Aus dem Gemeinderat vom 02.11.2020

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Waldwirtschaftspläne 2021
Wie jedes Jahr beschäftigte sich der Gemeinderat im Herbst mit den Waldwirtschaftsplänen für das anstehende neue Jahr. So war der Leiter des Kreisforstamtes beim Landkreis Tuttlingen, Herr Karlheinz Schäfer, und der Forstbetriebsbeamte der Gemeinde Emmingen-Liptingen, Herr Bernhard Seßler, in der Sitzung und stellten die Pläne vor. Aufgrund der derzeit sehr schwierigen und schlechten Holzmarktsituation mit vielen Schadhölzern wird auch im Jahr 2020 der reguläre Holzeinschlag mit 5.500 Festmetern nicht erreicht, sondern voraussichtlich um rund 1.000 Festmeter unterschritten. Davon geht nun auch das Planwerk für das Jahr 2021 aus. Prognostizierten Ausgaben mit 194.000 EUR stehen Einnahmen mit 173.500 EUR entgegen. Für das Jahr 2020 wird ein Defizit von 40.000 EUR erwartet, welches sich durch Holzverkäufe in den letzten beiden Jahresmonaten noch verringern könnte.

Herr Schäfer informierte den Gemeinderat, dass das Fichtensterben nicht nur im Land allgemein, sondern auch bei uns zu verzeichnen sei, wenn auch noch nicht in der entsprechenden Dimension.  Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren, wenn es wieder zu trocken und zu heiß sein sollte, weiter zu viel Schadholz kommen. Ein mittel- bis langfristiger Umbau der Wälder mit Baumarten, denen Hitze und Trockenheit nicht so viel ausmacht, wird deshalb nicht zu umgehen sein.

Wie in den Vorjahren wird der Preis für Buchen-Brennholz bei 60 EUR/Festmeter liegen.

Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Planungen einstimmig zu und Bürgermeister Löffler bedankte sich bei Herrn Schäfer und allen, die mit der Planung und dem Vollzug im Gemeindewald beschäftigt sind und waren.

 

Badenova AG & Co.KG

  • Kapitalerhöhung und Auflösung der stillen Beteiligung sowie Änderung des Gesellschaftervertrages

Im Jahr 2011 hatte sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen an der Badenova als Gesellschafter mit 268.000 EUR Kapital beteiligt und zudem eine stille Beteiligung mit 536.000 EUR gezeichnet. Insgesamt wurde dafür ein Kredit über 804.000 EUR aufgenommen. Für die Beteiligung wird dabei jährlich so viel an Zins erwirtschaftet, dass sowohl Zins als auch Tilgung aus der ursprünglichen Kreditaufnahme geleistet werden können. Zudem steht der darüberhinausgehende Ertrag für den Zweckbetrieb der Gemeinde zur Verfügung. Der ursprüngliche Kreditbestand mit 804.000 EUR hat sich seit 2011 auf 646.000 EUR verringert. Die Differenz hat die Gemeinde damit „gewonnen“.

 

Insgesamt 48 Städte und Gemeinden hatten sich an der Badenova im Zuge dieses Projektes beteiligt und insgesamt 42 Mio. EUR Beteiligung gezeichnet. An dieser Vorgehensweise hatte jedoch die Kartellbehörde Anstand genommen und Wettbewerbsverzerrung für möglich gehalten, obwohl sowohl das Regierungspräsidium Freiburg wie auch die entsprechenden Ministerien ihre Zustimmung gegeben hatten. Die Kartellbehörde als eigenständige Einrichtung hat zwischenzeitlich verfügt, dass die stillen Beteiligungen der Kommunen zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, diese Mittel, bei der Gemeinde Emmingen-Liptingen sind dies 536.000 EUR, in einen höheren Kommanditanteil zu überführen. Alle dazu notwendigen Beschlussfassungen hat der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen. Diese lauten wie folgt:

  1. Zur Stärkung und zur Ausweitung der engeren kommunalen Zusammenarbeit stimmt der Gemeinderat der Kapitalerhöhung bei der badenova AG & Co.KG um maximal 41.881.000 EUR zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Kommanditanteile der Gemeinde Emmingen-Liptingen um 536.000 EUR für einen Betrag in Höhe von 536.000 EUR zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG zu.
  4. Der Gemeinderat stimmt den im Zuge der Aufstockung der Kapitalerhöhung einzelner Kommanditisten erforderlichen Änderungen des Gesellschafterkreises und der Kapitalanteile in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG, zu.
  5. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2,3 und 4 in den Gesellschafterversammlung(-en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

