Aus dem Technischen Ausschuss vom 12.09.2019

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Hochwasserschutzmaßnahmen Emmingen

Seit dem Hochwasserereignis vom Juli 2014 sind durch die Gemeinde Emmingen-Liptingen zahlreiche Hochwasserschutzmaßnahmen in Emmingen durchgeführt worden. So wurden die drei Mühlebachdurchlässe aufdimensioniert und im Bereich Greut wurde ein Bachlauf rund um die Bebauung vergrößert und technisch verbessert.

Eine weitere nun anstehende Maßnahme ist die Anlegung einer Flutmulde im Bereich der Witthohstraße/Gasthaus Gabele bis zur Einmündung über die Deliswies in den Mühlebach. Dazu hatte am vergangenen Donnerstag zunächst eine Information der betroffenen Anlieger stattgefunden, bevor dann der Technische Ausschuss in seiner Sitzung durch Herrn Ingenieur Stefan Rapp vom Büro Wald + Corbe in Kenntnis gesetzt wurde. Es gibt derzeit vier Varianten, die besprochen worden sind. Ein Problem stellt die Querung der Witthohstraße zwischen Gasthaus Gabele und Anwesen Gotthard Störk dar. Dort müsste theoretisch ein großer Kanal im Bereich des Grundstückes Störk eingebaut werden, was das Gebäude insgesamt gefährden würde. Eine Alternativtrasse verläuft etwas weiter westlich. Allerdings über das angrenzende Privatgrundstück, wobei dort eine vorhandene Garage entfernt werden müsste. Dies wäre aber sicherlich der kleinere Eingriff, als wenn ein Haus gefährdet wird. Über den Verlauf der Flutmulde gibt es dann verschiedene Varianten. Der von Büro Wald + Corbe sowie der Verwaltung favorisierten Variante im hinteren Bereich der Anwesen entlang der Rosenstraße, wurde so nicht von allen Anliegern für gutgeheißen. Diese meinten, dass eher mittig in der Deliswies diese Flutmulde geführt werden sollte. Ungeachtet von der Flutmulde gilt es auch ein Kanalproblem zu lösen, das mit dem Bau eines Regenüberlaufs kurz vor dem Mühlebach ein bauliches Ende finden könnte. Allerdings ist man beim Kanalbau auf die Mitwirkung der Grundstückseigentümer angewiesen, während bei Hochwasserschutzmaßnahmen unter Umständen auch Enteignungen in Frage kommen. Ob Enteignungen durch die Gemeinde durchgeführt werden, wenn selbst die Betroffenen nicht bereit sind Flächen abzugeben, dies blieb zunächst offen. Letztendlich wurde Bürgermeister Joachim Löffler beauftragt, mit den betroffenen Anliegern Einzelgespräche zu führen und abzustecken, unter welchen Vorgaben diese notwendige Flutmulde hergestellt werden könnte. Bachaufwärts vom Gasthaus Gabele bis zum Spielplatz Erlenweg muss ebenfalls an einer Flutmulde oder an einer Regenwasserabführung gearbeitet werden. Dies ist aber erst dann sinnvoll, wenn auch im unteren Bereich Klarheit besteht.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die 70 %-Bezuschussung für Hochwasserschutzmaßnahmen in Emmingen befristet ist bis Ende 2020. In diesem Punkt wurden doch größere Probleme gesehen, ob das alles in dieser knappen Zeit verhandelt und geplant werden könne. Zur Not muss man nochmals mit dem Regierungspräsidium Freiburg sprechen, ob nicht wenigstens bis 2021 die Bezuschussung in Höhe von 70 % weitergewährt werden könnte.

