Sitzung des Technischen Ausschusses am 23.11.2018

Hochwasserschutzmaßnahmen Emmingen – Durchlassvergrößerung des Mühlebaches unter der B 491

Als nächste größere Baumaßnahme im Zuge der Hochwasserschutzkonzeption Emmingen steht die Durchlassvergrößerung des Mühlebaches unter der B491 im Jahr 2018 an. Da es sich um die Querung einer Bundesstraße handelt ist auch das Straßenbauamt des Regierungspräsidiums in die Planungsüberlegungen einzubinden. Dies ist bereits geschehen, die Planung ist abgestimmt und derzeit läuft der Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Tuttlingen. Die wasserrechtliche Genehmigung ist die Voraussetzung für die Zuschussbeantragung. Für die Gesamtmaßnahme rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Zuschusssatz von mindestens 70%. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2018 eingestellt. In der Sitzung hat Stefan Rapp vom Büro WALD+ CORBE GmbH die Planung erläutert.

Neben der Neugestaltung des vergrößerten Durchlasses ist die Herstellung eines gewässerbegleitenden Wegs entlang des Mühlebachs geplant.

Der Technische Ausschuss hat die Planung zur Kenntnis genommen und zugestimmt.

Entsiegelung eines Wegs an der L440 als Ausgleichsmaßnahme

Das Regierungspräsidium Freiburg plant eine Verbesserung des Radwegenetzes und hat schon mehrere Vorschläge eingebracht zur Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs der B14 und der L440 beim Gasthof Schuhfranz. In diesem Rahmen müssen vom Land Ausgleichsmaßnahmen erbracht werden. Das Regierungspräsidium hat vorgeschlagen, einen landwirtschaftlichen Weg, der entlang der L440 auf einer Länge von rund 300m asphaltiert ist und danach in einen Grasweg mündet, zu entsiegeln. Der Technische Ausschuss hat diesem Vorgehen einstimmig zugestimmt.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünscheder Gemeinderäte wurde der aktuelle Stand angefragt bezüglich der Ultrafiltration in der Wasserversorgung.

Bürgermeister Löffler antwortete, dass er selbst noch auf entsprechende Unterlagen warte, die dann im Gemeinderat eingebracht werden können.

Auf weitere Anfrage nach notwendigen Ausgleichsflächen erläuterte Bürgermeister Löffler, dass Ausgleichsmaßnahmen für die Überarbeitung des Bebauungsplans Bäckerhägle im Forstbereich erbracht werden können. Dieses Thema werde demnächst im Gemeinderat vorgestellt werden.

Zur letzten Anfrage bezüglich Erwerb des Gebäudes Tuttlinger Str. 25 im Ortsteil Liptingen erklärte Bürgermeister Löffler, dass bisher noch kein Notartermin vereinbart werden konnte. Der Erwerb des Gebäudes sei auf Januar vorgesehen.