Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018

|  Gemeinderat

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen

In der jüngsten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018. Erstmals trug Kämmerer Tobias Thum dem Gemeinderat die Planung des Jahres 2018 vor und erläuterte alle wesentlichen Positionen. So weist der Kernhaushalt ein Volumen von 19.426.900 EUR und die Versorgungsbetriebe ein Volumen von 1,192 Mio. EUR auf. Mit insgesamt 20,620 Mio. EUR handelt es sich beim Planwerk für das Jahr 2018 um einen Rekordhaushalt. Wichtig zu erwähnen war dabei dass die Hebesetzte, also sowohl für Grund- und Gewerbesteuer, unverändert bleiben. Auch bei den Gebühren ist eine große Stabilität zu verzeichnen. Lediglich im Abwasser/Wasserbereich wurde zum einen um 10 Cent erhöht, zum anderen 10 Cent erniedrigt, de facto gibt es also eine gleichbleibende Gebührenhöhe im Bereich Wasserzins.

Die Zuführungsrate der erwirtschafteten Mittel aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt konnte im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt werden, nämlich auf 3,1 Mio. EUR. Im Jahr 2017 betrug die Zuführungsrate noch 1,4 Mio. EUR.

Im Bereich der Haushaltsreste liegt man mit knapp 1,5 Mio. EUR um circa 200.000 EUR unter dem Ansatz des Jahres 2017.

Bei den Schulden liegt man derzeit leider deutlich über dem Landesdurchschnitt, nämlich bei insgesamt über 1.700 EUR pro Kopf für den Bereich des Kernhaushaltes und der Versorgungsbetriebe. Allerdings wird man auch das Jahr 2018 auf eine ordentliche Kreditaufnahme verzichten und so an der Schuldentilgung weiterarbeiten. Die Gewerbesteuer mit veranschlagten 3,2 Mio. EUR (Vorjahr 2,5 Mio. EUR) wird bereits im Zeitpunkt der Lesung des Haushaltes überschritten.

Für das Jahr 2018 sind folgende größere Investitionsmaßnahmen vorgesehen:

Vermögenshaushalt:

■  Neubeschaffung von Arbeitskleidung und Geräten für die Feuerwehr  37.000 €
■  Umbau des Feuerwehrmagazins Emmingen (BA II)                                     83.000 €
■  Fassadensanierung am Heimatmuseum Emmingen                                    36.000 €
■  Sanierung der Zeilenkapelle                                                                        103.000 €
■  Fertigstellung An- und Umbaumaßnahmen am Kindergarten Liptingen      280.000 €
■  Abschluss der Ortskernsanierungsmaßnahmen im OT Liptingen                240.000 €
■  Beginn der Ortskernsanierungsmaßnahmen im OT Emmingen                     80.000 €
■  Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Hundsrücken III“                    1.112.000 €
■  Kanal- und Straßenbauarbeiten im „Mühlewiesweg“                                   404.000 €
■  Fortführung Hochwasserschutzmaßnahmen im OT Emmingen                  430.000 €
■  Umsetzung Breitbandausbau in beiden Ortsteilen                                    1.394.000 €
■  Neubau einer Arztpraxis im OT Liptingen (1. Finanzierungsrate)                 250.000 €


Wasserversorgung:

■  Durchführung Wasserleitungsarbeiten Gewerbegebiet „Hundsrücken III“    121.000 €
■  Durchführung Wasserleitungsarbeiten Baugebiet „Ob dem Bäckerhägle “     89.000 €
■  Durchführung Wasserleitungsarbeiten „Haldenstraße“                                  124.000 €
■  Durchführung Wasserleitungsarbeiten „Mühlewiesweg“                                 45.000 €

Investitionsvolumen 2018                                                                           4.828.000 €


Im Versorgungsbetrieb der Gemeinde als Eigenbetrieb wird im Bereich der Wasserversorgung für das Planjahr 2018 ein Gewinn von 5.700 EUR ausgewiesen. Im Bereich der Beteiligung an der badenova ein Jahresgewinn von rund 20.500 EUR.

