Aus dem Gemeinderat vom 18.03.2019

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Die jüngste Sitzung des Gemeinderates stand vorwiegend im Zeichen von Vergaben verschiedener Aufträge sowie einem Bericht zur 1200-Jahrfeier von Emmingen im nächsten Jahr. Bei den Vergaben wurden insgesamt Aufträge in Höhe von 1,47 Mio. EUR vergeben.

 

Erschließung Bäckerhägle, II. Bauabschnitt
Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten für den nächsten Bauabschnitt im Bereich Bäckerhägle in Emmingen. Bei der Erschließung von 13 Bauplätzen ist die günstigste Bieterin die Firma Storz Verkehrswegebau aus Eigeltingen mit 567.319,22 EUR. Die notwendigen Wasserleitungsarbeiten sah die Firma TECOBA GmbH aus Endingen mit 23.864,27 EUR vorne liegen. Insgesamt, so der Bürgermeister, liege man etwas unter der Kostenschätzung und unter Berücksichtigung der Bauleitungskosten können ca. 100.000 EUR im Vergleich zu den Haushaltsansätzen eingespart werden. Bei der Vergabe der 13 Bauplätzen ist es so, dass zunächst über die Umlegung sechs Bauplätze an die grundstückseinbringenden Eigentümer wieder zurückgehen, sieben gelangen in den freien Verkauf. Dabei sei es, so der Bürgermeister, dass keine Vormerkliste bestehe, sondern gegen Jahresmitte werden die sieben Bauplätze zum Verkauf ausgeschrieben und nach den für Emmingen-Liptingen gültigen Bauplatzverkaufsrichtlinien dann veräußert. Zur Not auch verlost, wenn mehrere Interessenten aus der gleichen Berechtigungskategorie den gleichen Bauplatz haben möchten. Zudem soll nun der Bauabschnitt III schnell angegangen werden, und der Gemeinderat bereits entsprechende Haushaltsmittel für den Aufkauf der notwendigen Grundstücke im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt.

 

Ausbau Mühlewiesweg
Bereits seit Jahrzehnten warten die Anlieger des Mühlewiesweges auf den Ausbau. Immer wieder war diese Maßnahme geschoben worden. Zuletzt hatte eine Ausbauplanung für das Jahr 2018 vorgelegen. Allerdings wurden beantragte Fördermittel im Bereich Kanalbau mit 140.000 EUR vom Land nicht gewährt. Deshalb beschloss der Gemeinderat 2018 nochmals einen Förderantrag für den Kanalbau zu stellen. Allerdings soll im Jahr 2019 dann auf alle Fälle gebaut werden, auch wenn kein Zuschuss gewährt werden sollte.

Leider wurde nun vom Land Baden-Württemberg mitgeteilt, dass wir auch in diesem Jahr keinen Zuschuss erhalten. Insofern sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, den Beschluss des Jahres 2018 nun auch zur Ausführung zu bringen, also die Maßnahme durchzuführen.

Günstigste Bieterin für die Bauarbeiten ist die Firma Storz Verkehrswegebau aus Schwenningen mit 512.610,49 EUR. Die ebenfalls notwendigen Wasserleitungsarbeiten wird die Firma TECOBA GmbH aus Endingen für 25.496,30 EUR ausführen. Bei einer Enthaltung vergab der Gemeinderat die Maßnahmen an die jeweils günstigsten Bieterinnen. Bürgermeister Löffler kündigte an, nun recht rasch die Anwohner im Bereich Mühlewiesweg zu einem Informationsgespräch einzuladen, bei dem auch der bauleitende Ingenieur zum Bauablauf Informationen geben wird. Eine Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates bezog sich auf die Ableitung des Abwassers, die teilweise über die Schulstraße vorgesehen sei, was von Bauleiter und Ingenieur Sölle bestätigt wurde.

