Aus dem Gemeinderat vom 29.06.2020

|  Gemeinderat

Solarpark Emmingen-Liptingen
In seiner jüngsten Sitzung nahm sich der Gemeinderat über zwei Stunden Zeit um sich über das Projekt „Solarpark Emmingen-Liptingen“ informieren zu lassen und um anschließend dann viele Fragen zu dem Projekt zustellen. Für das Projekt haben sich die Mangold Land und Forst GmbH & Co. KG und die EnBW zusammengetan, um, in Projektleitung der EnBW, die Idee eines Solarparks in Emmingen-Liptingen zu konkretisieren. Die Beweggründe wurden dargelegt, weshalb man auf die Idee gekommen sei. Da die Forstbewirtschaftung zunehmend mehr Probleme bereite, ist man ständig auf der Suche nach weiteren Standbeinen für den Wirtschaftsbetrieb. Dabei hat die EnBW derzeit 21 Solarparks mit einer Leistung von 101 MW (megawatt) in Betrieb. Zudem wird derzeit der bundesweit erste förderfreie Solarpark mit über 187 MW projektiert.

Die Gemeinde Emmingen-Liptingen ist entsprechend der Freiflächenöffnungsverordnung des Landes Baden-Württemberg vollständig im „landwirtschaftlich benachteiligten Gebiet“ einzuordnen. Insgesamt dürfen in Baden-Württemberg jährlich bis zu 100 MW auf benachteiligten Flächen an Photovoltaikanlagen errichtet werden. Die maximale Förderung pro Gemeinde liegt dabei bei 10 Megawatt. Anlagen, die kleiner als 750 kW sind, werden nicht zugelassen. Die nun im Bereich Schenkenberg projektierte Fläche des Solarparks hat eine Größe von rund 15 ha und eine Leistung mit 15 MWp. Beim Realisieren dieses Parkes könnten jährlich 12.000 Tonnen CO2eingespart werden. Der produzierte Strom würde zur Versorgung von 4.900 Haushalten ausreichen.

Viele Gemeinderäte hatten Fragen oder Anmerkungen zu dem Projekt. Über 20 Wortmeldungen waren zu verzeichnen. Dabei wurden Pro und Kontra eines solchen Solarparks herausgearbeitet. Bei vielen Wortmeldungen hatte man das Gefühl, das zwei Herzen in der Brust der Fragenden schlugen. Letztendlich ist nachvollziehbar, dass zur Realisierung der Energiewende auch die Realisierung solcher Solarparks notwendig ist. Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass relativ viel Fläche, die bisher landwirtschaftlich genutzt werden konnte, dadurch dieser Nutzung verloren geht. Neben der Gewerbesteuer als Einnahme für die Gemeinde und damit als positiven Effekt wurde aber auch angesprochen, dass hinsichtlich der vor Jahren errichteten Biogasanlagen die Landwirte auf entsprechende Flächen zum Anbau von Silomais angewiesen sind. Und wenn Flächen entzogen werden, wird es immer mehr notwendig Material für die Biogasanlage von weit her anzufahren, was den Verkehr wiederum verstärkt. Dies waren nur einige der Aspekte, die in der Diskussion aufkamen. Letztendlich stellte sich die Frage, wie mit dem Thema insgesamt weiter verfahren werden soll. Unstrittig war dabei, dass der Gemeinderat entsprechend dem Beschlussfassungsvorschlag der Verwaltung vom geplanten Projekt Kenntnis nahm. Bei der Frage, ob die Gemeinde das Projekt unterstützt, stellte Angelika Störk den Gegenantrag, dass die Gemeinde das Projekt nur ergebnisoffen begleiten solle. Beim Antrag von Frau Störk gab es zwei Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und sieben nein Stimmen. Beim Verwaltungsvorschlag, dass die Gemeinde das Projekt unterstützt und in den sie betreffenden Bereichen wie z.B. der Bauleitplanung begleitet, wurde mit sieben Ja-Stimmen bei einer nein Stimme und sechs Enthaltungen angenommen. Ein weiterer Beschlusspunkt war, dass die EnBW als Projektträger sämtliche entstehenden Planungskosten zu tragen hat.

 

Da bereits in der Fragestunde für die Zuhörer das Projekt thematisiert worden war, hatte Dr. Mangold angeboten direkt ins Gespräch zu kommen. Denn man möchte versuchen, alle ins Boot zu holen, und dabei seien unter Umständen auch Kompromisse notwendig.

