Aus dem Gemeinderat vom 06.04.2020

Erstmals als virtuelle Sitzung wegen Corona

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Nachdem wegen der Corona Pandemie derzeit Kontaktverbot besteht, hatte sich der Gemeinderat dazu entschieden, die aktuell anstehende Gemeinderatssitzung virtuell, sprich als Videokonferenz, durchzuführen. Dazu war bereits vor einigen Tagen ein Probelauf durchgeführt worden, denn eine Videokonferenz erfordert sehr viel mehr Disziplin als eine nach bisherigen Gesichtspunkten geführte öffentliche Gemeinderatssitzung. Aber man darf getrost festhalten, dass sich diese virtuelle Sitzung sehr bewährt hat und gut lief. Sofern das Kontaktverbot weiterhin bestehen sollte, kann auch die nächste Sitzung entsprechend abgehalten werden. Dabei wird dann zu überlegen sein, ob Gäste, die sonst im Gemeinderat mit dabei sind wie auch die Presse, über einen Gastzugang die Möglichkeit erhalten, an der Sitzung direkt teilzunehmen um den Verlauf zu verfolgen. Bei der Beratung von verschiedenen Punkten hatte sich der Gemeinderat darauf konzentriert, die Tagesordnungspunkte zu behandeln, die unaufschiebbar sind (z.B. Vergaben wegen der Zuschlagsfrist),  wenn anderweitige Terminvorgaben gemacht worden waren oder wenn z.B. ein mehrstufiges Bebauungsplanverfahren ansteht, das ohnehin noch mehrmals im Gemeinderat öffentlich zur Beratung ansteht.

 

Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Bäckerhägle 3. Bauabschnitt
Durch das Büro Breinlinger waren die Arbeiten ausgeschrieben worden. Im Bereich der Tief-, Kanal- und Straßenbauarbeiten war die Firma J. Friedrich Storz günstigste Bieterin mit 1.220.066,73 EUR. Diese Angebotssumme lag erfreulich tiefer als die ursprüngliche Kalkulation mit rund 1,69 Mio. EUR. Auch im Bereich der Wasserleitungsinstallationen erhielt die Gemeinde ein günstiges Angebot von der Firma Tecoba GmbH aus Endingen, das bei 97.760,55 EUR lag. Hier lag man ca. 58.000 EUR unter der Kostenschätzung.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat:

  1. Im Bereich der Tief-, Kanal, und Straßenbauarbeiten erfolgt die Vergabe an die Firma J. Friedrich Storz zum Angebotspreis von 1.220.066,73 EUR.
  2. Im Bereich der Wasserleitungsinstallation erfolgt die Vergabe an die Firma Tecoba GmbH zum Angebotspreis von 97.760,55 EUR.

 

Schachtsanierungen 2020/2021
Für die jährliche Sanierung von Schächten war eine Ausschreibung mit einer Laufzeit von 2 Jahren vorgenommen worden. Das günstigste Angebot stammt von der Firma VSI mit dem Angebotspreis von 15.175,00 EUR. Die Firma hat bereits mehrfach in Emmingen-Liptingen gearbeitet.

Einstimmig nahm der Gemeinderat die Vergabe an die Firma VSI vor.

 

Erweiterte Betriebszeiten beim MSC Trainingsgelände
Der MSC Emmingen-Liptingen hat auf dem Buhlenhof sein Trainingsgelände. Bisher ist vom Landratsamt an Samstagen eine Trainingszeit von 13 – 18 Uhr genehmigt. Aufgrund der Vielzahl an Kindern und Jugendlichen, die auf dem Gelände trainieren, war eine Erweiterung an den Samstagen von zusätzlich 9 – 12 Uhr beantragt worden.

In einer kurzen Aussprache ging es insbesondere um die Lärmimmissionen, die von dieser Anlage ausgehen. Auch in Emmingen ist bei entsprechender Windrichtung sehr gut der Motorenlärm zu hören. Es wurde allerdings auch berichtet, dass jeder, der auf der Anlage trainiert, sein Fahrzeug überprüfen lassen muss. Und wenn zu hohe Lärmwerte entstehen, dass dann zunächst wieder die Auspuffanlage gerichtet werden muss.

