Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.05.2023

Trägerwechsel beim Kindergarten Emmingen
In Emmingen-Liptingen gibt es bekanntlich 2 Kindergärten, in jedem Ortsteil einer. Während in Liptingen die Gemeinde Träger des Kindergartens ist, ist in Emmingen die Seelsorgeeinheit Egg - früher Pfarrgemeinde Emmingen - Träger des Kindergartens. Dies bedeutet, dass mit Ausnahme baulicher Maßnahmen und Investitionen hochwertiger Güter alle den Kindergarten betreffenden Dinge, wie zum Beispiel Personalgewinnung und Organisation Sache des Trägers und damit der Seelsorgeeinheit Egg ist.

Der Stiftungsrat der Seelsorgeeinheit Egg hatte am 14.02.2023 beschlossen der Gemeinde das Angebot zu unterbreiten, im beiderseitigen Einvernehmen dem bestehenden Kindergartenvertrag aufzuheben. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat dieses Angebot einstimmig angenommen. Vor der Beratung im Gemeinderat waren Aussprachetermine mit dem Kindergarten-Personal und dem Elternbeirat durchgeführt worden. Im Gespräch mit dem Kindergarten-Team ging es insbesondere um arbeitsrechtliche Fragen der Erzieherinnen, während beim Gespräch mit dem Elternbeirat die Organisation und inhaltliche Punkte des Kindergartenbetriebes besprochen wurden.

Um alle arbeitsrechtlichen Punkte zu klären war auch ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Gespräch mit den Erzieherinnen hinzugezogen wurden. Wichtig war, dass aus arbeitsrechtlicher Sicht ein Bestandschutz der aktuellen arbeitsrechtlichen Situation gegeben ist.

Bürgermeister Löffler erwähnte in seiner Einführung auch, dass die Übernahme des Kindergartens in Bezug auf die Betriebsträgerschaft der Gemeinde auch mehr Kosten bescheren werde.
So hat ja einen gewissen Prozentanteil der entstehenden Kosten aus dem Kindergartenbetrieb immer die Kirchengemeinde, sprich zuletzt die Seelsorgeeinheit Egg, getragen. Im Jahre 2020 waren dies rund 69.000 EUR, im Jahre 2021 rund 63.000 EUR. Neben den finanziellen Mehraufwendungen wird die Gemeinde durch die Übernahme der Trägerschaft auch Mehraufwendungen im verwaltungstechnischen Bereich haben.

Die Übernahme soll zum 01.09.2023 zum neuen Kindergartenjahr erfolgen.

Die Gemeinde verspricht sich von der Übernahme der Trägerschaft auch Synergieeffekte. Zum Beispiel im Falle von Krankheitsausfällen an einer Einrichtung ist es nun möglich durch Personal der anderen Einrichtung Engpässe zu vermeiden, was sonst zu Gruppenschließungen oder der Kürzung von Öffnungszeiten führen würde.

Nach den Informationen durch Bürgermeister Löffler gab es verschiedene Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderates, die sich alle für die Übernahme der Trägerschaft aussprachen. Es wurde immer betont, dass man sich eben die schon dargestellte Synergieeffekte erhoffe. Auch wäre es sicher gut, wenn bei einer einheitlichen Trägerschaft die Rahmenbedingungen beider Einrichtungen angepasst werden. Dies muss nicht bedeuten, dass sie eins zu eins gleich sind, aber im Wesentlichen sollten Öffnungstage, Ferien und dergleichen in etwa identisch sein.

Seitens des Kindergartenpersonals in Emmingen war eine Abordnung zur Sitzung gekommen, ebenso waren verschiedene Mitglieder des Kindergartenteams aus Liptingen bei der Beratung anwesend. Nachdem der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat das Angebot der Seelsorgeeinheit Egg zur einvernehmlichen Aufhebung des Trägervertrages mit Wirkung zum 01.09.2023 anzunehmen, bedankte sich Bürgermeister Joachim Löffler noch bei Pfarrer Ewald Billharz und der Vorsitzenden des Gemeindeteams Frau Ulrike Störk für das jahrzehntelange Engagement im Kindergartenwesen von Emmingen.

Baumschule Heiß
Die Absicht der Baumschule Heiss, am aktuellen Standort in Richtung Harzofeneine Grüngutkompostierung und Recycling aufzubauen hatte bekanntlich für zahlreiche Beschwerden und viele Diskussionen gesorgt, selbst eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg war eingereicht worden. Die Gemeinde und die Firma Heiss hatten dann versucht, einen alternativen Standort (künftig Standort 2 genannt) zu finden. Dieser war im Bereich Hundsrücken nördlich der Kläranlage fixiert worden, zum einen innerhalb des Geltungsbereiches des dortigen Bebauungsplanes, zum anderen außerhalb des Bebauungsplanes auf Flächen, die für privilegierte Tätigkeiten genutzt werden können. Für beide Standorte hat die Firma Heiss beim Landratsamt Tuttlingen als untere Immissionsschutzbehörde entsprechend Genehmigungsanträge eingereicht, die allerdings bisher nicht beschieden worden sind. Viele Gutachten und Stellungnahmen mussten beigebracht werden und letztendlich war auch die Gemeinde im Zuge der Beratung zum Entschluss gekommen, gegen den Standort 1 das Einvernehmen nicht zu erteilen. Die Begründung war die aus Sicht der Gemeinde mangelhafte Erschließung. Die war vom Landratsamt Tuttlingen nicht akzeptiert wurden und genau dagegen richtete sich eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg mit der Zielrichtung, dass das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Tuttlingen, die Meinung ändern müsse. Dies geschah nicht, die Petition wurde negativ beschieden. Während der Bearbeitungszeit der Petition war ein Stillhalteabkommen gültig wonach während der Laufzeit von Petitionen keine Fakten geschaffen werden sollen. Nachdem nun die Petition erledigt ist, drängt die Firma Heiss auf die Bearbeitung und Genehmigung ihrer Immissionsschutzrechtlichen Anträge, unter anderem eben an der jetzigen Baumaufzugsanlage in Richtung Harzofen. Da die Gemeinde aus Sicht des Landratsamtes ihr Einvernehmen zu Unrecht nicht erteilt hatte, war sie aufgefordert worden nochmals darüber zu befinden, mit der Androhung im Falle der erneuten Verweigerung des Einvernehmens dieses durch das Landratsamt zu ersetzen. Bürgermeister Löffler hatte die Situation dargestellt und wies auch darauf hin, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde und der Firma Heiss in der Vorbereitung sei, welcher auch klärt, was im Falle der Genehmigung am Standort 1 und 2 wann und wo geschehe. So war ja in die Diskussion gebracht wurden, dass nur ein Teil des jetzigen Standortes 1 durch die Firma Heiss für ihre Tätigkeit genutzt wird, während die andere Hälfte des Areals alternativ für das von der Gemeinde bisher zwar vorgesehenen, aber noch nicht umgesetzte Schuppengebiet genutzt werden solle. Dies hätte Synergieeffekte zur Folge: die Gemeinde bräuchte nicht zusätzlich Fläche zu erwerben und zu versiegeln und somit der Landwirtschaft zu entziehen und die Firma Heiss hätte eine Nachfolgenutzung für ihre bestehende Anlage, die künftig nicht mehr entsprechend genutzt werden soll.

