Aus dem Gemeinderat

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Neuer Forstbetriebsbeamter

Bernhard Seßler wird Mitte des Jahres in Ruhestand gehen, weshalb vom Kreisforstamt die Stelle des Forstbetriebsbeamten für Emmingen-Liptingen ausgeschrieben wurde. Beworben hat sich hierauf Herr Dominik Stehmer aus Oberschwandorf. Er ist derzeit in Fridingen an der Donau im Einsatz. Zum 01.08. wird Herr Stehmer seinen neuen Dienstort in Emmingen-Liptingen antreten. Im Gemeinderat stellte er sich kurz vor und erläuterte auch, was seine Beweggründe sind, um sich nach Emmingen-Liptingen zu bewerben. Er betonte dabei, dass er nicht nur für den Gemeindewald zuständig sei, sondern natürlich auch für die Privatwaldbesitzer zuständig und jederzeit auch per Telefon oder E-Mail erreichbar sei. Er möchte auch mit den Privatwaldbesitzern ein gutes Verhältnis haben und auf deren Belange eingehen. Begleitet worden war Herr Stehmer in der Gemeinderatssitzung von seinem Chef im Landratsamt Tuttlingen, Herrn Karlheinz Schäfer.

 

Bebauungsplan Hundsrücken – Änderung

Im Bereich Hundsrücken wird die LEIBER Group einen Teil der Rudolf-Diesel-Straße erwerben und zum Betriebsareal hinzufügen. Deshalb wird eine Durchfahrt nicht mehr möglich sein. Bereits seit einiger Zeit steht fest, dass in Verlängerung der Alfred-Wilm-Straße der Wendehammer entfernt und ein Anschluss direkt an die Kreisstraße hergestellt werden soll. Die Planung hierfür steht bereits und die Ausführung soll in 2024 erfolgen. Diese Maßnahme alleine erfordert eine Bebauungsplanänderung, die durch die Ansiedlung der Firma Heiß im Bereich Hundsrücken ebenfalls noch verstärkt wird. Der zuständige Planer derr Gemeinde, Herr Rüdiger Stehle, hatte eine Bebauungsplanänderung bzw. die Zusammenführung verschiedener Bebauungspläne mit notwendigen Änderungen vorzubereiten und stellte seinen Entwurf im Gemeinderat vor. Letztendlich fasste der Gemeinderat dann jeweils folgende einstimmige Beschlüsse:

 

  1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens einschließlich Örtlicher Bauvorschriften „Hundsrücken IV“ für den im Bebauungsplan dargestellten räumlichen Geltungsbereich.
  2. Dem Vorentwurf des Bebauungsplans nebst Örtlichen Bauvorschriften wird zugestimmt.
  3. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

 

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Für die nächste Amtszeit der Schöffen sind von der Gemeinde Emmingen-Liptingen mindestens drei Schöffen vorzuschlagen. Auf die Ausschreibung im Mitteilungsblatt haben sich insgesamt 9 Interessenten gemeldet. Diese wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig bestätigt und werden nun insgesamt vorgeschlagen. Wer von den Genannten letztendlich als Schöffe berufen wird, entscheidet das Amtsgericht. Folgende Personen wurden vom Gemeinderat bestätig:

  • Dörte Ceranski, Lerchenweg 10
  • Thomas Vogt, Rorgenwieser Straße 27
  • Reiner Büchin, In der Burg 17
  • Werner Diener, Bogenstraße 2a
  • Andrea Dudde, Ziegelhütte 2a
  • Richard Gnirß, Brielstraße 11
  • Oswald Gaßner, Liptinger Straße 6
  • Ioana Kapnoutzis, Kirchstraße 6
  • Martin Teufel, Witthohstraße 18

 

Nachrichtlich wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass für die Jugendschöffen ebenfalls eine Vorschlagsliste zu erstellen ist, wofür sich 6 Interessenten gemeldet haben. Diese wurden bereits an das Landratsamt übermittelt und werden vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises dann bestellt. Es handelt sich bei den Interessenten um:

 

