Aus dem Technischen Ausschuss vom 27.05.021

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Festlegung einer weiteren Fläche für Urnengräber auf dem Friedhof in Emmingen

Auf dem Friedhof in Emmingen gehen die freien Flächen für Urnengräber zu Neige. Die Verwaltung und der Bauhof hatten im Technischen Ausschuss vorgeschlagen, einen Teil des Grabfeldes 25, das bisher komplett für Wahlgräber für Urnenbestattungen vorgesehen war, umzuwandeln und dort Urnenwahlgräber möglich zu machen. Diesem Vorschlag stimmte der Technische Ausschuss zu, beauftragte aber die Verwaltung für beide Friedhöfe konzeptionelle Überlegungen anzustellen, wo welche Grabarten künftig festgesetzt werden sollen. Insbesondere war angeregt worden, auch den alten Teil des Friedhofes in Emmingen in diese künftige Nutzung miteinzubauen, da momentan sich alles im neuen Teil des Friedhofes abspielt.

 

Querung der Rorgenwieser Straße durch Schüler

Einige Schüler nutzen aktuell den Fußweg zwischen der Rorgenwieser Straße und der Straße Im Weiler als Schulweg zur Grundschule. Dieser Fußweg mündet in unübersichtlichen Kurvenbereich in die Rorgenwieser Straße, was bereits in der Vergangenheit als gefährliche Stelle ausgemacht worden war. In einer Verkehrsschau mit dem Landratsamt Tuttlingen und er Polizei wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen. Beispielsweise, ob ein Geländer am Rand des Gehweges gesetzt werden könne, um die Fußgänger an eine sichere Stelle zu leiten. Hierfür ist allerdings der Gehweg zu schmal. Aus Sicht der Verkehrssicherheit wäre der Sinn- und wirkungsvollste Weg die Schließung der Verbindungsgasse durch die Gemeinde. Dies war aber bisher und aktuell nicht gewünscht, da die Schließung des Weges einen deutlichen Umweg für viele Schulkinder zur Folge hätte. Entsprechend der weitergemachten Vorschläge wurde seitens des Technischen Ausschusses nachstehendes beschlossen:

  1. Mit dem angrenzenden Eigentümer soll nochmals besprochen werden, ob nicht der Bewuchs zurückgeschnitten werden könne (vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung)
  2. Verlangsamung des Verkehrs aus beiden Fahrtrichtungen der Kreisstraße durch bauliche Einengung der Fahrbahn jeweils bei den vorhandenen Verkehrszeichen „Fußgänger – Schulweg“. Ähnlich wie in der Jägerstraße sollen auf der Straße entsprechende Einbauten erfolgen.
  3. Einstimmig wurde ebenso beschlossen, die Kennzeichnung der Querungsstelle im Schulwegplan als besonders gefährlich vorzunehmen und ein Gespräch mit Rektor Malte Endres bezüglich noch weitergehender Maßnahmen wie z.B. Lotsenregelungen zu führen.

 

Private Baugesuche

Nachstehenden Privaten Baugesuchen wurde jeweils einschließlich der eventuell notwendigen Befreiuungen oder Ausnahmen zugestimmt:

a) Umgestaltung Hofstelle/Teilabbruch und Ersatzbau Wohnhaus, Flst. 2502/2, Bergenhof 2, OT Liptingen

b) Neubau einer Dachgaube, Flst. 68, Rosenstraße 7, OT Emmingen

c) Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst 2028/3, Ludwig-Finckh-Str. 8, OT Emmingen. Dem Baugesuch wurde zwar hinsichtlich einer Befreiung zugestimmt, da aber das LRA Tuttlingen drei weitere Befreiungen notwendig erachtet muss das Baugesuch in der nächsten Sitzung nochmals behandelt werden.

 

Der Bauvoranfrage auf Bau eines Einfamilienhauses (alters-/behindertengerechtes Wohnen auf einer Ebene) mit Garage auf dem Flst. 2213/1, Kirchbühlstraße, OT Emmingen wurde nicht zugestimmt. Das projektierte Gebäude steht außerhalb der Kulisse des Flächennutzungsplanes, was in der Vergangenheit bisher bei ähnlich gelagerten Fällen dann ebenso zur Ablehnung führte. Mit der Bauherrschaft wird dahingehend ein Gespräch zu führen sein, ob die Lage des Gebäudes auf dem Grundstück nicht verschoben werden kann.

 

Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche

  1. Bürgermeister Löffler informierte, dass es im Ortsteil Liptingen Beschwerden hinsichtlich des Glockengeläutes der St. Michael Pfarrkirche gebe. Auf die ersten Beschwerden war vom Landratsamt eine Schalluntersuchung gemacht worden. Diese zeigte allerdings auf, das am Wohnsitz eines Beschwerdeführers der Schall-Pagel eingehalte werde. Diesbezüglich informiert Bürgermeister Löffler, das durch das Landratsamt Tuttlingen nun eine weitergehende Lärmmessung durchgeführt werde bevor seitens des Gemeinderates eine Beratung möglich sei.
  2. Unlängst hatte der Technische Ausschuss seine Zustimmung erteilt, im Bereich Horchetwald einen Funkmast zu erstellen. Zwischenzeitlich hat die antragstellende Firma mitgeteilt, das auf die Realisierung aktuell verzichtet wird, da anderweitige Standorte geprüft werden.
  3. Die mehrfache Nachfrage, wann in den Nebenstraßen des Baugebietes Bäckerhägle verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden, wurde nun mit dem Landratsamt Tuttlingen abschließend geklärt. Dazu müssen zur sichtbar und spürbaren Trennung Bordsteine mit Anschlag eingebaut werden. In der Schenkenbergstraße wird dies nachgeholt. Im derzeit laufenden Ausbau des Bauabschnittes Bäckerhägle III wird dies bereits während dem Setzen der Randsteine und dem Belagseinbau berücksichtigt.

 

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte wurden Straßenschäden in der Hegaustraße angesprochen, die dringendst behoben werden sollten. Zudem gebe es im Schuppengebiet in Liptingen ein Problem mit einem Anlieger, der bei Holzarbeiten einer der Wege komplett sperrt. Eine weitere Frage galt den geplanten Baumsetzungen im Bereich Bäckerhägle III, wo Baumscheiben vom Belag ausgespart werden. Dieses Thema wird seitens der Verwaltung überprüft.