Aus dem Gemeinderat vom 27.05.2024

Gewerbegebiet Gehren

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat dieser den Vergabebeschluss hinsichtlich der Erschließung des Gewerbegebietes Gehren, Liptingen Bauabschnitt I, vorgenommen. Die Vergabe erfolgte zum Angebotspreis von 2.144.740,74 EUR an die Firma Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG aus Eigeltingen.

Sehr erfreut waren der Gemeinderat und die Verwaltung über das günstige Angebot, das man hinsichtlich der Erschließung erhalten habe. Die ursprüngliche Kostenberechnung für die Maßnahme lag bei 3,288 Mio. EUR und war von der Finanzierung her aufgeteilt in 500.000 EUR im Jahr 2024 und den Restbetrag mit 2.788 Mio. EUR in den Folgejahren 2025 und 2026. Da man nun über 1,1 Mio. EUR günstiger liegt, wird im Kalenderjahr 2025 der komplette Restbetrag zu finanzieren sein, so sind auch die Absprachen nun mit der Firma Storz. Dass das Angebot der Firma Storz bei nur 65,2 % der ursprünglichen Kostenberechnung liegt, hat verschiedene Gründe. So war einer der Gründe, dass die Firma Storz sehr großes Interesse an dieser Maßnahme habe, zumal auch ein wirtschaftlich guter und geschickter Ausschreibungszeitraum gewählt worden war. Kombiniert mit anderen derzeit laufenden Baustellen ergeben sich so Synergieeffekte, die in dem Angebot ihren Niederschlag fanden. Insgesamt waren 5 Angebote für diese Maßnahme eingegangen, wobei das teuerste Angebot dann immer noch deutlich unter der ursprünglichen Kostenschätzung lag, nämlich bei 2,919 Mio. EUR.

Bürgermeister Löffler informierte in diesem Zusammenhang auch darüber, dass nun die Grundstückerwerbe so weit vorangeschritten seien, dass noch bis zur Sommerpause das Baugrundstück für die Firma Clean Controlling vermessen und veräußert werden kann. Der Veräußerungserlös des großen Grundstückes wird im Haushalt der Gemeinde auch dringend zur Gegenfinanzierung der laufenden Maßnahmen, eben auch für die Erschließung Gehren, benötigt. Ein Zugeständnis an die Firma Storz war auch, dass eventuell mehr als nur für 500.000,00 EUR im Jahr 2024 erschlossen werden könne. Die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde, gerade auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer, lasse dies durchaus zu.
 

Jörg Sölle von Breinlinger Ing. informierte zudem, dass einige Nebenangebote eingegangen seien, die aus seiner Sicht allerdings nicht gewertet werden sollen. Vor allem ging es dabei darum, ob unter den neuen Straßen belastetes Material aus anderen Baustellen eingebaut werden könne. Das ist zulässig, allerdings sei die dadurch für die Gemeinde eintretende finanzielle Verbesserung nicht sehr hoch. Dieser Einschätzung schloss sich dann der Gemeinderat auch an.

Mit der Baumaßnahme soll nun direkt nach der Sommerpause begonnen werden.

Aufhebung der Ausschreibung für eine offene Kanalsanierung

Im Jahr 2024 sind Kanalsanierungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung mit insgesamt 200.00,00 EUR eingeplant. Neben der bereits vorgenommenen Vergabe der geschlossenen Sanierung in der letzten Gemeinderatssitzung stand nun die offene Kanalsanierung, also die Aufgrabung von Straßenbereichen auf der Tagesordnung. Hier war das Angebot leider deutlich teurer als zunächst geplant. Bei 86.000,00 EUR kalkulierten Kosten lag das günstigste Angebot bei 160.813,92 EUR. Nachdem die Ausschreibung um fast das doppelte teurer ist als der ursprüngliche Kostenrahmen, konnte gemäß §17 der VOB/A eine Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommen, was die Verwaltung dem Gemeinderat auch empfahl.

So beschloss der Gemeinderat nach kurzer Diskussion die Aufhebung der Ausschreibung und gab der Verwaltung auf, im Herbst erneut eine Ausschreibung zur Realisierung vorzunehmen.

Antrag auf Erlass der Hallenmiete für die Witthohhalle

Der Musikverein Trachtenkapelle Emmingen ab Egg ist Veranstalter des Schülervorspiels beim Bezirksjugendblasorchester Aachtal (BJBO). In allen beteiligten Gemeinden des Bezirks Aachtal wird für entsprechende Veranstaltungen keine Miete erhoben. Leidlich in Emmingen wird aufgrund der gültigen Gebührenordnung die Miete verlangt. So stellte nun der Musikverein Emmingen den Antrag, für dieses Schülervorspiel die Hallenmiete zu erlassen. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig für einen Erlass der Miete, die bei 275,00 EUR gelegen hätte. Man möchte so auch eine Gleichbehandlung mit den anderen Vereinen des Bezirks und die Unterstützung der Jugendarbeit erreichen.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Joachim Löffler, dass die Stadt Fridingen und die Gemeinde Neuhausen gemeinsam mit der Gemeinde Emmingen-Liptingen eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet möchte. Dies war bereits seit längerer Zeit so vereinbart und nun soll dies auch tatsächlich umgesetzt werden. Allerdings bat der Fridinger Bürgermeister darum, mit dem Startschuss noch bis in den Herbst zu warten, wenn der neue Bürgermeister in der Gemeinde Emmingen-Liptingen in Amt und Würden ist und auch der neue Gemeinderat sich entsprechend konstituiert habe. Dies, so Bürgermeister Löffler, sei durchaus sinnvoll, zumal bereits für den 24.09.2024 ein erster Gesprächstermin der betroffenen Bürgermeister mit ihren Mitarbeitern vereinbart worden sei.

Eine weitere Information gab es zur Schenkenbergkapelle (siehe auch Bericht aus dem Technischen Ausschuss). Der TA hat beschlossen, für die Planung des Anbaus für eine Sakristei (mit den Ausmaßen 5 x 5 m) den Auftrag an Architekt Stemmer für ein Pauschalhonorar zu übertragen.

In der Fragestunde für die Zuhörerschaft wurde zur Verkehrssicherheit am neuen Spielplatz Bäckerhägle nachgefragt. Zudem ging es um die Wassereinlaufschächte, die teilweise mit Unrat gefüllt sind und man die Befürchtung hat, dass bei Starkregen das Wasser nicht mehr aufgenommen werden kann.

Bei Anfragen der Gemeinderäte ging es ebenfalls um das Leeren der Wassereinlaufschächte sowie um dem Friedhof Emmingen, wo zuletzt das Gras doch sehr hoch war und dringend regelmäßiger gemäht werden sollte. Allerdings wurde entgegnet, dass in letzter Zeit bei immer wieder auftretendem Regen auch viele andere Grünanlagen vom Bauhof gemäht werden müssen und dabei sicher nicht immer so regelmäßig gemäht werden könne, wie dies wünschenswert wäre.