In der anschließenden Aussprache gab es seitens des Gemeinderates sowohl Lob als auch Kritik bzw. kritische Anmerkungen zum Planwerk. Otto Schoch kritisierte wie schon seit Jahren, dass das Gewerbegebiet „Gehren“ in Liptingen nicht vorangebracht werde. Dem entgegnete Bürgermeister Löffler, dass Otto Schoch eigentlich wissen müsse, nachdem er dies bereits viele Male angesprochen habe, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen überhaupt noch nicht erfüllt seien. Eigentlich müsste er das nun irgendwann einmal auch zur Kenntnis nehmen. Schon eingangs der Sitzung hatte er einen Geschäftsordnungsantrag auf Aussetzung der Redezeitbeschränkung gestellt. Dieser Antrag war bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Gerhard Störk sprach an, dass die Verschuldung der Gemeinde doch sehr hoch sei. Bezüglich der angesprochenen Verschuldungshöhe und der weiteren Ausführung von Gerhard Störk, dass man vor einigen Jahren noch Schuldenfrei gewesen sei, entgegnete Bürgermeister Löffler, dass dies ganz einfach zu begründen sei, nämlich durch den Bau der Witthohhalle in erster Linie und zudem zum Umbau der Wasserversorgung im Ortsteil Emmingen.

Angelika Störk ging nicht auf Einzelpunkte ein sondern fragte nach, ob es nicht sinnvoll sei für die Gemeinde quasi einen Masterplan mit klarer Prioritätenliste der Aufgaben zu verabschieden. Man sollte sich nicht immer von neu und kurzfristig auftretenden Themen leiten zu lassen und so die Planung ins wanken zu bringen. Dabei sei ihr sehr wohl bewusst, dass Dinge wie die Breitbandversorgung kurzfristig auftreten und auch entsprechende Reaktionen erfordern und gerade deshalb im ein oder anderen Fall eine Planung sicherlich auch geändert werden müsse.

Ralf Bonacker sprach sich positiv zum vorgelegten Planwerk aus und dankte Verwaltung und Kämmerer Thum für die Erstellung und die Vorarbeiten zum Haushaltsplan.

Weitere Wortmeldungen gab es aus dem Gremium zu verschiedenen Punkten des Planwerkes, so dass am Ende aber der Haushaltsplan insgesamt zur Abstimmung stand.

So beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Otto Schoch einstimmig den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 19.426.900 EUR.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 725.000 EUR festgelegt. Der Wirtschaftsplan für den Versorgungsbetrieb Emmingen-Liptingen wurde festgesetzt mit 1.192.900 EUR in Einnahmen und Ausgaben.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 2 Mio. EUR. Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Versorgungsbetrieb Emmingen-Liptingen wurde auf 300.000 EUR festgelegt.

Bei den Steuersätzen gab es keine Änderung, die Grundsteuer lieg im Bereich der Grundsteuer A bei 330 %, bei der Grundsteuer B bei 320 % und bei der Gewerbesteuer bei 330 %.

Nach der Abstimmung bedankte sich Bürgermeister Joachim Löffler beim Gemeinderat für die Beratung des Planwerkes sowie bei Kämmerer Tobias Thum für das erstmals von ihm vorgelegte Planwerk. In seinem Dank schloss er auch den scheidenden Kämmerer Eckehard Raidt mit ein, der wohl zum letzten Mal an einer Gemeinderatssitzung teilgenommen hatte. Auch allen weiteren Bediensteten der Gemeinde, die in irgendeiner Weise zum Zustandekommen des Planwerkes beigetragen haben, wurde gedankt.

