Aus dem Technischen Ausschuss vom 14.11.2019

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Feuerwehrmagazin Emmingen
Der Technische Ausschuss nutzte die Gelegenheit, um die durchgeführten Baumaßnahmen und Verschönerungsaktionen im Feuerwehrmagazin in Emmingen zu besichtigen. Abteilungskommandant Patrick Fix und Architekt Eusebius Moser erläuterten die durchgeführten Maßnahmen. Die zentralen Baustellen waren zuletzt die Fahrzeughalle, die komplett auf dem neuesten Stand gebracht wurde. Für die Fahrzeuge sind Absaugeinrichtungen für die Abgase installiert, genauso ist für die der Fahrzeug-Batterien eine aktive Stromversorgung während der Standzeiten eingerichtet. Jedes Tor hat von innen gesehen eine Ampel, und erst wenn die Abzugsanlage und die Stromerhaltung automatisch abgeworfen werden, schaltet die Ampel auf Grün und mit dem Fahrzeug kann aus der Halle herausgefahren werden. Ein weiterer Punkt war der Funkraum, der nach Aussage von Patrick Fix zwischenzeitlich einer der modernsten im Landkreis Tuttlingen sei. Man hat komplett auf Digitalfunk umgestellt, der auch vom DRK verwendet wird.

Bürgermeister Löffler hatte bei der Besichtigung erwähnt, dass die Baumaßnahme, die rund 300.000 EUR an Kosten verursacht hat, nicht unumstritten war. Immer wieder gibt es bei entsprechenden Maßnahmen Stimmen, die zum Inhalt haben, man solle doch zwischen die Ortsteile ein zentrales Magazin und einen zentralen Bauhof bauen. Dies geht allerdings nicht, da die Ausrückzeiten der Feuerwehr nicht mehr eingehalten werden können. Zudem würde ein Neubau für Feuerwehr und Bauhof sicherlich eine Millioneninvestition in zweistelliger Höhe verursachen.

Kommandant Patrick Fix sprach noch an, dass weitere Wünsche der Feuerwehr bestehen. So sollten mehr Parkplätze geschaffen werden und auch die Zufahrt zur Garage, die im rückwärtigen Bereich des Magazins erstellt ist, sollte bituminös befestigt werden. Zumindest aber sollte die Hoffläche, die einige Schadstellen aufweist, überarbeitet werden.

Der Gemeinderat wird sich in seiner Klausurtagung am 22./23. November mit diesem Thema ebenfalls befassen.

 

Kläranlage
Auf der Tagesordnung stand der Abschluss eines Wartungsvertrages für die Sandwaschanlage und eine Kompaktanlage mit Siebanlage auf der Kläranlage an. Seitens der Herstellerfirma, Firma Huber, war ein Wartungsvertrag angeboten worden, der 2.368 EUR im Jahr netto kostet.

Selbst bei kleinen Reparaturen wird derzeit ein hoher Grundbetrag fällig, sodass sehr schnell die Kosten des Wartungsvertrages aufgefangen sind, wenn dadurch kleinere Reparaturen und Wartungsdienste entfallen können. Nach kurzer Diskussion stimmte der Technische Ausschuss einstimmig zu, dass der Wartungsvertrag abgeschlossen wird.

 

Geschwindigkeitsüberwachung
Bereits seit einigen Jahren befasst sich die Gemeinde mit Lärm-Beschwerden im Bereich des Ortseinganges von Emmingen aus Fahrtrichtung Hattingen. Die direkt am Ortseingang wohnenden Menschen beschweren sich über sehr hohen Verkehrslärm, der aus ihrer Sicht durch zu schnell fahrende Fahrzeuge verursacht wird. Vor allem wenn dann Ortsausgangs in Richtung Hattingen Gas gegeben wird um die Steigungsstrecke schneller zu bewältigen, sei die Belästigung sehr enorm.

