Sitzungsbericht Gemeinderat 30.01.2017

Die jüngste Sitzung des Gemeinderates wurde von Bürgermeisterstellvertreter Ralf Bonacker geleitet, nachdem Bürgermeister Joachim Löffler kurzfristig erkrankt war.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie Wirtschaftsplan für den Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen für das Geschäftsjahr 2017
- Beratung und Verabschiedung

Kämmerer Eckehard Raidt hat dem Gremium die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie den Wirtschaftsplan für den Versorgungsbetrieb vorgestellt. Insgesamt stand ein Finanzvolumen von 17,3 Mio. EUR zur Beratung, davon im Verwaltungshaushalt 12,2 Mio. EUR, im Vermögenshaushalt 5,1 Mio. EUR. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme für Investitionen über 280.000 EUR. Da in gleicher Höhe Kredite getilgt werden, kann der Haushalt ohne Nettoneuverschuldung finanziert werden. Der Wirtschaftsplan für den Versorgungsbetrieb Emmingen-Liptingen wird festgesetzt auf 1,4 Mio. EUR.

Die größeren Investitionen im Jahr 2017 sind wie folgt geplant:

Vermögenshaushalt:

-   Neubeschaffung von Arbeitskleidung und Geräten für die Feuerwehr
    57.500 € und Verbesserung der Löschwasserversorgung im OT Liptingen

-   Sanierung der Zeilenkapelle                                                                            
    102.600 €

-   Baukostenzuschüsse an die Kirchengemeinden
     88.500 €

-   An- und Umbaumaßnahmen am Kindergarten Elmenstr. 24 im OT Liptingen
     200.000 €

-   Fertigstellung Erweiterung Kindergarten In der Burg im OT Emmingen
     102.000 €

-   Fortführung der Ortskernsanierungsmaßnahmen im OT Liptingen
     560.000 €

    Durchführung von Erschließungsmaßnahmen

-   Baugebiet „Ob dem Bäckerhägle“       
    535.000 €

-    Baugebiet „Rechter Brühl II“                                                
    854.000 €

-   Fortführung Hochwasserschutzmaßnahmen im OT Emmingen
    195.000 €

-   Optimierung Regenwasserbehandlung auf den Kläranlagen
    185.000 €

-   Umsetzung Breitbandausbau in beiden Ortsteilen 
    1.159.700 €

-   Grunderwerb zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten
    600.000 €

Wasserversorgung:

-   Durchführung Wasserleitungsarbeiten „Baugebiet Rechter Brühl II“ 
    97.000 €

-   Durchführung Wasserleitungsarbeiten „Baugebiet Ob dem Bäckerhägle“ 
    80.000 €

-   Durchführung Wasserleitungsarbeiten „Haldenstraße“
   124.000 €

Investitionsvolumen 2017                                      4.940.300 €

Eckehard Raidt betonte, dass die Gemeinde weiterhin auf die Erhöhung der Steuersätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer verzichte und auch keine Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren vorschlage.

Nach verschiedenen Rückfragen von Seiten des Gemeinderates zu einzelnen Positionen des Haushaltsplanes sahen einzelne Gemeinderäte die hohe Verschuldung als kritisch an. Mehrheitlich wurde Kämmerer Eckehard Raidt und seinem Team Dank für die gute Arbeit ausgesprochen. Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan für den Versorgungsbetrieb zugestimmt. Auch Bürgermeisterstellvertreter Ralf Bonacker schloss sich dem Dank an Kämmerer Eckehard Raidt für die Erstellung des Haushaltsplanes an.

Arbeitsvergaben Alter Kindergarten Liptingen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeisterstellvertreter Ralf Bonacker den Architekten Eusebius Moser, der die Planung erstellt und die Ausschreibung durchgeführt hat. Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe der Arbeiten an folgende Firmen beschlossen:

1. Ausbau einer Bücherei im Dachgeschoss

Die Gesamtangebotssumme beläuft sich brutto auf 121.628,80 EUR und liegt damit unter der Kostenschätzung von Architekt Moser mit 141.967,00 EUR.

2. Umnutzung der bisherigen Wohnung

Die Gesamtangebotssumme in diesem Titel beträgt brutto 140.530,18 EUR und liegt damit über der Kostenschätzung von Architekt Moser mit 100.555 EUR.

3. Sanierung des Daches auf dem Hauptgebäude

Die Gesamtangebotssumme beträgt bei diesem Titel 37.633,03 EUR und damit knapp unter der Kostenschätzung des Architekten mit 42.483 EUR.

Arbeitsvergaben Schloßbühlhalle Liptingen

Auch die Gewerke für die Erweiterung des Proberaumes und die Dachkonstruktion wurden von Architekt Eusebius Moser geplant und ausgeschrieben. Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat folgende Vergaben beschlossen:

1. Anbau zur Erweiterung des Proberaumes

Die Angebotssumme liegt insgesamt bei brutto 178.954,72 EUR über der Kostenschätzung des Architekten mit 152.320 EUR.

Dieses Angebot liegt deutlich unter der Kostenschätzung des Architekten mit 332.010 EUR.

Breitbandplanung BA I Emmingen

Im Frühling soll mit dem 1. Bauabschnitt des kommunalen Breitbandnetzes, das zusammen mit dem Backbone des Landkreises durch Emmingen verlegt wird, begonnen werden. Das Büro SBK hat ein Angebot für die Erstellung der Förderantragsunterlagen, die Erstellung der Feinplanung, der Genehmigungsplanung und der Ausführungsplanung sowie der Planung des POP-Standortes mit Verschaltung und der Verteilerpunkte, die örtliche Bauüberwachung und die Dokumentation über 38.078,22 EUR eingereicht. Für die weitere Erschließung des Baugebietes Rechter Brühl in Liptingen, was ebenfalls in diesem Jahr durchgeführt werden soll, wurde ein Angebot für die Planung des Verteilernetzes eingeholt, damit die Verlegung von Leerrohren im Zusammenhang mit der Erschließung geplant wird. Dieses Angebot beläuft sich auf brutto 1.130,50 EUR. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass das Büro SBK Ingenieure mit der Erstellung der Förderantragsunterlagen, Planung und Überwachung des 1. Bauabschnittes in Emmingen sowie mit der Planerstellung zur Mitverlegung von Leerrohren im dritten Bauabschnitt im Rechten Brühl in Liptingen beauftragt wird.

Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde gingen im 2. Halbjahr 2016 nach der letzten Gemeinderatssitzung noch weitere Spenden ein. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, diese Spenden anzunehmen.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurde die Kopplung der Dupfee an den Betrieb des Skiliftes angesprochen. Umgehend wurde von Seiten des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass in den letzten Wochen ein Skibetrieb aufgrund der starken Schneeverwehungen nicht möglich war.

Weitere Anfragen betrafen das Ratsinformationssystem, den aktuellen Stand der Grundstücksverhandlungen im Rechten Brühl sowie den geplanten Löschwasseranschluss im Ortsteil Liptingen. Angeregt wurde die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für die im Winter eingerichtete Einbahnstraße vom Witthoh zur Kirchbühlstraße. Weitere Nachfragen betrafen die Heizung im Kindergarten Emmingen sowie die Heizungsprogrammierung im Alten Kindergarten Liptingen.