Aus dem Gemeinderat vom 01.03.2021

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Antrag aus dem Gemeinderat zur geplanten Maßnahme der Firma Heiss
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ging es um einen Antrag aus dem Gemeinderat bezüglich der geplanten Anlage der Firma Heiss. Der Antrag lautete:

Wir beantragen, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss dahingehend fasst, dass auf dem Gelände der Photovoltaikanlage „Heiss“ (Sondergebiet) kein Bau- und Planungsrecht für die Errichtung eines störenden gewerblichen Betriebes geschaffen wird.

Da mit einer großen Anzahl an Zuhörern gerechnet wurde, war diese Sitzung als Präsenzsitzung in der Witthohhalle vorbereitet. Rund 30 Zuhörer fanden sich zu der Sitzung nach zunächst erfolgter persönlicher Anmeldung ein. Unter Beachtung der gültigen Corona-Vorgaben führte Bürgermeister Löffler in das Thema ein. Er informierte, dass aufgrund der openPetition über 850 Personen den Antrag unterstützt hätten, die geplante Anlage nicht zu genehmigen. Bürgermeister Löffler informierte weiter, das ungeachtet des Ergebnisses der aktuellen Abstimmung es der Firma Heiss freistehe, einen Antrag beim Landratsamt Tuttlingen einzureichen, was zwischenzeitlich nun auch geschehen sei. Da vielfältige Bereiche betroffen sind werden im Landratsamt verschiedene Abteilungen Stellungnahmen abgeben, unter anderem zum Baurecht, zum Immissionsschutz, zur Gewerbeaufsicht, zur Abwasserwirtschaftsverwaltung, zum Naturschutz, zum Forst und auch zur Verkehrssituation hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung der Anlage. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob es sich bei der geplanten Maßnahme der Firma Heiss um einen Gewerbebetrieb oder einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der wiederum eine Privilegierung genießt.

Für die Antragsteller aus dem Gemeinderat begründete Harald Heller den Antrag. Letztendlich möchte man für die betroffenen Grundstückseigentümer im Bereich Bäckerhägle Planungssicherheit schaffen, denn die Anlage komme doch bis auf ca. 250 Meter an die nächstgelegenen Gebäude heran und es sei eben mit Lärm, Geruch und Staub in der Luft zu rechnen. Mehrere Gemeinderäte positionierten sich Pro oder Contra des Antrages. Angelika Störk stellte noch den Antrag, den eingereichten Antrag zu verschärfen und hatte verschiedene Änderungswünsche eingebracht. Da dies allerdings nur mit Zustimmung der Antragsteller geschehen konnte, wurde die Sitzung kurz unterbrochen, damit sich die 6 Gemeinderäte besprechen konnten. Letztendlich blieb es beim gestellten Antrag. Eine Position des Antrages von Frau Störk wurde dann anschließend noch separat abgestimmt. Pro und Contra zur geplanten Anlage der Firma Heiss wurden vorgetragen, während sich diejenigen, die den Antrag unterstützten, darauf festlegten, dass diese Anlage der Firma Heiss einfach nicht in unmittelbarer Nähe eines Baugebietes platziert werden könne. Es gab aber auch Gegenpositionen. Unter anderem wurde vorgetragen, dass die bestehende Anlage und auch landwirtschaftliche Betreibe vor dem Baugebiet vorhanden waren und man auch darauf Rücksicht zu nehmen habe. Auch die Frage, ob nicht ein anderer geeigneter Standort gefunden werden könne, wurde eingebracht. Dies, so Bürgermeister Löffler, müsse nach einem Vorgespräch mit den Vertretern der Firma Heiss sicherlich weitergehend besprochen werden, wobei auch hier ein Genehmigungspfad notwendig wäre, der einiges an Zeit in Anspruch nimmt.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag sieben Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Damit ist ausgeschlossen, dass durch die Gemeinde eine Flächennutzungsplanänderung angestoßen und ein Bebauungsplan aufgestellt wird, sollte ein solcher zur Genehmigung der geplanten Anlage der Fa. Heiss notwendig sein.

Der weitergehende Antrag von Frau Störk lautete:

Beim Landratsamt Tuttlingen wird die Prüfung veranlasst, dass/ob der Betrieb Heiss mit den angegebenen Immissionen im Industriegebiet angesiedelt werden kann.

Dieser Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.

 

Nachdem die Firma Heiss den notwendigen Antrag zwischenzeitlich beim Landratsamt Tuttlingen eingereicht hat, informierte Bürgermeister Löffler, das für die Sitzung am 12. April eine weitere Beratung des Gemeinderates anstehe, in der zum beantragten Einvernehmen der Gemeinde beraten und beschlossen werden soll. Immer wieder wurde auch darauf hingewiesen, dass letztendlich nicht die Gemeinde Emmingen-Liptingen, sondern das Landratsamt Tuttlingen die zuständige Genehmigungsbehörde für diesen Antrag sei.

 

Städtebaulicher Vertrag im Adlergarten
In der letzten Sitzung war das Thema vertagt worden, weil einige Fragen offengeblieben waren. Zur aktuellen Sitzung war dann der Vertreter der Investorengesellschaft, Herr Klaus Gohl von Huber Hausbau, anwesend. Auch zwei der drei Emmingen Initiatoren waren anwesend. Die in der letzten Sitzung noch offen gebliebenen Fragen konnten alle beantwortet werden und wurden auch vom Gemeinderat so wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es ging insbesondere um Fragen wie; was geschieht, wenn das vereinbarte Ziel des Maßnahmenabschlusses zum 31.12.2025 nicht erreicht wird oder was passiert, wenn die fünf ausgewiesenen Plätze für Einfamilienhausbebauung nicht veräußert werden können? Dazu wurde informiert, dass Huber Hausbau das Ende der Baumaßnahme schon deutlich vor dem 31.12.2025 erreichen möchte und bezüglich der Einfamilienhausplätze besteht kein Grund zur Sorge. Es gibt bereits einige Nachfragen.

Ein weiterer Punkt war der Bauplatzpreis, der verlangt wird. Dieser, so der Bürgermeister, sei nachvollziehbar, da er Einblick in die Kalkulationsgrundlage habe nehmen können. Zudem kämen unvorhergesehene Kosten auf die Firma zu, wie z.B. Gründungskosten für über 200.000 EUR und Altlastenbeseitigung von 80.000 EUR.

Bei einem Anliegerwiderspruch ging es um die Zufahrt zur Tiefgarage entlang des Giebels beim Gasthauses Adler. Nachdem bereits die Polizeidirektion Konstanz angeregt hatte, hier eine Ampelregelung für die Ein- und Ausfahrt aufzustellen, wurde diesem Vorschlag gefolgt. Zudem wurden zwei bisher als Stellplätze vorgesehene Plätze werden als Wartebereich ausgewiesen.

Und klar war auch, dass die kommunalen Bauplatzvergaberichtlinien Gegenstand des Vertrages sind. Das heißt, wenn sich Einwohner aus der Gemeinde um Bauplätze oder Wohnungen bemühen, genießen diese Vorrang vor Auswärtigen. Nachdem Klaus Gohl noch einige Fragen beantwortet hatte, erfolgte der einstimmige Beschluss des Gemeinderates zur Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag.

 

Dieser Vertrag wurde dann an Ort und Stelle unterzeichnet, bevor es zum nächsten Thema, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Briel 1. Änderung und Erweiterung“ ging.

Henner Lamm vom Büro KommunalPlan aus Tuttlingen stellte nochmals die Inhalte dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor. Auch die eingegangenen Einwendungen und Anregungen wurden Punkt für Punkt durchgearbeitet. Letztendlich konnte dem Gemeinderat der Satzungsbeschluss einschließlich der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen empfohlen werden. Einstimmig wurden dann auch die Satzung und die textlichen Festsetzungen beschlossen. Diese sind an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes abgedruckt.

 

Regenwasserbehandlung Kläranlage Liptingen
Was als so harmloser Punkt daherkommt, ist mit Kosten von fast 550.000 EUR verbunden. Leider wird über das Kanalnetz jede Menge Kies, Geröll und Unrat in Richtung Kläranlage transportiert. In den Regenbecken sammelt sich dieses Material an und muss vom Kläranlagenpersonal händisch beseitigt werden, was einen immensen Aufwand verursacht. Deshalb war eine Planung zur Vereinfachung der Situation in Auftrag gegeben worden, die vom Land auch mit einer 80-prozentigen Förderung unterstützt wird. Weitere kleinere Maßnahmen, wie ein zweiter Containerstandort für den Klärschlamm, sind ebenfalls mitberücksichtigt.

Die nun ausgeschriebene Maßnahme wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, die Firma Hubert Schmid aus Marktoberdorf zum Angebotspreis von 392.585,64 EUR vergeben. Die Gesamtmaßnahme ist inklusive Honorarkosten mit rund 550.000 EUR bepreist. Seitens des Landes Baden-Württemberg liegt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 377.200 EUR vor. Nachdem die Vergabe einstimmig erfolgt ist, kann mit den Bauarbeiten in nächster Zukunft begonnen werden.

 

Erlass der Kindergartenbeiträge für Februar 2021
Nachdem das Land Baden-Württemberg sich bereit erklärt hat, die ausfallenden Kindergartenbeiträge auch für den Monat Februar, zumindest in großen Teilen, zu übernehmen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das für die Kindergärten in Emmingen-Liptingen auf die Kindergartenbeiträge bis Februar verzichtet wird.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche informierte der Bürgermeister, dass das Wandbild „Schlacht bei Liptingen“ nun nicht mehr im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in einem Gebäude von Herrn Otto Schoch hängt. Dies war notwendig geworden, da bezüglich der Übergabe bzw. Schenkung keine Einigung erzielbar war. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden verschiedene Baumfällaktionen angesprochen, so eingangs der Egertenstraße wie auch hinter dem Volksbankgebäude in Liptingen. Allzu erfreut war man über diese Aktionen nicht.

Vor der Sitzung waren aus der Zuhörerschaft einige Fragen an den Bürgermeister bzw. an die Verwaltung gerichtet worden. Diese drehten sich im Wesentlichen um die Anlage der Firma Heiss. Diese wurden vom Bürgermeister direkt beantwortet. Zudem hatte sich Elke Leiber-Börsig zum Thema Bebauungsplan Adlerareal gemeldet, da sie einen Widerspruch hinsichtlich der Zufahrt zur geplanten Tiefgarage habe. Auch diese Frage war beantwortet worden. Der Widerspruch war mit in den Einwendungen bzw. Anregungen berücksichtigt worden.