Aus dem Gemeinderat vom 28.09.2020

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Solarpark Emmingen-Liptingen
Für den geplanten „Solarpark Emmingen-Liptingen“ hat der Gemeinderat nach rund 1 ½ stündiger Beratung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Die EnBW Solar GmbH plant in der Gemeinde Emmingen-Liptingen die Entwicklung und Errichtung eines Solarparks innerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die dafür vorgesehene Fläche liegt ca. 2,3 km südlich der Ortslage von Emmingen zwischen dem Schläflehof und dem Schenkenbergerhof. Innerhalb des Geltungsbereiches, der eine Fläche von ca. 15 ha umfasst, ist eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von etwa 15 MWp geplant.

Im Juli hatte sich der Gemeinderat erstmals mit diesem Thema befasst und noch sehr viele Fragen zu diesem Thema gehabt. Insofern war das Angebot des Investors wie auch des Grundstückseigentümers der geplanten Anlage, einen bereits bestehenden Solarpark in der näheren Umgebung zu besichtigen, sehr gerne angenommen worden. Die Besichtigung fand Anfang September in Leibertingen statt. Dort wurden vor Ort sehr viele Informationen gegeben und Fragen beantwortet, sodass diese auch für die Beratung des in Emmingen-Liptingen geplanten Solarparks genutzt werden konnten. Neben Christoph Mangold seitens der Flächeneigentümers nahmen seitens der EnBW der zuständige Projektleiter, Herr Tim Morath, teil. Planer für den Bebauungsplan ist Diplomingenieur Dieter Gründonner vom Büro gutschker-dongus GmbH. Zudem wurde das „Dialogforum erneuerbare Energien und Naturschutz“, einem Projekt von BUND und NABU Baden-Württemberg, miteinbezogen. Die Vertretung erfolgte durch Franziska Janke.

Nachdem zunächst nochmals Christoph Mangold die Intension des Flächeneigentümers zur Errichtung der Anlage dargelegt hatte, erläuterte Tim Morath den Projektablauf und den Hintergrund des Solarparks. Erläutert wurde auch, dass man sich im Vorfeld der weitergehenden Planung zweimal mit der Familie Schmitt vom Schläflehof getroffen habe und auch auf deren Wünsche eingegangen sei. So sei eine sehr gut vom Schläflehof aus einsichtbare Fläche nun aus der Planungsfläche herausgenommen worden, diese ist ca. 0,5 ha groß. Mit dem Stromertrag der erwartet wird können rechnerisch 4.900 Haushalte jährlich mit Strom versorgt werden. Die kalkulierte CO2 Einsparung beträgt 12.000 Tonnen im Jahr.

Frau Janke zeigte sich erfreut, dass das Dialogforum bereits in einem frühzeitigen Planungsstadium involviert war und so wertvolle Hinweise und Tipps für die Flächengestaltung geben könne. Neben einer möglichen Schafbeweidung ist auch daran gedacht, zur Stärkung der Artenvielfalt z.B. entsprechende standortgerechte Pflanzen einzubringen.

Herr Gründonner, als planender Ingenieur für das Verfahren zuständig, informierte über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Bebauungsplanaufstellung. In der anschließenden Aussprache wurden seitens des Gemeinderates noch einige Fragen gestellt und teilweise auch Statements für den Solarpark abgegeben, wenngleich der Solarpark natürlich eine Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung darstelle. Dies tue etwas weh, lasse sich aber hinsichtlich der Energiewende wohl nicht vermeiden und sei sicherlich das kleinere Übel als die bisherigen Fossilen Energieträger.

Nachstehender einstimmiger Beschluss wurde dann vom Gemeinderat gefasst:

Der Gemeinderat der Gemeinde Emmingen-Liptingen beschließt für den im Vorentwurf dargestellten Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), unter Beachtung des § 18 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 186) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Emmingen-Liptingen“. Der im Vorentwurf dargestellte Geltungsbereich ist damit Teil der Beschlussfassung.

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Solarenergie ausgewiesen.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 15 ha und beinhaltet folgende Flurstücke:

4898/7 vollständig sowie 4898/4, 4898/11 und 4898/12 teilweise.

Der Geltungsbereich wird durch folgende Flurstücke begrenzt:

  • Im Norden durch das Flurstück 4898/8 und 4902 (Wege)
  • Im Osten durch die Flurstücke 4898/5, 4898/11 und 4901
  • Im Süden durch die Flurstücke 4898/11 und 7211
  • Im Westen durch die Flurstücke 4898/8 und 7211

Der Gemeinderat der Gemeinde Emmingen-Liptingen beschließt weiterhin, dass der Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 3 im Parallelverfahren geändert werden soll.

