Flächennutzungsplan Steinbruch

|  Emmingen-Liptingen

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Genehmigung der dritten punktuellen Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Verwaltungsraum Tuttlingen
zur Verlagerung des Betonwerks Tuttlingen in den Steinbruch KWV in Emmingen-Liptingen

 

Das Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau hat mit Bescheid vom 26.05.2021 (Az.: RPF21-2511-96/7/4) die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen am 18.03.2021 festgestellte dritte Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Tuttlingen gemäß § 6 Abs.1 des Baugesetzbuchs (BauGB) antragsgemäß genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird die dritte Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wirksam.

 

Der von den KWV Jurasteinwerken betriebene Steinbruch, in den das Betonwerk aus Tuttlingen verlegt werden soll, liegt in der Gemeinde Emmingen–Liptingen östlich des Ortsteils Liptingen. Die Planunterlagen für die dritte Änderung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung liegen bei der

  • Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, Fachbereich Planung u. Bauservice, Dachgeschoss, Zimmer D 18 und den Bürgermeisterämtern
  • Rietheim–Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim – Weilheim;
  • Seitingen–Oberflacht, Obere Hauptstraße 8, 78606 Seitingen Oberflacht;
  • Wurmlingen, Obere Hauptstraße 4, 78572 Wurmlingen;
  • EmmingenLiptingen, Schulstraße 8, 78576 Emmingen-Liptingen und
  • Neuhausen ob Eck, Rathausplatz 1, 78579 Neuhausen ob Eck,

während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Unterlagen einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Darüber hinaus sind die Unterlagen im Internet unter folgendem Link abrufbar:

www.tuttlingen.de/de/Wirtschaft-Bauen/
Bauen-Wohnen/Flaechennutzungsplanung

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des
§ 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Tuttlingen oder Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sacherhalts geltend gemacht worden sind.

Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

Ist die Änderung des Flächennutzungsplans unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 5 GemO in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplans jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Tuttlingen, 16.08.2021

Michael Beck

Oberbürgermeister

Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen