Aus dem Gemeinderat vom 14.02.2022

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stand die Beratung und Verabschiedung des Haushaltplanes für das Haushaltsjahr 2022. Kämmerer Tobias Thum erläuterte dem Rat die wesentlichen Eckdaten des Planwerkes, wobei auch auf die Vorberatungen, zunächst in der Klausurtagung im November und dann in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor drei Wochen, Bezug genommen wurde. Eine wichtige Erkenntnis war, dass der Ergebnishaushalt sowohl im Planungsjahr 2022 wie auch in allen Jahren der mittelfristigen Finanzplanung ein positives Ergebnis ausweist. So stehen außerordentliche Erträge i.H.v. 13,7 Mio. EUR und ordentliche Aufwendungen von 12,5 Mio. EUR zu buche. Das Gesamtergebnis beläuft sich exakt auf 1.185.600 EUR. Damit wird auch das wesentliche Ziel der kameralen Buchführung, nämlich die Tilgung von Krediten zu erwirtschaften, erreicht. Die Steuerkraftmesszahl für das Jahr 2022 konnte geringfügig von 6,419 Mio. EUR auf 6,463 Mio. EUR erhöht werden. Dabei wurde allerdings auch daraufhin gewiesen, dass mit steigender Steuerkraftmesszahl auch die Höhe der zu zahlenden Umlagen steigt.

Wie bereits in den Vorjahren wird erneut erheblich in die kommunale Infrastruktur investiert. So betragen die Kosten der Maßnahmen aus der Investitionstätigkeit über 7 Mio. EUR im Haushaltsplan. Alle dem Gemeinderat wichtigen Maßnahmen können dabei berücksichtigt und finanziert bzw. anfinanziert werden.

Die wichtigsten Maßnahmen sind sicherlich der Beginn des Breitbandausbaus im Bauabschnitt Emmingen III, die Erschließungsarbeiten im Bereich Rechter Brühl III sowie eine weitere Erschließungsachse im Bereich des Gewerbegebietes Hundsrücken III in Emmingen. Auch der erste Bauabschnitt zur Sanierung der Neuhauser Straße ist im Haushaltsplan enthalten. Wichtig war dem Gemeinderat aber auch, das andere Bereiche dabei nicht zu kurz kommen. So sind die angemeldeten Maßnahmen im Bereich unserer Schulen, im Bereich Kindergärten wie auch im Bereich Kläranlage und Feuerwehr sowie Bauhof fast vollständig eingeplant. An anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes ist die Investitionsliste dargestellt.

Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen, und damit zum Ausgleich des Haushaltsplanes ist eine Kreditaufnahme von 600.000 EUR notwendig. Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 375.000 EUR verbleibt eine Nettoneuverschuldung mit 225.000 EUR. Dabei kommt der Gemeinde zugute, dass die im Jahr 2021 vorgesehene Kreditaufnahme mit 1,3 Mio. EUR aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen nicht aufgenommen werden musste. Wenn somit die Jahre 2021 und 2022 gemeinsam betrachtet werden und davon auszugehen ist, dass die in diesem Jahr geplante Kreditaufnahme von 600.000 EUR vollzogen werden muss, dann liegen die Kredittilgungen in den beiden Jahren 2021 und 2022 mit 700.000 EUR doch noch erheblich über dem nun vorgesehenen Kreditansatz und führen zu einer Schuldenreduzierung bei der Gemeinde.

Im Bereich des Eigenbetriebes inklusive der Wasserversorgung wurden die wichtigsten Maßnahmen mit den Wasserleitungsarbeiten im Bereich Rechter Brühl III, Hundsrücken III und Neuhauser Straße genannt. Insgesamt ist im Bereich der Wasserversorgung eine Kreditaufnahme mit 360.000 EUR notwendig.

Bürgermeister Löffler wies vor der Schlussabstimmung zum Haushalt nochmals darauf hin, dass die Gemeinde Emmingen-Liptingen in den vergangenen Jahren einige millionenträchtige Maßnahmen zu stemmen hatte und hat. So wurde die Kläranlagenoptimierung durchgeführt, die über 8 Mio. EUR zu Buche stand. Der Neubau der Witthohhalle verursachte Kosten mit 7 Mio. EUR. Die Wasserversorgungsinvestition belaufen sich auf 3 Mio. EUR und der aktuell laufende Breitbandausbau wird zum Ende des Jahres 2023 einen Aufwand von ca. 12 Mio. EUR verursacht haben. Trotz dieser enormen Investitionen ist es möglich, den Haushaltsplan 2022 ohne wesentliche Erhöhung von Gebühren und Beiträgen zu gestalten. Dies ist für die Einwohnerschaft sicherlich ein wichtiges Signal, zumal die Inflationsrate sehr hoch ist und die Energiepreise quasi täglich steigen.

Nachdem bereits bei den Vorberatungen ausgiebig zum Kreishaushalt gesprochen worden war und auch viele lobende Worte für die Einstellung der einzelnen Maßnahmen fielen, gab es nur noch einzelne kurze Bemerkungen zu Punkten im Bereich des Haushaltes 2022. Letztendlich konnte man den Betroffenen ansehen, dass sie dem Planentwurf sehr gerne zustimmen, was dann letztendlich auch einstimmig geschah.

Vergaben im Bereich des Kindergartens Liptingen

Durch die Einrichtung einer Ganztages-/VÖ-Gruppe sind verschiedene Umbaumaßnahmen notwendig. Die durchzuführenden Arbeiten wurden jeweils an die günstigsten Bieter vergeben.

Dies sind für die Sanitärinstallation die Firma Riess-Luz aus Tuttlingen zum Angebotspreis von 27.845,60 EUR und für die Fliesenarbeiten die Firma Raumwerk aus Emmingen-Liptingen zum Angebotspreis von 4.273,29 EUR.

Vergaben im Bereich des Bauhofs

Auch im Bauhofbereich wurden nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes gleich die ersten Vergaben getätigt.

So wird ein Hydraulischer Dreiseiten-Kipper bei der Firma ZG Raiffeisen Technik GmbH zum Angebotspreis von 10.895,00 EUR bestellt. Eine Leichtgutschaufel für den Radlader wird durch den Maschinenring Tuttlingen-Stockach zum Angebotspreis von 1.877,82 EUR geliefert.

Straßennahmen für den Bereich Rechter Brühl

Nachdem im Baugebiet Rechter Brühl II zuletzt die Namen Breitenrainstraße, Frauenäcker Straße und Im Brühl vergeben wurden, ist es nun notwendig, auch für den aktuell anstehenden Bauabschnitt sowie für den Restbereich des Gebietes Rechter Brühl die Straßennamen festzulegen. Diese sollen in der kommenden Sitzung am 07.03.2022 endgültig festgelegt werden. Aus der Namenssuche für den letzten Bauabschnitt stehen noch folgende Vorschläge an:

• Ledergasse
• Fürstenbühler Weg
• Kurze Straße
• Waldstraße, Waldring oder Vor dem Wald
• Glashütter Straße
• Bohlweg, Bohlgasse oder Bohlstraße
• Hinter Lehr
• In Steinen
• Im niederen Winkel

• Lützelwiesenstraße

Definiert ist, dass die Namensgebung anhand von Gewannen oder Ortsbezeichnungen im Bereich Liptingen geschehen soll. Wer also über die bereits gemachten Vorschläge, wie oben genannt, noch weitere Vorschläge einbringen möchte, wird gebeten, dies per E- Mail an Bürgermeister Joachim Löffler unter seiner Mailadresse jl@emmingen-liptingen.de bis Mittwoch, 23.03.2022 zu tun.

Bebauungsplan Gewerbegebiet "An Gehren - Erweiterung" – Aufstellungsbeschluss

Der verantwortliche Planer für das neue Baugebiet in Liptingen, Rüdiger Stehle, trug den Inhalt des aktuellen Aufstellungsbeschlusses vor. Wichtig war dabei zunächst einmal die Abgrenzung, die sich an den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes orientieren. Um dieses Gebiet ausweisen zu können, musste eine gewerblich geplante Teilfläche im Bereich Stauch gestrichen werden. Die Gesamtfläche des Gewerbegebietes umfasst 9,2 ha. Nach Abzug von bereits überplanten und überbauten Flächen sowie Grünausgleichsmaßnahme stehen rund 6,5 ha für neue Gewerbe- und Straßenflächen zur Verfügung. Notwendig werden insgesamt Grünflächen und Entwässerungsanlagen mit einer Größe von 1,6 ha. Der Lageplan zum neuen Gewerbegebiet ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

Was bereits jetzt klar ist, zeichnet sich im Bereich Umweltbelange ab. Durch vorhandene 5 bis 7 Brutpaare der Feldlerche wird ein größeres Kompensationsthema auf die Gemeinde zukommen. Dies ist im Zuge des dann laufenden Bebauungsplanverfahrens zu klären. Aktuell werden noch Erschließungsvarianten, also wie die Straßenführung laufen soll, detailliert und kostenmäßig beziffert. Sie sollen dann in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Gemeinderates entsprechend weiter beraten werden.