Aus der Mitte des Gemeinderates gab es sowohl Unterstützung als auch Kritik. Kritik vor allem deshalb, weil in einer Untätigkeitsklage der Firma Heiss gegen das Landratsamt Tuttlingen argumentiert wurde, dass der favorisierte Standort nach wie vor der Standort 1 der am Zufahrtsweg zum Harzofen sei. Dies könne doch wohl nicht sein, zumal ja gemeinsam ein Standort 2 entwickelt worden sei, der in der Argumentation viel besser passe. Dem musste Bürgermeister Löffler entgegen halten, dass natürlich die Klageschrift aus Sicht der Firma Heiss einen anderen Tenor habe als die tatsächliche Situation, aber sich die Firma Heiss auf alle Eventualitäten einstellen wolle, und dies könne ihr letztendlich niemand untersagen. Selbst die Argumentation des Landratsamtes, dass keine zwei Anlagen des gleichen Betreibers an unterschiedlichen Standorten genehmigt werden sollen, ist hinfällig. Wenn es eben zwei Betreiber wären, dann müssten auch beide Anlagen unabhängig voneinander genehmigt werden. Nach einigem hin und her stellte Angelika Störk den Gegenantrag zur Verwaltung, nämlich das Einvernehmen weiterhin nicht zu erteilen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss stimmte der Gemeinderat mit umgekehrter Stimmenzahl, also 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Vorschlag zu, das Einvernehmen zu erteilen.

Seitens der Verwaltung wurde noch drauf hingewiesen, dass der städtebauliche Vertrag zum Landratsamt Tuttlingen gesendet werde mit der Bitte den Inhalt zu prüfen. Denn baurechtliche Themen, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, müssen vom Landratsamt freigegeben werden. Auch sei wichtig, dass sich die Gemeinde durch den städtebaulichen Vertrag zu nichts verpflichte. Im Umkehrschluss allerdings, wenn es Probleme gebe, die Firma Heiss dann auch im Rahmen ihrer Genehmigungen an beiden Standorten tätig werden könne.

Bürgermeister Löffler wies abschließend darauf hin, dass nachdem die Firma Heiss schon eine hohe Summe in den Aufkauf geeigneter Flächen am Standort 2 investiert habe, die Gefahr der Realisierung der Grüngutkompostierung am Standort eins gering sei.

Bereits im Zuge der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft hatte ein Anwohner verschiedene Fragen zum Thema Firma Heiss gestellt, die dann unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten beantwortet worden waren.

Schulküche der Witthohschule
Bereits im vergangenen Jahr war für die Auswechslung der doch sehr in die Jahre gekommenen Schulküche der Witthohschule Mittel im Haushalt veranschlagt wurden. Aus verschiedenen Gründen konnte die Umsetzung aber nicht erfolgen, sodass die Summe von 68.500 EUR unverändert im neuen Jahr veranschlagt wurde.

In der Sitzung des Gemeinderates waren Architekt Rieger aus Wald und Rektor Tobias Finkbeiner von der Witthohschule anwesend. Leider mussten beide von einer deutlichen Kostenerhöhung auf über 133.000 EUR berichten, die verschiedene Ursachen hatte. So waren Ausbaugewerke der Raumhülle in der ursprünglichen Kostenschätzung für die neue Küche nicht beinhaltet, alleine die Maler- und Trockenbauarbeiten schlagen mit über 17.000 EUR zu Buche. Auch die Bodenbelagsarbeiten mit nahezu 11.000 EUR und die Elektroinstallation mit weiteren 11.000 EUR sind bisher nicht veranschlagt. Sanitärinstallation und Beleuchtung sowie die Architekten Kosten und Nebenkosten (Küchenplanung) ergeben letztendlich die Gesamtsumme von 133.466,59 EUR. Rektor Finkbeiner wies darauf hin, dass man dringend auf die Küche angewiesen sei, da ansonsten die entsprechenden Bildungsinhalte laut Bildungsplan nicht unterrichten werden können. Im Moment ist es so, dass die praktischen Prüfungen innerhalb der Schulküche erfolgt sind und für den aktuellen abgehenden Schuljahrgang keine Rolle mehr spielen, allerdings wird es dann im neuen Schuljahr anders sein. Insofern verständigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf die überplanmäßigen Ausgaben zu akzeptieren und vergab an die jeweils günstigste Bieterin die notwendigen Arbeiten.

