Soziale Sicherung, Schutz für Selbständige und soziale Dienste, Kinderzuschlag für Familien

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Niemand soll aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in existenzielle Not geraten. Die Bundesregierung will Selbständigen deshalb den Zugang zu sozialer Sicherung erleichtern und wichtige Arbeitsbereiche unterstützen.

 

Die schnelle Verbreitung des Coronavirus wirkt sich spürbar auf Wirtschaft und Beschäftigung aus. Einzelne Branchen stehen vor großen oder gar vollständigen Ausfällen ihres Geschäftsbetriebs. Oft brechen sämtliche ihrer Aufträge weg. Gründe sind zum Beispiel die Absage von Messen und Veranstaltungen, wegbrechende Lieferketten oder Ladenschließungen. Auch soziale Dienste stellen ihre Arbeit zum Teil ein.

 

Für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige kann die aktuelle Situation existenzbedrohend werden. Sie verfügen in aller Regel kaum über finanzielle Rücklagen. Zudem haben sie keinen Zugang zu Absicherungen wie Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Insolvenzgeld. Die Bundesregierung will nun ein Gesetz auf den Weg bringen, dass ihnen den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert.


- Grundsicherung für Selbständige, Ältere und Erwerbsgeminderte:

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige, sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch erhalten. Dazu werden unter anderem

  • die Vermögensprüfungen ausgesetzt,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt.

Auch ältere und erwerbsgeminderte Menschen können erhebliche Einkommenseinbußen treffen. Dies gilt insbesondere im Falle einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, wenn das Einkommen des Hauptverdienenden wegfällt. Berechtigte im Sozialen Entschädigungsrecht können ebenso betroffen sein. Auch in diesen Fällen sollen die geplanten Maßnahmen greifen.

Das Gesetz stellt damit sicher, dass in allen Existenzsicherungssystemen ein vergleichbarer Schutz besteht. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Bei Bedarf können sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

 

- Kinderzuschlag für Familien:

Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Geprüft werden soll nicht mehr das Einkommen aus den vergangenen sechs Monaten, sondern nur das vom vergangenen Monat. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Für Familien, die im ablaufenden Bewilligungszeitraum den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag bezogen haben, soll - ohne erneute Einkommensprüfung - eine einmalige Verlängerung des Kinderzuschlags um sechs Monate eingeführt werden. So können die Leistungen ohne Unterbrechung gewährt werden. Dies soll für die Zeit vom 1. April bis 30. September gelten.
Weitere Informationen zur Hilfen für Familien und ältere Menschen finden Sie unter www.bmfsfj.de, Reiter Themen


- Unterstützung für wichtige Arbeitsbereiche

Durch die Corona-Krise besteht ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Deshalb will die Bundesregierung Rentnerinnen und Rentnern die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtern. Dazu hebt sie die jährliche Hinzuverdienstgrenze vorübergehend von 6.300 Euro auf 44.590 Euro an.

Um für ausreichend Arbeitskräfte zu sorgen, sollen darüber hinaus für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize geschaffen werden, in ihrer arbeitsfreien Zeit freiwillig zu helfen. Die Zeitgrenzen für die Saisonarbeit sollen auf fünf Monate ausgeweitet werden. Davon profitiert besonders die Landwirtschaft.

Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, schafft das Gesetz außerdem die Möglichkeit, bundeseinheitliche Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu erlassen.

 

- Unterstützung für soziale Dienstleister

Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Doch auch sie sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren.

 

Montag, 23. März 2020
Quelle: www.bundesregierung.de
www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/sozialschutz-paket-1733494