Ohnehin ist Genehmigungsbehörde für diesen immissionsschutzrechtlichen Antrag das Landratsamt Tuttlingen, das, sofern Lärmbeschwerden eingehen, ohnehin weitergehende Überprüfungen durchführen wird.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, dass die Betriebszeiten des MSC Emmingen-Liptingen entsprechend ausgeweitet werden.

 

DRK Emmingen
Das DRK Emmingen hat sein Domizil im ehemaligen Lehrerwohnhaus bei der Witthohschule. Im Erdgeschoss ist der Kindergarten Don Bosco untergebracht, im Obergeschoss der DRK Ortsverein Emmingen. Verschiedene Maßnahmen an der Raumhülle und am Boden waren notwendig. Der Technische Ausschuss hatte bereits im Jahre 2017 nach einer Ortsbesichtigung zugestimmt, die Kosten in Höhe von ca.  2.000 EUR zu übernehmen. Während der Bauarbeiten stellte sich allerdings heraus, dass der Boden aufgrund der Nutzung des Gebäudes als öffentliche Einrichtung andere Vorgaben erfüllen muss, besonders hinsichtlich des Brandschutzes. Die Kosten waren deshalb auf 4.201,65 EUR gestiegen. Bürgermeister Löffler hatte vorgeschlagen, die Gesamtkosten zu übernehmen. Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag zu. Die Abweichung von der sonst üblichen Vereinsförderung mit 10 % und in Ausnahmefällen mit 20 % wurde dahingehend konkretisiert, dass der Raum auch z.B. bei Renovationsarbeiten am Kindergarten Don Bosco als Ausweichquartier für den Kindergarten genutzt werde. 

 

Dupfee – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
Im Jahre 2015 hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu einem Anbau erteilt, die allerdings befristet auf 5 Jahre war und mit dem 30.03.2020 endete. In der nun abgelaufenen Genehmigung war festgehalten, dass der Betrieb der Dupfee davon abhängig gemacht wird, ob der Skilift ebenfalls betrieben wird und die Nutzung der Dupfee von November bis März jeden Winter befristet ist. Nachdem die aktuelle Baugenehmigung abgelaufen ist, hat der Betreiber einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Dadurch wurde die Gemeinde vom Landratsamt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Überlegung eine Befristung erneut in eine weitere Baugenehmigung einzubauen, kann nicht realisiert werden, wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilte. Es gibt keinen hinreichenden Grund eine weitere Befristung vorzunehmen. Die Tatsache, dass zweimal ohne Baugenehmigung bauliche Maßnahmen an der Dupfee vorgenommen wurden, was auch politisch für sehr viel Unruhe gesorgt hatten, spielt hierbei keine Rolle. Das Landratsamt hatte darüber hinaus mitgeteilt, dass, sofern der Gemeinderat auf eine weitere Befristung poche, die Stellungnahme der Gemeinde diesbezüglich fehlerhaft sei und unter Umständen diese Einschätzung bzw. Vorgabe durch das Landratsamt ersetzt werde. Nachdem der Gemeinderat zwar gerne eine weitere Befristung gesehen hätte, gleichzeitig nicht aber einen rechtswidrigen Beschluss fassen möchte, wurde mit 14 Ja Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag zugestimmt. Es wurde mehrfach betont, dass diese Zustimmung nur mit grollen im Bauch gegeben worden war. Gleichwohl waren auch Wortmeldungen zu vernehmen, die sich für eine Verlängerung aussprachen, weil man froh sein müsse, wenn solche Lokalitäten überhaupt noch bestehen. Dies, so die Befürworter der Genehmigung, rechtfertige allerdings nicht, dass man sich über Baurecht hinwegsetze.
 

