Sitzungsbericht Gemeinderat 24.10.2011

Eigenbetrieb „Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen“

Bisher führt die Gemeinde Emmingen-Liptingen einen Eigenbetrieb mit der Bezeichnung „Wasserversorgung der Gemeinde Emmingen-Liptingen“. Durch den Erwerb einer Beteiligung an der badenova, welche im Eigenbetrieb Wasserversorgung geführt werden soll, muss die bisherige Betriebssatzung entsprechend abgeändert werden. Die Betriebssatzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

Erweiterung der Biogasanlage Ziegelhütte

Vor zwei Jahren wurde die Biogasanlage Ziegelhütte gebaut. Die bisherige Leistung mit 250 kW soll auf 500 kW verdoppelt werden. Dadurch werden jährlich rund 13.052 Tonnen nachwachsende Rohstoffe und Gülle vergärt. Der Gülleanteil beläuft sich auf ca. 5.190 Tonnen (ca. 39%). Die tägliche Einbringmenge beläuft sich auf 35,8 Tonnen. In der Beratung des Gemeinderates wurde nochmals auf die erste Diskussion im Jahre 2009 hingewiesen, wo alle relevanten Faktoren wie Lärm- und Geruchsemissionen, Anlieferverkehr, Verkehrsführung und vieles mehr ausführlich dargestellt worden waren. Daran hat sich im Wesentlichen nichts verändert. Natürlich wird sich die Anzahl der Fahrzeuge, die vor allem Mais zur Biogasanlage bringen, fast verdoppeln. Wegen des Verkehrsaufkommens, dass momentan nach wie vor über das Sportgelände und die Obere Gasse abgewickelt wird, informierte der Bürgermeister, dass derzeit mit der Flurneuordnungsbehörde an einem Verfahren gearbeitet werde, wonach im Frühjahr 2012 eine neue Zufahrtsstraße in Richtung Ziegelhütte gebaut wird. Diese soll von der Kreisstraße Richtung Liptingen in Höhe der Einmündung zur Firma Leiber nach Süden gebaut werden und letztendlich auf den bisher vorhandenen Zufahrtsweg zum Sportgelände münden, sodass insgesamt eine durchgängige Zufahrt zur Ziegelhütte möglich wird.

In der Diskussion war dem Gemeinderat sehr wichtig, dass möglichst bald diese Zufahrt gebaut wird, um Verkehrsgefährdungen wegen des Zubringerverkehrs zur Biogasanlage zu minimieren. Die derzeitige Nutzung der Zufahrten über Obere Gasse bzw. Sportgelände ist auch als kritisch einzustufen. Dies wurde von allen Rednern bestätigt. Bürgermeister Löffler informierte hierzu, dass er sich mit dem Vorsitzenden der Tennisabteilung beim Sportverein Liptingen unterhalten habe und dass die verständliche Erwartung vorhanden ist, dass möglichst bald die angedachte Straße realisiert wird.

Ein weiterer Punkt in der Diskussion war die Frage nach der Größe der Anlage. Hatte es vor zwei Jahren schon manche Stimme gegeben, die meinte, dass die Anlage sehr rasch noch größer gebaut werde, wurde dies nun auch Tatsache und natürlich war die Frage, ob nun davon auszugehen ist, dass in relativ kurzer Zeit erneut eine Vergrößerung anstehe. Bei Biogasanlagen bis zu 500 kW Leistung gibt es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Genau in dieser Größenordnung ist die jetzige Erweiterung noch einzustufen. Sobald eine nochmalige Vergrößerung erfolgen soll, ist ein weitaus komplexeres Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht gefordert. Momentan ist davon auszugehen, dass kurzfristig keine weitere Vergrößerung stattfinden wird.

An der neuen Zufahrt zur Ziegelhütte, die rund 130.000 EUR kosten wird, beteiligt sich das Land mit einem festzulegenden Prozentsatz zwischen 70% und 80%. Die verbleibenden Kosten aus heutiger Sicht mit max. 40.000 EUR sind von der Gemeinde oder Dritten zu bezahlen. Im Vorfeld der Beratung hatte sich der Betreiber der Biogasanlage verpflichtet, einen nicht unwesentlichen Betrag an den für die Gemeinde verbleibenden Baukosten zu bezahlen. In das Finanzierungsboot genommen werden soll auch der Betreiber der Pflanzenaufzuchtanlage mit Solarpark.

Letztendlich stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Erweiterung der Biogasanlage zu.

