Sitzungsbericht Gemeinderat 24.10.2016

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Umlegung Baugebiet Rechter Brühl
Leider können nach intensiven Grundstücksverhandlungen im Bereich Rechter Brühl II in Liptingen nicht alle erforderlichen Grundstücke im freien Erwerb aufgekauft werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, dass die Befugnis zur Durchführung der Umlegung in diesem Gebiet auf das Landratsamt Tuttlingen, Vermessungs- und Flurneuordnungsamt, übertragen wird. Eine entsprechende Vereinbarung wurde noch in der Sitzung unterzeichnet, in welcher Einzelheiten der Übertragung der Umlegungsbefugnis, Mitwirkungsrechte der Gemeinde Emmingen-Liptingen und die Kosten der Umlegung geregelt sind. In der Sitzung erläuterte Herr Heiko Gerstenberger vom Vermessungs- und Flurneuordnungsamt die Vorgehensweise bei einer Umlegung. Er stellte klar, dass es sich bei einer Umlegung nicht um eine Enteignung o.ä. handelt, sondern im Gegenteil, es sei ein eigentümerfreundliches Verfahren. Im Zuge der Umlegung haben die bisherigen Grundstückseigentümer die gleichen Rechte wie bei der freiwilligen Umlegung, die bisher von der Gemeinde praktiziert wurde, d.h. man kann im Rahmen seines Flächenanspruchs wählen, ob man Entschädigung in Geld oder einen Bauplatz (und dann ohne Baufrist und ohne Weiterveräußerungsverbot) erhalten möchte. Bei einem zeitlich guten Verlauf rechnet Herr Gerstenberger damit, dass bis August 2017 die Umlegung rechtskräftig sein kann. Bereits im Frühjahr sollte im Wege einer vorzeitigen Besitzeinweisung die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, mit der Erschließung zu beginnen. Dies ist allerdings immer in Abhängigkeit davon zu sehen, ob einer der beteiligten Grundstückseigentümer Rechtsmittel in einem der Verfahrensschritte einlegt.

Umstellung vom kameralen auf das doppische Finanzwesen
Seit 2009 besteht per Gesetz die Pflicht für die Kommunen, von der bisher kameralen Buchführung auf die Doppik umzustellen. Dieses muss spätestens bis zum 01.01.2020 geschehen. In der Sitzung erläuterte Oberamtsrat Eckehard Raidt den aktuellen Stand sowie die geplante Vorgehensweise der Gemeinde Emmingen-Liptingen bei diesen Umstellungsarbeiten. Zuvor wies er allerdings darauf hin, dass 85 % der baden-württembergischen Kommunen ebenfalls wie Emmingen-Liptingen noch nicht auf die doppische Buchführung umgestellt haben. Eckehard Raidt zeigte auf, welche immensen Arbeiten bis zur tatsächlichen Einführung notwendig sind und dass dies seitens des vorhandenen Personals nicht leistbar sei. So wird man gezwungen sein, insbesondere für die anstehende Bewertung aller Vermögensgegenstände der Gemeinde, Fremdleistungen einzukaufen.

Das Wort Doppik ist eigentlich ein Kunstwort. Teilweise wird die Doppik als „doppelte Buchführung in Konten“ ausgeschrieben. Sofern im öffentlichen Bereich vom Begriff der Doppik die Rede ist, so ist hiermit in der Regel das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gemeint, welches auf dem System der doppelten Buchführung basiert und idealtypischer Weise den Charakter einer integrierten Verbundrechnung (IVR) hat. Beim neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen handelt es sich um ein Konzept, das vor allem Haushaltsplanung, Steuerung, Buchführung und Rechnungswesen öffentlicher Gebietskörperschaften modernisieren soll.

Während Kämmerer Eckehard Raidt in seinem Vortrag auch auf Probleme bei der Umstellung hinwies, sah es doch eine Mehrzahl an Gemeinderäten auch als Chance, die man mit dieser Umstellung ergreifen solle, zumal aus gesetzgeberischer Sicht überhaupt keine Handlungsvarianten vorhanden seien. Verständlich sei, dass in eingespielten Verwaltungen etwas Unbehagen vor solchen Neuerungen vorherrscht, allerdings bat man darum, auch die Chancen der Änderungen zu erkennen.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2020 einzuführen und die Projektbegleitung an den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zu übertragen. Dem Bürgermeister wurde die Befugnis, über erforderliche Angelegenheiten im Rahmen der Projektdurchführung zu entscheiden, übertragen. Dabei wies er allerdings darauf hin, dass er dies nur im Einvernehmen mit dem Gemeinderat tun werde.

Die Federführung bei der Einführung und Umsetzung der kommunalen Doppik bei der Gemeinde Emmingen-Liptingen wurde Herrn Kämmerer Eckehard Raidt übertragen.

Eine Bitte wurde noch an die Verwaltung geäußert, nämlich, dass eine vergleichbare Kommune, die bereits die Umstellung durchgeführt habe, als Gesprächspartner gewonnen werde. Dem Gemeinderat sei es wichtig, von Erfahrungen in anderen Kommunen zu hören und dort auch Fragen stellen zu können.

