Sitzungsbericht
Aus dem Gemeinderat
Zunächst gab Bürgermeister Joachim Löffler die Beschlussfassungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung bekannt. So hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Emmingen-Liptingen bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mitglied wird. Zudem wurde beschlossen, den Klärwärtern eine Erschwerniszulage zu gewähren. Eine Information war ebenso, dass für den Ortsteil Emmingen eine Reinigungskraft eingestellt werden konnte. Eine Beschlussfassung erfolgte hinsichtlich einer Drohnenbeschaffung für Emmingen analog dem letztjährigen Anschaffungsbeschluss in Liptingen. Auch in Emmingen sind die Jagdausübungsberechtigten und die Landwirte übereingekommen, sich an der Anschaffung von zwei Drohnen zu beteiligen, damit die Kitzrettung auch im Ortsteil Emmingen stattfinden kann.
Bevor Bürgermeister Löffler die Sitzung fortsetzte, übergab er Frau Helga Radtke eine Flasche Wein als treueste Zuhörerin in den Gemeinderatssitzungen. Sie ist eigentlich in jeder Sitzung präsent und macht sehr gerne dafür Werbung, dass doch mehr Zuhörer zu den Sitzungen kommen.
Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen“
Es handelte sich hierbei um einen eher formellen Beschluss. Allerdings mit dem Inhalt, dass die Buchungen im Versorgungsbetrieb nicht mehr nach dem HGB (Handelsgesetzbuch) vorgenommen werden, sondern wie der ordentliche Haushalt ebenfalls geführt wird, nach der Doppik. Es erfolgten hierzu nachstehende Beschlussfassungen:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Versorgungsbetriebes der Gemeinde Emmingen-Liptingen ab dem 01.01.2023 auf Grundlage der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden geltenden Vorschriften für die kommunale Doppik (§ 12 Abs. 3 EigBG) erfolgen sollen.
Die als Anlage beigefügte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen“ wird beschlossen.
Die Satzung ist an anderer Stelle des Mitteilungsblattes und auf der Homepage nachzulesen.
Spielplatz Bäckerhägle
- Vergabe der Geräteausstattung
Nachdem der Spendenaufruf der Gemeinde sehr erfolgreich war und insgesamt 53.000 EUR von örtlichen Betrieben und Einrichtungen zugesagt worden sind, hatte eine Arbeitsgruppe um Richard Gnirß, Jennifer Störk, Lothar Mader und Patrick Allweiler anhand der vom Gemeinderat vorgegebenen Eckpunkte mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen. Letztendlich konnte ein Angebot von der Firma Sauerland Spielgeräte, das die Spielgeräte vornehmlich in Holzausführung anbietet, favorisiert werden. Dabei erfolgte der Beschluss an die Firma Sauerland Spielgeräte, den Auftrag zum Angebotspreis von 58.516,32 EUR zu vergeben. Bauseits sind noch einige Dinge vorzubereiten. So unter anderem die Zuführung einer Wasserleitung für ein Wasserspielgerät oder auch die Erstellung eines Zaunes an der Straße, wo mit rund 20.000 EUR zu rechnen ist. Zusammen mit den Spendengeldern und von der Gemeinde eingeplanten Summe ist die Finanzierung gesichert. Der Auftrag soll dann im nächsten Jahr ab März ausgeführt werden, sodass dann zur hoffentlich bald schöneren Jahreszeit der Spielplatz genutzt werden kann.
Zuschussantrag der Kirchengemeinde St. Silvester für den Auferstehungsweg auf Schenkenberg
Für den bereits auf Schenkenberg realisierten Auferstehungsweg Via Lucis wurde seitens der Kirchengemeinde ein Zuschussantrag gestellt. Bei insgesamt aufgelaufenen Kosten von 112.000 EUR würde die Gemeinde bei Festhalten an ihren 10-prozentigen Zuschuss insgesamt 11.200 EUR gewähren. Dies wurde vom Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen. Seitens des Gemeinderates wurde allerdings der Wunsch formuliert, dass künftig doch Zuschussanträge vor Ausführung einer Maßnahme zu stellen seien.
Annahme von Spenden
Die im Zeitraum vom 01.07.2022 bis 15.11.2022 eingegangenen Spenden wurden seitens des Gemeinderates angenommen. Es ging dabei um eingegangene Spenden für den Spielplatz Bäckerhägle mit 4.607,00 EUR, eine Spende für den Dorfplatz Tuttlinger Straße mit 2.500 EUR, eine Spende für den Kindergarten mit 214,00 EUR und eine Spende für die Zeilenkapelle mit 100,00 EUR. Zudem gab es eine Sachspende für den Kindergarten Liptingen im Wert von 42,00 EUR.
Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
Dem Neubau einer Doppelgarage auf dem Flst. 255/2, Rosenstraße 14/1 im Ortsteil Emmingen wurde vom Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Zur Kenntnis gebracht wurde dem Gemeinderat das Baugesuch auf Neubau von Mitarbeiterstellplätzen auf den Flst. 7507 und 7508, Jahnstraße 14 im Ortsteil Liptingen. Bei diesem Baugesuch war nach Auskunft des Landratsamtes kein Einvernehmen zu erteilen. Die notwendige Ausnahme kann das Landratsamt von sich aus geben.
Unter Bekanntgaben, Anfrage und Wünsche gab Bürgermeister Löffler den aktuellen Stand der Gewerbesteuereinnahmen 2022 vom 12.12.2022 bekannt. Das Gewerbesteueraufkommen liegt bei 3.472.484,00 EUR und damit deutlich über den Planansatz von 3,1 Mio. EUR. Aufgeteilt nach Ortsteilen ergeben sich aus Emmingen 2.328.706,00 EUR und aus Liptingen 1.143.778,00 EUR. Zudem wurde die Art der Festsetzung erläutert. Im Bereich von Vorauszahlungen ist der Großteil mit 2.944.843,00 EUR und im Bereich der Nachzahlungen mit 527.641,00 EUR festzumachen. Bürgermeister und das Ratsgremium zeigten sich erfreut über die Entwicklung. Denn aufgrund der aktuellen Krisen ist dies sicherlich kein selbstverständliches Ergebnis. Es bleibt zu hoffen, dass für das nächste Jahr dann ein ebenso gutes Ergebnis erzielt werden kann. Der Dank ging dabei auch an die örtlichen Einrichtungen, Betriebe und Firmen, die Gewerbesteuer bezahlen und damit auch eine wesentliche Finanzierung der Gemeindetätigkeiten ermöglichen.
Im Bereich der Anfragen des Gemeinderates wurden verschiedene Punkte thematisiert. So die Situierung einer Bushaltestelle in der Egertenstraße, eine wackelnde Eingangstüre im Mehrzweckraum der Witthohhalle und die Ausstattung von Turn- und Übungsgruppen in der Witthohhalle mit Geräten wie z.B. Bällen. Zudem wurde angemerkt, dass der Winterdienst an und um die Halle nicht optimal sei, vor allem hinsichtlich des Treppenabganges zu den Stellplätzen. Dies werde dann sicherlich für nächste Veranstaltungen verändert.
Gelobt wurde die Firma Stingel, die in Liptingen den Ausbau der Neuhauser Straße im ersten Abschnitt vorgenommen und rechtzeitig vor Wintereinbruch fertiggestellt hatte. Bürgermeister Löffler bestätigte, das er selten so viele positive Meldungen zu einer Baufirma, die im Ort tätig war, erhalten habe, was natürlich sehr erfreulich sei.