Aus dem Gemeinderat

|  Gemeinderat

Windkraft

Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen, zu der die Gemeinde Emmingen-Liptingen gehört, sind verschiedene Zonen als sogenannte „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ vorgesehen. Dabei ist der Bereich Buchhalde eine der fünf ausgewiesenen Konzentrationszonen, die nach einem längeren Findungsprozess verblieben sind und mit einer Fortschreibung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft festgeschrieben werden sollen. Während der Offenlage der Planung gab es nun verschiedene Widersprüche, unter anderen von Herrn Dr. Martin Leonhard, der zudem  in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2017 anfragte, wie die Positionierung der Gemeinde Emmingen-Liptingen zu dieser Ausweisung sei. Da in dieser Sitzung keine Beratung hatte stattfinden können und bezüglich der Auslegungsfrist die Zeit ablief wurde durch die Verwaltung vorsorglich Widerspruch hiergegen eingelegt mit der Zusage vor der nächsten Behandlung des Themas Windkraft im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen nochmals im Gemeinderat darüber zu debattieren.

In der Sitzung am vergangenen Montag war nun seitens der Stadt Tuttlingen und als Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen Herr Michael Hensch sowie als Vertreter der Gegnerschaft und fachkundiger Bürger Herr Dr. Martin Leonhard anwesend. Zunächst ging Michael Hensch nochmals auf die vergangenen fünf Jahre ein, wie es zu der jetzigen Situation mit den geplanten Konzentrationszonen kam. Gestartet war man mit sehr viel mehr Zonen, die aufgrund verschiedener Restriktionen reduziert worden waren. Teilweise wegen den Abständen zu Wohngebieten, teilweise wegen dem notwendigen Schutz von Greifvögeln und anderem. Auch der Bereich der Buchhalde war ursprünglich wesentlich größer geplant. Der jetzt noch im Verfahren stehende Bereich würde nach Aussage von Michael Hensch Platz für drei bis vier Windkraftanlagen bieten. Michael Hensch ging auch darauf ein, dass die Ausweisung von diesen Standorten nicht als Verhinderungspolitik gegen Windkraft gesehen werden kann. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen war man angetreten, um dies an gewissen Punkten zu ermöglichen. Unter anderem eben auf der Buchhalde. Dagegen waren zwei weitere Standorte auf der Gemarkung Emmingen-Liptingen im Bereich Witthoh sowie im Bereich des Steinbruchs gestrichen worden. Herr Michael Hensch führte auch aus, dass sofern die Gemeinde wünscht, dass der Bereich Buchhalde gestrichen wird noch nicht klar sei, wie das Verfahren weitergeführt werden kann bzw. ob es überhaupt weitergeführt werden kann.

Dr. Martin Leonhard ging in einem fünfzehnminütigem Vortag auf aus seiner Sicht, wesentlichen Punkte ein, die gegen eine Ausweisung des Bereiches Buchhalde für Windkraft sprechen. Zum einen führte er aus, dass die Windhöffigkeit, also die zu erwartende Windgeschwindigkeit, nicht ausreichend seien, um rentable Windenergieanlagen zu erstellen. Zum anderen wies er auf Probleme und Gefahren hin wie die Infraschall oder Eiswurf von den Rotorblättern. Zudem seien nicht alle Greifvogelhabitate entsprechend berücksichtigt wie dies eigentlich der Fall hätte sein sollen. Desweiteren seien die Anlagen momentan sehr viel größer in der Projektierung als es ursprünglich bei Beginn des Verfahrens in der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen der Fall war. Aus seiner Sicht waren eben zu viele Fehler in den Vorlagen der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen. Er selbst ginge davon aus, dass diese Fehler bewusst gemacht worden waren, um die Buchhalde in Verfahren halten zu können.

Herr Hensch ging anschließend nochmals auf die von Herrn Dr. Martin Leonhard vorgebrachten Punkte ein wobei er betonte, dass er Herrn Dr. Martin Leonhard als studierter Physiker fachlich nicht widersprechen wolle. Ob nun tatsächlich Fehler in den Projektunterlagen vorhanden seien, müsse er eigentlich mit dem beauftragten Büro, das die Unterlagen aufbereitet hatte, klären. Kurz gingen beide auch noch auf die grundsätzliche Rolle von Windkraft im Bereich der erneuerbaren Energien und der Veränderung von CO2-Emissionen ein. Die Bewertung war verständlicherweise unterschiedlich.

In einer ausführlichen Diskussion und Fragerunde des Gemeinderates wurden alle Facetten der Planung und der Auswirkungen bei einer eventuellen Realisierung beleuchtet. Die Mehrzahl der Gemeinderäte sprach sich dabei dafür aus, die Buchhalde im Verfahren zu belassen, da ansonsten eventuell die Gefahr besteht, dass überhaupt kein Flächennutzungsplan zustande kommen könne wenn die Buchhalde gestrichen wird und quasi auf der ganzen Gemarkungsfläche die Erstellung von Windenergieanlagen möglich werden. Also zum Beispiel auch wieder im Bereich Witthoh oder Steinbruch. Der ein oder andere Gemeinderat empfand dies als „unter Druck setzen“, andere wiederum waren der Meinung, dass man aufgrund der geringen Windgeschwindigkeit im Bereich Buchhalde ohnehin keinen Betreiber finden werde und somit diesen Bereich ruhig ausweisen könne.