B 14 Rad- und Gehweg zwischen den Anschlüssen der L 440 an der B 14
Schon einige Jahre läuft der Antrag der Gemeinde Emmingen-Liptingen, dass entlang der B 14 zwischen den Anschlüssen der L 440 ein Rad- und Gehweg hergestellt wird. Nun endlich lag eine erneute Entwurfsplanung auf dem Tisch, die die bisher vom Gemeinderat geäußerten Wünsche beinhaltete. So wird eine Querung im Bereich des Gasthauses Schuhfranz über die B 14 erfolgen. Der Querungshilfe wird dann so breit sein, dass man dort auch mit einem Fahrrad stehen kann, ohne dass Teile in die Fahrbahnen ragen. Der Rad- und Gehweg wird komplettiert in Richtung Heudorf und wird noch auf der L 440 ca. 50 m Richtung Heudorf gebaut. Des Weiteren wird in Richtung Neuhausen rechtsseitig auf einer Strecke von ca. 100 m ein Rad- und Gehweg gebaut, sodass beim Ende des aktuellen Rad- und Gehweges, der von Neuhausen auf der rechten Seite ankommt, eine Querung der Straße erfolgen kann.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der vorgelegten Planung nun zuzustimmen. Zudem wurde der Wunsch geäußert, dass zeitlich gesehen die Realisierung der Maßnahme spätestens 2018 erfolgen soll. Die Maßnahme kostet 170.000 EUR und wird komplett vom Straßenbaulastträger, der Bundesrepublik Deutschland, bezahlt.

Zuschussantrag DRK Emmingen
Der Gemeinderat wurde informiert, dass das DRK Emmingen zur Anschaffung von Einsatzkleidung den üblichen 10 %-igen Zuschuss in Höhe von 260 EUR bei Anschaffungskosten von 2.600 EUR erhält.

Hausordnung Jugendhäuser
Bereits vor den Ferien hatte sich der Sozialausschuss des Gemeinderates mit einer neuen Hausordnung für die Jugendhäuser befasst. Jugendpflegerin Katrin Traichel hatte die bisher bestehende Hausordnung in Absprache mit den Jugendlichen etwas überarbeitet und den kommunalen Gremien zur Beratung vorgelegt. Dabei berichtete sie auch über ihre Erfahrungen beim Betrieb der Jugendhäuser. Letztendlich beschloss der Gemeinderat die überarbeiteten Hausordnungen, welche auf der Homepage der Gemeinde nachlesbar sind.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Joachim Löffler, dass sich die Entnahmestelle an der BWV-Hauptleitung wohl ins Frühjahr 2017 verzögern werde. Die Bodensee-Wasserversorgung hatte mitgeteilt, dass das von ihr beauftragte Ingenieurbüro personaltechnische Probleme habe und deshalb die Ausschreibung noch nicht habe stattfinden können.

Nachdem der Landkreis Tuttlingen beschlossen hat, in Bezug auf Breitband einen Backbone-Ring zu bauen und alle Gemeinden des Landkreises Tuttlingen Mitglied einer Anstalt geworden sind, die zum Ziel hat, jedes Anwesen im Landkreis Tuttlingen mit Glasfaser zu versorgen, ist die Telekom nun in vielen Bereichen aktiv geworden. So auch in Emmingen-Liptingen. Teilweise werden Gebäudeeigentümer direkt angesprochen, ob sie nicht einen neuen Vertrag mit der Telekom abschließen möchten. Dies ist zunächst legitim. Die Telekom ist auf dem Markt und kann natürlich um Kundschaft werben. Allerdings ist es schon schwierig, nachzuvollziehen, warum bei einer Abfrage vor den Beschlüssen des Kreistages Tuttlingen die Telekom erklärt habe, sie habe keine Investitionen vor. Erst nachdem der Kreistag nun beschlossen hat, tätig zu werden, scheut nun offenbar die Telekom die entstandene Konkurrenz. So soll nun auch für die Versorgung des Neubaugebietes Bäckerhägle in Emmingen von der Liptinger Straße über die Gartenstraße und die Mägdebergstraße eine Leitung ins Gebiet gezogen werden. Teilweise müssen hierzu bestehende Gehwege geöffnet werden. Das Ärgerliche hieran ist, dass nicht die gesamte Gehwegbreite wiederhergestellt wird, sondern nur ein schmaler Streifen mit ca. 30 cm. Ob die Gemeinde sich hieran beteiligt und ebenfalls Leerrohre einlegt, wird der Technische Ausschuss in der am 27.10. stattfindenden Sitzung beraten.

Beim Konzert des Gesangvereins gab es hinsichtlich der Steuerung von Licht und Ton einige Probleme. Dies nahm Bürgermeister Löffler zum Anlass, anzukündigen, dass nochmals mit den Hauptnutzern der Witthohhalle eine intensive Einweisung stattfinden müsse. Am sinnvollsten wäre es natürlich, wenn 2, 3 oder 4 Personen sich bereit erklären würden, sich in die Technik entsprechend einweisen zu lassen und dann bei allen Veranstaltungen zur Verfügung stünden. Interessenten für solche technischen Leistungen können sich jederzeit gerne bei der Gemeindeverwaltung melden, die näheren Details können dann besprochen werden. Sollten solche Personen nicht gefunden werden, liegt die Verantwortung weiterhin bei den Vereinen, die dann eine etwas intensivere Technikeinweisung bei der Übergabe der Halle bekommen werden.

Die Gemeinderäte fragten unter diesem Punkt nach, wie es bezüglich des Fuchsproblems aussehe, was dahingehend beantwortet wurde, dass in der nächsten Woche ein Runder Tisch zum Thema Fuchsplage stattfinde. Weitere Anfragen beschäftigten sich mit verschiedenen Bestattungsformen auf den Friedhöfen, den nichtfunktionierenden Leuchten beim Stüblebrunnen in Liptingen, der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern sowie einem möglichen Besuch eines anderen Friedhofes in einer anderen Kommune zur Besprechung von Bestattungsmöglichkeiten.