Bebauungsplanverfahren „Rechter Brühl III“
Im Baugebiet Rechter Brühl II sind alle Bauplätze vergeben und größtenteils bebaut. Der Bedarf ist allerdings weiterhin gegeben. So war vom Gemeinderat schon der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Rechter Brühl III gefasst worden. Nachdem Stadtplaner Rüdiger Stehle unlängst im Technischen Ausschuss die bisherige Planung vorgestellt hatte und Ausführungen zu den geplanten örtlichen Bauvorschriften gemacht hatte, waren bereits wegweisende Beschlüsse gefasst worden. So soll die Straßenbreite innerhalb des Gebietes einheitlich 5,50 Meter betragen und der Planer war beauftragt worden, die Anlage von mehr Stellplätzen zu prüfen und nach Möglichkeit zu realisieren. Ein bisher gefangener Bauplatz, der nur über eine lange Zufahrt erreichbar war, wurde über eine Stichstraße erschlossen und in einem Quartier, das bisher 6 Bauplätze vorsah, waren durch eine neue Einteilung 7 entstanden. Es sollen insgesamt 40 Bauplätze entstehen und der aktuelle Entwurf geht von einer durchschnittlichen Größe von 585 m² aus, wobei die Bandbreite zwischen 525 und 725 m² liegt. Im Bereich der Prüfung von Umweltbelangen wurde festgestellt, dass im Baugebiet zwei Feldlerchenreviere und ein Turmfalkenpaar betroffen sind. Für diese gilt es nun im Verfahren geeignete Kompensationsmaßnahmen zu finden.

Schon vor der Sitzung war von Wolfgang Mader angeregt worden, im aktuellen Abschnitt III einen Kinderspielplatz vorzusehen, da derzeit im Ortsteil Liptingen lediglich im Bereich der Heudorferstrasse ein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist.

In der anschließenden Aussprache durch den Gemeinderat ging es im Wesentlichen um diesen Spielplatz und um die Frage, wie viele Stellplätze auf Baugrundstücken von den Bauherren zu realisieren sind. Beim Spielplatz war man sich sehr schnell einig, dass dieser angelegt werden soll und zwar am Übergang vom Bauabschnitt II zum Bauabschnitt III. Hier gibt es im Süden keine Anlieger, im Norden geht die Haupterschließungsstraße vorbei und im Osten befindet sich ein Wassergraben. Lediglich im Westen ist ein direkter Nachbar dann betroffen, denn die Anlage von Spielplätzen bedeutet auch immer wieder Kritik im Bereich des Umfeldes aufgrund von Lärmsituationen. Der Auftrag an die Verwaltung war hierbei zusammen mit Herrn Stehle die Bauplatzeinteilung so zu regeln, dass möglichst kein Bauplatz entfällt, sondern durch gewisse Grenzverschiebungen ein bisher nur in Teilen am Rand zum Abschnitt IV liegenden Bauplatz komplett herzustellen.

Bezüglich der Zahl der Stellplätze wurde vorgeschlagen, dass auf den Bauplätzen für Wohnungen bis 60 m² ein Stellplatz und für Wohnungen mit über 60 m² zwei Stellplätze vorzusehen seien. Da bis zu zwei Wohnungen pro Bauplatz möglich sind, ist es denkbar, dass bei zwei Wohnungen mit jeweils über 60 m² dann vier Stellplätze angelegt werden müssen. Angelika Störk hatte diesbezüglich den Antrag gestellt, dass pro Grundstück mindestens zwei Stellplätze und bei zwei Wohnungen drei Stellplätze zu erstellen seien. Mit 2 Ja Stimmen bei 13 Nein Stimmen wurde dies abgelehnt. Der anschließend zur Abstimmung stehende Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen. 
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

  1. Der gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 21.10.2019 geänderten Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans wird zugestimmt.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Rechter Brühl III“ nebst örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 24.03.2020 wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs des Bebauungsplans / der örtlichen Bauvorschriften durchzuführen.
  4. Im Plangebiet soll ein Kinderspielplatz angelegt werden, dies ist mit dem Planer abzustimmen.