 

Feuerwehrangelegenheiten
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat die bereits vor einiger Zeit beschlossene Neufassung der Feuerwehrsatzung und die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung nochmals zu beschließen, weil diese Mängel und Unstimmigkeiten ergeben hatten. Die neubeschlossenen Satzungen sind an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

In der neuen Feuerwehrsatzung ist nun geregelt, dass die Abteilungskommandanten aus Emmingen und Liptingen durch ihre Feuerwehrkameraden als stellvertretende Gesamtkommandanten gewählt werden sollen. Dies war bereits in der Jahreshauptversammlung im Februar geschehen und, nachdem nun die Neufassung der Feuerwehrsatzung vorlag, sind Patrick Fix als Abteilungskommandant in Emmingen und Sven Barthelmes als Abteilungskommandant in Liptingen nun auch stellvertretende Gesamtkommandanten der Feuerwehr Emmingen-Liptingen. Bürgermeister Löffler gratulierte im Namen des Gremiums herzlich zum einen zur Wahl durch die Feuerwehrkameraden und zum anderen auch zur Bestellung durch den Gemeinderat und kündigte an, in Kürze die entsprechenden Bestellungsurkunden zu überreichen.

 

Investitionen 2020
Noch vor zwei Monaten hatte der Gemeinderat aufgrund der sich abzeichneten Finanzkrise und der Ausfälle bei der Gewerbesteuer beschließen müssen, dass für das Jahr 2020 geplante Maßnahmen im Umfang von 1,045 Mio. EUR ausgesetzt bzw. verschoben werden müssen. Nun hat sich die Finanzlage bei der Gemeinde wieder ein wenig gebessert. Nach dem vorgelegten Gewerbesteuerbericht zum 2. Quartal sind die Ausfälle noch mit 850.000 EUR zu beziffern, was allerdings nun verbessernd hinzu kam ist der Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen. So sollen die Gewerbesteuerausfälle durch Zahlungen aus dem Rettungsschirm kompensiert werden. Dies wiederum setzt die Gemeinden in die Lage, geplante Maßnahmen umzusetzen. Sofort umgesetzt werden sollen bisher die folgenden ausgesetzten Maßnahmen:

  • Gärtnergepflegte Grabfelder in Emmingen und Liptingen       40.000 EUR
  • Möblierungserneuerung Schloßbühlhalle                             40.000 EUR
  • Sanierung Duschanlagen Schloßbülhalle                          150.000 EUR
  • Regenwasserbehandlung auf der Kläranlage Emmingen      100.000 EUR

 

Weitere Maßnahmen können wohl nicht vorgezogen werden, da bis zu einer Ausschreibung oder Vergabe erst einige Zeit vergeht und dann nicht mehr mit den Maßnahmen im Jahre 2020 begonnen wird. Dies betrifft folgende Punkte:

  • Platzgestaltung Tuttlinger Straße bei der Martinskapelle         95.000 EUR
  • Außenbereich Alter Kindergarten Liptingen                          100.000 EUR
  • Umsetzung EkVO (Eigenkontrollverordnung)                        120.000 EUR
  • Investition in die Arztpraxis Emmingen (1. Teilzahlung)          200.000 EUR
  • Späterer Baubeginn Breitbanderschließung Liptingen II         100.000 EUR

 

Der Gemeinderat war froh, dass diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen nun ermögliche, die Haushaltsplanung relativ nah an der bisherigen Planung abzuwickeln. In den Bereichen wo nun im Jahr 2020 eine Realisierung nicht mehr möglich ist, war es der ausdrückliche Wunsch des Gemeinderates, die Vorbereitungen soweit zu treffen, dass dann zeitig im Jahr 2021 die Umsetzung erfolgen kann.

 

Überprüfung der unechten Teilortswahl
Über die unechte Teilortswahl ist in der Hauptsatzung der Gemeinde Emmingen-Liptingen festgelegt, dass der Ortschaft Emmingen 9 Sitze und der Ortschaft Liptingen 5 Sitze im jeweiligen Gemeinderat zugesichert werden. Dies entspricht dem Verhältnis der Einwohnerzahl der beiden Ortsteile. Die Regelung der unechten Teilortswahl wurde in der Hauptsatzung vom 03.03.1975 erstmalig festgelegt.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl ist durch die Änderung der Hauptsatzung möglich, sie muss allerdings mit einer Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates beschlossen werden (Qualifizierte Mehrheit). Nachdem sich der Gemeinderat bereits in der Klausurtagung mit dem Thema befasst hatte, sollte es nun in die Öffentlichkeit eingebracht werden, da insbesondere bei den letzten Wahlen immer wieder festgestellt werden musste, dass in Liptingen überproportional viele ungültige Stimmen aufgrund dieser unechten Teilortswahl festgestellt wurden.

Seitens der Verwaltung war vorgeschlagen worden, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen, um die Bürgerschaft ausreichend zu informieren, denn sicherlich wird dieses Thema sehr virulent diskutiert werden. Eine noch zu klärende Frage ist, ob eine Änderung der Hauptsatzung dazu führt, dass bereits bei der nächsten regulären Wahl im Jahre 2024 oder erst bei der übernächsten Wahl im Jahr 2029 die unechte Teilortswahl dann keine Anwendung mehr findet.

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung/Bürgerversammlung durchzuführen. Danach wird der Gemeinderat das Thema abschließend beraten.

 

Annahme von Spenden
Die üblichen Beschlussfassungen zu Spenden im ersten Halbjahr 2020 wurden vorgenommen. Ein insgesamt überschaubarer Betrag von 575,00 EUR ist bei verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde angekommen.

 

Bekanntgaben
Bürgermeister Löffler informierte zudem über die Gewerbesteuer mit Stand Ende Juni 2020: Das Veranlagungssoll beträgt 2.466 Mio. EUR (Haushaltsansatz 3,3 Mio. EUR). Dabei entfallen 402.000 EUR auf Nachzahlungen der Vorjahre und 2.064.000 EUR auf Vorauszahlungen. Die Unterscheidung nach Ortsteilen ergibt für Emmingen 1.906.000 EUR und für Liptingen 560.000 EUR.

Zudem gab der Bürgermeister einige Informationen zur aktuellen Corona Lage. Nachdem am vergangenen Montag nunmehr der reguläre Betrieb der Grundschule und der Kindergärten begonnen hat, war seitens der Verwaltung abgeklärt worden, wie hoch der Bedarf für die bisher übliche Ferienbetreuung war. Dieser sei deutlich höher als in den vergangenen Jahren, z.B. im Jahre 2019 mit 42 Kindern. Allerdings gab es nur 34 Anmeldungen, die nun nach entsprechender Beratung im Sozialausschuss in zwei Gruppen betreut werden sollen. Somit ist auf jeden Fall für alle Kinder, wo Bedarf vorhanden ist, ein Platz in der Ferienbetreuung gesichert.

Unerfreuliches aus dem Bereich Bäckerhägle. Dort hat die Badenova der Verwaltung mitgeteilt, dass aufgrund der Kostensituation es nicht vorgesehen sei, Gasleitungen zu verlegen. Der Bürgermeister wird diesbezüglich mit der Badenova verhandeln, denn nur bei einer Übernahme eines freiwilligen Investitionskostenzuschusses von über 10.000 EUR wäre die Badenova bereit die Anschlüsse doch herzustellen.

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden verschiedene Themen angesprochen: so ein Problem bei einer jüngst in Emmingen stattgefundenen Beerdigung, wo es offenbar hinsichtlich des Einsatzes des Versenk-Apparates Meinungsverschiedenheiten gab. Eine weitere Anregung betraf die Mägdebergstraße, welche sehr schnell befahren wird und der Wunsch vorhanden ist, dort einmal die Leuchtanzeigen mit den gefahrenen Geschwindigkeiten anzubringen. Dies wird demnächst gemacht, allerdings werden zunächst andere Bereiche, die ebenfalls mit der Anzeige versehen werden sollen, abgewickelt. Eine weitere Anfrage galt einer offensichtlichen Partyveranstaltung im Bereich des JURA-Steinwerkes und einem aus Liptingen stammenden, in Rottweil verletzten Obdachlosen. Und es wurde nachgefragt, welche Regelungen bei Tischtennisspielen gelten.

In der Sitzung hatte Otto Schoch hinsichtlich der Überprüfung der unechten Teilortswahl derart Position bezogen, dass er sich dagegen aussprach, weil damit Liptingen unter Umständen nicht mehr genügend Gemeinderatsmandate erhalte.

Zwei Wortmeldungen galten dem geplanten Solarpark in Emmingen-Liptingen. Eberhard und Matthias Schmitt sprachen sich gegen den Solarpark aus, zum einen sei es kein schöner Anblick im Bereich Schenkenberg und zum anderen werde der Landwirtschaft weitere Flächen entzogen.

Kurt Breinlinger hatte sich bezüglich der im Bereich des Wehstetter Kreisel parkender LKWs gemeldet und darum gebeten die Situation zu überprüfen. Denn das ungeordnete Parken und die dann später festzustellende Verunreinigungen seien doch ärgerlich.