Letztendlich kam es zur Abstimmung der Frage, ob die Ausweisung des Bereiches Buchhalde im Flächennutzungsplan abgelehnt werden solle. Dies wurde bei fünf Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen abgelehnt. Die positive Gegenabstimmung beinhaltete, dass zehn Räte sich für die Ausweisung des Bereiches Buchhalde für Windkraft aussprachen. Vier waren dagegen. Bürgermeister Löffler bedankte sich bei den Herren Hensch und Dr. Leonhard für die Informationen und Ausführungen im Gemeinderat, die allgemein begrüßt worden waren.

 

Ärztliche Versorgung

-Entwurf zum Bau eines Gebäudes mit Arztpraxis, Wohnungen und weiteren Praxisräumlichkeiten in Liptingen
Eingangs der Beratung wies Bürgermeister Joachim Löffler darauf hin, dass entgegen der Pressemitteilung im Gränzboten vom Samstag nicht die Alternative zwischen Sanierung Mättlestraße und Neubau Rathausstraße bestehe sondern es sich jeweils um Neubauten handle, also auch im Bereich der Mättlestraße. Eine Besprechung und Besichtigung mit dem Praxiseinrichter Wagner aus Ulm hatte ergeben, dass man das bestehende Praxisgebäude eigentlich entkernen müsse, um anschließend komplett neu einrichten zu können, die Technik auf Vordermann zu bringen, notwendige Deckenhöhen zu gewährleisten und vieles andere mehr. Dies wäre finanziell nicht weit von einem Neubau entfernt. Im Anschluss trug Architekt Christian Moser die beiden Planungen vor, die er für die Bereiche Rathausstraße (zwei Bauplätze oberhalb der Parkplätze an der Kirche) und Mättlestraße (der freie Bauplatz neben dem jetzigen Praxisgebäude) gefertigt hatte. Der wesentliche Unterschied lag schon darin, dass im Bereich der Mättlestraße zwei Vollgeschosse zu erstellen sind, während im Bereich der Rathausstraße aufgrund der Topographie viergeschossig gebaut werden könne. Somit liegen die Kosten im Bereich Mättlestraße bei rd. 1,5 Mio. EUR, im Bereich Rathausstraße bei rd. 1,82 Mio. EUR. Diese Kosten entfallen aber nur teilweise auf Praxisräumlichkeit, denn es sind jeweils sieben Wohnungen geplant.

In der Aussprache lobten die Räte allgemein die vorgelegten Planungen und bekräftigten an den bisherigen Beschlussfassungen festhalten zu wollen, nämlich in Liptingen einen Neubau zu realisieren. Die Mehrzahl der Räte sprach sich dabei für den Bereich Rathausstraße aus, wenngleich auch die Meinung vertreten wurde, bei der Suche nach einem Investor solle dieser doch die Vermarktungsfähigkeit der beiden Standorte hinsichtlich der Wohnungen beurteilen. Und anhand dessen könne man die Entscheidung treffen. Da aber ein Zuschussantrag unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung zu stellen sei wurde vorgeschlagen, den Bereich Rathausstraße zu favorisieren. Auch bei dieser Thematik gab es eine lange und intensive Aussprache, die allerdings mit der einstimmigen Beschlussfassung endete, dass mit den anteiligen Praxiskosten des favorisierten Entwurfs an der Rathausstraße solle ein ELR-Zuschussantrag durch die Gemeinde gestellt werden.

Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, für den favorisierten Entwurf an der Rathausstraße einen Investor zu suchen und die Konditionen der Durchführung des Projektes zu erarbeiten. Dabei soll auch der zweite Standort mit dem Investor besprochen werden. Zudem wurde angeregt, für beide Varianten noch zu prüfen, was eine Unterkellerung an Mehrkosten verursache.

Die Planung war auch mit Dr. Jürgen Kaufmann besprochen worden. Er gab in einem kurzen Statement bekannt, dass er mit beiden Planungen einverstanden sein könne und vor allem mit der Vergrößerung der Praxisfläche die Chance erhalte, einen weiteren Arzt in die Praxis zu suchen und so eine Gemeinschaftspraxis zu gründen. Hinsichtlich der Frage, wann denn das Projekt realisiert werden könne antwortete der Bürgermeister, dass die Gespräche mit den Investoren unmittelbar bevorstehen und sich nun recht schnell herauskristallisieren werde, ob dies klappe oder ob es unter Umständen nochmals zu einer neuen Investorensuche kommen müsse.

