Aus dem Gemeinderat vom 06.11.2023
Gewerbegebiet Gehren – Vorstellung der Genehmigungsplanung
Nachdem die Gemeinde zwischenzeitlich einen Großteil der für den 1. Bauabschnitt im Gewerbegebiet Gehren benötigten Grundtücke erworben hat, konnte nun im Gemeinderat durch das Büro Breinlinger Ingenieure die Ausbauplanung vorgestellt werden. Ingenieur Sascha Messmer informierte ausführlich über das anstehende Projekt. Der schwierigste Punkt ist die Entwässerung des Oberflächenwassers. Da kein geeigneter Vorfluter vorhanden ist, müssen Versickerungsbecken in ausreichender Dimensionierung erstellt werden. Die anspruchsvolle Bauweise wie auch die doch hohen Kosten der Maßnahme fanden nicht das ungeteilte positive Echo im Gemeinderat. Auch die Tatsache, dass ein Löschteich gebaut werden muss, um überhaupt eine Genehmigung für das Gebiet zu bekommen, wurde hinterfragt. Bei der Abbiegung ins Gebiet muss ein Linksabbieger hergestellt werden, der die Kosten zudem nach oben treibt.
Ausgeführt wurde auch, dass in einem Becken das Oberflächenwasser normal versickern soll. Dadurch ist allerdings ein Bewirtschaften der Fläche mittels schweren Geräts nicht möglich. Es muss deshalb noch eine Lösung gefunden werden, wie möglichst unaufwendig das Mähen der Wiese innerhalb des Beckens erfolgen kann.
Zu den Kosten war zu sagen, dass innerhalb des 1. Bauabschnittes Straßenbaukosten mit 800.000 EUR und Entwässerungs-/Wasserversorgungskosten mit 2.800.000 EUR auflaufen. Diese Summe kann im nächsten Jahr gar nicht verbaut werden, da selbst bei einer vollausgelasteten Baustelle maximal 300.000 EUR pro Monat verbaut werden. Sofern also von April bis Dezember durchgearbeitet werden könnte, dann wären rechnerisch 2.700.000 EUR denkbar, allerdings wird es auch Urlaubszeiten und Ausfallzeiten wegen Schlechtwetter geben, sodass innerhalb der Haushaltsplanberatung davon auszugehen ist, dass für das Jahr 2024 2.500.000 EUR bereitgestellt werden müssen. Wichtig, so Bürgermeister Herr Joachim Löffler, war und wird sein, dass die Erschließung soweit vorangeht, dass die Firma CleanControlling im Herbst 2024 mit ihren Bauarbeiten zur Erweiterung des Firmenarials beginnen kann.
Mehrheitlich bei 4-nein Stimmen worden die Verwaltung und das Büro Breinlinger beauftragt, den Entwurf der Genehmigungsplanung nun beim Landratsamt in Tuttlingen einzureichen.
Badenova AG - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Die Gemeinde Emmingen-Liptingen ist eine von über 100 Kommunen, die Anteilseigner an der Badenova ist. Seitens der Badenova war darum gebeten worden, den Gesellschaftsvertrag abzuändern, damit künftig die Badenova Ag & Co. KG mit Tochterunternehmen Rechtsgeschäfte abwickeln kann, was bisher nicht möglich ist. Da es sich bei dieser Änderung des Gesellschaftsvertrages um formale Dinge handelte, beschloss der Gemeinderat einstimmig ohne Aussprache, den notwendigen Änderungen zuzustimmen.
Aktuelle Waldsituation
In mehreren Pressepublikationen war zuletzt darauf hingewiesen worden, dass das Schadensaufkommen mit Borkenkäfern im Landkreis Tuttlingen sehr hoch ist und ein Hotspot dabei der Gemeindewald in Emmingen-Liptingen ist. Unlängst hatte sich Landrat Stefan Bär zusammen mit dem Leiter des Kreisforstamtes Tuttlingen, Herrn Schäfer, und unserem Forstbetriebsbeamten, Herrn Stehmer, einen Eindruck vor Ort verschafft. Des Weiteren hatte die Forstverwaltung dem Bürgermeister mitgeteilt, dass an Stelle der sonst üblichen 5.500 Festmeter Holzeinschlag nun bereits über die doppelte Menge aufgrund der Sturmschäden geerntet wurde. Weitere Aufarbeitungen stehen an, insbesondere hinsichtlich des Brennholzeinschlags, aber auch hinsichtlich von geschädigten Fichten, die unbedingt ebenfalls aufzuarbeiten sind. Dies bedeute wiederum, dass der geplante Erlös im Jahr 2023 von zunächst über 100.000 EUR auf über 400.000 EUR gesteigert werden wird. Die Nachhaltigkeit bleibt aber gewährleistet, denn man hatte im bisherigen Forst-Einrichtungszeitraum einen jeweiligen Mindereinschlag, sodass der doppelte Einschlag in diesem Jahr keine Probleme darstellt. Mit dem höheren Erlös sollen im Jahr 2024 Eichenauforsterungen in Fichtenwäldern erfolgen, welche auch notwendig sind, um den Grünausgleich für das Gewerbegebiet Gehren zu schaffen, wo rund 1.000.000 Ökopunkte hergestellt werden müssen. Bürgermeister Löffler bedankte sich bei der Forstverwaltung für den guten Einsatz, zumal neben unserem Forstbetriebsbeamten Herrn Stehmer auch 2 weitere Forstbetriebsbeamte aus anderen Revieren zur Aufarbeitung hinzugezogen worden waren. Auch hatte die Gemeinde befristet einen Abgänger der Forstschule vor 2 Monaten angestellt, um unterstützend tätig zu sein. In den letzten Tagen wurden alle 650 privaten Waldbesitzer in Emmingen-Liptingen schriftlich vom Forstamt angeschrieben und Vorschläge zur Aufarbeitung des Sturmholzes gemacht. Jederzeit kann mit dem Forstamt beziehungsweise Herrn Stehmer Kontakt aufgenommen werden, um das Notwendige zu veranlassen, insbesondere die Aufarbeitung des Sturmholzes in eventuell kleinen Marschen auf den privaten Waldparzellen, sollte der Inhalt für Abstimmungen sein.