Die Gemeinde hatte aufgrund dieser Beschwerden mit dem Landratsamt Tuttlingen als Untere Verkehrsbehörde Kontakt aufgenommen und nachgefragt, ob die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage möglich sei. Dies war damals verneint worden. Die betroffenen Anlieger hatten dann eine Firma privat konsultiert und gebeten ein Angebot zu erstellen, damit eine stationäre Anlage auf privater Basis realisiert werden kann. Das Geschäftsmodell dieser privaten stationären Anlage ist, dass Geschwindigkeitsmessungen stattfinden und die Überschreitungen ans Landratsamt zum Bußgeldverfahren gemeldet werden. Aus jedem gemeldeten Fall muss der aufstellenden Firma der stationären Radaranlage ein Anteil abgegeben werden. Allerdings hatte sich bei Überprüfung der Fahrzeugzahlen und gefahrenen Geschwindigkeiten gezeigt, das sich dies an dieser Stelle nicht rechnet. Daraufhin hatte die Gemeinde nochmals einen Antrag beim Landratsamt Tuttlingen eingereicht, dass die notwendige Zahl der an einem Tag fahrenden Fahrzeuge reduziert wird, damit durch den Landkreis eine Anlage unter Kostenbeteiligung der Gemeinde aufgestellt wird. Auf dieser Grundlage hatte der Kreistag zunächst einmal dem Antrag der Gemeinde Emmingen-Liptingen insgesamt zugestimmt. Die Zahl der notwendigen Fahrzeuge wurde mit 2.500 deshalb deutlich reduziert. Aber eine zweite Hürde konnte bei weiteren Messungen nicht genommen werden. Nämlich dass weniger als 85 % die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h am Ortseingang um maximal 15 km/h überschreiten. Da dies ein Ausschlusskriterium ist, hat das Landratsamt der Gemeinde nun mitgeteilt, dass auf Dauer von der Einrichtung einer stationären Anlage abgesehen werde.

Der Technische Ausschuss nahm dies zur Kenntnis, folgte aber dem Vorschlag der Verwaltung, der besagt, dass beim Landkreis beantragt werde mehrmals im Jahr mobil am Ortseingang zu messen. Dies hat dann vielleicht ein wenig Einfluss auf die gefahrenen Geschwindigkeiten. Seitens des Technischen Ausschusses wurde noch darum gebeten den Antragstellern die Entscheidung direkt mitzuteilen, was seitens der Verwaltung zugesagt wurde.

 

Winterdienstplan 2019/2020
Jedes Jahr wird durch die Gemeinde ein Winterdienstplan erstellt in dem geregelt ist wann, wo, durch wen und mit welchen Streumitteln für Sicherheit im Winter gesorgt wird. Insbesondere für die neu im Technischen Ausschuss befindlichen Mitglieder war dies von Interesse. Dabei wurde auch Lob ausgesprochen für den in Emmingen-Liptingen stattfindenden Winterdienst, der in anderen Orten durchaus schlechter ist.

Der Technische Ausschuss nahm den Winterdienstplan 2019/2020 zur Kenntnis.  


Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
Nachstehenden Baugesuchen wurde jeweils zugestimmt

a) Errichtung eines 40 Fuß Containers als Material- und Verpackungslager, Flst.1418/15, Rudolf-Diesel-Str.16, OT Emmingen
b) Neubau einer Lagerhalle im EG, Wohnung im OG, Aufstockung besteh. Lager, Flst. 56,57,58, Witthohstraße 11, OT Emmingen
c) Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit 11 Wohnungen, 1 Gewerbeeinheit im EG, mit Tiefgarage und Stellplätzen.
Bevor dieses Baugesuch behandelt wurde, wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ursprünglich eine betreute Seniorenwohnanlage mit 17 Appartements geplant gewesen sei. Aufgrund der aktuellen Marktsituation haben die Investoren allerdings umgeplant. Es werden weiterhin barrierefreie Wohnungen entstehen, die allerdings vom Zuschnitt her etwas größer sind als die bisher geplanten Appartements. Deshalb auch die Reduzierung von 17 auf 11. Auch der Terminus „Betreute Seniorenwohnanlage“ entfällt. Anstelle der kompletten Parkplätze im Außenbereich ist nun eine Tiefgarage geplant und die beiden Baukörper, die bisher noch mit Laubengängen miteinander verbunden waren, sind nun separat stehende Gebäude wobei jedes über einen Aufzug verfügt. Nach kurzer Diskussion hinsichtlich der Frage, wie dominant dieses Gebäude an der besagten Stelle werde und auch auf die Vorberatung hingewiesen worden war, wonach das Pfarrhaus selbst noch höher sei und sich die Planung durchaus innerhalb der vorhandenen Bebauung abspiele, sah die Verwaltung keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen. Zudem sind bei der erneut durchgeführten Nachbaranhörung keine Bedenken vorgebracht worden.

Bei der Abstimmung gab es 6 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme.