Stellungnahme von Ministerpräsident Kretschmann zu den neuen Maßnahmen der Landesregierung
Strengere Regeln des Landes – Gaststätten alle dicht - Versammlungen komplett verboten
Die Landesregierung hat neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Diese gelten ab Samstag, 0 Uhr, und ersetzen in den betreffenden Punkten alle älteren Regeln.
Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl verkündete Rechtsverordnung enthält vor allem drei zentrale Punkte:
- Gaststätten werden komplett geschlossen. Es gibt keine Ausnahmen mehr. Lediglich Speisen zum Mitnehmen dürfen noch verkauft werden.
- In der Öffentlichkeit dürfen sich keine Gruppen mit mehr als drei Personen mehr aufhalten. Ausgenommen sind nur Familien. NEU AB 22.02.: NUR NOCH 2 PERSONEN
- Durchreisen von Personen aus Krisengebieten werden eingeschränkt.
Die Landesregierung kündigte auch an, Verstöße streng zu ahnden. Bei Verstößen können Geldstrafen bis zu 25 000 Euro sowie mehrjährige Haftstrafen verhängt werden. Vollzogen werden diese Maßnahmen durch die Landespolizei.
Die Vorgaben der neuen Rechtsverordnung ersetzen in den betreffenden Punkten sämtliche bisherigen Verordnungen.
Wenn sie diesem link folgen gelangen Sie zu einer Aufzeichnung der Stellungnahme auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=FbgzdWbMmm8