Wegen der Brennholzpreise wurde vom Bürgermeister vorgeschlagen, den aktuellen Preis mit 90 EUR je Festmeter Buche Brennholz zu belassen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Feldwegsanierung 2023
Die im Jahr 2023 geplanten Feldwegesanierungen wurden an die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen zum Angebotspreis von 40.092,39 EUR vergeben. Geplant sind Ausbesserungsmaßnahmen in den Bereichen: Neuhauser Straße, Fischweiher, Friedhof Emmingen, Liptingen allgemein.
Bei entsprechender Witterung sollen diese Arbeiten unbedingt noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Flüchtlingsunterbringung – aktuelle Situation
Bürgermeister Löffler berichtete, dass am 17. Oktober alle Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen vom Landrat vorgeladen worden waren. Die aktuell sehr hohen und weiterhin im Steigen befindlichen Flüchtlingszahlen, die jeden Monat vom Landkreis aufzunehmen sind, stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Vielfach ist der Wohnungsmarkt bereits abgegrast, zumal auch noch seit Beginn des Ukraine-Krieges rund 1.000 Ukraineflüchtlinge im Landkreis Tuttlingen Zuflucht gefunden haben. Leider ist in Emmingen-Liptingen die notwendige Zahl an Flüchtlingsunterkünften noch nicht vorhanden. Rund 60 weitere Personen müssen nach aktuellen Zahlen von der Gemeinde aufgenommen werden. Dass dazu jede Menge Wohnungen beziehungsweise Gebäude notwendig sind ist verständlich. Die bisherigen Aufrufe der Gemeindeverwaltung haben allerdings nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Deshalb wies Bürgermeister Löffler daraufhin, dass, wenn weiterhin nicht genügend Wohnraum angeboten werden kann, doch unter Umständen eine größere Flüchtlingsunterkunft in Form einer Containersiedlung für bis zu 50 Personen durch den Landkreis geschaffen wird. Die Gemeinde ist dann gehalten, ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung zu stellen, was auch vor den Sommerferien 2023 schon einmal Gesprächsthema, vor allem im Ortsteil Liptingen, war. Wo genau welches Grundstück zur Verfügung gestellt werden soll und kann, wird im Moment abgeklärt, allerdings bleibt die Hoffnung, dass noch weitere Wohnungen und Gebäude durch die Gemeinde angemietet werden können.
Bürgermeister Löffler informierte auch, dass unlängst der Kreistag des Landkreises Tuttlingen eine Resolution verabschiedet hat mit dem Inhalt, dass in Bezug auf die Migrationsthematik Änderungen erfolgen müssen. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die an sie gestellten Herausforderungen alleine und ohne Unterstützung durch Bund und Land zu regeln. Da nun auch der Gemeindetag Baden-Württemberg, also alle Städte und Gemeinden des Landkreises Tuttlingen, die Resolution unterstützen und in der nächsten Bürgermeisterversammlung alle Bürgermeister persönlich unterschreiben sollen, informierte Bürgermeister Löffler, dass auch er für Emmingen-Liptingen die Resolution mitunterzeichnen werde.
Im Anschluss an den Gemeinderats-Bericht wird nochmals ausdrücklich nach Wohnraum gesucht. Wer entsprechende Möglichkeiten sieht, einzelne Wohnungen oder ganze Gebäude an die Gemeinde zu vermieten, wird dringend gebeten, sich mit Hauptamtsleiter Patrick Allweiler unter 07465/9268-34 oder patrick-allweiler@emmingen-liptingen.de zu melden. Mit der Gemeinde als Mieter hat ein Vermieter auch keine Sorgen, dass die Miete nicht gezahlt wird, denn die Gemeinde ist ein verlässlicher Partner.
Neujahrsempfang 2024
Einvernehmlich verständigte sich der Gemeinderat darauf im Jahre 2024 einen Neujahrsempfang durchzuführen. Dieser soll ähnlich gestaltet sein wie 2020, als zuletzt noch ein Neujahrsempfang durchgeführt wurde, damals zu Beginn des Jubiläumsjahres von Emmingen. Aufgrund von Corona war in den letzten Jahren darauf verzichtet worden, ähnliche Veranstaltungen anzubieten. Dies soll nun aber ausdrücklich Anfang 2024 geschehen. Der Termin wird derzeit abgestimmt. Es soll auch ein Referent, ähnlich wie 2020, dabei sein, der einen interessanten Vortrag halten soll. Die gesamte Einwohnerschaft wird zu diesem Neujahrsempfang eingeladen werden, eine tolle Gelegenheit sich gegenseitig zu sehen und das neue Jahr an zu wünschen und auch Gespräche in vielerlei Hinsicht zu führen.