Aus dem Gemeinderat

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat von Emmingen-Liptingen eine vielfältige Themenpalette zu bearbeiten.

 

Baumschule Heiss - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Alternativstandort

Die Firma Heiss hatte im Bereich Bäckerhägle Anfang 2021 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Grüngut-Kompostierung, Lager, Substratherstellung usw. beantragt. Daraufhin hatten sich zahlreiche Anlieger aus dem Neubaugebiet Bäckerhägle gemeldet und Bedenken angemeldet. Der Gemeinderat hatte dann beschlossen, einen Alternativstandort gemeinsam mit der Firma Heiss zu suchen und diesen auch letztendlich im Bereich der Kläranlage von Emmingen gefunden. Nachdem die notwendigen Grundstücksverhandlungen fast vollständig abgeschlossen sind, hatte die Firma Heiss eine erste Planstudie dem Landratsamt zur Verfügung gestellt, mit der Bitte um Klärung, ob die Maßnahmen alle genehmigungsfähig wären. Eine grundsätzliche Ablehnung war dabei nicht entstanden. Insofern hat nun die Firma Heiss mit Datum 16.08. einen neuen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung, dieses Mal am Alternativstandort, beim Landratsamt eingereicht.

Der Gemeinderat befasste sich mit diesem Thema und beschloss einstimmig der Planung zuzustimmen.

Man zeigte sich sichtlich erleichtert, dass es nun gelungen sei, einen anderen Standort als eben gerade neben einer Wohnbebauung zu finden. Da derzeit noch der Bebauungsplan Hundsrücken III geändert wird, in dem ein Teil des Alternativstandortes liegt, hatte die Firma Heiss darauf hingewiesen, dass momentan weniger beantragt werde als am ursprünglichen Antrag Bäckerhägle. Von der Menge her liegt der aktuelle Antrag unter den Mengen an Grüngut, welche im Bäckerhägle Gegenstand des Antrages waren. Und auch ein Brecher wird derzeit nicht beantragt. Allerdings wird es, wenn der Bebauungsplan geändert ist, einen weiteren Antrag geben, welcher mehr Mengen an Grüngut zum Inhalt hat und auch die Genehmigung für einen Brecher wird dann beantragt werden.

Diese Informationen waren Bürgermeister Joachim Löffler wichtig, damit jeder wisse, dass die Planung der Fa. Heiss mit dem heutigen Antrag nicht beendet sei, sondern dass eine zweite Runde später folgen werde.

Insgesamt ist es nun gelungen, alle Interessen unter einem Hut zu bündeln, nämlich die der Bewohner im Bereich Bäckerhägle, die starke Beeinträchtigungen aus dem ersten Antrag befürchtet hatten, wie auch der Firma Heiss, die einen verlässlichen guten Standort für ihre Planung benötigt. Und letztendlich der Gemeinde, die eine für alle Seiten akzeptable Lösung gesucht hatte.

 

 

Änderung der Hauptsatzung

- Aufhebung der unechten Teilortswahl

- Änderung der Wertgrenzen

Bei vergangenen Kommunalwahlen war es immer zu vielen Fehlstimmen gekommen, weil das Verfahren der unechten Teilortswahl in sich etwas schwierig ist. Vor allem im Bereich Liptingen waren dann, weil dort bei Vorliegen der unechten Teilortswahl nur maximal 5 Liptinger Kandidaten Stimmen gegeben werden können, viele Fehlstimmen aufgetreten. So hatte der Gemeinderat von sich aus die Verwaltung aufgefordert, das Verfahren zur Abschaffung der unechten Teilortswahl einzuleiten. In mehreren Gemeinderatsrunden wurde dies besprochen. Auch war bei einer Sitzung eine Referentin des Gemeindetages Baden-Württemberg anwesend. Diese hatte in ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass zur Zeit der Kommunalreform die Unechte Teilortswahl ein gutes Instrument gewesen sei, man seitens des Gesetzgebers es aber unterlassen hatte, ein automatisches Enddatum ins Gesetz einzufügen.

Bei jeder Änderung von Sachverhalten sind Vor- und Nachteile abzuwiegen. Im Falle der Abschaffung der unechten Teilortswahl sahen allerdings alle Gemeinderäte, sowohl aus Emmingen wie aus Liptingen, überwiegend Vorteile. Man erhofft sich, dass insbesondere weniger Fehlstimmen entstehen und so das Wählervotum noch deutlicher über das Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht werde. Bei einer Informationsveranstaltung, wo die Sachverhalte erläutert werden sollten, waren leider nur sehr wenige Personen anwesend. Dass dabei natürlich Für und Wider besprochen wurde, war klar.