Gärtnergepflegte Grabfelder

  • Gebührenfestsetzungen für die neuen gärtnergepflegten Grabfelder (Erd- oder Urnengräber)

Nach der Herstellung der Grabfelder müssen Gebühren in einer Satzung festgesetzt werden, um die Nutzbarmachung zu erreichen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, die Gebühr für ein gärtnergepflegtes Erdgrab auf 980 EUR und für ein gärtnergepflegtes Urnengrab auf 500 EUR festzusetzen. Unabhängig davon sind natürlich die Gebühren an die Unternehmer Teufel und Hosch zu bezahlen. Weiter wurde der Gemeinderat informiert, dass die Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen noch komplett überarbeitet werden muss. Grundlage wird eine neue Kalkulation sein. Dies werde allerdings zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neuen Gebühren für die gärtnergepflegten Grabfelder.

Die Änderungssatzung der Bestattungsgebührenordnung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

 

Einführung eines Dokumentenmanagementsystems im Bereich der Gemeindekasse
Viele Kommunen sind bereits dazu übergegangen, im Bereich zumindest der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtkasse die Digitalisierung voranzubringen und ein Dokumentenmanagementsystem einzusetzen. Dies soll nun auch bei der Gemeinde Emmingen-Liptingen der Fall sein. Ein entsprechendes Angebot über die notwendigen Beschaffungen beläuft sich auf Kosten mit 13.500 EUR. Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, dass das Angebot des Rechenzentrums Komm.ONE angenommen wird. Das System soll im Frühjahr 2021 installiert und nach rund 8 Wochen betriebsbereit sein.

 

Ärztliche Versorgung

  • Kauf von Praxis-Räumlichkeiten in Emmingen im Neubau „Silvester“, In der Burg

Bei zwei Gegenstimmen von Angelika Störk und Martina Auchter beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, in den Räumlichkeiten des Neubaus „Silvester“ in Emmingen Räumlichkeiten für eine Arztpraxis zum Preis von 595.000 EUR zu erwerben. Zum Abschluss der notwendigen Vereinbarungen und Verträge wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Dienstleister zu suchen, der die Gemeinde beim Abschluss dieser Vereinbarung und Verträge betreut.

Ein Großteil des Gemeinderates wollte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Es wurde auch mehrfach betont, dass mit dem Beschluss zum Bau einer neuen Praxis in Liptingen auch eine Gleichbehandlung der Ortsteile einhergehe. Dies war vom Gemeinderat auch mehrfach betont worden. Zudem gab es 2017 eine Unterschriftenliste für die Anwerbung eines Arztes für den Ortsteil Emmingen mit über 1.000 Unterschriften. Angelika Störk und Martina Auchter sprachen sich gegen den Vorschlag der Verwaltung aus. Ihre Begründung war, dass das Objekt zu teuer sei, ohnehin keine Ärzte gefunden werden können und deshalb man sich besser auf die Arztpraxis in Liptingen konzentrieren solle. Zudem sei die Strategie der Gemeinde überhaupt nicht klar und man müsse schon wissen, was mit der Praxis geschehe, wenn kein Arzt gefunden werde.

Bürgermeister Löffler hatte neben seinen wiederholt gemachten Ausführungen erneut betont, dass die Arztsuche für den Ortsteil Emmingen nur Sinn mache, wenn dann sofort Räumlichkeiten angeboten werden können. Es nütze nichts, einen Arzt zu suchen und diesem bei Interesse zu sagen, in zwei bis drei Jahren haben wir dann entsprechende Räumlichkeiten geschaffen. Dann ist dieser Arzt weg.

Ob letztendlich ein Hausarzt oder eventuell ein anderweitiger Spezialist, z. B. ein Internist sein oder Kinderarzt, sich in der Praxis niederlasse solle zunächst offenbleiben. Die aufgeworfene Frage von Frau Störk und Frau Auchter, was mit der Praxis geschehen solle, wenn kein Arzt gefunden werde, wurde zumindest dahingehend beantwortet, dass die Räumlichkeiten auch jederzeit als Wohnraum genutzt werden können. Dies sei natürlich nicht Sinn und Zweck des Erwerbs, denn es solle ein Arzt angesiedelt werden. Die mögliche Raumnutzung als Wohnung wurde dann wieder kritisiert, dass dies dann doch eine relativ teure Wohnung sei.

