Aus dem Gemeinderat vom 25.01.2021

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Vorberatung des Haushaltsplanes 2021

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 weist aufgrund der nur schwer absehbaren weiteren Entwicklung der Corona Pandemie erhebliche Unsicherheiten auf. Den Ausgangspunkt bilden erneut der aktuelle Haushaltserlass sowie die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung 2020. Zudem wurde der bereits beschlossene Betriebsplan für den Gemeindewald Emmingen-Liptingen eingearbeitet. Der wesentlichste Punkt im Jahr 2021 ist der bereits beschlossene Breitbandausbau Liptingen II mit der Restabwicklung von Emmingen II, für welche insgesamt 2,1 Mio. EUR bereitgestellt werden. Auch für die laufenden Erschließungsarbeiten im Bereich Bäckerhägle wurden 780.000 EUR eingeplant. Der beschlossene Erwerb einer Arztpraxis in Emmingen inklusive Nebenkosten mit 632.000 EUR sowie die Ertüchtigung der Regenwasserbehandlung auf der Kläranlage Emmingen mit 540.000 EUR sind weitere große Projekte. Für die Ortskernsanierung in Emmingen ist ein Finanzvolumen mit 371.000 EUR vorgesehen. Zudem soll die Restfinanzierung des Erwerbs der Arztpraxis Liptingen mit 135.000 EUR abgewickelt werden. Teilweise stehen auf der Einnahmenseite nicht unerhebliche Zuschüsse oder sonstige Einnahmen gegenüber. Beispielsweise erwartet die Gemeinde für den Breitbandabschnitt Liptingen II einen Zuwendungsbescheid in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR, allerdings verteilt auf die Jahre 2021 und 2022.

Trotz Bereinigung um viele beabsichtigte Maßnahmen ist die Finanzierung des Maßnahmenpaketes nur dadurch möglich, dass im Haushalt eine Kreditaufnahme mit 1,3 Mio. EUR vorgesehen wird. Dies war bereits im letzten Jahr bei der mittelfristigen Finanzplanung so dargestellt worden. Nachdem Kredittilgungen mit 364.000 EUR verplant sind, wird die Nettoneuverschuldung 936.000 EUR betragen.

Im Versorgungsbetrieb der Gemeinde Emmingen-Liptingen wird als wesentlichste Ausgabe die Aufstockung des Kommanditanteils an der Badenova mit 536.000 EUR vermerkt. Dies hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, um das aus einer stillen Beteiligung an der Badenova freigewordene Geld wieder zinsbringend anzulegen. Weiter zu nennen ist der Betrag von 281.000 EUR, der für das neue Wasserwerk des Wasserversorgers „Unteres Aitrachtal“ anteilig zu zahlen ist. Damit wird sichergestellt, dass in ganz Emmingen künftig enthärtetes Wasser geliefert wird.

Wichtig war der Verwaltung, dass alle Maßnahmen, insbesondere bei den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, mit den Betroffenen abgestimmt sind. So mit Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Bauhof und Kläranlage. Sicherheitstechnische Aspekte wie z. B. abgelaufene TÜV-Zulassungen im Feuerwehrbereich sind ebenso dringend zu berücksichtigen wie die Anschaffung mobiler Endgeräte im Schulbetrieb.

Hätte die Gemeinde alle angedachten und verplanten Maßnahmen im Haushalt eingestellt, wäre eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. EUR notwendig gewesen. Deshalb mussten zahlreiche Projekte verschoben, gekürzt bzw. gestrichen werden. Der wesentlichste Punkt ist dabei, dass die komplette Abwicklung der Erschließung und Vermarktung im Bereich Bauplätze Rechter Brühl III auf das Jahr 2022 verschoben wird. Diese Maßnahme wäre, um sie in 2021 zu beginnen, finanziell einfach nicht darstellbar gewesen. Es geht um insgesamt 2,5 Mio. EUR für die Baumaßnahme und den Grunderwerb. Da eigentlich geplant war, nach der Sommerpause 2021 mit der Erschließung zu beginnen, dies nun aber auf das Frühjahr 2022 verschoben wurde, tritt ein Zeitverzug von ca. 6 Monaten ein. Dies war auch mit einigen Bauplatzinteressenten, die sich bei der Verwaltung gemeldet hatten, so bereits besprochen worden. Es wird also so sein, dass nach dem Beschluss des Haushaltsplans die Verwaltung die notwendigen Grundstücksverhandlungen führen wird. Wenn eine Einigung herbeigeführt werden kann, sollen die Kaufverträge gegen Ende des Jahres abgeschlossen und im Zuge einer dann einzuleitenden Umlegung im Frühjahr 2022 abgewickelt werden. Gleichzeitig sollen die Bauarbeiten so ausgeschrieben werden, das mit Beginn der günstigen Witterung im Frühjahr 2022 die Bauarbeiten begonnen werden können. Zur Verfügung stehen die Bauplätze allerdings erst zum Jahresende 2022.

