon ab, irgendwelche Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Wie Bürgermeister Löffler ausführte, wird man sich mit dem Thema Verkehrsberuhigung aber auch nach dem Ausbau der Neuhauser Straße ohnehin zu befassen haben. Denn diese Straße ist lang und breit und sehr übersichtlich. Nach dem Ausbau wird dort wahrscheinlich noch schneller gefahren, als dies bisher bereits (trotz schlechter Oberfläche) der Fall ist. Insofern wird man sich dann mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen z.B. dem Aufstellen von mobilen geschwindigkeitsreduzierenden Objekten befassen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss sich die Anliegerin der Tuttlinger Straße ebenfalls gedulden.
Mobilfunk im Wasserburgertal
Es soll nun ein weiterer Mobilfunkmast im Bereich des Wasserburgertals überprüft werden.
Der Technische Ausschuss beschloss im dortigen Bereich grundsätzlich eine kommunale Fläche zu verpachten und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Gesprächen und Verhandlungen.
Private Baugesuche
Folgenden privaten Baugesuchen stimmte der Technische Ausschuss jeweils zu und erteilte die gegebenenfalls notwendigen Befreiungen und Ausnahmen.
a) Neubau einer Lagerhalle, Flst. 7663, Friedrich-Wöhler-Straße, OT Emmingen
b) Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Carport und Geräteraum, Flst. 7869, Mägdebergstraße 39, OT Emmingen
c) Neubau eines Gartenhauses, Flst.7377, Heudorfer Straße 17, OT Liptingen
Bekanntgaben
Der Hausmeister der Witthohschule bat um Prüfung, ob für den Winterdienst nicht ein fahrbarer Schneeräumer angeschafft werden kann. Insbesondere wegen gesundheitlicher Probleme wäre es sinnvoll, dass die Räumarbeiten nicht mit dem vorhandenen Handräumer durchzuführen sind. Dem stimmte der Technische Ausschuss zu. Die Kosten liegen bei etwa 4.000 EUR.
Eine weitere Information galt der Schusterstube in der Schloßbühlhalle. Der Vereinsraum der Theatergesellschaft wurde bei der Brandschutzschau von der Nutzung ausgeschlossen, weil kein zweiter Fluchtweg besteht. Ein solcher kann nur durch die Schaffung eines Fluchtfensters erfolgen. Dabei entstehen Kosten mit rund 9.000 EUR, die allerdings von der Gemeinde zu tragen sind und die der Theatergesellschaft weiterhin erlauben, die Schusterstube als Vereinsraum zu nutzen. Auch dies brachte der Technische Ausschuss einstimmig auf den Weg.
Aus der Mitte des Technischen Ausschusses wurde der geschotterte Verbindungsweg vom Harzofenweg in das Baugebiet Bäckerhägle angesprochen, dass immer wieder durch verschiedenste Fahrzeuge befahren wird. So unter anderem Lieferdienste oder auch das Postfahrzeug. Es wurde darum gebeten zu prüfen, wie dies verhindert werden kann.
Eine weitere Frage galt dem landwirtschaftlichen Wegebau, der bisher für das Jahr 2022 noch nicht realisiert ist. Dabei wurde vereinbart, dass über das Büro Breinlinger Ingenieure entweder eine Folgebeauftragung der Firma Storz oder eine kleine Ausschreibung zu den geplanten Maßnahmen erfolgt.