Mehrfach war betont worden, dass der Bereich Rathausstraße als Baugrund sehr viel Flair versprühe. Wenn man zum einen den Dorfkern aufwerten könne, was gewollt sei und zum anderen zwei Bauplätze, die am freien Markt schwer zu verkaufen seien nutzen könne. Zudem wäre dann der Bereich Mättlestraße komplett frei für die Gegenfinanzierung, d.h. der Bauplatz könnte frei veräußert werden wie auch das bisherige Praxisgebäude.

-Überlegungen zur Schaffung einer Arztpraxis in Emmingen
Zu diesem Thema informierte der Bürgermeister, dass man mit einem Träger einer sozialen Einrichtung in Kontakt stehe, welcher für Emmingen im Bereich In der Burg ein größeres Projekt plane. In dieses könne auch eine Praxis installiert werden. Vorgesehen sind die vier Bauplätze im Bereich In der Burg, auf denen bis vor einiger Zeit bei den Dorffesten die Traktoren- und Oldtimer-Ausstellung stattfanden. Da man aber momentan keine Namen öffentlich machen wolle müsse sowohl der Gemeinderat wie auch die interessierte Zuhörerschaft und die Einwohnerschaft im Moment damit Vorlieb nehmen, von dieser Planung Kenntnis zu haben ohne Details benennen zu wollen. Da aber bereits für den Tag nach der Gemeinderatssitzung eine weitere Besprechungsrunde anberaumt sei wurde unterstellt, dass in einem überschaubaren Zeitfenster von ca. einem Vierteljahr ein Planungsentwurf und eine Kostenschätzung vorgelegt werden könne damit auch die Gemeinde die Chance habe, das Projekt zu diskutieren und Wünsche einzubringen. Bei einer bereits erfolgten Vorstellung des Projektträgers im Gemeinderat war dieser mit großer Mehrheit positiv gestimmt über den Vortrag und freute sich auf die weitere Entwicklung des Projektes.

Frageviertelstunde
Innerhalb der Frageviertelstunde hatte sich Hans Störk als Sprecher der Unterschriftenaktion für einen Arzt im Ortsteil Emmingen zu Wort gemeldet. Er wollte wissen, ob an dem Thema Arztgewinnung vor Emmingen noch gearbeitet würde oder ob, nachdem die Unterschriften abgegeben worden seien, dies nun zu den Akten gegangen sei. Bürgermeister Löffler informierte, dass zum einen in dem darauffolgenden Tagesordnungspunkt zum aktuellen Stand informiert werde und zum anderen weder Verwaltung noch Gemeinderat eine Unterschriftenliste mit tausend Unterschriften vergessen werden. Zudem habe der Gemeinderat sich eindeutig positioniert, die ärztliche Versorgung in Emmingen-Liptingen nun auf zwei Beinen zu sehen nämlich zum einen in Emmingen und zum anderen in Liptingen. Man wolle nicht immer das Gesamtthema aufrufen und dann immer wieder Vergleiche und Querverweise herstellen. Man sei aber, so versicherte der Bürgermeister, auf dem Weg einer für Emmingen sehr guten Lösung. Gerade auch hinsichtlich der Realisierung einer Praxisräumlichkeit, und diese sei letztendlich Voraussetzung für die Gewinnung eines Arztes oder die Abhaltung von Zweigsprechstunden durch einen bereits niedergelassenen Arzt.

Weitere Wortmeldungen ergaben sich von Herrn Berthold Kupferschmid sowie von Herrn Alois Hunglinger hinsichtlich der Planung eines Praxisgebäudes in Liptingen im Bereich der Rathausstraße. Man befürchtet durch den zu fahrenden Verkehr sehr viel Belastung und auch die Unterbringung von Geschäften oder gesundheitsnahen Dienstleistern wie einer Praxis für Physiotherapie würden Verkehr anziehen. Dies sei, nachdem vor einigen Jahren der Ortskern durch viele Umbaumaßnahmen deutlich aufgewertet und attraktiviert worden sei, kontraproduktiv. Beide plädierten eher dafür, im Bereich der Mättlestraße zu bauen. Vor allem auch die ausgewiesenen sieben Wohnungen würden doch einen entsprechenden Verkehr mit sich bringen. Bürgermeister Löffler bedankte sich für die Wortmeldungen und führte aus, dass der Gemeinderat ja nun auch die Meinungen von Herrn Kupferschmid und Herrn Hunglinger gehört habe und es jedem Gemeinderat selbst überlassen sei, diese Wortmeldung in ihre eigene Bewertung einschließen zu lassen.

Unter Anfragen der Gemeinderäte wurde nachgefragt, weshalb im Bereich der Rosenstraße, wo der Belagseinbau bevorstehe, quasi ein Hubbel eingebaut wird. Man hätte sich eine durchgängige Fahrbahn ohne Erhöhungen vorgestellt. Bürgermeister Löffler erwiderte, dass die Durchflussmenge sowie der Ein- und Auslauf des Wassers vom Mühlebach für die Planung ausschlaggebend waren und deshalb dieser kleine Hubbel bereits bei der Vorstellung dieser Planung bekannt gewesen sei. Zudem spüre man diesen Hubbel sofern man sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halte, überhaupt nicht.