 

Ungeachtet dessen hat der Gemeinderat zum Ende der Beratung die Hauptsatzung einstimmig neu gefasst und damit die Aufhebung der unechten Teilortswahl beschlossen. Gleichzeitig wurden verschiedene Wertgrenzen, also die Zuständigkeiten, wo Bürgermeister, die Ausschüsse oder letztendlich der Gemeinderat Entscheidungen zu treffen haben, neu geregelt.

Die neue Hauptsatzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes in Gänze abgedruckt.

 

Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Emmingen-Liptingen 2017 – 2021

Durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg waren die Bauausgaben der Gemeinde geprüft worden. Insgesamt ergab sich ein sehr gutes Bild für die Gemeinde. Eine Schlussbesprechung war nicht notwendig. Lediglich wenige Anmerkungen mussten erläutert werden. Dies tat die Verwaltung in der Sitzung. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis. Eine materielle Auswirkung hat die Prüfung dahingehend, dass beim Ausbau des Mühleweges durch die ausführende Firma eine zu hohe Abrechnung erfolgt ist. Der Betrag von 2.771,56 EUR wird nun aufgrund dieses Gutachtens der GPA von der ausführenden Firma zurückgefordert.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat vom Prüfbericht Kenntnis zu nehmen und sich der Stellungnahme der Verwaltung anzuschließen. Zudem wird hinsichtlich der Verjährung für Mängelansprüche für die Gemeinde künftig entsprechend der VOB eine vierjährige Frist angewendet und letztendlich wurde die Überzahlung von 2.771,56 EUR von der Firma zurückgefordert.

 

Vergaben

Verschiedene Vergaben standen an. So die Sanierung der Friedhofswege in Emmingen, die zum Angebotspreis von 129.398,62 EUR an die Firma Kähler Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG aus Eigeltingen vergeben wurde.

 

Eine weitere Vergabe betraf die Sanierung des Dorfplatzes Liptingen, die ebenfalls an die Firma Kähler Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG aus Eigeltingen zum Angebotspreis von 150.848,80 EUR vergeben wurde. Frau Angelika Störk beantragte bei dieser Vergabe, nochmals mit der Firma Kähler und dem Büro Breinlinger zu reden, ob nicht die beiden Bäume an der Emminger Straße stehen bleiben können, da sie die Sicht auf die Kapelle an und für sich nicht beeinträchtigen. Der Grund, wieso diese Bäume allerdings gefällt und durch neue Bäume ersetzt werden sollen, ist, dass das Niveau einfach nicht stimmt, denn dieses muss angeglichen werden und dann würden die Bäume irgendwie in der Luft hängen.

 

Last but not least wurde die Werkraumausstattung der Witthohschule vorgenommen. Diese geht zum Angebotspreis von 26.832,95 EUR an die Firma weba Schulausstattung GMBH.

 

Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung

Wie viele Arbeitgeber in der privaten Wirtschaft hat die Gemeinde nun auch beschlossen, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, ein Fahrradleasing vorzunehmen. Dabei können die Bediensteten aufgrund der Entgeltumwandlung, die Steuervorteile mit sich bringt, doch einiges an Einsparungen haben. Zudem wird die Gemeinde bei denjenigen, die ein Fahrrad leasen möchten, für drei Jahre, während der Laufzeit des Leasingvertrages, die Wartung und die Versicherung übernehmen, was pro Rad und Jahr 109,00 EUR beinhaltet.

Auf die Frage mit wie vielen Anträgen die Verwaltung rechne, konnte nur eine Einschätzung abgegeben werden, dass es sicherlich im Bereich von 15 bis 20 Leasingverträgen handeln wird.

 

Kläranlage Emmingen-Liptingen - Wechsel des Fällmittels zur Phosphorelimination

Das bisherige Fällmittel zur Phosphorelimination auf der Kläranlage in Emmingen-Liptingen kann nicht mehr bezogen werden. Es wird derzeit nicht in ausreichender Menge am Markt angeboten. Deshalb hat das Klärpersonal gemeinsam mit der Verwaltung überlegt, eine Änderung vorzunehmen. Künftig soll ein Fällmittel verwendet werden, das aus Poly-Aluminium-Hydroxidchlorid besteht und nicht mehr wie bisher aus Eisen-II-chlorid. Das neue Fällmittel ist zwar etwas teurer als das bisherige, man benötigt aber dafür nicht so viel und kann somit etwas einsparen. Zudem wird die Lieferfirma des neuen Fällmittels die Reinigung des Lagerbehälters übernehmen.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche wurde informiert, dass derzeit durch das Regierungspräsidium Freiburg die Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen für die Einstufung von Emmingen als Erholungsort erfolge. Dies sei seit 50 Jahren nicht mehr geschehen und es könne gut sein, dass das Prädikat entfallen werde.

