Aus dem Technischen Ausschuss vom 05.03.2020

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Bebauungsplan Rechter Brühl III in Liptingen
Bereits im Oktober hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Rechter Brühl III im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB gefasst. Aus einem früheren Entwicklungskonzept heraus wurde nun ein erster städtebaulicher Entwurf erarbeitet. Der Technische Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung mit einigen Details, die als Vorgaben für die Bebauungsplanaufstellung gelten sollen.

In dem von Herrn Stehle (ehemals KommunalPlan) vorgestellten Entwurf werden 38 Bauplätze mit einer Durchschnittsgröße von 637 m² entstehen. Je nach Ausgestaltung der Planung wird es allerdings dann zu einer etwas größeren Zahl an Bauplätzen kommen. Die durchschnittliche Größe wird sich dabei etwas reduzieren.

 

Straßenbreite
Nachdem im Baugebiet Bäckerhägle bereits über die Straßenbreite diskutiert worden und dort einheitlich 5,50 Meter Breite für die nicht Haupterschließungsstraßen festgelegt worden waren, stellte sich die Frage nun auch im Bereich Rechter Brühl III in Liptingen. Herr Stehle hatte in Absprache mit der Verwaltung angeboten, die direkt von der Haupterschließungsstraße abgehenden Straßen und Wege mit 6 Metern und die weiter entfernten mit 5,50 Meter zu bauen. Letztendlich beschloss der Technische Ausschuss, dass eine durchgängige Straßenbreite von 5,50 Meter gewählt werden soll, beauftragte aber den Planer zu überlegen, wo weitere Stellplätze eingerichtet werden können. Denn im verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken nur dort zulässig, wo entsprechende Parktaschen markiert sind, und bei 5,50 Meter kann es durchaus etwas eng werden, wenn man nicht direkt am Bordstein parkt.

Bei einem gefangenen Bauplatz, der durch eine etwas längere Privatstraße zu erschließen gewesen wäre, stellte sich die Frage, ob man nicht durch eine Stichstraße in Gemeindeeigentum hier eine bessere Lösung findet. Für die letzte Variante sprach sich der Technische Ausschuss aus. Gleichzeitig wurde die Aufteilung der Plätze etwas verändert. Ebenso wurde die Aufteilung der Plätze in einem Bereich verändert, wo die Platzgröße zwischen 635 und 730 m² lag. Hier werden aus 6 letztendlich 7 Bauplätze geschaffen, sodass sich die Größe etwas reduziert.

Nachdem der Technische Ausschuss nun diese Details vorgegeben hat, kann Herr Stehle an der weiteren Planung für den Bebauungsplan arbeiten. Ziel ist diesen zur Jahresmitte in Rechtskraft zu bringen, damit anschließend die Grundstücksverhandlungen mit den betroffenen Eigentümern durchgeführt werden können. Weiter ist geplant, dass dann die sicher notwendige Umlegung durchgeführt wird und im Frühjahr 2021 mit der Erschließung der Bauplätze bzw. eines ersten Abschnittes in diesem Teil III des Rechten Brühls begonnen werden kann.

 

Übungscontainer Feuerwehr
Die Feuerwehr möchte zu Ausbildungs- und Übungszwecken einen Container in der Größe 5,90 x 2,40 x 2,70 Metern auf der Wiese hinter dem Magazin in Liptingen aufstellen. Dieser Container kann kostenlos von Konstanz erhalten werden. Nach kurzer Aussprache stimmte der Technische Ausschuss der Aufstellung zu, zumal keine baurechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Wenn der Container dann steht, wird sich der Technische Ausschuss vor Ort vom Kommandanten erläutern lassen, was nun alles an diesem Container gemacht wird.

 

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
Den folgenden Baugesuchen wurde jeweils einstimmig zugestimmt:

a) Ausbau Dachgeschoss als Büro, Flst. 164, Hauptstraße 17, OT Emmingen
b) Neubau eines Lager- und Produktionsgebäudes, Flst. 7664, Friedrich-Wöhler-Straße 13 A, OT Emmingen


Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Joachim Löffler, dass nun die Stützmauer unter dem Schulsportplatz mit einem neuen Graffiti versehen werden soll. Der Technische Ausschuss nahm den Entwurf zur Kenntnis und stimmte zu, dass die Jugendlichen des Jugendhauses in Kooperation mit der Jugendreferentin und dem Schulsozialarbeiter das Graffiti, das die 1200-Jahrfeier zum Inhalt hat, möglichst bald realisieren. Zuvor wird der Bauhof die Wand entsprechend vorbereiten und grundieren.

Beim Spielplatz Erlenweg wird im April ein Termin stattfinden, zu dem insbesondere die Anwohner eingeladen sind. Ziel ist, mit den Eltern im dortigen Bereich zu besprechen welche Spielgeräte auf dem Spielplatz realisiert werden sollen. Hauptpunkt wird die Wiedererstellung einer Rutsche sein. Aber auch alle anderen Punkte können thematisiert werden. Der Termin wird gesondert im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.