Das zuständige Planungsbüro wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Betonwerk Steinbruch Liptingen
Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verlagerung des bisher in Tuttlingen angesiedelten Transportbetonwerks BUT der Betonunion Tuttlingen in das Areal des KWV Steinbruch in der Gemeinde Emmingen-Liptingen geschaffen werden. Im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeit und Behördenmitteilungen waren zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die vom zuständigen Planer, Herr Rüdiger Stehle, alle dezidiert aufgearbeitet wurden. Unter anderem gab es Bedenken aus Nachbarkommunen hinsichtlich der Verkehrsbelastung und seitens Anwohner aus dem Bereich Ederstetten bezüglich Lärmimmissionen. Aber auch sonst waren zahlreiche weitergehende Punkte angesprochen.

Seitens der Betreiberfirma des Transportbetonwerks, der Firma Meichle und Mohr, waren die beiden Gesellschafter Oliver Mohr und Stefan Meichle anwesend und beantworteten die an sie gestellten Fragen und informierten zum Projekt. Insgesamt kristallisierte sich weiterhin sehr deutlich heraus, dass das Thema Lärm das beherrschende Thema darstellt. Nicht nur im direkten Umfeld des Betonwerkes, sondern auch in Bezug auf die Randlage von Liptingen. Dabei war ein wesentliches Thema die Nachtschichten, die je nach Auftragsanfall immer wieder gefahren werden. Dazu wurde informiert, dass die Genehmigungsbehörde für den Nachtbetrieb das Landratsamt Tuttlingen als Untere Immissionsschutzbehörde sei, welches die Gemeinde Emmingen-Liptingen bei einem gewissen Jahreskontingent an Nachtarbeit in Tagen gerechnet nur informiert. Die Betreiber wiesen darauf hin, dass das Betonwerk aber natürlich zu einem sehr hohen Prozentteil tagsüber arbeitet, nachts wird auf fast keiner Baustelle Beton gebraucht und damit auch das Betonwerk. Mehrfach wurde der Appell an die Betreiber ausgesprochen, alles zu unternehmen, um Lärmimmissionen so gut als möglich zu verhindern bzw. vorhandene abzubauen. Dazu wurde nochmals dargelegt, welche Investitionsmaßnahmen im Steinbruch bisher bereits getätigt wurden und dass das Betonwerk mit der Materialbeschickung so gesteuert werden könne, das lärmintensive Tätigkeiten am Tag gemacht werden und gegen Abend eher Dinge, die keinen Lärm verursachen, dann erledigt werden.

 

Anschließend beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Punkte:

  • Über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend der Abwägungsvorlage vom 17.09.2020 beschlossen.
  • Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 17.09.2020 wird gebilligt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Schloßbühlhalle Liptingen – Sanierung der Duschen
Im Haushaltsplan sind für die dringend notwendige Sanierung der Duschen in der Schloßbühlhalle 150.000 EUR eingeplant. Durch das Büro Westhauser wurden nun die notwendigen Sanitär- und Heizungsinstallationen beschränkt ausgeschrieben und 13 Firmen beteiligt. Drei Firmen haben Angebote eingereicht, das günstigste Angebot stammt von der Firma Martin aus Eigeltingen und beläuft sich auf 77.820,43 EUR. Die Fliesenarbeiten und die Putz-/Stuckarbeiten mit Maler wurden von Architekt Moser ausgeschrieben. Für Fliesenarbeiten wurden fünf Firmen beschränkt angeschrieben, wovon zwei ein Angebot eingereicht haben. Die günstigste Bieterin war dabei die Firma Graf aus Immendingen zum Angebotspreis von 34.661,96 EUR. Bei den Putz-/Stuck- und Malerarbeiten wurden drei Firmen beteiligt, zwei Angebote gingen ein. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Weggler aus Emmingen-Liptingen zum Angebotspreis von 4.851,70 EUR. Insgesamt konnten die prognostizierten Gesamtkosten so noch deutlich unterschritten werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin. Die Arbeiten werden voraussichtlich ab Anfang November durchgeführt. Bis zum Abschluss der Arbeiten müssen die Duschen in der Schloßbühlhalle auch bei Wiederaufnahme des Sportbetriebes geschlossen bleiben.

 

Feldwegsanierung
Mit einem Pauschalbetrag von 100.000 EUR sollen verschiedene Wege saniert werden. Auch die beiden Brücken über die B14 sollten die notwendigen Reparaturen erfahren. Bei den ausgeschriebenen Arbeiten stellte sich nun das Angebot der Firma Walter Straßenbau aus Trossingen mit 56.669,13 EUR als günstigstes heraus. Der Gemeinderat folgte dabei einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, die günstigen Preise auszunutzen und zusätzliche Wegstrecken festzulegen, um den Ansatz mit 100.000 EUR auszuschöpfen. Auch die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Walter erfolgte einstimmig.

