Aus dem Gemeinderat

Waldwirtschaftspläne 2023

Wie jedes Jahr war der Leiter des Kreisforstamtes Tuttlingen, Herr Karl-Heinz Schäfer, Gast im Gemeinderat von Emmingen-Liptingen. Er wurde begleitet von seinem Mitarbeiter und Nico Poier und unserem Forstbetriebsbeamten Herrn Bernhard Seßler.

Rückblickend auf das Jahr 2021 war dies, so Karl-Heinz Schäfer, mit 85.000 EUR Nettogewinn nicht ganz so gut wie es zunächst erhofft worden war. Es konnten lediglich 3.100 Efm eingeschlagen werden, anstelle der in der Forsteinrichtung festgelegten Menge mit 5.500 Efm. Der geringe Einschlag war der schwierigen Holzmarktlage geschuldet.

Dem gegenüber verläuft das Jahr 2022 bisher äußerst positiv. Es kann mit einem Nettoüberschuss von rund 350.000 Euro gerechnet werden, was sicherlich ein Rekordergebnis sein wird. Geplant war, um die Defizite beim aktuellen Einschlag aufzuholen, ein Einschlag von 7.500 Efm, was allerdings ebenfalls nicht vollzogen werden konnte.

Zu Beginn des Jahres war die ausländische Nachfrage, vor allem aus Übersee, sehr groß. Es kam dabei zu einer Verknappung von Schnittholz auf dem heimischen Markt. Dadurch wurden die Preise entsprechend nach oben getrieben. Allerdings hat sich die Situation wieder etwas normalisiert, sodass die Nachfrage deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem kann bei etwas geringerem Einschlag dieses überragende Ergebnis erzielt werden.

Das Planwerk 2023 geht aktuell von einem Nettoüberschuss von 141.000 Euro aus. Es sollen dabei 5.600 Efm eingeschlagen werden, möglich wären bis zu 7.200 Efm. Ein wesentlicher Punkt des nächstjährigen Planes soll die Kulturpflege mit Eichenaufforstungen sein. Zum einen soll dies zum Umbau des Waldes beitragen, da die Fichte doch mehr und mehr dem Klimawandel Tribut zollt und zum anderen sind Eichenaufforstungen ökologisch hochwertig und können Ökopunkte einbringen. Diese sollen dann genutzt werden, um die notwendigen Ökopunkte für die Erschließung von Baugebieten zu erhalten. Aktuell für das Gewerbegebietes Gehren in Liptingen. Erste überschlägige Ermittlungen ergaben, dass für die Erschließung des Gewerbegebietes Gehren 1 Mio. Ökopunkte notwendig sind. Auf dem freien Markt, wenn also Ökopunkte für andere Maßnahmen erworben werden, entspricht ein Ökopunkt in etwa 1 EUR, somit sind die ökologischen Maßnahmen mit 1 Mio. EUR zu taxieren. Die Eichenaufforstungen wiederum bringen pro m² 10 Punkte, das heißt bei 1 ha Aufforstung rund 100.000 Punkte. Es müssten also rund 10 ha aufgeforstet werden, um die entsprechenden Ökopunkte zu erhalten. Ob dies gelingt wird sich noch zeigen müssen.

Auch auf die Schadholzthematik ging Herr Schäfer ein, nachdem der sehr heiße Sommer 2022 doch zu einer sehr hohen Käferbelastung geführt habe. Hier ist deutlich feststellbar, dass bei hohen Temperaturen und wenig Niederschlägen die Käferbelastung drastisch zu nimmt.