 

Bebauungsplan Briel 1. Änderung und Erweiterung
Dieser Bebauungsplan betrifft grob gesprochen die Adlerwiese. Im Oktober war im Gemeinderat die Konzeption vorgestellt worden, wonach auf dem Areal fünf Einfamilienhäuser und fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils drei Wohneinheiten erstellt werden sollen. Dem hatte der Gemeinderat zugestimmt. Aufgrund wirtschaftlicher Kalkulationen hatte der Vorhabenträger nun eine Überarbeitung vorgenommen. Betroffen davon ist die südliche Bauzeile der Mehrfamilienhäuser einschließlich der Tiefgarage. Es ergeben sich folgende aktuelle Änderungen:

  • Die fünf Mehrfamilienhausbaukörper bleiben bestehen. Allerdings in einer etwas größeren Form, die Höhe bleibt gleich.
  • Vier dieser Mehrfamilienhäuser haben dann fünf Wohneinheiten. Ein weiteres Haus hat zehn Wohneinheiten.
  • Die Tiefgaragenzufahrt erfolgt nicht mehr direkt von der Schulstraße aus, sondern aus der Anliegerstraße, die zwischen der Zeile der Mehrfamilienhäuser und der Zeile der Einfamilienhäuser erstellt wird.
  • In der Tiefgarage werden 30 Stellplätze entstehen. Außerhalb werden 16 Stellplätze entstehen. Der Stellplatzschlüssel wird diesbezüglich bei 1,5 Stellplätzen/Wohneinheit liegen.

In der sich anschließenden Diskussion ging es um verschiedene Punkte, wie den Wirtschaftsweg zwischen Mühlebach und den Mehrfamilienhäusern, der zum einen für den Bauhof gedacht ist zum anderen aber auch eine Verbindung zwischen Schulstraße und B491/alte Straßenmeisterei darstellen wird. Auch ist dieser Weg ein Naherholungsweg. Bezüglich der Oberflächenbeschaffenheit ist eine bituminöse Ausführung nicht möglich. Allerdings, so die Meinung des Gemeinderates, muss eine Variante gefunden werden, die sowohl eine Nutzung des Weges für Rollstuhlfahrer oder Rollatornutzer ermöglicht und gleichzeitig eine Räumung im Winterdienst gewährleistet. Bei der Frage nach der Größe der Wohnungen wurde argumentiert, dass man sich an der Marktsituation angelehnt habe. Zumindest die fünf Penthouse-Wohnungen wie auch in zwei der anderen vier Gebäude sind Wohnungen geplant, die durchaus auch für Familien geeignet sind. Selbstverständlich sind auch kleinere Einheiten dabei, die für Alleinstehende oder Paare eher in Frage kommen. Dies ist allerdings auch eine Frage des Preises, denn wenn man in einem solchen Objekt 100 oder 120 m² Wohnfläche erwerben möchte, dann ist der Schritt zum Einfamilienhaus fast schon erreicht. Hinterfragt wurde auch, weshalb die bisher als Investoren aufgetretenen drei Herren nunmehr nur bis zu Planreife das Projekt begleiten möchten und dann an einen Investor aus dem Bodenseeraum das Projekt übergeben. Dies ist eine rein wirtschaftliche Frage, denn die Realisierung wird einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag erfordern. Weitere Stimmen aus dem Gemeinderat besagten, dass es durchaus üblich sei, dass man die Aufgaben splittet. Ein Projektträger ist für die Entwicklung des Areals zuständig und der Zweite als Investor für die Realisierung der Baumaßnahmen und die Vermarktung. Nachdem aufgrund der Corona-Situation weder die Investoren noch der Architekt direkte Ausführungen machen konnten, wurde vereinbart, dass, sofern zur nächsten Beratungsrunde dies immer noch nicht möglich wäre, diese Herren dann in einer Videokonferenz als Gäste hinzugeschaltet werden. Ansonsten beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Vorhabenplanung mit Stand 26.03.2020 zugestimmt wird und die Verwaltung wurde beauftragt auf dieser Grundlage das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen.