  • Angelika Störk, Neuhauser Straße 3
  • Reiner Büchin, In der Burg 17
  • Jennifer Störk, Schenkenbergstraße 10
  • Lydia Mader, Heudorfer Straße 22
  • Oswald Gaßner, Liptinger Straße 6
  • Anja Burbach, Emminger Straße 5

 

Erstellung von PV-Anlagen

- Beauftragung der Bebauungsplanerstellung

Sowohl Herr Ralf Schmid vom Oberwasserburgerhof wie auch Thomas Renner vom Venushof planen PV-Freiflächenanlagen. Hierfür ist jeweils die Erstellung eines Bebauungsplanes inklusive Umweltbericht und eventueller artenschutzrechtlicher Prüfungen sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. Die entstehenden Kosten übernehmen komplett die Antragsteller. Das günstigste Angebot für die formelle Begleitung stammt von der Firma Enviro-Plan aus Odernheim mit dem Angebotspreis von 60.874,12 EUR.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Firma Enviro-Plan zu beauftragen.

 

Begleitung bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2020

Mit Fertigstellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde ist es nun notwendig, die Fertigung des Jahresabschlusses 2020 zu beginnen. Pandemiebedingt konnte eine mit verschiedenen Kommunen eingerichtete Projektgruppe diese Themen nicht bearbeiten, weshalb nun jede Gemeinde für sich alleine mit der Erstellung der Jahresabschlüsse beschäftigt sein wird. Hierfür wurde seitens der Verwaltung ein Angebot bei der Firma Axians Public Consulting GmbH eingeholt, das Angebot beläuft sich auf 12.376 EUR. Kämmerer Tobias Thum erläuterte dem Gemeinderat, was alles zu tun ist und weshalb diese Fremdbeauftragung notwendig ist.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Firma Axians Public Consulting GmbH entsprechend zu beauftragen.

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte

Die auf dem Parkplatz der Witthohhalle vorgesehene Paketstation wird nun dort doch nicht errichtet. Die entstehenden Anschlusskosten für Strom sind der Post zu teuer, sie hat der Gemeinde mitgeteilt, einen neuen Standort zu suchen.

 

Das Landratsamt Tuttlingen hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Prüfbericht vom 03.08.2022 nach den Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung erledigt sind oder nach Auffassung der GPA aufgrund der Zusagen der Verwaltung als erledigt angesehen werden können.

Insofern wurde bestätigt, dass entsprechend §114 Abs. 5 Satz 2 GemO die wesentlichen anstehenden Prüfungsbericht als erledigt gelten. Hierüber wurde der Gemeinderat entsprechend informiert.


Das zerstörte Alpenpanorama wird erneuert. Dabei hat sich der Gemeinderat gewünscht, dass nicht ein herbstliches Motiv des Panoramas genommen wird, sondern ein sommerliches. Dies wiederum ist nach Rücksprache mit dem Fotografen leider nicht möglich, da gute Aufnahmen, die für das Alpenpanorama geeignet sind, lediglich im Herbst bei hohem Luftdruck und geringer Luftfeuchtigkeit entstehen können, insofern wird das alte Alpenpanorama eins zu eins wieder hergestellt.

 

Die Bestuhlung und Betischung der Schloßbühlhalle kann nun angegangen werden. Zunächst wird der Gemeinderat anhand der Musterstühle eine Vorauswahl treffen. Dann kann die Einwohnerschaft von Liptingen zu einem Probesitzen kommen und jeder, der zu diesem Probesitzen kommt, kann eine Stimme abgeben und an der Wahl der Stühle mitwirken. Der Termin für das Probesitzen wird im Mittelungsblatt bekannt gegeben.

 

Für die einzurichtende 5. Krippe am Kindergarten in Emmingen wird ein Container benötigt, der nach ersten Abklärungen etwas mehr als 50.000 EUR kosten wird. Die Verwaltung wird für die nächste Sitzung am 08.05.2023 einen entsprechenden Vergabebeschluss vorbereiten.

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde kritisiert, dass das Mitteilungsblatt im Postversand deutlich zu spät ankommt, teilweise erst zwei Wochen nach Erscheinungsdatum. Bürgermeister Löffler kündigte an, dies mit dem Primoverlag abzuklären und auf Abhilfe zu bestehen.