Einstimmig wurde beschlossen:

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens einschließlich Örtlicher Bauvorschriften „An Gehren - Erweiterung“ für den im Lageplan dargestellten Geltungsbereich.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen

1. Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Flst. 521, Homburgstraße, OT Liptingen

Die Beratung dieses Baugesuches gestaltete sich etwas schwieriger als üblich, da eine größere Anzahl von Nachbareinwendungen eingegangen waren. So hatte sich zunächst der Technische Ausschuss des Gemeinderates mit dem Thema befasst und vorsorglich das Einvernehmen nicht erteilt, um dem Gemeinderat dann nochmals mit dem Thema zu befassen. Zwischenzeitlich war dann auch eine von einer Anwaltskanzlei verfasste Stellungnahme eingegangen, die sich mit verschiedenen Punkten betreffend des Baugesuches befasste und zu dem Entschluss kam, dass das Baugesuch eigentlich nicht genehmigt werden kann. Die dargestellten Punkte waren von der Verwaltung gemeinsam mit einem Vertreter der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen besprochen worden. Insgesamt trafen diese Punkte alle nicht zu bzw. werden im Zuge des Genehmigungsverfahrens überhaupt nicht berücksichtigt. So hatte Bürgermeister Joachim Löffler dann dem Gemeinderat die Empfehlung gegeben, für das Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen. Nach einigen kurzen Nachfragen stimmte der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung dafür, das Einvernehmen zu erteilen.

1. Erweiterung, Umbau und Sanierung des Wohngebäudes, Flst. 147/2, Rorgenwieser Str. 1, OT Liptingen

Auch bei diesem Bauvorhaben war ein Widerspruch eingegangen, der allerdings ebenso wenig ins Gewicht fiel bei der Behandlung des Einvernehmens. Dieses wurde vom Gemeinderat erteilt.

1. Ein drittes Baugesuch war mit der Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Erich-Stärk-Straße 18, Flst. 7366, OT Emmingen eingegangen. Für ein bereits erstelltes Gartenhaus mussten hier nachträglich die Genehmigung erfolgen. Das Einvernehmen wurde vom Gemeinderat erteilt, da auch einer rechtzeitigen Abgabe des Bauantrages zugestimmt worden wäre.

Unter dem Punkt Bekanntgaben informierte der Bürgermeister, das durch die Firma Heiss im Bereich ihrer vorhandenen Pflanzenaufzuchtanlage neben dem Baugebiet Bäckerhägle in Absprache mit der Forstverwaltung und der Unteren Naturschutzbehörde eine Traufpflege der dort vorhandenen Bäume erfolgt. Dies ist auf alle Fälle notwendig und erspart der Gemeinde zudem Kosten, da die Firma Heiss dies auf eigene Kosten durchführt und das vorhandene Holz dann zu den üblichen Konditionen von der Gemeinde erwirbt und selbst verwertet. Eine weitere Bekanntgabe betraf den Pilotversuch auf der Kläranlage mittels granulierter Aktivkohle (GAK), um Arzneimittel aus dem Abwasser herauszubekommen. Der Pilotversuch wird fortgesetzt, allerdings entstehen auch für die Gemeinde Kosten. Dies soll in der nächsten Sitzung am 07.03. behandelt werden.

Bei Anfragen der Gemeinderäte wurde bezüglich des Breitbandausbaus in der Schulstraße nachgefragt. Dort gibt es offenbar zwischenzeitlich Aktivitäten der Telekom, die den Bereich „Wohnen am Mühlebach“ mit eigenem Breitband der Telekom versehen möchte. Dies sei doch unnötig, zumal die Gemeinde das eigene Breitband verlegt. Bürgermeister Löffler sagte Klärung zu und wird dem Gemeinderat wieder entsprechend berichten.