 

Feuerwehrmagazin Emmingen, III. Bauabschnitt
Im dritten und letzten Bauabschnitt der Maßnahmen am Feuerwehrmagazin in Emmingen wurden folgende Vergaben vorgenommen:

Zimmerarbeiten (Trennwanddemontage, Scherentreppe und Dachgesims-Reparatur)
Heller Holzbau aus Emmingen-Liptingen                                                     1.595,55 EUR  

Birco-Rinne und Entwässerung der Stiefelwaschanlage
Fa. Schwarz aus Tuttlingen                                                                        17.433,50 EUR

Leichte Trennwände für Damenumkleiden bei den Spinden
Schreinerei Thomas Renner aus Emmingen-Liptingen                                      962,95 EUR

Malerarbeiten in der Halle, Garage und Fassade
Malerbetrieb Keller aus Emmingen-Liptingen                                                8.685,81 EUR

Fliesenarbeiten am Hallenboden und Wandfliesen
Fliesenleger Arp aus Emmingen-Liptingen                                                   27.172,23 EUR

Stahlgeländer an der Empore
Firma Jäger aus Schwandorf                                                                         897,26 EUR

Abgasabsauganlage
Firma Plymovent                                                                                       5.736,99 EUR

Alle drei Bauabschnitte zusammengenommen werden Gesamtkosten von insgesamt 290.000 EUR erwartet.

 

Diverse Straßenbauarbeiten 2019
Verschiedene kleinere Maßnahmen sind ausgeschrieben worden. Dies waren

  • verschiedene Randsteinabsenkungen im Bereich von Liptingen zum Erhalt von Barrierefreiheit
  • die Sanierung der Einmündungen in der Nellenburgstraße
  • die Sanierung zweier maroder Stellen im Hinterriedweg
  • die Sanierung der Parkplätze an der Schloßbühlhalle
  • der Neubau von Parkplätzen an der Schloßbühlhalle sowie
  • der Bau einer Wendeplatte im Lerchenweg.

Günstigste Bieterin für diese Maßnahmen war die Firma Stingel GmbH aus Schwenningen, der für die Angebotssumme von 249.469,96 EUR der Auftrag einstimmig erteilt wurde.

 

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Zuletzt vor zehn Jahren war die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert worden. Die Verwaltung hatte nun eine Umfrage bei umliegenden Gemeinden durchgeführt und den Gemeinderat informiert, dass man im unteren Mittelfeld bei den Entschädigungssätzen liege und es deshalb sicherlich überlegenswert sei eine Anpassung vorzunehmen. Diese beschloss der Gemeinderat dann auch bei einer Enthaltung einstimmig. Danach wird es so sein, dass die Gemeinderäte künftig für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien unabhängig von der Zeitdauer 30,00 EUR erhalten. Zudem wurde neu eingeführt, dass eine monatliche Grundpauschale als Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 EUR bezahlt wird.

Die Satzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes im Wortlaut abgedruckt.

 

1200 Jahre Emmingen
Bürgermeister Löffler informierte über den aktuellen Stand der Planungen für das Jubiläumsjahr 2020 in Emmingen.

So wird das zentrale Festwochenende am eigentlichen Dorffestwochenende im Jahr 2020, also am 11. und 12. Juli durchgeführt. Das Festareal wird allerdings im Jubiläumsjahr erneut in die Dorfmitte beim Rathaus gelegt, da dort mehr Platz zur Verfügung steht als im Pausenhof der Witthohschule. Bei diesem Festwochenende sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Allerdings wird es keinen großen historischen Markt oder Ähnliches geben, zumal in Tuttlingen drei Wochen vor dem Jubiläumswochenende in Emmingen auf dem Honberg eine ähnliche Veranstaltung mit deutlich mehr Teilnehmern geplant ist und man vermeiden möchte, zweimal kurz hintereinander das Gleiche zu bieten. Trotzdem wird die ein oder andere darstellende Gruppe für das Fest verpflichtet und eventuell wird auch ein Umzug mit historischen Fahrzeugen oder Trachtengruppen oder einer Kombination aus beiden stattfinden.