 

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
a) Bau eines Reitplatzes (Nachgenehmigung), Flst. Nr. 2226, Kirchbühlstraße 2, OT Emmingen
b) Veränderte Ausführung eines Carports (Genehmigung vom 30.01.2018), Flst. Nr. 122/2, Kirchstraße 18 A, OT Emmingen
c) Umbau und Sanierung mit Nutzungsänderung von landwirtschaftlichem Nebengebäude zum Wohnhaus, Flst. Nr. 24, Neuhauser Str. 44, OT Liptingen

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte
Bürgermeister Löffler informierte, dass das DRK in Liptingen einen Zuschuss für die Beschaffung von Dienstkleidung in Höhe von 235,00 EUR erhalten habe.

Zudem wurde von Bund und Land zwischenzeitlich der Ausgleich der ausgefallenen Gewerbesteuer auf den Weg gebracht und auf dem Gemeindekonto durften tatsächlich bereits 720.000 EUR als Ausgleichsmittel verbucht werden. Geld, das die Gemeinde in dieser aktuellen Corona-Situation aufgrund der hohen Gewerbesteuer-Ausfälle und teilweise auch wegen Mehrausgaben aufgrund von Corona dringend benötigt.

Die vom Gemeinderat üblicherweise im Spätherbst durchgeführte Klausur entfällt in diesem Jahr aufgrund der Corona-Situation. Die Haushaltsplanvorberatung wird in mehreren Gemeinderatssitzungen stattfinden.

Die in der letzten Gemeinderatssitzung zum Thema „Bebauungsplan Engener Straße“ und die beschlossene Veränderungssperre wird nach weiteren Gesprächen mit dem Landratsamt keine Veränderung bewirken. Eine Veränderungssperre kann nur bis zur Bescheidung eines vorliegenden Baugesuches Rechtskraft erlangen. Das Baugesuch für die Mehrfamilienhaus-Bebauung sei aber bereits beschieden gewesen. Bürgermeister Löffler informierte, dass er trotz alledem beim Landratsamt in Tuttlingen Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt habe. Wie sich dies nun rechtlich auswirke, könne er natürlich nicht abschließend beurteilen, er könne aber sagen, dass auch seitens der Anwohner Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt wurde und auch voraussichtlich Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung eingereicht werde.

 

Verschiedene Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die Terminierung von Veranstaltungen aufgrund der verschobenen 1200-Jahrfeier in Emmingen, das Essensangebot in kommunalen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen usw.), eine Gehwegverunreinigung wegen Laub- und Obstfall sowie ein fehlendes Buswartehäuschen an einer Buswartestelle.

 

Im Bereich der Frageviertelstunde für die Zuhörer hatte sich Otto Schoch zum Thema Arztpraxis Emmingen zu Wort gemeldet. Er hatte dazu bereits im Vorfeld der Sitzung einen offenen Brief an Gemeinderat und Presse verteilt, welcher von ihm aber nicht mehr angesprochen wurde. Allerdings wollte er wissen, wie die Baumaßnahme in Liptingen zeitlich stehe, ob die Ausstattungsgespräche mit Dr. Kaufmann bereits laufen und was mietvertraglich nun der Stand sei. Zu den drei konkreten Fragen beantwortete Bürgermeister Löffler, dass der Baufortschritt nach Auskunft des Investors Breinlingers im Zeitplan liege, das heißt bis Ende des Jahres soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein und zum 01.02.2021 sollte die Praxis genutzt werden können.  Bei der Ausstattung gibt es einen klaren Beschluss des Gemeinderates, man warte auf entsprechende Anfragen von Dr. Kaufmann. Bezüglich des Mietvertrages hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen festgesetzt, diese wurden mit Dr. Kaufmann besprochen. Man ist sich einig, dass der Vertrag in Kürze ausgefertigt werden kann.

 

Zum offenen Brief von Otto Schoch bemerkte Bürgermeister Löffler, dass er nicht nachvollziehen könne, wieso Herr Schoch derart gegen diese Arztpraxis sei. Dass er schon immer ein Verfechter für Themen, die in Liptingen relevant sind, war, sei bekannt. Dass ihm allerdings Themen in Emmingen in der Regel egal seien, sei genauso bekannt. Es stimme natürlich nicht, dass man mit der Arztpraxis in Emmingen der Praxis von Dr. Kaufmann Konkurrenz machen möchte. Dies sei eindeutig eine Fehlinformation, die so nicht stehen bleiben kann. Richtig sei, dass Ärzte in Deutschland Mangelware seien und man froh sein muss, wenn man entsprechende ärztliche Versorgung anbieten könne. Dies solle aber kein Grund sein, die Flinte ins Korn zu werfen, bevor man überhaupt einen Versuch zur Arztfindung unternommen hat. Nur sei, um eine Suche zu beginnen, es notwendig, dass eine Praxis angeboten werden könne, sonst funktioniert das Ganze nicht.