Bezüglich der Brennholzpreise erfolgte der Vorschlag von Herrn Schäfer, den Festmeter Buchbrennholz für 90 EUR zu veräußern. Der bisherige Preis lag bei 64 EUR. Man möchte hier der aktuellen Lage entsprechend handeln, zumal in Nachbarkreisen bereits deutlich höhere Preise als 90 EUR aufgerufen werden. Im Großprivatwald bis zu 130 EUR der Festmeter. Auch sind die Kosten zur Holzaufarbeiten deutlich gestiegen, insbesondere durch hohe Kraftstoffpreise. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde dieses Thema bereits in einigen anderen Kommunen diskutiert. Die Tendenz ging dann letztendlich zu mindestens 85 EUR je Festmeter festzusetzen, oftmals wurden aber wie vom Forstamt vorgeschlagenen 90 EUR beschlossen. Diese 90 EUR waren auch der Verwaltungsvorschlag, der vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Und dies, obwohl Änderungsanträge über 80 bzw. 85 EUR gestellt worden waren, die allerdings keine Mehrheit erzielen konnten.

Trotz dieser Erhöhung wird der Preis für die erzielte Kilowattstunde Heizenergie beim Holz nur von 0,04 EUR auf 0,06 EUR steigen, was im Vergleich zu anderen Heizarten wie z.B. Gas, Pellets oder Öl doch noch als sehr günstig zu bezeichnen ist. Von der Forstverwaltung wird mit einem Bedarf von rund 1.000 Festmeter Brennholz im Jahr 2023 gerechnet.

Hinsichtlich der Vergabe von Buchen-Brennholz soll die bisherige Praxis aufrechterhalten werden. Man kann Anmeldungen telefonisch bei der Gemeindeverwaltung durchgeben, welche dann an Herrn Seßler weitergegeben werden. Wenn bei der Mengenbegrenzung (Haushaltsüblich von 10 Festmetern) nach den Anmeldungen noch Holz übrigbleibt kann auch bei Bedarf und in Einzelfällen nachgeliefert werden. Eine Veräußerung an Unternehmer erfolgt nicht.

Nachdem der Brennholzpreis mit großer Mehrheit vom Gemeinderat auf 90 EUR festgesetzt worden war, wurden die gesamten Waldwirtschaftspläne mit einem Nettoertrag von 141.000 EUR vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt die vom Kreisforstamt vorgeschlagenen Haushaltszahlen 2023

2.    Der Preis für Buche Brennholz wird auf 90 Euro/Fm festgelegt. Es werden dabei nur haushaltsübliche Mengen von 10 Fm abgegeben, ein Verkauf an Unternehmer ist ausgeschlossen.

Feuerwehrbedarfsplan

Der vom Gemeinderat zu beratende Feuerwehrbedarfsplan wurde in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister entwickelt. Im Wesentlichen wird hierbei der Status quo von Emmingen-Liptingen aus feuerwehrtechnischer Sicht dargestellt. Ein wesentlicher Punkt macht hierbei die anstehenden Investitionen in einem Zeitraum von 15 Jahren hinsichtlich von Fahrzeugbeschaffungen und Investitionen in das Feuerwehrmagazin in Liptingen aus. Kommandant Markus Neidhart stellte die in der Gemeinde derzeit im Dienst befindlichen Fahrzeuge vor und wann diese nach ihrer 25- jährigen Nutzungszeit eigentlich auszutauschen wäre. Besondere Sorge bereitet ein ELW (Einsatzleitwagen) in Liptingen, der nicht mehr funktionstüchtig ist und durch einen Mannschaftstransportwagen ersetzt werden soll. Die Kosten für diesen Mannschaftstransportwagen belaufen sich auf 110.000 EUR. Gerechnet wird mit Fördermitteln i.H.v. 13.000 EUR und einem Restwert in knapp fünfstelliger Höhe. Bezüglich dieser Maßnahme beschloss der Gemeinderat, diese nach Möglichkeit in 2023 zu realisieren. Nach der Klausurtagung des Gemeinderates Ende November soll die Feuerwehr dann, sofern der Gemeinderat den Ansatz im Haushalt einstellt, mit der Ausschreibung für die Fahrzeugbeschaffung beginnen. Weitere Fahrzeugbeschaffungen wurden zeitlich nicht festgelegt. Klar ist allerdings, dass in den nächsten Jahren einige Fahrzeuge an den Rand ihrer Dienstzeit gelangen und der Gemeinderat dann zu entscheiden hat, ob ein Austausch erfolgt oder eine Weiternutzung möglich sein muss.