 

Gutachterausschuss
- kommissarische Beauftragung

Zum Ende des Jahres 2017 ist eine neue Gutachterausschussverordnung in Kraft getreten. Danach sollen Gutachteraussschüsse bzw. deren Geschäftsstellen auf mindestens 1.000 Verkaufsfälle pro Jahr zurückgreifen können, um hier eine entsprechende Übersicht über die Gesamtsituation im Grundstückswesen zu haben. Dies könne verständlicherweise eine Gemeinde wie Emmingen-Liptingen nicht. Momentan gäbe es diesbezüglich Überlegungen, ob nicht die Stadt Tuttlingen eine zentrale Geschäftsstelle für alle Städte und Gemeinden des Landkreises einrichten könne, um dann vor Ort eigene weitere Gutachterausschüsse, die mit den Vorgaben der Geschäftsstelle arbeiten, einrichten zu können. Da die Amtsperiode des aktuellen Gutachterausschusses Ende 2017 endete, hatte Bürgermeister Löffler den Gutachterausschuss kommissarisch mit der Erledigung der Aufgaben weiter beauftragt bis eine neue Regelung beschlossen ist. Dabei wurde auch auf die Erfahrungen der Gemeinde Neuhausen verwiesen, die bereits seit einiger Zeit mit der Stadt Tuttlingen zusammenarbeiten und sehr zufrieden sind.

Bürgermeister Löffler kündigte an, dass nach Möglichkeit bis zur Sommerpause eine neue Regelung kreisweit gefunden werden solle, so dass dann auch die kommissarische Beauftragung beendet könne.

Dies nahm der Gemeinderat nach kurzer Aussprache so zur Kenntnis.


Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche hatte Bürgermeister Löffler noch einen Nachtrag zu eingegangenen Spenden des Jahres 2017 gemacht. Den eingegangenen Spenden wurde jeweils einstimmig zugestimmt bzw. deren Annahme beschlossen.

Unter Anfragen der Gemeinderäte wurde zum Thema der Wasserentnahmestelle von der Bodenseewasserleitung für die Löschwasserversorgung Liptingens nachgefragt. Bürgermeister Löffler berichtete, dass bis auf die Bordstein- und Belagsarbeiten alles erledigt sei und die Anlage einsatzfähig sei.

Eine weitere Frage galt der Verbindung über das Grundstück Hepferhaus in Richtung Tuttlingerstraße. Dort sei es vor allem im unterliegenden Grundstück unordentlich. Dabei wurde gesagt das sich der Technische Ausschuss, sobald es die Witterung erlaubt, vor Ort ein Bild von der Situation mache und über Maßnahmen diskutieren könne.

Nachdem die Gemeinde sich ja mit der Erstellung einer Arztpraxis in Liptingen durch einen Investor befasse wurde nachgefragt, ob nicht die Wohnung im Arztgebäude Mättlestraße vermietet werden könne. Hier wurde daran erinnert, dass der Gemeinderat zunächst ein Sperrbeschluss bis Ende März gefasst habe und in dieser Zeit keine Vermietung erfolge bzw. überhaupt diskutiert zu werden brauche.

Weiter wurde angesprochen, dass das Grundstück unterhalb der Schloßbühlhalle durch parkende Fahrzeuge bei den Theateraufführungen in einen schlechten Zustand versetzt wurde und vor allem auch die Parkenden sehr ärgerlich waren, weil sie nicht mehr ohne Hilfe aus dem Grundstück herauskamen. Hier gibt es, so Bürgermeister Löffler, zwischenzeitlich einen Interessenten mit dem Gespräche geführt werden. Bekanntlich soll auf diesem Grundstück ein Bauplatz entstehen und Parkplätze angelegt werden. Allerdings ist der Verkauf des Bauplatztes die Finanzierungsvoraussetzung für die Erstellung der Parkplätze.

Zur Flüchtlingssituation in Emmingen-Liptingen gab Hauptamtsleiter Patrick Allweiler einen kurzen Überblick und führte an, dass er nach wie vor auf der Suche nach geeignetem Wohnraum sei und momentan nur in Absprache mit der Landkreisverwaltung alle der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen könne. Vor allem das Thema des Familiennachzuges sei doch immer wieder kurzfristig aufschlagend und für die Gemeinde ein Problem. Für die normale Flüchtlingszuweisung reservierte Wohnungen müssen dann kurzfristig mit einer Familie im Zuge des Familiennachzuges belegt werden. Da dieser dann benutzte Wohnraum nicht auf die zugewiesene Quote angerechnet wird, ist die Gemeinde hier hinter den vorgelegten Zahlen des Landkreises immer hinterherhinkend.