 

Bekanntgaben:

  • Bürgermeister Löffler informierte, dass für die Herbstferienbetreuung vom 26. – 30.10.2020 zwischenzeitlich die Eltern angeschrieben wurden. Man hofft, dass für jede Altersgruppe (Klasse 1 und 2 sowie Klasse 3 und 4) mindestens fünf Anmeldungen eingehen.
     
  • Zudem hatte die Firma Moritz Gartenbau mitgeteilt, dass an der Alten Straßenmeisterei ein Baubeginn unmittelbar bevorstehe. Prognostiziert wurde ein Baubeginn zwischen KW 40 und 41, also bis spätestens zum 09. Oktober.
     
  • Für den Breitbandausbau Liptingen II wird es im Jahr 2020 kein Förderbescheid mehr geben, weil das Land bereits alle Fördermittel vergeben hat. In diesem Zusammenhang wurde informiert, dass durch die Gemeinde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt wurde, damit die Maßnahme ausgeschrieben und auch die Vergabe erfolgen kann. Insgesamt geht es bei diesem Bauabschnitt um Gesamtkosten mit rund 3 Mio. EUR, wobei der auf die Gemeinde entfallene Nettoanteil 1,525 Mio. EUR beträgt. Mit diesem zweiten Bauabschnitt in Liptingen wird dann der gesamte Ortsteil Liptingen mit Breitband versorgt sein.
     
  • Weiter informierte der Bürgermeister, dass es erfreuliche Post aus Stuttgart gegeben habe für die Optimierung der Regenwasserbehandlung auf der Kläranlage Emmingen. Hier ist bei geplanten Gesamtkosten mit 540.000 EUR und anerkannten förderfähige Kosten mit 471.500 EUR ein Zuschussförderbescheid über 80 % mit 377.200 EUR eingegangen. Die tatsächlichen Maßnahmen werden derzeit vom Büro Breinlinger in einem Zeitplan erfasst und zur Ausschreibung gebracht, sodass möglichst bald mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
     
  • In Liptingen gibt es verschiedene Beschwerden über das Läuten der Kirchturmglocken. Durch die Kirchengemeinde St. Michael wurde bereits eine Begutachtung der Handlungsmöglichkeiten vorgenommen. Bürgermeister Löffler informierte, dass vor Maßnahmenausführung ein Abstimmungsgespräch mit den Beschwerdeführern und der Kirchengemeinde stattfinden werde. Man sei sicherlich allseits bemüht, einen Kompromiss in dieser Frage zu finden.
  • Seitens des Gemeinderates wurden verschiedene Punkte kurz angesprochen. Unter anderem waren dies Punkte, die im nächsten Sozialausschuss zu besprechen seien. Es wurde zudem beklagt, dass bei den angebotenen Punkten des Kinderferienprogrammes nur wenige Anmeldungen eingegangen sind und deshalb teilweise auch Angebote abgesagt werden mussten. Dabei gab es zusätzlich noch die Anregung für das Kinderferienprogramm, die Einwohnerschaft zu fragen, welche Angebote denn erwünscht bzw. erwartet werden.
     
  • Ob unbebaute Grundstücke nicht einer Bebauung zugeführt werden können ist eine immer wieder gestellte Frage. Damit soll sich nach dem Wunsch des Gemeinderates dieser in seiner im November anstehenden Klausur befassen. Auch der Blumenschmuck im Ort wurde thematisiert, denn leider sind nicht alle Blumen, die gepflanzt bzw. deren Zwiebeln gesteckt wurden, im Jahr 2020 aufgegangen. Hier wurden weitere Maßnahmen, die vorgesehen sind, geschildert. Auch das Rathaus in Emmingen könnte mehr Blumenschmuck ertragen, wobei die Blumenwiese beim abgebrochenen Anwesen Gassner neben dem Gasthaus Hirschen als bunt blühende Blumenwiese doch die Einwohnerschaft sehr erfreue.

In der Frageviertelstunde hatte sich Herr Schmitt zum Thema Solarpark gemeldet. Er stellte verschiedene Fragen, die er aufgrund der Sitzungsunterlagen hatte. Teilweise konnten diese Fragen bereits im Sachvortrag erläutert werden. Zudem wurde er darauf verwiesen, dass im Zuge der Bürgerbeteiligung er seine Fragen nochmals einreichen könne, dann müsse sich der Gemeinderat in der Sitzung bei der Abwägung der eingegangenen Anregungen und Einwendungen damit befassen.