Mühlewiesweg

Bei der Gestaltung des Mühlewiesweg entsteht bei den Gebäuden 1 – 5 ein Seitenstreifen, der im Maximum einen Meter breit ist, letztendlich aber spitz auf 0 ausläuft. Bei der durchgängigen Fahrbahnbreite von 5,10 Meter der Straße stellte sich die Frage, wie dieser Seitenstreifen gestaltet wird. Als Varianten schlug die Verwaltung entweder Asphalt für 7.000 EUR oder eine Pflasterlösung für 7.500 EUR vor. Ein begrünter Seitenstreifen wurde angesprochen, was aber keine Mehrheit fand. Letztendlich sprachen sich sechs Mitglieder für die Asphaltlösung aus und ein Mitglied für eine begrünte Lösung.

Harzofen

In der jüngsten Vergangenheit mussten leider vermehrt Verwüstungen und Beschädigungen auf dem Harzofen festgestellt werden. Eine Erholungseinrichtung, die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, wird offenbar von ein paar wenigen für Randale genutzt. Mehrfach waren Tische und Bänke aus ihren Verankerungen gerissen und verfeuert wurden. Auch die Abschrankung in Holz musste daran glauben. Letztendlich wurden so starke Feuer gemacht, dass der vorhandene Grill sich wegen der Hitze total verbogen hat und so nicht mehr nutzbar ist.

Bürgermeister Löffler schlug vor, unter Umständen über einen mobilen Grill nachzudenken, der dann von Nutzern auf dem Bauhof angemietet und dort wieder abgegeben werden muss. Dies wurde allerdings von einigen Mitgliedern des Technischen Ausschusses sehr kritisch gesehen. Man könne nicht Geld in eine solche Anlage investieren, wenn dann nicht einmal die Einheimischen dort grillen, sondern oftmals Fahrzeuge mit fremden Kennzeichen zu sehen sind. Für diese brauche man die Freizeiteinrichtung letztendlich nicht vorzuhalten. Man verständigte sich darauf, dass zunächst einmal die Sitzmöglichkeiten und die Tische durch den Bauhof wiederhergestellt werden, der Gemeinderat sich dann aber in seiner Klausurtagung im November mit dem Thema intensiver befasst und klärt, wie es weiter gehen soll.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen

Nachstehenden fünf Baugesuchen hat der Technische Ausschuss jeweils, ggfs. mit den notwendigen Befreiungen oder Ausnahmen, zugestimmt:


a) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flst. 1911/3, Breitishardweg, OT Emmingen.                                                                                                                                      

b) Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Garage, Flst. 613/3, Donaustraße, OT Emmingen.

c) Vier-Familien-Wohnhaus mit Tiefgarage, Flst. 591/2, Lerchenweg, OT Emmingen

d) Neubau einer Garage an das bestehende Wohnhaus, Flst. 532/1, Auf der Höhe 4, OT Liptingen                                                                                                                                                                                         
e) Neubau einer ladwirtschaftlichen Lager- und Gerätehalle mit gewerblichem Teilbereich, Flst. 7065, Ederstetten 2, OT Liptingen
Vorlage: TA/030/2019

Beim geplanten Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 13 Wohneinheiten und einer Tiefgarage und 13 Stellplätzen sowie 4 Außenstellplätzen auf dem Flst. 583/1, Engener Straße, OT Emmingen erfolgte lediglich die Information über das Baugesuch. Zahlreiche Anliegereinwendungen waren in den letzten Tagen eingegangen, sodass die Verwaltung mitgeteilt hat, das Thema nochmals intensiv mit dem Landratsamt zu besprechen. Es muss dabei geklärt werden, welche Teile des Baugesuches genehmigungsfähig sind und bei welchen Teilen ein Anspruch auf Baugenehmigung besteht. Andererseits muss auf die Belange der Anwohnerschaft ebenso Rücksicht genommen werden, wenn in unmittelbarer Nähe und in einer Hanglage dann im Verlauf der Tagessonne Situationen entstehen, wo unter Umständen ein halbes Jahr eine Beschattung der Gebäude erfolgt. Eben solche Punkte müssen nun nochmals durch das Landratsamt und die Verwaltung geklärt werden, bevor eine abschließende Beratung erfolgen kann bzw. eine eventuell notwendige Umplanung besprochen werden kann.