Weitere Erschließungen von Bauplätzen im Ortsteil Liptingen

Derzeit gibt es in beiden Ortsteilen keine oder wenige Bauplätze. Während in Emmingen im Bereich „Egerten III“ die letzte Erschließung der Gemeinde schon einige Jahre zurückliegt, konnten über die Schaffung von Bauplätzen in der Ortsmitte im Bereich Briel- und Schulstaße im Wege des Sanierungsprogrammes doch einige Bauplätze zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde im Bereich unterhalb des Friedhofes mit dem Alpenblick eine private Erschließungsmaßnahme vorgenommen. In Liptingen war nach dem letzten Erschließungsabschnitt Heudorfer Straße im Bereich Elmen hinsichtlich des Kindergartenneubaus auch Bauplätze hergestellt und veräußert worden. Zudem gibt und gab es im Bereich „Areal Dümmel“ Bauplätze.

Die Verknappung der kommunal angebotenen Bauplätze hat dazu geführt, dass doch die eine oder andere Baulücke zwischenzeitlich geschlossen wurde. Allerdings war auch nicht auszuschließen, dass vor allem bauwillige junge Familien oder Paare sich dann auswärts nach einem Bauplatz umschauen, wenn die Gemeinde diese Bauplätze nicht anbieten kann oder will.

Da für Emmingen die Erschließung im Bereich Bäckerhägle vorbereitet ist und nun, nachdem das Landratsamt in der vergangenen Woche dem abzuschließenden Erschließungsvertrag auch zugestimmt hat, Nägel mit Köpfen gemacht werden können, wurde aus der Mitte des Gemeinderates ein Antrag auf Schaffung von Bauplätzen im Ortsteil Liptingen gestellt. Aktuell können dort drei Bauplätze oberhalb der Kirche zum Verkauf angeboten werden. Im Bereich Rechter Brühl II, also westlich der Heudorfer Straße, im letzten Bereich vor der Kläranlage, ist ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorhanden, sodass auch kurzfristig Bauplätze realisiert werden können. Bürgermeister Löffler informierte, dass 13 Bauplätze geschaffen werden können, hierzu allerdings 479.000 EUR an Kosten auf die Gemeinde zukommen. Zudem wird sich der Grunderwerb bei rund 200.000 EUR wieder finden. Auf der anderen Seite geht man davon aus, dass rund die Hälfte der Bauplätze bereits im Jahr 2012, wenn dies so beschlossen werde, auch verkauft werden kann und somit ein Geldrückfluss stattfindet. Die Nettofinanzierung für die Gemeinde beläuft sich somit auf 300.000 bis 350.000 EUR.

In der Diskussion des Gemeinderates stellte sich die Frage, ob nicht doch auch wie in Emmingen, ein Erschließungsträger mit der Herstellung der Bauplätze beauftragt werden soll. Damit soll auch vermieden werden, dass eine Subventionierung der Bauplatzschaffung durch kommunale Mittel erfolge. Bei einem Erschließungsträger werden alle entstehenden Kosten zu 100% an die Bauplatzerwerber weitergegeben, während bei einer in Eigenregie durchgeführter Erschließung gemäß Satzung doch einiges an Kosten bei der Gemeinde verbleiben kann. Allerdings sind die Voraussetzungen doch unterschiedlich. Während in Liptingen direkt anschließend an die bisherige Bebauung neue Bauplätze relativ einfach erschlossen werden können, muss im Bereich sehr viel aufwändiger und damit teurer erschlossen werden. Dies bedeutet, dass zunächst sehr viel Geld in die Hand genommen werden muss, welches sich aber auf die insgesamt weit über 100 letztendlich herzustellenden Bauplätze im Bereich Bäckerhägle verteilen. Da an einem ersten Bauabschnitt nur ein kleinerer Anteil von Bauplätzen erschlossen wird, muss damit auch ein großer Betrag über längere Zeit zwischenfinanziert werden.

Es wurde trotzdem die Frage gestellt, ob es aus Sicht der Gleichbehandlung in Ordnung wäre, wenn in Emmingen dann alle Kosten auf die Bauwilligen abgewälzt werden und in Liptingen dies so unter Umständen nicht der Fall sei. Allerdings wäre die Alternative, dass mit der Erschließung des Bäckerhägle noch einige Zeit zu warten wäre, weil eine Vorfinanzierung zu 100% und einer nur bescheidenen Refinanzierung im Laufe der Jahre zu Liquiditätsproblemen geführt hätte. Zumal auch, wie immer wieder betont wurde, ab 2012 weitere finanzträchtige Baumaßnahmen anstehen, z.B. die Witthohhalle.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat bei einer Neinstimme und 2 Enthaltungen, dass vorbehaltlich der Finanzierungen im Haushalt 2012 im Gebiet „Rechter Brühl II“ ein Erschließungsabschnitt wie dargestellt realisiert werden soll. Hierzu sollen dann die notwendigen Finanzmittel eingestellt werden. Ziel wird es sein, die Bauplätze bis Ende 2012 baubereit zu erschließen.