Der Neujahrsempfang wird im Jubiläumsjahr am Sonntag, 12. Januar abends stattfinden. Der Neujahrsempfang wird eine öffentliche Veranstaltung mit einem Festredner sein, bei der es auch Essen und Trinken gibt. Zudem kann dann das Jubiläumsbier, das eigens für das Jahr 2020 von der Hirsch Brauerei Honer abgefüllt wird, vorgestellt werden. Im kirchlichen Bereich wird es eine Glockenweihe einer neu gegossenen Glocke sowie ein Bischofsbesuch geben. Zahlreiche Ortsführungen bzw. Vorträge werden über das ganze Jahr verteilt stattfinden. Eine zentrale Jubiläumsveranstaltung ist das Gastspiel der Gruppe „Dui do on de Sell“, was für den 20. Juni 2020 bereits fest gebucht ist.

Für das Jubiläumsjahr spielt auch die Ortsbildverschönerung eine wesentliche Rolle. Eine Arbeitsgruppe um Gemeinderätin Gaby Rettkowski arbeitet bereits an Vorschlägen wie bisher etwas vernachlässigte Ecken in Emmingen und Liptingen aufgehübscht werden können. Dabei geht es von der Anlage von Blumenwiesen, die speziell auch für Insekten Lebensraum darstellen, bis hin zur Schmückung der Rathausfenster bzw. der Brückengeländer in Emmingen mit Blumenkästen. Für eine fachliche Beratung konnte Christiane Denzel aus Liptingen gewonnen werden.

Bei der Finanzierung wies Bürgermeister Löffler daraufhin, dass ein gewisser Budget-Anteil sicherlich von der Gemeinde Emmingen-Liptingen zu schultern sei, wobei auch Veranstaltungen wie die Konzertveranstaltung „Dui do on de Sell“ Selbstläufer sein sollten. Eine ebenso geplante Fahrt nach St. Gallen zur Besichtigung der Schenkungsurkunde von Emmingen und damit der Grundlage für das 1200-jährigen Jubiläum wird allerdings seitens der Gemeinde deutlich bezuschusst werden müssen. Zunächst hat der Gemeinderat für das Jahr 2019 Budgetmittel von 5.000 EUR freigeben. Des Weiteren wurde für die Ortsbildverschönerung ein erster Finanzrahmen von 2.000 EUR zur Verfügung gestellt. Im Vergleich zur 1250-Jahrfeier in Liptingen, wo insgesamt Ausgaben mit 122.000 EUR und Einnahmen mit 103.000 EUR festgehalten worden sind, verwies man darauf, das in Liptingen ein Musical mit aufgeführt worden sei, was in Emmingen nicht der Fall sei. Allerdings wird Bürgermeister Löffler nach der Bekanntgabe und Billigung des Programmes durch den Gemeinderat nun in Sponsorenwerbung eintreten, wo generell ein Sponsoring eingegangen werden kann, aber ganz speziell auch einzelne Veranstaltungen von einer Firma oder Einrichtung gesponsert werden können.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünschen gab Bürgermeister Löffler bekannt, dass am 14. März die HIS-Gruppe nun das Grundstück Mättlestraße zur Erstellung einer Arztpraxis sowie einer betreuten Seniorenwohngemeinschaft erworben habe. Eine zweite weitere positive Information betraf die Witthohschule. Bei den offiziellen Anmeldeterminen wurden 19 Schüler für die künftige 5. Klasse des Schuljahres 2019/2020 angemeldet. Damit ist man auch nach dem laufenden Schuljahr im nächsten Schuljahr deutlich über der Mindestzahl von 16 Schülern. Dies sei durch eine sehr imponierende und erfolgreiche Werbekampagne und auch durch das ganze Kollegium erreicht worden. Hinsichtlich der Tatsache, dass von diesen 19 Schülern sechs von auswärts stammen, wird sich die Verwaltung zusammen mit der Schulleitung hinsichtlich der Beförderungsthematik in den nächsten Wochen Überlegungen machen und dem Gemeinderat Lösungen vorschlagen.

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde erneut zum Thema Gewerbegebiet Gehren sowie zu Details bei den Verträgen zum Arzthaus in Liptingen nachgefragt. Zudem hatte sich in der Frageviertelstunde für die Zuhörerschaft Bertold Kupferschmid gemeldet und kritisierte die Ulmen an der Ortsdurchfahrt in Liptingen, die bei den betroffenen Anwohnern aufgrund des Laubanfalls und der massiven Blütenbestände immer wieder für Probleme sorgen.