Weitere Punkte, die im aktuellen Planwerk fehlen, sind die Möblierung der Schloßbühlhalle (geplant mit 40.000 EUR) – ob überhaupt Veranstaltungen in der Schloßbühlhalle in diesem Jahr stattfinden sei noch dahingestellt. Zudem ist die restliche Wegegestaltung auf dem Friedhof Emmingen (158.000 EUR) verschoben. Die Platzgestaltung an der Tuttlinger Straße (bei der Martinskappelle, 144.000 EUR) wird genauso verschoben wie die Realisierung des Schuppengebietes Emmingen (87.000 EUR). Reduziert wurden die Ausgabenansätze für die Gestaltung des Außenbereichs am Alten Kindergarten in Liptingen (auf 75.000 EUR) und der Mitteleinsatz in Bezug auf das Landessanierungsprogramm in Emmingen (-100.000 EUR). Weiterhin auf der Wunschliste stehen unter anderem die Sanierung der Neuhauser Straße inklusive Kanal- und Wasserleitungswechsel (ca. 1,5 Mio. EUR) wie auch die Kanalsanierung (1 Mio. EUR) in der Tuttlinger Straße.

In der anschließenden Aussprache wurde daran erinnert, dass, nachdem nun in Emmingen auch eine Arztpraxis erworben wird, Geld für eine Arztsuche veranschlagt werden sollte. Ebenso für die Arztpraxis in Liptingen zugesagte Investitionszuschüsse. Bezüglich des Ansatzes im landwirtschaftlichen Wegebau mit 50.000 EUR wurde darum gebeten, die Planung so zeitig anzugehen, dass sie gegen Jahresmitte realisiert werden könne. Eine Frage betraf den auf 75.000 EUR reduzierten Ansatz für die Gestaltung des Außenbereichs im Alten Kindergarten Liptingen. Da wolle man, so Bürgermeister Löffler, über eine selbst geplante Maßnahme finanziell günstiger abschließen als über eine von einem Fachbüro geplante Maßnahme.

Rektor Endres hatte strukturelle und aus seiner Sicht notwendige bauliche Veränderungen innerhalb des Schulgebäudes angeführt. In diesem Bereich will man sich andere Schulgebäude, z.B. in Eigeltingen, ansehen und dann in die Planung einsteigen.

Kritik äußerte Angelika Störk bezüglich der Arztpraxis in Emmingen. Auf Grund des Ärztemangel werde man keinen Arzt finden, aber wegen dem hohen Kaufpreis könnten andere wichtige Dinge nicht realisiert werden. Auch sei unklar, weshalb man ohne Kalkulation einen Festpreis von 600.000 EUR akzeptiere (bei vergleichbaren m²-Preisen in Liptingen und Emmingen). Dem entgegnete der Bürgermeister, dass offenbar wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, denn in Liptingen habe es für Frau Störk offenbar keine Rolle gespielt, dass die Arztpraxis pauschal für 800.000 EUR angeboten worden und nun auch gekauft worden sei. Und wenn bekannt sei, wie Frau Störk meint, dass man ohnehin keine Ärzte finden werde, warum dann in Liptingen ohne Widerspruch eine Praxis in der Größe geschaffen wird, damit dort drei Ärzte praktizieren können; dann hätte man ja auch mit der Größe für einen Arzt auskommen können.

Zum Schluss der Aussprache meldete sich Gemeinderat Werner Diener und stellte fest, dass die Verwaltung sehr gute Vorarbeit geleistet habe und das Ergebnis sich sehen lassen könne. Sicherlich hätte auch der Gemeinderat bei einer sonst üblichen Klausurtagung, die allerdings corona-geschuldet nicht durchgeführt werden konnte, kein wesentlich anderes Ergebnis erzielen können.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2021 fertigzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, erneut als digitale Version, zur Verfügung zu stellen.


Unter Bekanntgaben informierte der Bürgermeister, das Otto Schoch nun schriftlich erklärt habe, die Gemeinde von eventuellen Transportschäden des Bildes „Schlacht bei Liptingen“ freizustellen. Demzufolge steht nichts im Wege, das Bild in Kürze abzuhängen und Herrn Schoch zum zukünftigen öffentlich zugänglichen Standort für das Bild zu bringen.

 

Eine weitere Anmerkung bezog sich auf die in der letzten Sitzung besprochene Planung der Firma Heiss in Bezug auf die Bauplätze im Bereich Bäckerhägle. Wegen der Berichterstattung über die Beratung des Gemeinderates im Mitteilungsblatt sind doch einige Bauplatzeigentümer in Sorge hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen (Lärm und Geruch). Teilweise wurden Planungen bereits gestoppt, weil man die Entwicklung abwarten möchte. Bürgermeister Löffler informierte an dieser Stelle, dass der eigentliche Beratungstermin für die Stellungnahme der Gemeinde am 01.03.2021 entfallen würde, da die Firma Heiss mitgeteilt habe, momentan noch keinen Antrag beim Landratsamt Tuttlingen einreichen zu wollen. Zunächst werde die rechtliche Situation seitens der Firma Heiss nochmals eingehend geprüft.