Jugendhaus Liptingen

Erneut befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema Jugendhaus Liptingen. Zur Sitzung waren durch Architekt Moser einige Abklärungen vorgenommen worden. Um eine sinnvolle Erschließung des Obergeschosses zu erreichen, sollte eine komplett neue Lösung realisiert werden, was eine neue Treppe beinhaltet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 28.000 EUR. Die Erneuerung der nicht funktionstüchtigen Heizung wird zudem rund 13.000 EUR verursachen. Weitere kleinere Maßnahmen und Planungshonorare bedingen, dass insgesamt ca. 50.000 EUR anstehen. In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister, dass in beiden Jugendhäusern schon enorm investiert worden sei. So sind die Ausgaben für das Jugendhaus Emmingen mit 81.500 EUR und in Liptingen mit 90.100 EUR zu veranschlagen. Dies sind aber lediglich die reinen Baukosten und Einrichtungen. Der Kauf der Gebäude ist hier nicht inbegriffen.

Während dem einen oder anderen Gemeinderat spontan der Gedanke kam, vielleicht eine komplett neue Lösung zu realisieren, was bedeute, das bestehende Gebäude abzubrechen und neu zu bauen, wurde dies in Anbetracht der bereits doch enormen Investitionssummen schnell verworfen. Bürgermeister Löffler wurde beauftragt, abzuklären, welche Sanierungsfördermittel zur Verfügung stehen. Außerdem möchte der Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung geklärt wissen, ob mit weiteren größeren Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen zu rechnen sei, zum Beispiel im Bereich des Daches. Dann könne, wenn diese Fragen geklärt sind, in der Sitzung am 7. November die notwendige Beschlussfassung erfolgen.

Höfebeförderung

Die nun mehr seit 17 Jahren in Regie der Gemeinde durchgeführte Höfebeförderung für Schüler hat im abgelaufenen Schuljahr einen Fehlbetrag von knapp 6.000 Euro verursacht. Waren im abgelaufenen Schuljahr noch acht Schüler von der Beförderung betroffen, sind es im nun begonnenen Schuljahr 2011/2012 neun Schüler. Für das Schuljahr 2011/2012 wurde ein Fehlbetrag von 6.500 EUR prognostiziert. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Aufforstungsantrag

Einem Aufforstungsantrag für das Flst. 1719 im Gewann Friedhag in Liptingen wurde zugestimmt.

Wochenmarkt

Bürgermeister Löffler informierte den Gemeinderat, dass vier auswärtige Marktverkäufer auf die Gemeinde zugekommen seien, mit dem Ansinnen in Emmingen einen Wochenmarkt durchführen zu dürfen. Es handelt sich bei dem Sortiment, das durch die vier Händler angeboten wird, um

- Fleisch- und Wurstspezialitäten

- Käse

- Obst und Gemüse

- Kartoffeln, Eier und Honig

Zunächst soll dieser kleine Wochenmarkt für ca. ein halbes Jahr probeweise im Bereich Rathaus / Altes Schulhaus / Burg durchgeführt werden. Zudem wurde Wert darauf gelegt, dass einheimische Anbieter diesen Wochenmarkt ebenso nutzen können, also dort mit einem eigenen Stand vertreten sein können. An Marktgebühren wird für die Probephase seitens der Gemeinde nichts verlangt. Wenn dann aus der Probephase mehr wird, ist natürlich über dieses Thema auch noch zu diskutieren. Erstmals wird der Wochenmarkt am

Donnerstag, den 03.11.2011 von 14:00 – 18:00 Uhr stattfinden.

Es ergeht die herzliche Einladung an die gesamte Einwohnerschaft, den Wochenmarkt zu besuchen und sich selbst ein Bild vom Gebotenen zu machen. Von der Akzeptanz durch die Bevölkerung wird es abhängen, ob sich der Wochenmarkt dauerhaft etablieren kann.

Frageviertelstunde

Aus der Zuhörerschaft wurde nachgefragt, ob es Sinn mache, in Liptingen neue Bauplätze zu erschließen, wenn in Emmingen mit dem Bäckerhägle doch auch demnächst eine Erschließungsmaßnahme anstehe. Dies sei unnötiger Flächenverbrauch und auch finanziell für die Gemeinde schwer zu schultern. Diese Fragen wurden in der anschließenden Gemeinderatsdiskussion zu diesem Punkt ohnehin beraten. Bürgermeister Löffler gab dem Fragesteller in einigen speziellen Punkten Auskunft.