Aus dem Technischen Ausschuss vom 21.03.2019

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KWV Jura-Steinwerke

- Antrag auf Tieferlegung der Abbausohle

Der Technische Ausschuss hatte sich mit einem Antrag der KWV Jura-Steinwerke zu befassen, dass der Randbereich des Steinbruchs in Liptingen 40 Meter tiefer abgebaut werden darf als bisher genehmigt und somit der gesamte Steinbruch auf eine Tiefe bis 670 m ü.NN. abgebaut werden darf.

Nachdem nach Ausführungen der verschiedenen Fachbehörden im Landratsamt als letztlich genehmigender Behörde keine negativen Auswirkungen auf die Lärmsituation sowie für die Umwelt zu befürchten sind, hat sich der Technische Ausschuss mit fünf Ja Stimmen und einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Antrag zuzustimmen.

 

Unterhaltung des Wasserburger Talwegs

- Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Eigeltingen

Bereits im letzten Jahr hatte der Technische Ausschuss über die Unterhaltung des Wasserburger Talwegs beraten und beschlossen, dass eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinde Emmingen-Liptingen und der Gemeinde Eigeltingen abgeschlossen werden soll. Da der Weg sehr stark von Landwirten der Gemeinde Emmingen-Liptingen genutzt wird, hat der Gemeinderat der damaligen Gemeinde Emmingen im Jahr 1960 beschlossen, mit der damaligen Gemeinde Honstetten einen Vertrag abzuschließen über die Unterhaltung des Weges. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde Emmingen der Gemeinde Honstetten für die Unterhaltung des Weges jährlich 50,00 DM bezahlt. Da diese Summe für die Unterhaltung des Weges bei Weitem nicht mehr ausreicht, hat der Technische Ausschuss nun ein Vereinbarungsentwurf zugestimmt, demnach die Kosten für die Unterhaltung des Weges zu gleichen Teilen zwischen der Gemeinde Emmingen-Liptingen und der Gemeinde Eigeltingen erbracht werden. Da der Weg auf Gemarkung der Gemeinde Eigeltingen liegt, kümmert sich diese weiterhin um den Erhalt des Weges und sorgt dafür, diesen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Unterhaltungsmaßnahmen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde Emmingen-Liptingen durchgeführt werden.

Einstimmig hat der Technische Ausschuss dieser Vereinbarung zugestimmt.

 

Bebauungsplan „Rechter Brühl II“

- Nachträgliche Beauftragung des Büros Kommunalplan

In der Sitzung am 18.02.2019 hat der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss gefasst für die Überarbeitung des Bebauungsplans „Rechter Brühl II“. Hier war ein zeitnaher Gemeinderatsbeschluss nötig, damit das Landratsamt die eingegangenen Baugesuche ohne große Verzögerung genehmigen kann, nachdem der Gemeinde mitgeteilt wurde, dass eine zweigeschossige Bebauung künftig nicht mehr über Ausnahmen und Befreiungen genehmigt werden könne.

Nachdem das Verfahren zur Überarbeitung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht wurde, hat das Büro nun ein Honorarangebot eingereicht. Mit sechs Ja Stimmen und einer Gegenstimme hat der Technische Ausschuss mehrheitlich beschlossen, das Büro Kommunalplan zum Angebotsangebot von brutto 20.000 EUR nachträglich mit der Überarbeitung des Bebauungsplanes „Rechter Brühl II“ zu beauftragen.

 

Baugesuche

a) Neubau eines Betriebsgebäudes und Parkplatzerweiterung, Flst. 7663 und Flst. 7664, Friedrich-Wöhler-Straße 13, OT Emmingen

Kurz vor der Sitzung hat der Bauherr das Baugesuch zurückgezogen, da er das Bauvorhaben nicht wie geplant realisieren möchte, sondern noch eine Umplanung durchgeführt werden soll.

b) An- und Umbau des bestehenden Einfamilien-Wohnhauses sowie Neubau einer Fertigteilgarage, Flst. 603/6, Hinterriedweg 5, OT Emmingen

Der Technische Ausschuss hat dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.

c) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 532/1, Auf der Höhe 4, OT Liptingen.

Für diese Bauvoranfrage waren recht deutliche Befreiungen im Hinblick auf die Traufhöhe nötig. Da der Architekt die Notwendigkeit dieser Befreiung recht plausibel ausgeführt hat, hat der Technische Ausschuss dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.