Hinsichtlich von Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Magazin in Liptingen hatte sich der Gemeinderat bereits in einer ersten Runde nicht-öffentlich befasst. Dabei ist man sich einig, dass zunächst begonnene Maßnahmen abzuwickeln sind, bevor an einem Magazin- und Erweiterungsbau gegangen werden kann. Aktuell stehen zunächst als Großmaßnahmen die Breitbandversorgung mit einem Restvolumen von 5 Mio. EUR an. Aber auch die Erschließung des Gewerbegebietes Gehren, das in Gänze Kosten von rund 10 Mio. EUR verursachen wird.  

Nach der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes, der an anderer Stelle auf der Homepage der Gemeinde komplett eingestellt ist, bedankten sich die Gemeinderäte bei Markus Neidhard für die tollen Information und die gute Vorarbeit dieses Punktes. Folgende Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig:

1. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom Feuerwehrbedarfsplan 2022
2. Eine verbindliche Aussage, wann welche Investitionen getätigt werden, kann im Moment nicht getroffen werden.
3. Die Umstellung des nicht mehr feuerwehrtauglichen ELWs in einem MTW mit Investitionskosten von 110.000 Euro, bei geplanten Fördermitteln von 13.000 Euro, soll im Haushalt 2023 eingeplant werden.

Umstellung Gemeindeblatt

Aktuell stehen rund um das Gemeindeblatt verschiedene Themen wie die Lohnerhöhung der Austräger sowie die Umsetzung des § 2b UStG zum 01.01.2023 an. Im Zuge dessen wurde der Abopreis des Gemeindeblattes neu kalkuliert. Dabei war schon länger bekannt, dass der Bezugspreis deutlich unter den Entstehungskosten liegt, was allerdings bisher von der Gemeinde bewusst in Kauf genommen worden ist, denn letztendlich ist das Gemeindeblatt das Bekanntmachungsorgan für amtliche Nachrichten, wie z.B. Satzungen. Und nachdem sich die Presse von Berichterstattungen zu unseren Vereinen und Einrichtungen zurückgezogen hat, ist es auch umso mehr ein wichtiges Informationsblatt hinsichtlich von anstehenden Veranstaltungen oder Berichterstattungen über z.B. Generalversammlungen.

Der jährliche Abopreis liegt derzeit bei 10,80 EUR und war zuletzt 1993 angepasst worden. Vom Primo Verlag war angeboten worden, künftig die Komplettabwicklung der Herstellung, Rechnungstellung, Austrägersuche usw. zu übernehmen. Dazu würde ein Jahrespreis von 24,50 EUR inklusive MwSt. notwendig sein.

Durch die Steigerung beim Jahresabopreis wird auch in Kauf genommen, dass die ein oder andere Kündigung des Mitteilungsblattes erfolgt. Trotzdem wurde mehrfach bekräftig, dass der Abopreis von künftig 24,50 EUR hinsichtlich des Mitteilungsblattes sehr günstig sei. Parallel zur Papierausgabe wird angeboten, eine kostengünstigere Alterative mit einem reinen digitalen Abo von 18,00 EUR jährlich zu buchen. Dieses kann dann am Erscheinungstag direkt abgerufen werden. Das bisher auf der Gemeindehomepage abgedruckte Blättle mit dem redaktionellen Teil wird künftig im my eblättle 3 Tage nach dem offiziellen Erscheinungstag abrufbar sein. Was allerdings bedeutet, dass Veranstaltungshinweise, Angebote von Firmen usw. erst später gelesen werden können. Ein Vergleich der Bezugspreise von Mitteilungsblättern im Landkreis Tuttlingen zeigte, dass man sich mit dem Abopreis von 24,50 EUR deutlich im unteren Bereich der aktuellen Preisgestaltungen bewege. Und um dem vorweg vorzubeugen, dass man nun sagt, lieber einmal ein paar geringfügige Erhöhungen als einmal so deutlich, setzte die Verwaltung entgegen, dass die Bezieher des Mitteilungsblattes ja in den vergangenen 30 Jahren bereits entlastet wurden. Denn hätte man bei einer Steigerung von 3 % jedes Jahr den Bezugspreis erhöht, wäre der aktuelle Abopreis bei 25,30 EUR. In jedem Jahr haben die Bezieher also Geld gespart, dadurch dass die Gemeinde nicht kostendeckend kalkuliert habe.

Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Umstellung der entsprechend der vom Primo Verlag angebotenen Variante zu einem Abopreis von 24,50 EUR inkl. MwSt. jährlich umzusetzen und diese ab dem 01.01.2023 durchzuführen.

Ein offener Punkt war noch, ob eine Kombination des Papierausgabe und einer digitalen Variante möglich sei und welche Kosten hierbei entstehen. Dies wird seitens der Verwaltung noch ermittelt und in einem nachfolgenden Mitteilungsblatt dargestellt. Zudem wird der Übergang nochmals in einem nachfolgenden Mitteilungsblatt erläuternd dargestellt.

Anpassung des Konzessionsvertrages mit der bnNETZE GmbH aufgrund steuerrechtlicher Änderungen

Bei diesem doch eher sehr formalen Punkt nahm der Gemeinderat ohne Aussprache den notwendigen Beschluss vor:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der von der bnNETZE GmbH vorgeschlagenen Anpassungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Gas bezüglich der Aufnahme einer Regelung zur Festlegung der Konzessionsabgabe als Nettobetrag und dessen umsatzsteuerliche Behandlung als Gutschrift zu.

Wechsel der Steuerberatungsgesellschaft

Kurzfristig musste die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, eine neue Steuerberatungsgesellschaft zu wählen. Ursache hierfür war, dass der bisherige Steuerberater bei der KOBERA, welche die Gemeinde bisher betreut hatte, in den Ruhestand ging und bisher seitens der KOBERA kein Nachfolger benannt werden konnte. Was zur Folge hat, dass notwendige Steuererklärungen usw. nicht fristgerecht erstellt werden können. Trotz mehrfacher Nachfrage und Mahnungen wurde von der KOBERA nicht nachgebessert. So entschied man sich, mit der ebenfalls für die Gemeinde bisher tätige Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann GmbH, künftig zusammen zu arbeiten. Dabei entstehen geringfügige Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Kosten bei der KOBERA, die aber auch im Wesentlichen auf andere Leistungsmerkmale zurückzuführen sind.

Unter Bekanntgaben informierte der Bürgermeister, dass das neue Gemeindelogo nun mehr feststehe. Dies ist entsprechend im Mitteilungsblatt abgedruckt. Entwickelt worden ist das Logo von der Agentur grafikm mit Uli Maier.

Einer eventuellen Diskussion hinsichtlich der dargestellten Sehenswürdigkeiten oder Wahrzeichen unserer Doppelgemeinde mit dem Sender Witthoh wurde dahingehend vorgebeugt, dass nicht alle Wahrzeichen beider Ortsteile zum Abdruck kommen können. Dies würde zu einer Unübersichtlichkeit führen. Dabei sei aber gerade der Sender sehr wohl aus allen Himmelsrichtungen sichtbar ist, wenn man auf Emmingen-Liptingen zufährt, und könne somit auch für die Gesamtgemeinde stehen.

Eine weitere Information galt der Betreuung von ukrainischen Kindern im Kindergartenalter, die bei uns derzeit Unterkunft gefunden haben. Diese Kinder sind derzeit in Emmingen und Liptingen in jeder Gruppe mit Ü3 Kindern untergebracht. Pro Gruppe wird allerdings immer nur ein ukrainisches Kind betreut. Krippenkinder werden aktuell nicht aufgenommen.