Ein weiterer Punkt war die Information, dass ein kommunales Notfall- und Krisenmanagement zu erstellen ist. Dieses kostet allerdings im fünfstelligen Bereich. Nähere Informationen wird der Gemeinderat in einer separaten Beratungsrunde erhalten.
Die Schwimmbadfahrten in Emmingen-Liptingen werden teurer. So muss bei kalkulierten knapp 12.000 EUR mit Mehrkosten von 1.600 EUR gerechnet werden. Allerdings ist momentan auch nicht klar, ob die Schwimmbadfahrten der Schulen überhaupt stattfinden, da beim TuWass erst Ende September entschieden wird, ob es geöffnet wird oder ob es geschlossen bleibt. Ausweichmöglichkeiten bestehen nicht, zumal auch das Schwimmbad in Mühlheim nicht öffnet.

Weitere Mehrkosten kommen auf die Gemeinde im Bereich Höfebeförderung zu. Der Treibstoff ist deutlich teurer geworden, somit müssen die Kilometerentschädigungen angepasst werden. Es ist damit zu rechnen, dass der von der Gemeinde zu zahlende Betrag um 2.250,00 EUR steigen wird.

Flüchtlingsunterbringung - Der Zuzug an Flüchtlingen ist ungebremst hoch. Die Zuweisungen vom Regierungspräsidium an die Landkreise und von den Landkreisen auf die Gemeinden werden immer höher. Auch Emmingen-Liptingen ist hiervon betroffen, weshalb im letzten Mitteilungsblatt ein Aufruf zur Bereitstellung von Wohnraum abgedruckt war. Eine Wohnung konnte der Gemeinde angeboten werden, diese wird die Wohnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt anmieten. Zudem hat die Gemeinde selbst Initiative ergriffen, da die ehemalige Arztpraxis im Bereich Mättlestrasse entsprechend umgebaut wird. Allerdings geht es auch hier bis zum November, bis die Arbeiten erledigt sind.

In anderen Landkreisen z.B. im Nachbarlandkreis Konstanz, muss bereits dazu übergegangen werden, die Flüchtlinge wieder in Hallen unterzubringen. Teilweise in Kreishallen, teilweise in kommunalen Hallen. Sollte es in Emmingen-Liptingen nicht gelingen, genügend Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden, muss auch dieses Thema besprochen werden, was natürlich niemand hofft, aber durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte. Bürgermeister Löffler informierte auch ausführlich über eine Kreisverbandsversammlung der Bürgermeister, in der Einsparregelungen aufgrund der Gas- und Energiemangellage besprochen wurden. Es geht dabei um die Schließung der Rathäuser in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr sowie am Brückentag 31.10.2022. Auswirkungen werden die Energiesparmaßnahmen auch im Bereich der Hallen haben, die künftig maximal 19 Grad temperiert sein werden. Insbesondere natürlich für kulturelle und ähnliche Veranstaltungen ein schwieriges Thema. Die Beleuchtung von Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen wurde bereits umgestellt. Die Kirchen, die Lenk-Skulptur und die Brunnen werden nicht mehr beleuchtet.

Weihnachtsschmuck soll es in dezenter Art und Weise geben. Die Gemeinden sollen nur einen Christbaum je Ortsteil haben.
Ein ebenfalls im Fokus der Prüfungen liegendes Thema ist die Straßenbeleuchtung. Hier soll überall dort, wo es verkehrs- und sicherheitstechnisch möglich ist, entweder eine deutliche Reduzierung der Beleuchtung oder gar eine Abschaltung in nicht verkehrsrelevanten Zeiten erfolgen.
Aufgrund eines Erlasses ist bereits geregelt, dass in Kindertagesstätten und Schulen die Temperaturen für Krippen bei 22 Grad, im Regelbereich 3 bis 6 Jahren bei 21 Grad und Schulen bei 20 Grad liegen.

Neben weiteren Regelungen wird im nächsten Mitteilungsblatt ausführlich über die Maßnahmen informiert werden.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurden nachstehende Themen angesprochen: Die Ferienbetreuung, die zunächst etwas wackelig auf den Füßen stand, konnte nun mit zwei Gruppen durchgeführt werden und wurde von den Beteiligten doch sehr gelobt. Die Planung für eine Jugendanlage im Bereich des Sportgeländes Emmingen nahm mit einem ersten Workshop an Fahrt auf. Die Ergebnisse sollen nun detailliert werden. Mögliche Drohnenbeschaffungen zu Kitzrettung für die Jäger und Landwirte im Ortsteil Emmingen wurden angesprochen, genauso wie die Fugen zwischen Straße und Gehwegen, die teilweise stark bewachsen sind und eventuell nach Säuberung mit Bitumen befüllt werden könnten. Sehr gelobt wurde der gestaltete Kreisverkehrsplatz beim Seltenbacherhof. Das Blütenmeer erfreut dort viele und die Maßnahme kann als sehr gelungen bezeichnet werden. Diese wurde von der Straßenmeisterei des Landkreises übernommen.