Neubeschaffung einer Zeiterfassungsanlage
Auch die bei der Gemeinde vorhandene Zeiterfassungsanlage ist in die Jahre gekommen und nicht mehr auf dem technisch neusten Stand. Hinzu kommt nun, dass mit Übernahme der Trägerschaft beim Kindergarten in Emmingen noch mehr Nutzer vorhanden sind. Insofern war der Vorschlag ein neues System zu installieren und dabei neue Terminals zu nutzen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.800 EUR (Dienstleistungen werden nach Aufwand abgerechnet), hinzu kommt die Software und das Webhosting sowie ein Wartungsvertrag mit Hotline und Supportunterstützung, die mit gut 5.000 EUR pro Jahr zu Buche schlagen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Umstellung zu, die hoffentlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, denn dadurch ist auch die händische Erfassung und Berechnung von Urlaubsrestansprüchen und dergleichen über dieses System möglich.

Beschaffung eines Containers für den Kindergarten St. Silvester
Die für das neue Kindergartenjahr geplante Einrichtung einer altersgemischten Gruppe bedingt, dass man ein entsprechenden Gruppenraum haben muss. Dieser soll übergangsweise, bis einer neuer Raum gebaut ist, im bisherigen Turnraum untergebracht werden. Das Turnen soll über die Aufstellung einer Containerlandschaft ermöglicht werden. Die Firma Weha aus Engen hat ein Angebot von 51.145,01 EUR für die Container abgegeben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat diese Container anzuschaffen, zudem muss natürlich ein Fundament erstellt werden. Es wird mit einer Lieferzeit von 8 bis 12 Wochen gerechnet, wobei auch der Übergang vom jetzigen Kindergarten zu diesem Container als Turnraum noch entsprechend herzurichten ist.

Zeilenkapelle
Architekt Weißhaupt hat eine beschränkte Ausschreibung hinsichtlich der noch notwendigen Sanierungsarbeiten am Außenputz durchgeführt, günstigste Bieterin ist die Firma Spiegler Stuckrestaurierung aus Frickingen zum Angebotspreis von 26.499,52 EUR. Zudem soll entlang der Fassade eine Drainage eingebaut werden, hierfür liegt ein Angebot der Firma Störk GmbH mit 8.786,96 EUR vor. Einstimmig nahm der Gemeinderat beide Vergaben vor. Im Haushalt stehen insgesamt 60.000 EUR zur Verfügung. Die freien Mittel sollten für die Außengestaltung der Kapelle genutzt werden, welche zunächst als konzeptionelle Planung demnächst im Technischen Ausschuss behandelt werden soll.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Löffler, dass Gemeinderätin Jennifer Störk und Gemeinderat Richard Gnirß sich bereit erklärt haben ehrenamtlich die Jugendhäuser zu betreuen und damit sich auch der Jugend anzunehmen, solange kein Jugendpfleger bei der Gemeinde tätig ist.

Eine weitere Information galt dem zwischenzeitlichen im Betrieb befindlichen Wasserwerk in Aulfingen, das bekanntlich auch mit einer Enthärtungsanlage versehen ist. Das Wasser wird nun sukzessive in das Wassernetz eingespeist, womit auch die Hochzone in Emmingen künftig über weiches Wasser verfügt. Weitere Informationen siehe gesonderter Bericht in diesem Mitteilungsblatt.

Bürgermeister Löffler musste informieren, dass der bisherige Sanierungsbetreuer der Gemeinde, Herr Karl-Christian Fock, in Ruhestand gehen werde und somit eine Vakanz in der Betreuung entsteht. Zunächst werde man nun aus Stuttgart Unterstützung erhalten.

Unter der Frageviertelstunde war nachgefragt worden was man gegen zu schnelles Fahren Gasse unternehmen könne. Dazu gab der Bürgermeister den aktuellen Sachstand bekannt.