Schuppengebiet Emmingen
Als im Zuge der Flurneuordnung Liptingen ein Schuppengebiet geplant wurde, wurde auch geprüft, ob in Emmingen ein ähnliches Projekt durchgeführt werden kann. Da hierfür keine planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, hatte der Gemeinderat beschlossen zunächst eben das Liptinger Gelände zu erschließen und zu veräußern und über die Flächennutzungsplanfortschreibung ein Areal in Emmingen zu sichern, das dies dann auch ermöglicht. Die Flächennutzungsplanfortschreibung ist rechtskräftig. Das Areal südöstlich der Photovoltaikanlage Heiß Richtung Harzofen hat eine Fläche von rund einem ha. In einer lebhaften Aussprache gab es sowohl Befürworter als auch Gegner der Maßnahme. So war auch das Abstimmungsverhältnis von 8 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen zu erwarten gewesen. Die Kritiker des Projektes führten aus, dass es zum einen kein allzu hübscher Anblick sei, zum anderen, dass der Landschaftsverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete ohnehin recht groß sei und dies durch die Ausweisung eines Schuppengebietes noch größer werde. Da man aber schon vor Jahren einigen Interessen aus Emmingen zugesagt hatte, sobald die planungsrechtlichen Vorgaben vorhanden sind, auch in Emmingen ein Schuppengebiet zu realisieren, gab es auch genügend Befürworter der Maßnahme. Letztendlich gab es die bereits dargestellten Mehrheitsverhältnisse für die nachstehenden Beschlüsse:

1. Für den Bereich „Schuppengebiet Kabisland“ im OT Emmingen wird ein Bebauungsplan aufgestellt
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen.

 

Kläranlage, Investitionen in die EDV
Im Haushaltsplan sind Investitionen für die Kläranlage vorgesehen. So wurde beschlossen für insgesamt 25.000 EUR neue Software, Betriebstagebücher, neue Rechner und das sonst notwendige Equipment entsprechend vorliegender Angebote zu bestellen.

 

Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen
Durch die Nachbarschaftshilfe Emmingen-Liptingen war beantragt worden, für das neu beschaffte Fahrzeug eine Garage beim ehemaligen Lehrerwohnhaus zur Verfügung gestellt zu bekommen. Nach kurzer Einführung durch den Bürgermeister, der sich als gleichzeitiger Vorsitzender der Nachbarschaftshilfe als befangen erklärte, übernahm Ralf Bonacker für kurze Zeit die Sitzungsleitung und ließ diesen Punkt abstimmen. Einstimmig wurde beschlossen, der Nachbarschaftshilfe die beantragte Garage, die im Moment leer steht, zur Verfügung zu stellen.

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche
Des Weiteren wurde nachgefragt, ob eine erbetene Übersicht über Bauplanungsleistungen seitens der Verwaltung erstellt werde. Dies wurde bejaht. Allerdings ist das Kassenpersonal derzeit ausgelastet, sodass man erst danach zur Aufarbeitung dieser Frage komme.

Ein Steuerthema, nämlich wie viel bei 10.000 EUR bezahlter Einkommensteuer letztendlich über die Einkommensteueranteile bei der Gemeinde lande, müsse, so Bürgermeister Löffler, durch Herrn Thum geklärt werden.

Gaby Rettkowski fragte hinsichtlich der Flächengestaltung bei der alten Straßenmeisterei und dem Alten Kindergarten in Liptingen nach.

Und Richard Gnirß führte aus, dass die Beschilderung der derzeit gesperrten Kinderspielplätze wohl nicht ausreichend sei und für die Zeit, wo dann die Spielplätze wieder in Betrieb gehen können, mahnte er einen Sandaustausch an, da dieser schon seit geraumer Zeit nicht mehr erfolgt war.

 

Im Anschluss informierte Bürgermeister Löffler noch über das Corona-Thema insgesamt und den aktuellen Stand, so auch, dass seitens des Landkreises beabsichtigt werde nach Ostern die Grünschnittannahmestellen wieder zu öffnen (siehe gesonderter Bericht). Zudem muss die Gemeinde mit entsprechenden Steuerausfällen aufgrund der Corona Pandemie rechnen, die sich wohl im Gewerbesteuerbereich, wie auch in den Anteilen an der Einkommensteuer widerspiegeln werden. Die Verwaltung wird eine Vorschlagsliste erarbeiten, welche für 2020 vorgesehenen Maßnahmen zunächst ausgesetzt werden, bis sich etwas mehr Klarheit in den Finanzen ergebe.

Die Anfrage eines Bürgers wegen des Bebauungsplanverfahrens Rechter Brühl III wurde nicht behandelt, da der Gemeinderat das Verfahren leitet und die Verwaltung die dann notwendigen Grundstücksverhandlungen führt.